Wer AfD wählt, macht die Republik und die Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes betriebsunfähig!

Während einerseits schon fast 40 Prozent der Wähler in den östlichen Bundesländern die rechtsextremistische und demokratie- und menschenfeindliche AfD ihre Zustimmung geben, müssen alle zivilen und politischen Kräfte sich entscheiden, die noch vorhandene
Demokratie wehrhaft zu machen! Das geschieht in der Weise, dass sie einerseits die 40 Prozent der möglichen Wähler der AfD auf die verfassungsfeindlichen Absichten der Partei und ihrer Abgeordneten und Funktionsträger hinweist. 

Der juristisch relevante Verstoß gegen die Verfassung durch die Partei – gestützt durch die Einschätzung des Verfassungsschutzes – ist die Grundlage für einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht. Mit dem Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei würde die Demokratie in Deutschland endlich dem gerecht, dass sie sich nicht mit ihren eigenen Mitteln demokratischer Verfahren vernichten lässt.

Demokratische Rechte können auch nur diejenigen in Anspruch nehmen, die diese im Sinne der Verfassung und einer echten demokratischen Moral nutzen wollen. Parteien wie die AfD, rechtsextremistische, menschenfeindliche, verfassungsablehnende und
demokratievernichtende Gruppierungen, Vereinigungen und Parteien sind deshalb mit einem Verbot zu belegen.

Die Feinde der demokratischen Gesellschaft stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes! Sie haben deswegen auch keinen Anspruch auf die dort genannten Grundrechte! Es bleibt nur zu hoffen, dass die Gerichtsbarkeit die Absicht der Gründerväter dieser Republik diese Demokratie zu schützen, auch in diesem Sinne auslegen.

Die Ziele der Menschen, die das Grundgesetz formulierten, hatten niemals die Unterstützung der Ziele der heutigen AfD-Partei im Blick. Sie wollten die Demokratie wehrhaft machen gegen ihre Feinde! 

Demokratie statt Despotie

„Wir wählen die Freiheit“ – formulierte Adenauer und meinte damit die Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes. Das sollten die politischen Nachfahren Adenauers bedenken, wenn sie an eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD denken sollten!

Die meisten Menschen in Deutschland wählen die Demokratie und nicht die Despotie. Das jedoch scheint den meisten potenziellen AfD-Wählern aus dem Blick geraten zu sein. (Und allem Anschein nach auch Teile der CDU/CSU, wie so manche Aussagen vermuten lassen. 

Version vom 11.01.2024 – reloaded nach Serverumzug

In den Fokus nehmen: (Status: 11.01.2024)
Die wirklichen Ziele von AfD und menschenfeindliche Rechtsextremisten I
Die wirklichen Ziele von AfD und menschenfeindlichen Rechtsextremisten II – Verbotsantrag für AfD
Die Zeit zum Thema zunehmender Rechtsextremismus
Die Welt zum Thema AfD-Verbot
Der Spiegel zum Thema AfD als vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischeingestufte Partei