Dass der Blogbetreiber und Autor der Beiträge zum Thema „Sozialstaat-Erhalt“ die Beigehaltung des Solidarprinzips bei den Sozialbeiträgen (Rentenversicherungs-, Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) in Deutschland für unersetzlich hält, ist hinreichend und argumentativ nachvollziehbar belegt worden.
Zum Sitzungspunkt 3 „Rentenpaket“ am 05.12.2025
Zum Thema „Renten“ – als Sitzungspunkt 3 „Rentenpaket“ in der Bundestagssitzung am 05.12.2025 und den Debatten zu diesem Thema in Videoaufzeichnungen nachvollziehbar – soll nachstehend auf die tatsächlichen Fakten nochmal ein anderer Blickwinkel aufgezeigt werden!
- Im Debattier-Dschungel durch Verschleierungskampagnen nicht mehr klar ersichtlich, ist zu betonen, dass zum Thema „Renten-Reform“ ein Angriff auf den Sozialstaat mit der Ziel der Abschaffung desselben erfolgt ist.
- Der Hebel zu diesem Vorhaben der Akteure für die Ausweitung der Privatisierung der Alterseinkommen ist die Aufweichung des Solidarsystems (hälftiger Anteil der Beiträge zu den Sozialversicherungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer!) und schlussendlich seine Abschaffung.
- Die Erzählung (Narrativ) vom Zusammenbruch des Rentensystems durch den demografischen Wandel (immer mehr Alte müssten von den wenigen Jungen in der Gesellschaft aufgefangen werden!) wird den Menschen von lobbyistischen Akteuren um die Ohren gehauen.
- Die immer gigantischeren Zuschüsse durch Steuergelder würden den Kollaps verhindern, wären aber zukünftig nicht mehr bezahlbar, lautet eines der Argumente. Eine faktenverbogene Darstellung der Problematik, dass sich zwangsläufig „Jung gegen Alt“, sowie „Rettung der Wirtschaft“ gegen „Einsparungen beim Sozialstaat“ und „private gegen gesetzliche Altersvorsorge“ gegenüberstehen müsste!
- Daraus ergäben sich zwangsläufig eine unbedingt notwendige „Rentenreform“, die ab 2026 zu „schmerzhaften“ Einschränkungen führen würde. Da fragt sich das Volk, für wen?
Welche Fakten aber sind allem Anschein nach in der bisher geführten Debatte nicht in den Blick genommen worden? Zum Beispiel die Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung! Wer genauer hinschaut, dann sind diese Zuschüsse aus dem Steuermittel-Topf für sozialversicherungsfremde Leistungen (also nicht durch beitragsgedeckte Mittel der Rentenversicherung) durch die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden! Dazu gehören:
- Die Berücksichtigung der Wehrdienstzeiten als anrechnungsfähige Zeiten für die Rente
- Krankheit, Schwangerschaften, Kindererziehungszeiten für die gesellschaftliche Leistung von Müttern, Frührenten und Witwenrenten
Alles Leistungen, die berechtigter Weise zum Sozialstaat gehören und für den gesellschaftlichen Frieden notwendig sind! Die Schwächung des Sozialstaates und seine Abschaffung beträfen diese Bereiche durch Einsparungen!
Diese Bundeszuschüsse aus Steuermitteln in die Rentenversicherung liegen aber weit unter den tatsächlichen Kosten, die aus dem Topf der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. Berechnungen kommen dabei auf rund 9%, die in sozialversicherungsfremde Leistungen aus dem Rententopf fließen. Diese Umverteilung dient dazu, dass die Einnahmeseite zu stärken in Form von Steuererhöhungen (vor allem bei der Vermögenssteuer, Transaktionssteuern für Börsengeschäfte, Erbschaftssteuer, Steuerflucht und Steueroasen etc.) durch die Politik der Unionsparteien bisher vermieden wird! Stattdessen wird der „Debattenschauplatz“ auf den Bereich „Rentenkürzung“ und Sozialstaatsschwächung verlegt!
Nicht nur, dass die „Klientelvertretung der Unionsparteien“ die privilegierten und finanzstarken Teile der Gesellschaft schont, auch die bisherigen Argumente für die „Rentenreform-Notwendigkeit“ als Agenda von CDU/CSU scheinen auf Halbwahrheiten zu beruhen.
Der Steuerzuschuss steige ins unermessliche, das wird eher Fakten verzerrend seitens der Gegner des Sozialstaates dargestellt:
- Der Bundeszuschuss aus Steuermitteln in den Rententopf betrug vor 20 Jahren noch 3,4% des Bruttoinlandprodukts; heute beträgt er aktuelle 2,7%!
- Auch in Bezug auf den Bundeshaushalt ist der Bundeszuschuss vor 20 Jahren mit 31% aktuelle mit 25% niedriger! (Quelle: Hier!)
- Die argumentativ vorgebrachten Steigerungen der Rentenbezieher (Stichwort: Boomer-Generation) ist kein dauerhaftes Problem des demografischen Wandels, sondern lediglich ein temporäres, weil ab 2025 die Zahlen der Rentenbezieher niedriger als 2025 sein werden!
Die Lösung besteht also eher nicht durch Rentenkürzungen, in längerer Lebenszeitarbeit und den „Patchwork-Decken-Projekten“, sondern darin, den Produktivitätsfaktor ebenso für die Finanzierung und Deckung der Rentenzahlungen einzubeziehen (Sozialabgaben für KI und Robotik!), wie auch die Steuereinnahmen zu erhöhen (siehe oben!), um den Erhalt des Sozialstaates zu gewährleisten!
Solidarität ist der Kitt, der einen menschenfreundlichen Staat zusammenhält. Wir brauchen keine US-Verhältnisse Trumpscher und Putinscher Provenienz!
Zum Thema „Rentendebatten und Rentenreform“ auf diesem Blog!
18 Junge Union-Mitglieder – die „fünfte Kolonne“ des Neoliberalismus und des Finanzkapitalismus?


