2. November 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für CDU-geführte Ministerien gerieren sich teils als Handlanger der Unternehmensinteressen und verstoßen gegen Grund- und Menschenrechte
Regierungen – ob als Bundes- oder Landesregierungen – sind die jeweiligen Personen, die als temporär Beauftragte für die gesamte Bevölkerung zuständig gewählt und verpflichtet sind, die geltenden Gesetze einzuhalten, welche auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte beruhen und beschlossen wurden. Sie entsprechen diesen Vorgaben nur, wenn die Interessen aller Menschen im Land berücksichtigt wurden.
Diese Interessensvertretung ist jeweils einem übergeordneten Wertekatalog unterworfen, der über den ideologischen Gesinnungen der jeweiligen Parteien stehend orientierend und verortend verpflichtet sein muss! Parteien, die diese Maxime nicht einhalten oder abschaffen wollen, gefährden die Rechte der Menschen und agieren menschenfeindlich.
Dieser übergeordnete Wertekatalog ist an den Grundrechten der Verfassung einer Demokratie (in Deutschland dem Grundgesetz) und den Menschenrechten – die die individuelle Freiheits- und Autonomierechte umfassen, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen!
Sie sind universell (gelten überall für alle Menschen), unveräußerlich (können nicht abgetreten werden) und unteilbar (können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden).
Grundrechte sind auf die jeweilige Nation und ihr Hoheitsgebiet, Bürgerrechte sind Teil der Grundrechte, die den Staatsbürgern vorbehalten sind. Grundrechte, die gegen die Menschenrechte stehen, sind somit ein Verstoß gegen die in den Menschenrechten formulierten universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte bedeutet.
Das Denken und Handeln von Menschen in den Institutionen und Organisationen, den Unternehmen oder im zwischenmenschlichen Tun in den Familien, Partnerschaften, Freundschaften, Vereinen und Unternehmen können sich der Verpflichtung zur Einhaltung der Menschen- und Grundrechte nicht folgenlos und ohne Konsequenzen für die eigenen Rechte nicht entziehen.
Jeder Versuch und nachgewiesene Verstoß sollte die Gewaltenteilung (Judikative) aktiv werden lassen. Keiner steht über den Grund- und Menschenrechten. Auch nicht Regierungsmitglieder!
Die Kritik lautet, dass CDU-geführte Ministerien sich als Handlanger nur der Unternehmensinteressen gerieren, sowie schamlos Beratungsarbeit vornehmen, die einer bevorzugten Gesellschaftsgruppe Vorteile verschafft.
Beispiele dafür scheinen nach Darstellung durch NGOs zu sein:
Mehr Demokratie ist die Aufgabe der Stunde anstatt schleichende Stärkung der Ent-Demokratisierung durch Lobbyismus! Und statt Ausbau des Gesinnung-Handelns mehr Verantwortungsethik! Gesinnungshandeln durch Politik und Unternehmertum stärkt nur die anti-demokratischen und autoritären Kräfte der AfD und ihrer Fans in der Gesellschaft!
28. Oktober 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Meinungsfreiheit – eine Freiheit, die Verantwortung beinhaltet und die Notwendigkeit der Verortung der Bedeutungen
Was Meinungsfreiheit ausmacht, lässt sich zurzeit nicht ohne den Vergleich mit den propagierten Aussagen der aktuellen Regierungsmitglieder der Trump-Truppe beschreiben. Jede abweichende Meinung von Trumps-Weltbild wird diskreditiert, bekämpft durch Verbote und mit Dekreten ausgemustert. Jede Kritik am verordneten Denken und Handeln Trumpscher Weltbildgrundlage – und sei sie noch so faktenorientiert – führt zu Maßnahmen Trumpscher Staatsmacht gegen kritische Universitäten, Verlage, Journalisten und Presse, um diese Gegenreden zu überdecken, mundtot zu machen und aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.
Dass die Verleihung nicht frei ist vom Geschmäckle der rechtsextremistischen und antidemokratischen Gesinnung der AfD erscheint, darf nicht ungenannt bleiben und zeigt sich an der Zunahme prominenter und populistischer AfD-Führungskräfte als Mitglied der Hayek-Gesellschaft . Da helfen auch keine kabarettistischen Anmerkungen mit Anflug von rhetorisch getragenem Humor seitens Eberts drüber hinweg. Wer eine solche fragwürdige Ehrung annimmt, macht sich allem Anschein nach gemein mit den Zielen des Vereins und der Gesinnung der Mitglieder.
Insbesondere ist ein Freiheitsbegriff mit einem Fragezeichen zu versehen, der eher der zügellosen Ausbreitung einer sozial unverträglichen Gesinnung entspricht, die das unternehmerischen Denken und Handeln in der Trump gebeutelten Gesellschaft der gegenwärtigen USA bejaht: Solange den geldgierigen Gepflogenheiten zu folgen und alles tun zu können, bis nachgewiesen ist, dass dieses Handeln gesundheits-, umwelt-, gesellschafts- und demokratieschädigend ist und die Gewaltenteilung diesem Tun dann Einhalt gebietet. Aber selbst diese Begrenzung hebt Trump durch die Ignoranz und Missachtung der Gewaltenteilung auf!
Dem Eindruck, in Deutschland dieses Modell realisieren zu wollen und dieses Ziel auch der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. zuzuschreiben, dem kann sich der Beobachter nicht entziehen.
Noch aber ist die Beweisumkehrung schädlichen Tuns nicht realisiert. In Deutschland und in der EU ist jede unternehmerische Tätigkeit daran gebunden, dass sie erst den Nachweis führen muss, dass kein Schaden respektive Gefährdung für die Menschen, die Umwelt und die Gesellschaft durch das unternehmerische Handeln vorliegt! Und das sollte auch so bleiben. Denn das hat nichts mit der von Vince Ebert angemerkten und deutlich arroganten Feststellung zu tun, dass sich die Menschen in Deutschland weigern würden, Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung zu übernehmen! Eine Respektlosigkeit gegenüber den rund 16 Millionen Menschen, die in Deutschland an der Armutsgrenze leben müssen.
Auch die These Eberts, dass „Freiheit, Fortschritt und Innovation es nur um den Preis der Unberechenbarkeit gäbe“, ist eher gesinnungsgetrübt, als dass diese im Diskurs bestehen könnte. Unberechenbarkeit ist kein Merkmal für Freiheit und Fortschritt. Freiheit ist nur dann Freiheit, wenn sie die Freiheit des Mitmenschen mitdenkt. Fortschritt ist kein Wert an sich, sondern ist einem Diskurs unter Einbezug und Berücksichtigung der Menschenrechte unterworfen, dessen Ergebnis in konzertierter und konstruktiver Weise zu erarbeiten und zu realisieren ist. Fortschritt den Egomanen und dem Recht des Stärkeren und Skrupellosen zu überlassen, baut nur eine Gesellschaft, die weder erstrebenswert noch friedlich sein würde.
Während in den USA tatsächlich die Meinungsfreiheit gefährdet ist, wird in Deutschland dieselbe nicht bekämpft, unterbunden oder gerichtlich geahndet. Ausnahmen davon sind jedoch im Grundgesetz festgehalten.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. (Art. 5 GG).“
Doch gibt es auch Grenzen: Diese sind überschritten, wenn z. B. gegen Minderheiten gehetzt, zu Gewalt aufgerufen oder verfassungswidrige Symbole verbreitet werden.
Dazu zählen beispielsweise Hetze und Aufruf zur Gewalt gegen Minderheiten, die Leugnung des Holocaust oder die Verherrlichung des Nazi-Regimes und seiner Ideologie. Es ist auch strafbar, den Staat, seine Symbole oder die Verfassung zu verunglimpfen sowie die Verwendung oder Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole.
Extremistische Gruppen und Personen nutzen das Internet, um Propaganda zu verbreiten und Menschen für ihre Ideen einzunehmen. Verboten ist:
gegen Minderheiten zu hetzen, zum Hass gegen sie aufzustacheln oder zur Gewalt gegen sie aufzurufen
Kennzeichen und Symbole verfassungswidriger Organisationen zu verwenden oder zu verbreiten
den Holocaust zu leugnen und das Nazi-Regime zu verherrlichen
den Staat, seine Symbole oder seine Verfassungsorgane zu verunglimpfen
Friedrich August von Hayek war ein Theoretiker und Vertreter des Neoliberalismus. Sein Credo spiegelt sich in einem Freiheitbegriff wider, der lautet: Die Freiheit, um die es sich hier handelt, die allein als allgemeines Prinzip der Politik dienen kann und die auch das ursprüngliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen war, besteht ausschließlich in der Abwesenheit von willkürlichem Zwang.“
Demnach ist jede Willkürherrschaft – so auch die aktuelle von Donald Trump in den USA – explizit keine Form der Freiheit! In der Tat ist die Willkür-Herrschaft des Donald Trump gekennzeichnet von Unberechenbarkeit, gepaart mit Unzuverlässigkeit und absolutem Vertrauensverlust diesem US-Präsidenten gegenüber!
Und der aktuelle Preisträger Vince Ebert beschreibt seine Verortung zum Neoliberalismus (einer radikalen Form des Finanzkapitalismus) denn auch damit, dass Freiheit, Fortschritt und Innovation es nur um den Preis der Unberechenbarkeit gäbe.
Doch das angebliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen ausschließlich als Abwesenheit von willkürlichem Zwang zu definieren, kollidiert in allen vom Neoliberalismus geprägten Gesellschaften auch durch die Verdrängung der sozialen Marktwirtschaft. Stattdessen wird einem wildwuchernden Raubtier- und Finanzkapitalismus Tür und Tor geöffnet, in dem Lobbyismus in Form der finanzierten Durchsetzung der Interessen der Reichen und deren Praktizierung des „Recht des Stärkeren“ vorherrschen.
Die Mittel zur Durchsetzung sind die Schwächung der Arbeitnehmervertreter (Gewerkschaften), sowie die Abschaffung der Mitbestimmungsrechte durch die Netzwerke der Privilegierten und deren Einflussnahme auf die parlamentarische Demokratie. Ebenso gehört die Privatisierung aller Bereiche der Gesellschaft zum Neoliberalismus. Eine Weltbild-Realisierung, in der Vermögenskonzentration durch Vermögensverwalter á la BlackRock Inc. die politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen stärker beeinflussen können als nationale und supranationale Politik und Regierungen.
Meinungsäußerungen eines Kabarettisten Ebert wie diese: „Freie Märkte sind deswegen so erfolgreich – und vielleicht auch deswegen so unbeliebt –, weil sie sich einer politischen Planung weitestgehend entziehen“, beschreiben einen Glauben an eine „freie Marktwirtschaft“, die es längst nicht mehr gibt, und die auch keine Fehlentwicklungen durch selbst regulierende Mechanik bereinigen könnten! Dabei sind weder „freie Marktwirtschaft“ noch „soziale Marktwirtschaft“ real existierend. Sie sind längst ersetzt durch die Entscheidungsmacht weniger Finanzverwalter (á la BlackRock Inc.) und ihre Milliardärs-Klientel!
Version vom 29.10.2025 / 17:53 Uhr
Ergänzungen vom 29.10.2025
Verweis auf weitere Blogbeiträge, die zum Themenkomplex: „Nachdenken – Selberdenken – Machtausübung – Privatisierung der Lebensbereiche und ihrer Verwertung – Armut versus Reichtum – Neoliberalismus – Sozialstaatabbau – Banalität des Bösen“ gehören.
27. Oktober 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Industrielle und unternehmerische Stromverbraucher versus Zivilbevölkerung – Kostenumverteilung und Rabatte
Das Grundrecht auf Wohnen einerseits und der Anteil des Lohneinkommens für die Wahrnehmung dieses Grundrechtes stehen in einem immer schlechter werdenden Verhältnis (Mietnebenkosten bis zu 40% und mehr der Miete) aufgrund der Steigerung der Mietkosten und Mietnebenkosten (Strom, Heizung (Gas oder Wärmepumpe), Wasser- und Abwasser-Verbrauch, Grundsteuer und Hausversicherung) und belastet vor allem diejenigen, die kein eigenes Immobilien-Eigentum besitzen können und ihre Existenzsicherung durch Lohneinkommen finanzieren.
Neben der Miete – die durch ständige Mieterhöhungen der Wohnkonzerne, die ihre Investments maximieren wollen, auch die ortsüblichen Durchschnittsmieten nach oben treiben – steigen vor allem auch die Mietnebenkosten, weil die Kosten für Strom, Heizung, Versicherung und Grundsteuer ebenfalls immer höhere finanzielle Belastungen beinhalten. (Warum ist dem Eigentümer und Vermieter gesetzlich erlaubt, dessen Hausversicherung und Grundsteuer auf den Mieter abwälzen zu können? In welchem weiteren vertraglichen Vorgang ist es gesetzlich erlaubt, seine Steuer und sein Versicherungen durch Dritte bezahlt zu bekommen? Dem Autor ist kein weiteres Beispiel bekannt!)
Zurück zu den Mietnebenkosten für Strom und Heizung: Die Stromkosten in Deutschland sind deutlich höher als in vielen EU-Ländern. Das belastet nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch die Produktions-Wirtschaft. Letztere allerdings wird oft von den Stromerzeugern und den Stromlieferanten genug Rabatte und deutlich niedrigere Preise eingeräumt, damit deutsche Unternehmen konkurrenzfähig bleiben können. Die so eingeräumten Preissenkungen werden durch die Umverteilung auf den Privatkunden wieder ausgeglichen, deren Kostenanteile weiter steigen.
Technologische Fortschritte wie Kryptowährungen zu generieren und zu Speichern und vor allem KI (Künstliche Intelligenz) sind ohne große Rechenzentren nicht realisierbar. Der Ausbau dieser Technologien und die notwendigen zusätzlichen wie Pilze aus dem Boden stechenden Rechenzentren verbrauchen enorme Strommengen. Der Nutzen und die daraus resultierenden Verwertungen in Form von Profiten fließen nur wenigen Investoren zu. Oft sind es gerade die großen Player der Datensammler und Verwerter von Google, Amazon, Apple, Microsoft und Meta (Facebook), Twitter/X und Konsorten, die durch ihre Cloud-Angebote und KI-Produkte profitieren .
Doch auch große Teile der Zivilbevölkerung nutzen Angebote zum Streaming der Anbieter und Verwerter von Netflix über RTL bis zu den Mediatheken der öffentlich rechtlichen TV-Anstalten und steigern damit ebenso, wenn auch in geringeren Anteilen, den Strombedarf und damit die Kosten des Wohnens.
Dass der Ressourcen-Verbrauch der Rechenzentren durch die neuen Technologien Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung hat, ist auch bei der Zivilbevölkerung langsam bewusst geworden. In einer Umfrage zeigt sich die Mehrheit besorgt. Die Umfrage wurde in mehreren EU-Ländern durchgeführt.
„Eine große Mehrheit der Befragten ist für eine stärkere Regulierung und für mehr Transparenz von Rechenzentren. Zwei Drittel stimmen der Aussage zu, dass Rechenzentren nur gebaut werden dürfen, wenn dafür entsprechend zusätzliche Kapazitäten erneuerbarer Energien geschaffen werden. Mehr als drei Viertel fordern, dass Betreiber von Rechenzentren ihren Energieverbrauch, ihre Energiequellen und ihre Umweltauswirkungen offenlegen.“- lautet eine Zusammenfassung von AlgorithmWatch!
Zitat:
„Schon jetzt benötigen deutsche Rechenzentren laut Schätzungen der Bundesregierung 20 TWh, gemäß anderen Zahlen sogar 26 TWh Energie pro Jahr – mehr als 4 % des deutschen Stromverbrauchs und mehr als das 1,6fache des Stromkonsums von Berlin.
In Frankfurt gehen laut Schätzungen sogar bereits rund 40 % des lokalen Stromverbrauchs auf das Konto der Rechenzentren.
Die Bundesnetzagentur geht mittlerweile von einem Stromverbrauch von Rechenzentren von 78 TWh bis 116 TWh im Jahr 2037 aus – bis zu 10 % des deutschen Stromverbrauchs im Jahr 2037.“ Zitatende (Quelle Umfrage: AlgorithmWatch)
26. Oktober 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für A different Sound III: Täglich haben Menschen Ängste, voreilige Urteile und subjektive Wahrnehmungen – Schuld sind die Anderen!
Ich weiß nicht wovor
Über mir die gelbe Sonne
Vor mir das Kottbusser Tor
Hinter mir leises Rufen und Flüstern
Jeder Schritt wird mir schwer
Wer tut mir was Keiner ist hier
Aber alle sind hinter mir her
Dann ist es in der Straße still
Ich bin ausgedacht
Welches Feuer ich will
Habe ich angefacht
Thomas Brasch
Stadtbilder im Herbst – sie werden so verschieden beschrieben, für Demos auf Transparenten geschrieben, auf Wänden geschmiert, in den Medien verbreitet, wo es voreilige Urteile und subjektive Wahrnehmungen gibt. Und nach der Merz-Rede sogar beschrien und den jeweils anders verorteten Meinungs-Gruppen um die Ohren geschlagen.
Die Kommunikation über respektvolles, tolerantes und gewaltfreies Zusammenleben ist im A….., die gespaltene Gesellschaft ist gegen die Anderen auf dem Marsch. Wie im alten Babylon schallt die Vielzahl der fundamentalistischen Weltanschauungen durcheinander – mit Drohgebären und Einschüchterung verstärkt – ziehen die Menschen als gruppenbezogener Gewaltausbruch durch die Straßen und agieren wie feindliche Truppen gegeneinander.
Die Villenviertel für die Reichen, abgeschottet durch virtuelle und reale Mauern. Die Reihenhäuser in den grünen Vierteln für die Gutsituierten des schrumpfenden Mittelstandes. Die Satellitenstädte mit ihren Wohnsiedlungen für die wachsende Schicht der nationalen Arbeitslosen und AfD-affinen Wutbürgern. Die verfallenden Vierteln mit ihren Infrastrukturmängeln für die integrationsunwilligen Migranten, die familienlosen Männer aus den zerstörten Ländern der islamischen Staaten. Sowie die durch kriminelle Clans besetzten Straßenzüge rund um die durch den Neoliberalismus abgewickelten Industrien. Und wie ein feines Pilzgeflecht das sich ausbreitende Aussaugen des Grundrechts auf Wohnen durch die Wohnungskonzerne! – Ein herbstliches Stadtbild der besonderen Art.
Der Sumpf der Menschenfeindlichkeit als Alltagsgeschehen breitet sich aus. Nicht nur in den Großstädten mit ihren Stadtvierteln, besetzt und vereinnahmt von Antidemokraten, Antisemiten, religiöse Fundamentalisten, Faschisten, Neonazisten und Rassisten und ausgetragen auf den Straßen und in der Öffentlichkeit für die Ausweitung ihrer jeweiligen Machtgier. Ausgrenzung und Ghettoisierung verdrängen Empathie, sozialer Zusammenhalt, Toleranz und Freiheit für jeden. Rechtsextreme Strategien der AfD vereinnahmen gleichermaßen auch die ländlichen Gebiete mit ihren Kleinstädten und Dörfern.
Geopfert und ausgebeutet werden der Sozialstaat, die Demokratie und die Grundrechte. Die einen brüllen, das ist unser Land, das wir uns zurückholen, ganz im Sinne der alten Antidemokraten mit ihren Phrasen: wir sind die Alternative! Die Gegner parieren und antworten, mit euch ist das nicht mehr unser Land. Im Hinterkopf die Gedanken, dieses Land zu verlassen nach dem Motto: nach mir die Sintflut, weil ihre ererbte und gewonnene Finanzgrundlage ihnen das ermöglicht. Die nächsten raunen (noch) im Klang der vorderasiatischen Sprachen: wir werden in wenigen Jahren die Mehrheit sein! Und im Untergrund vereinnahmen die Clans still und heimlich Straßenzug um Straßenzug, Stadtteil um Stadtteil, Gastronomie und Handwerk und installieren ihre „Geschäftsmodelle“ an der Gewaltenteilung und am Staat vorbei. Dazwischen die „German natives“ und Demokraten, die sich noch trauen, öffentlich Stellung zu beziehen, Werte vorzuleben und einzufordern wie: Demokratie und Akzeptanz des Grundgesetzes, Gewaltlosigkeit, Toleranz, Solidarität, mit dem Wissen, dass es keine Freiheit gibt, ohne die Freiheit des anderen zu gewährleisten!
Und draußen vorm Ländle und Städtle stehen wartend die Global Player mit ihren Netzwerken bis in den Kern von Wirtschaft, Politik und Kultur, um das Land mittels ihrer Helferlein kulturell und materiell zu vereinnahmen. Und im Herbstwind wehen die Androhungen des Trumpismus, Faschismus und Putinschen Despotismus bis in jeden Winkel des Landes hinein, während bestimmte Typen an Ministerpräsidenten sich in Bierzelten und beim populistischen Fastfood-Essen verlieren und alternative Regierungsstile ausprobieren.
Da reicht es nicht von Stadtbild-Szenarien zu palavern. An allen Enden und Ecken macht sich das Elend auf allen Lebensebenen breit. Alle Beteiligten agieren gegen und durcheinander. Der Populismus produziert nur Irrgärten, in denen selbst die politische Führung mit ihren Fans aus der Bevölkerung umherirrt. Ob auf der Suche nach der Konsensfähigkeit und Lösungen der vielfältigen Probleme in Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Infrastrukturen, das bleibt weiterhin offen.
Derweil die ständig wechselnden Machtverhältnisse ihre jeweiligen „Wahrheiten“ verbreiten und die Menschen bestimmen und beeinflussen. Auch deshalb, weil es „wichtiger“ zu sein scheint, dass die Frisur zur Hermes-Tasche passen muss, sowie zwischen Tüll und Tränen-Formate das selbständige Denken und das anständige Handeln kaum noch aufzufinden sind. Die Vernunft ist in der Hermes-Tasche verloren gegangen und das hochgelobte Bauchgefühl führt ebenso wenig aus dem Irrgarten heraus. C’est la vie!
Version vom 27.10.2025 / 09:20 Uhr – (Ergänzungen und Umformulierungen zum besseren Verständnis der Inhalte!)
22. Oktober 2025
von JvHS Kommentare deaktiviert für Vom Trumpismus in der EU und Deutschland – autokratische-autoritäre-antidemokratische Elemente im Vormarsch
Dass Deutschland und Teile der EU in ambivalenten Beziehungen zur USA sich befinden, das ist unleugbares Faktum. So sind sowohl die engen Verknüpfungen mit Hang zur unkritischen Bejahung der weitgehenden Abhängigkeit Deutschlands geschichtlich nach 1945 nachvollziehbar, auch weil das „Wirtschaftswachstum des Westens“ ohne die Investments des US-Kapitalismus nicht denkbar gewesen wäre.
Zugleich erkor die USA mit dem Atomwaffen-Schirm in Deutschland, der als Droh- und Abwehrgeste gegen die damalige UdSSR sowohl „Schutz“ wie auch reale Gefahr bedeutete, weil im Kriegsfall während des „Kalten Krieges“ Deutschland und Teile Europas auch das atomare Erstschlachtfeld gewesen wären. Je länger die Abschreckung des Atomwaffen-Schirms Erfolg zeitigte, desto zahlreicher wurden die Netzwerke zwischen den USA, Deutschland und der EU und erzielten strategische Wirkung und Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Militär und zivile Gesellschaft.
Exemplarisch steht dafür der Verein „Atlantik-Brücke“, der ein Netzwerk an persönlichen Kontakten für ausgewählte Personen des öffentlichen Lebens (Politiker, Bank- und Finanzmanager, Wirtschaftsmanager, Wissenschaftler, Militärangehörige und Medienvertreter/Journalisten) seit 1952 schaffte. Zweck der Gründung wird in der Selbstdarstellung wie folgt formuliert:
Zitat: „Mit ihrer Gründung im Jahr 1952 hat die Atlantik-Brücke die Bundesrepublik in westlichen Institutionen und in der Partnerschaft mit Nordamerika verankert – für eine starke Demokratie, globale Stabilität und wirtschaftliches Wachstum. In den vergangenen Jahrzehnten entwickelte sich die Atlantik-Brücke zu einem breiten transatlantischen professionellen Netzwerk, das die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika über Branchen- und Parteigrenzen hinweg fördert.“ Zitatende (Quelle: Über uns)
Aktueller Vorsitzender ist Sigmar Gabriel (EX-SPD-Vorsitzender und ehemaliger Bundesaußenminister) und Norbert Röttgen (CDU; Bundesminister a.D.) als einer der Stellvertreter neben Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor & Mitglied des Präsidiums, Institut der deutschen Wirtschaft.
Was bis zur Wiedervereinigung 1989 noch als „Schutzschirm“ Bedeutung hatte, wurde in Zeiten der erneuten gesellschaftlichen Spaltung aufgrund der holprigen Wieder-Vereinigung nicht selten zur Ablehnung und Abwehr gegen die Amerikanisierung aller Lebensbereiche (Freizeit, Sport, Egoismus des Stärkeren als positive Kraft, Übernahme der „amerikanischen Werte“ in Kunst, Kultur und Wirtschaft) aufgebaut.
Die Reaktionen aus dem Kreis der „Botschafter und Anhänger des Amerikanismus“ (Atlantik-Brücke; Bilderberg-Konferenz) waren und sind nicht zimperlich. Kritiker wurden von diesen Netzwerker als Spinner und noch undifferenzierter als Kommunisten oder Nazis verschrien.
Mit der seit Januar 2025 zweiten Amtszeit von Donald Trump ist spätestens die „ideologische Unschuld“ ebenso verloren gegangen wie die Verteidigung der Demokratie. Die USA sind nicht mehr freiheitlich ausgerichtet! Mit Trump und seiner Entourage sowie den egomanischen Tech-Riesen von Musk, Zuckerberg bis Besos und Konsorten werden die Gewaltenteilung und die Freiheit in allen Formen (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit) behindert, unterdrückt und bis in den Kern geschwächt.
Es droht ein Personenkult mit faschistischen Elementen der Kontrolle, Überwachung, Verbote und Bestrafung. Die strukturellen Veränderungen in vielen Teilen der Welt gleichen sich – insbesondere auch in den Nationen, die zurzeit eine neue Aufteilung der Einfluss-Sphären ( auch mit kriegerischer Gewalt) ausfechten. Diese Strukturen sind – neben den zuvor benannten faschistischen Elementen – vor allem in der „Besetzung der Sprache und ihrer Bedeutungsveränderungen“ zu erkennen. So manche Details erinnern an George Orwells Roman „1984“ und das „Wahrheitsministerium“, das den Schriftzug trägt: ›Krieg bedeutet Frieden / Freiheit ist Sklaverei / Unwissenheit ist Stärke‹!
Donald Trump und seine Eleven bestimmen mit aller Gewalt, was „Wahrheit“ in den USA ist. Alles andere sind Fakes. Die Geschichte wird umgedeutet und umgeschrieben. Fakten und Tatsachen werden ignoriert. Gleichermaßen wird auch in Putins Russland, in Xi Jinpings China, in den Arabischen Emiraten und in islamistisch-fundamentale Religionsdiktaturen á la Iran agiert.
Deutschland und Teile der EU und der restlichen Welt werden der Willkür des Präsidenten Trump, (eines verurteilten Straftäters) unterworfen. Doch anstatt so schnell wie möglich sich aus dieser toxischen und der Willkür unterworfenen Beziehung in Deutschland zu befreien, sich einer „neuen Aufklärung“ zu stellen und Wege aus der Misere für Land und Leute in Deutschland zu finden, herrscht kleinkartiertes Parteigezänk zwischen den Parteien in Regierung und Opposition. Aus dieser Gemengelage führt nur dann ein Weg, wenn die Einflussnehmer der oben genannten neoliberalen Netzwerke von den Menschen zurückgedrängt werden. Wer jedoch glaubt, dieser Weg führe über die extremistisch-antidemokratische AfD lebt in der Welt der Fremd- und Selbsttäuschungen.
Gelingt es nicht durch das couragierte Engagement der Zivilbevölkerung, dann profitiert nur die rechtsextremistische und antidemokratische AfD von diesen Zeiten, weil der „Trumpismus“ Deutschland in „ein moralisch-ethisches Sumpfland“ verwandelt!
Überzeugende Gegenwehr und Strategien sind weder bei der aktuellen Regierungskoalition, noch bei den Oppositions-Parteien zu erkennen. Gründe dafür sind vor allem in den seit Jahrzehnten – schon fast genetisch – verankertem Bild der USA als „Land der unbegrenzten Freiheit und Möglichkeiten“ zu finden.
