Ist in Deutschland alles verboten, was nicht erlaubt ist? Und im MAGA-Land alles erlaubt, was nicht verboten ist? Oder in Russland alles erlaubt, was verboten ist?
Von der Unbeweglichkeit eines scheinbaren Riesens! Und von der Sprachlosigkeit zwischen den Ländern! Denn wer falsch spricht oder alles kleinschreibt, der hinterlässt mehr als nur Irritationen und Doppeldeutigkeiten!
„…der satz …ich habe in russland liebe genossen… ist eindeutig zweideutig.“
27. September 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Statt der AfD den Riegel vorzuschieben, wird alles, was den Rechtsruck aufhalten will, von der Merz-CDU verteufelt!
Aus der rechtskonservativen Ecke wird wieder Beifall geklatscht für den Widerstand gegen den Versuch der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, die die Wohnungsnot schamlos ausbeuten! Dass die Unions-Parteien CDU/CSU diese verratsschwangeren Aktionen noch mit dem Unsinn eines weiteren „Tankrabatts“ toppen, macht die Planlosigkeit der Koalition besonders deutlich. Bloß keine Korrekturen am neoliberal-urkapitalistischen System vornehmen. Egal wie viele Mrd. den Mineralölkonzernen und dem Lockeed US-Konzern für die Deal-Katastrophe (Knebelverträge beim Kauf der Tarnkappenbomber durch Boris Pistorius (SPD)) in den Rachen geworfen werden!
Gleichzeitig kommt aus der Gesinnungsecke des Poschardt-Universums aber der „Schubs“ gegen die schwächliche alte Dame „Merz-CDU“, indem ihr der Rollator vor die Tür der Partei-Zentrale gestellt wird!
Dabei sind die Brandstifter wieder am Werk, indem sie fleißig Gesinnung posten á la „Was fällt, das soll man auch noch stoßen.“ Und aus dem gesinnungsethisch-intellektuellen Umfeld wird noch süffisant der Hinweis hinterhergeschickt, „dass das Ganze auch Spengler-Vibes“ habe! Die klammheimliche Unterstützung der rechtsextremistischen AfD mit ihren antidemokratischen Ziele kaum noch verbergend, agieren diese Influencer destruktiv nach allen Regeln der Kunst des „Bäumchen-wechseln-dich-Spiels“ und des Mottos:“ Was tun? Immer das, was opportun!“
Die Unions-Parteien üben derweil das Stillhalten zum Ausbreiten der AfD und schauen der Abschaffung der Demokratie tatenlos zu! Zugleich praktizieren sie den Selbstbetrug unter dem Motto: „Weiter so wie immer“ mit der Absicht, die eigene politische Macht zu erhalten. Nein, Danke!
Unfassbar und verantwortungslos, die CDU in Sachsen-Anhalt hat den Widerstand aufgegeben, gegen die Rechtsextremisten der AfD und gegen die Möglichkeit der Koalitionsbildung mit den anderen Parteien eine demokratische Alternative zur Verhinderung der Machtausübung der Antidemokraten auszuloten und zu bilden! Es gibt keine Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt! Mehr als 57 % der Bürger in Sachsen-Anhalt hat mit ihrer Wahl dokumentiert, dass sie die AfD ablehnen! Das ist ein Auftrag an die übrigen Parteien.
Gleichzeitig führen die Unionsparteien aber eine diskriminierende Aktion gegen die Partei „Die Linke“ als „Wahlsieger“ in Berlin! Dabei versteigt sich der noch aktuelle Bundeskanzler zur Aussage, es werde keine „Enteignung“ in Deutschland mit ihm geben. Es würde Investoren abhalten, in Deutschland zu investieren! Dagegen werde er ein Gesetz, auf den Weg bringen, das Enteignungen verhindern werde! Daraus können die Bürger ableiten, dass das Eigentum höher zu werten sei, als die Grundbedürfnisse „Wohnen“ und „Recht auf Arbeit und freie Berufswahl“ zu ermöglichen!
Um die Befriedigung der Klientelbedürfnisse zu gewährleisten und die Sicherung des anachronistischen Wirtschaftssystems (Neoliberalismus, Finanzkapitalismus) garantieren zu können, wird – so der Anschein der Anhänger dieser Gesinnung in der CDU/CSU – die antidemokratische AfD (die in diesem Punkt die gleiche Gesinnung vorweist) auch nicht durch einen Verbotsantrag gebremst, den die Unionsparteien bisher blockieren.
Statt der Gefahr des Rechtsextremismus entgegen zu treten, wird anscheinend im Umfeld der Unionsparteien in Kauf genommen, das Grundgesetzt zu beschädigen, weil der Triade (egoistisch – anmaßend – doppelmoralisch) gehuldigt wird! Und wenn dafür – auf dem rechtsextremistischen und faschistischen Auge blind seiend – die Demokratie geopfert werden muss, um die Verbindlichkeiten gegenüber der eigenen Klientel erfüllen zu können!
(*) Grundgesetz (GG)
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
21. September 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Die rechtskonservative Tendenz der CDU/CSU ist mit ihrer Besetzung der Regierung und ihrer Klientelpolitik gescheitert
Wie auf diesem Blog seit langem angekündigt, ist die Klientel-Politik der Regierung und ihre ungerechte Verteilungsbelastungen in vielerlei Hinsicht gescheitert! Zugleich ist die „Merz-Mannschaft“ personell die absolute Katastrophe, weil sie die Interessen der Profiteure des Neoliberalismus-Systems einseitig vertritt und die notwendigen Aufgabenerfüllungen für die Mehrheit der Gesellschaft vernachlässigt. So bleiben Wohnungsnot, Altersarmut, Gesundheitssystem- und Bildungssystem-Schwächung, strukturelle und steigende Arbeitslosigkeit, Infrastruktur-Chaos bei Straßen- und Daten-Verkehr sowie die Einschränkungen des Datenschutzes bestehen.
Die „Reformen“, die lediglich den Sozialstaat bis auf die Wurzeln zurückschneidet und damit die Kraft zum Weiterbestehen nimmt, schützen das System der wenigen Gewinner des extensiven Neoliberalismus (alias Kapitalismus), die ihre wachsende Macht mit ihrem lobbyierten Einflusszuwachs nutzen. Die Klientelpolitik zeigt sich zudem darin, dass die leistungslose Vermögensvermehrung durch Börsengeschäfte unbehelligt bleibt, obwohl diese Einnahmen für den Bundeshaushalt dringend benötigt werden!
Offensichtlicher kann eine Klientelpolitik nicht sichtbar gemacht werden. Die „BlackRock-Gesinnung“ dieses Kanzlers und seiner ausgewählten Minister-Riege öffnet zugleich der zunehmenden Macht der AfD Tür und Tor. Dass auch diese – zugleich antidemokratische Partei – den Profiteuren des neoliberalen Systems gesinnungsmäßig sehr nahe steht und ihre „Vermögensvermehrung“ nicht angreifen wird, lässt sich an der klammheimlichen finanziellen Unterstützung durch Unternehmen nachvollziehen. Aufklärung darüber ist für jedermann in den vielen TV-Sendungen des ÖRR seit Jahren nachvollziehbar. Allem Anschein nach wird dies aber von der Wählerschaft der AfD ignoriert!
Wie schon einmal in der Historie Deutschlands Anfang der 1930er Jahre geschehen, neigt die Unternehmer- und Handwerkerschaft wieder mal dazu, dass im Falle der „versagenden“ CDU/CSU auch gerne sich dem rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Rand der Gesellschaft direkt zuzuwenden!
Version vom 21.09.2026 17:40 Uhr Ergänzungen – Linksetzungen und Korrekturen
20. September 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Ein „Merz“ im Herbst irritiert mehrfach, sowohl für die Jahreszeit wie für die Sicherheit, nicht im falschen Film zu sein!
Kaum ist der Tankrabatt beschlossen, schießen die Spritpreise in die Höhe. Wie bereits im Mai und Juni 2026 wird der Ausgangspreis vor der 17 ct/pro Liter-Senkung durch die Mineralöl-Industrie erhöht! Beispiel: am Samstag, 19.09.2026 um 10:00 Preis für E10 = 2,12 Eur/L. Um 12:15 Uhr dann E10 = 2,46 Eur/L.!
Ohne gleichzeitigen Preisdeckel wird die Maßnahme wieder den Schuldenstand des Bundes-Haushaltes um rd. 1,5 Mrd. Euro erhöhen! Der Tankrabatt wird wie ein Bächlein im Wüstensand versickern und lediglich die Gewinne der Kraftstoff-Hersteller.
Ohne Vermögenssteuern wird die Börse der Anleger-Klientel weitere Rendite bringen, die Unzufriedenheit der Mehrheit der Menschen im Land gesteigert, die Spaltung der Gesellschaft vergrößert, Demokratie weiter geschwächt und die AfD als Feinde der Demokratie stärken.
Die Wahlen in Meck-Pom und Berlin werden es zeigen!
14. September 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Angst essen Seele auf, trübt den Verstand und lässt die Zustimmung zu den Antidemokraten á la AfD steigen!
heißt der Titel des Sozialdramas von Rainer Werner Faßbender aus dem Jahr 1974, der die soziale Unterdrückung und Ausgrenzung von „Gastarbeitern“ in den frühen 1970er Jahren thematisierte. Erst wenige Jahre zuvor ist mit der Wahl Willy Brandts, des ersten SPD-Kanzlers in der Nachkriegszeit, die anachronistische Adenauer-Ära nach dem Niedergang der konservativ-bürgerlichen CDU/CSU-Kanzlerschaften (Adenauer, Erhard und Kiesinger) abgelöst worden.
Die Einordnung der Filminhalte als Sozialdrama bildet die Alltagserfahrungen der Menschen Anfang der 1970er Jahre ab, in der die rechtskonservativen Werte der rund zwei Jahrzehnte währenden Regierungsmacht der Unionsparteien bis in die letzten Fasern verinnerlicht worden und wirkten weiter. Exemplarisch wird die Ausgrenzung der in Deutschland lebenden „Gastarbeiter“ thematisiert! Zudem werden die prekären Lebensumstände weiter Teile der Arbeiterschaft verdeutlicht, wie es die Protagonistin „Emmi“ im Film durch ihren Job als Putzfrau erfahren muss. Sie verliebte sich in den „Gastarbeiter“ Ali aus Marokko.
Dabei geraten das aus der Zeit des Hitler-Nazi-Terrors übernommene, autoritäre Wertesystem und der Wunsch der Protagonisten Emmi und Ali auf die Toleranz ihres gesellschaftlichen Umfeldes in Konflikt. So müssen sie erfahren, dass ihnen beim Versuch – sich trotz aller Mentalitätsunterschiede, ihr privates Glück erfüllen zu können – immer wieder die „Steine der Vorurteile“ in den Weg gelegt werden.
Die Angst zu scheitern, die durchzieht die Filmsequenzen und zermalmt die Hoffnung der Protagonisten auf das private Glück und auf das gelingende Miteinander der kulturell-unterschiedlichen Sozialisationen.
Angst hemmt die Kreativität, behindert die Entfaltung der Empathie, verdrängt Toleranz und beschleunigt die Ausgrenzung. Stattdessen wächst Gewaltbereitschaft und die Unfähigkeit zur Konfliktlösung.
Angst zu verbreiten, ist das Mittel, welche antidemokratische Parteien wie die AfD einsetzen, um ein System der autoritären, bestrafenden und jede Opposition unterdrückende Realität zu installieren. Dazu wird das faschistische Konzept der „Führerschaft“ in die Köpfe verankert. Zur Angstbewältigung wird die Unterwerfung angeboten, verbunden mit der Forderung, die Entscheidungen und die Mitbestimmung abzugeben an den oder die „Führer“!
Die Propaganda des „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wird ausgegrenzt, vertrieben oder bestraft“ greift in dieser Stimmung um sich. Ausgrenzungspropaganda steckt auch in Trumps „Amerika first again“ und „Make Amerika great again!“ Sowie in den Sprüchen der AfD-Führungen: „Wir holen uns unser Land zurück“! Wobei die Steigerung dieses Ansatzes in „Deutschland den Deutschen“ steckt. Wer ausgrenzt, blockiert die Entwicklung zur Fähigkeit des Miteinanders!
Nur wer differenziert und jeden Missbrauch und jeden Rechtsbruch, egal wer diese begeht, rechtsstaatlich verfolgt, der schafft eine Gesellschaft, die auch die Mechanismen des Faschismus und der Unterdrückung erkennen lassen und die Freiheit sichern hilft.
Hannah Arendt hat diese Mechanismen analysiert. Und sie formulierte zu Recht, dass die Nazis die Feinde der demokratischen und freien Gesellschaft seien! Dies konnte – wie heute die Wähler der AfD – damals jeder wissen! Dazu braucht es nicht die Wahlzustimmung und Unterwerfung der Wähler der AfD heute oder die „Machtergreifung Hitlers“ damals Anfang 1933! Hannah Arendt bezeichnete sich als Mensch, der “politische Theorie“ zur Grundlage seiner Analysen erhob. Hannah Arendt hat die Ausbreitung der Angst in der Bevölkerung als ein politisches Prinzip bezeichnet. (siehe: Das Zeitalter der Angst – ZDF – Maike Weißpflug – politische Theoretikerin ab min. 23.20!)
Wie schnell es geht, dass Menschen durch Ignoranz der formulierten Ziele der AfD und durch die fehlende Abwehr regierender rechtskonservativer Parteien, (wie durch die Unionsparteien), die Demokratie schwächen können, das dürfte jedem aufmerksamen Beobachter der politischen Entwicklung klar sein. Denn die Ängste der Menschen, dass sie Opfer des neoliberalen Kapitalismus werden, weil die Fehler dieses Wirtschafts-Systems immer zu Lasten der Lohnarbeiter gehen, sind berechtigt. Damit steigen die Ängste in der Bevölkerung und die Betroffenen werden in die Arme der Antidemokraten getrieben!
Zeitgleich wird dabei klar, dass die Lehren aus der Geschichte vergessen und verdrängt werden und die Feinde der freien Gesellschaft an die Macht durch den Missbrauch der demokratischen Wahlen gebracht werden!
Den Zustand der vortotalitären Stimmung haben wir auch in Sachsen-Anhalt wieder feststellen können. Die Verharmlosung dieser Entwicklung ist nachvollziehbar, in dem Ulrich Siegmund in den Sozialen Medien als „Mann aus dem Volk“ dargestellt wird, der seine Grillwurst am Wahlsonntag-Mittag im Kreis seiner Familie und Freunde isst, wie die Mehrheit seine Wähler es tun! Wer diese Machtfigur so darstellt, der unterschlägt den in den AfD-Programmen beschriebenen Umbau der Demokratie in eine autokratisch-totalitäre Regierungs- und Gesellschaftsform durch diese Person!
Ursache ist die von der Bundesregierung verdrängte Wahrnehmung der Angst der Menschen vor den Existenzbedrohungen durch Arbeitsplatzverlust, Wohnungsnot, Gesundheitsgefahren und Perspektivlosigkeit. Gleichzeitig wird die Gerechtigkeit durch die Bundesregierung zurückgefahren, weil sie Klientelpolitik betreibt! Die Fehler der Unternehmensführungen treffen nur diejenigen, die ihre Existenz durch Arbeitslohn sichern müssen, während die Vermögensinhaber ihre Vermögen durch leistungslose Vermehrung mittels Anlagen an den Börsen verwirklichen.
Miteinander respektvoll umzugehen, dem Gegenüber zuzuhören, Kompromisse einzugehen und zu verstehen, „dass die Freiheit nur gelebt werden kann, wenn die Freiheit des Gegenübers mitgedacht wird“, das kann nur im Rahmen der rechtsstaatlichen Demokratie realisiert werden!
8. September 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Merz sagte: „Dieses Wahlergebnis löst große Erschütterungen aus!“ – Nein, die Reformen sind die Ursache!
Die Verdrängung beim Kanzler und der CDU/CSU, dass die Reformen (Gesundheit, Renten, Abbau des Sozialstaates) das Wahlergebnis mit bedingten, führt zur Verwechslung von Ursache und Wirkung. Verstärkt wird das so verursachte Desaster noch dadurch, dass stur an den Reformansätzen festgehalten wird. Das wird noch größere Erschütterungen auslösen in den nächsten 14 Tagen!
Anstatt sich auf den Weg zu machen, eine gerechtere Verteilung der Belastungen für alle beteiligten Gesellschaftsteile zu erstellen, lautet die Strategie dieses Kanzlers: „Weiter so wie bisher!“ Sowie „Augen zu und durch!“ Das jedoch wird zur weiteren Schwächung der Demokratie beitragen, weil der Zulauf zur AfD auch bundesweit wachsen wird.
Das „Weiter so wie bisher“ freut vor allem die AfD, die noch radikaler diesen Weg gehen werden, den die Unionsparteien eingeschlagen haben! Würden die Wähler der AfD einmal genau das Programm der AfD lesen, würden sie erkennen, dass gerade sie als erste Betroffenen die Opfer der AfD-Programmpunkte sein werden.
Die AfD würde im Falle einer zukünftigen Beteiligung an der Bundesregierung oder als stärkste Partei nicht nur in Sachen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld-Anspruch die Laufzeit drastisch verkürzen, sondern auch die Zeit verlängern (mindestens 3 Jahre an einem Stück nicht arbeitslos sein), die für den Anspruch auf ALG1 vorausgesetzt wird. Den Zwang und der Druck auf Arbeitslose, die beim Jobcenter erfasst sind, zu erhöhen, ist auch vorgesehen! Wer nach 6 Monaten keine Arbeitsstelle hat, wird zur „Bürgerarbeit“ zwangsweise gezwungen. (Das schwirrt leider auch in einigen Konzepten und Köpfen der Unionsparteien rum!)
Die „Remigration“ der AfD würde zudem in den Niedriglohnarbeitsstellen, aber auch in denen der Pflege, welche durch Migranten zur Zeit ausgefüllt werden, Lücken schlagen. AfD-Wähler, die arbeitslos sind, haben sich mit der Wahl dieser Partei ihr eigenes Grab gegraben! Schlimmer kann fehlendes selber Denken und Nichtwissen nicht sein!
Version vom 08.09.2026 / 10:55 Uhr – Ergänzungen mit Link auf F.A.Z. Artikel!
7. September 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Merz will festhalten an den Reformen und am: weiter so wie immer! Nur erklären wir euch Dummerchen das nochmal!
„Der Begriff des Fortschritts ist in der Idee der Katastrophe zu fundieren. Daß es ›so weiter‹ geht, ist die Katastrophe.“ – Walter Benjamin
Da stellt sich Merz hin und erläutert das „Erschrocken sein“ seiner Partei über den Absturz der CDU bei der Landtagswahl. Sein „Mea culpa“ laute – in alter geschraubter und stereotyper Weise – „Ich/wir haben verstanden! Wir werden den Weg der Reformen nicht verlassen! (Es folgt ein lautloses Basta!) Doch wir werden den Menschen nicht nur rational, sondern auch gefühlsmäßiger und empathischer die Reformen verständlich machen!“ Übersetzt heißt dies: die ungerechte Verteilung der Belastungen werden wir nicht korrigieren, doch wir erklären dir das nochmals einfacher und verständlicher, du Dummerchen!
Wer verstehen will, was in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl geschehen ist, der sollte neben dem Versagen der Merz-Koalition (Reformen zum Nachteil der Mehrheit) noch nachstehende Anmerkung bedenken:
Der Erfolg der AfD, trotz des Einflusses des rechtsextremistischen Flügels unter Höcke und Co. , oder der Orientierung an dem „Prince Charming“ (Ulrich Siegmund) der neoliberalen Wirtschaftsordnung, wird verständlich, wenn bedacht wird, dass die Zustimmung vieler Menschen – die in Ostdeutschland fast sieben Jahrzehnte in einem despotischen Unrechtsstaat gelebt haben (1933-1945 unter dem Totalitarismus der Naziherrschaft und von 1949-1989 dem der Stasiherrschaft) – zu antidemokratischen Extremisten verstanden wird als Zustimmung zur Installation einer Diktatur mit Führer-Modell!
Hannah Arendt hat die Entwicklung der Ideologie des Konservatismus mit Affinität zum totalen Umbau der Wertevorstellungen von Freiheit und Gleichheit durch den geopolitischen Neoliberalismus schon elementar in ihrem Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ beschrieben.
Hannah Arendts These lautet:
„Jede Weltanschauung (Ideologie) kann durch eine fundamentalistische Bewegung übernommen und mittels Gewalteinsatz durch Terror gegen die Bevölkerung in einen Totalitarismus und eine Diktatur gewandelt werden!“
„Was moderne Menschen so leicht in die totalitären Bewegungen jagt, … ist die allenthalben zunehmende Verlassenheit. Es ist, als breche alles, was Menschen miteinander verbindet in der Krise zusammen. … Das eiserne Band des Terrors, mit dem der totalitäre Herrschaftsapparat die von ihm organisierten Massen in eine »entfesselte« Bewegung reißt, erscheint so als ein letzter Halt (der Benachteiligten)…“ Hannah Arendt
Diese Feststellung erscheint wie die Beschreibung der AfD-Wählerschaft in Sachsen-Anhalt.
7. September 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Spaltung der Gesellschaft nach der Landtagswahl! Nur für die Haltung „weiter so wie immer“ gibt es keine Berechtigung mehr!
Die klammheimliche Freude der selbsternannten „wahren und echten Konservativen“ á la Lars Hartmann alias „Bersarin – der Blogger mit hassverhüllter Rhetorik“ und Ulf Poschardts Polemik über die sich Bahn brechende Flut der Unterstützung für die Ideologie des Rechtsextremismus ist der wahre Skandal bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Polemik zeigt sich als Abart der Bauernschläue, angewandt durch intellektuelle Brandstifter. Erst kommt das Zündeln („Ich freue mich auch schon aufs Internet. Schade, daß ich nicht bei Bluesky bin, um den üblichen Gestalten des linken Kulturbetriebes beim Weinen zuzusehen…“) und direkt im Anschluss dann die Abschwächung! Diese aber ist eher motiviert, die klammheimliche Verbrüderung mit der rechtskonservativen Denkhaltung ein wenig zu relativieren und sich weniger angreifbar zu machen. Das stinkt widerlich nach Doppelmoral!
Die Entscheidung der Wähler in Sachsen-Anhalt, welche die AfD zu den 39 von 83 Sitzen im Landesparlament verholfen hat , scheint allem Anschein nach von einer verantwortungslosen und irrationalen Sicht geleitet worden zu sein, die den Blick über den eigenen Tellerrand mit dieser Tat nicht ermöglicht hat! Es war diesen Wählern völlig egal, dass die Demokratie geschädigt wurde und dem rechtsextremen Faschismus und Nazismus die „Macht“ überlassen wurde.
Das Desaster, welche diese Wähler angerichtet haben, ist zwei Tatsachen zuzuschreiben:
Den Lügen-Erzählungen der AfD (Stichwort: „Überfremdung“ – durch illegale Zuwanderung), die den Wähler auf eine falsche Fährte führte und dabei kalkulierte, dass faktenbezogene Überprüfung nicht erfolgen würden. Denn dann wäre aufgefallen, dass Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich einen sehr geringen Anteil Migranten zu verkraften haben!
Die Klientel-Politik der Merz-CDU und seine Entourage an gleichgesinnten Ministern und Staatsminister, welche das Ziel der Umverteilung der Belastungen von oben nach unten unterstützen. Mit den Folgen, dass gerade in den Bundesländern wie Sachsen-Anhalt u.a. der Frust und die Unzufriedenheit darüber angestiegen sind, weil die Reformen (Rentenreform, Gesundheitsreform, Wohnungsnot und Mieterhöhungen und Steuerbefreiung für Privilegierte) dazu führen, dass es für die meisten Menschen mit ihrer Lebensgestaltung, ihrer Teilhabe am Wohlstand und ihrer persönlichen Perspektive bergab geht.
Als Dünger für den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD wirken die geplanten massiven Einschnitte bei der sozialen Daseinsvorsorge seitens der Merz-Regierung. Die teilweise skurrilen bis beängstigenden Pläne und Programme der AFD für die künftige Landespolitik (Einfluss auf die Schulen und ihre Lehrpläne oder die Umgestaltung des ÖRR wie dem MDR-Sender) dürften die meisten AfD-Wähler – wenn überhaupt – nur am Rande interessiert haben.
Nicht nur, dass die CDU/CSU den rechtzeitigen Verbotsantrag für die AfD bis heute blockierte, seit Jahren haben die Parteien der bisherigen Regierungskoalitionen auch keinen keinen Weg gefunden, die AfD aufzuhalten. Das wäre nur gelungen, wenn die elende Klientelpolitik für die Wirtschaft zu Lasten der meisten Bürger aufgehört hätte. So aber profitiert die AfD, obwohl diese Partei keine Alternative anzubieten hat!
„Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, jetzt hat er geholfen, die CDU in Sachsen-Anhalt zu halbieren. Die Niederlage der Union ist auch Ausdruck der dampfenden Enttäuschung über die Bundesregierung. Wenn Schwarz-Rot bei ihrem Kurs – Sozialkürzungen und Aufrüstung – bleibt, wird Sachsen-Anhalt nicht der letzte Wahlsieg der AfD bleiben. Höchste Zeit, dass sich die demokratischen Parteien etwas anderes überlegen.“- wie die „TAZ“ in ihrem Artikel „Der gut gelaunte Rechtsextremismus“ schreibt!
Die etwas andere Überlegung sollte bewirken, dass die Bereitschaft zur direkten Einflussnahme der Bürger durch „losbasierte Auswahl“ für die Besetzung der Bürgerräte zur Einrichtung dieser Mitbestimmungsart sofort bundesweit grundgesetzlich festgelegt wird!
Die andere Maßnahme ist: das Verbotsverfahren für die AfD einzuleiten!
Wenn zu viele fremde Ideen und Gesinnungen von falschen und egozentrischen Propheten im Kopf der Wähler herumschwirren und übernommen werden, ohne über die Konsequenzen dieser übernommenen Haltung nachzudenken, der ist mitverantwortlich dafür, dass Macht in die Hände von destruktiv agierenden und antidemokratischen Parteien (AfD) und Figuren wie Ulrich Siegmund landet. Das droht heute dem Bundesland Sachsen-Anhalt mit der Landtagswahl!
Was hat die deutlich wahrnehmende Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der Bundesregierung zu tun – selbst wenn die Unzufriedenheit berechtigt ist – um sich verantwortungslos hinreißen zu lassen und am Aufbau eines neuen Unrechtsstaates mitzuwirken, in dem sie die Wahl einer rechtsextremistischen, rückwärtsgewandten AfD unterstützen und deren Ankündigung, die Demokratie und den Rechtsstaat durch eine völkische Nazi-Ideologie ersetzen zu wollen? Das ist, als wolle man ein bedrohliches Feuer mit Benzin löschen! Oder anders ausgedrückt: zu versuchen, den Beelzebub mit einem anderen Teufel zu vertreiben!
Immanuel Kant formulierte zurecht, dass die Menschen im leichtsinnigen Zustand zu schnell die Verantwortung in falsche Hände legen würden:
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude [wage es verständig zu sein]! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
Es ist ein gewaltiger Irrtum zu glauben, dass Figuren wie Björn Höcke, Ulrich Siegmund oder Alice Weidel und Timo Chrupalla die Spaltung der Gesellschaft und die Klientel-Politik der Parteien beenden würden! Im Gegenteil! Sie spalten die Gesellschaft mit ihrer völkischen Ideologie ebenso, wie die neoliberalen Konservativen der Unionsparteien mit ihrem Irrtum, dass die Unterstützung der Wirtschaft durch willfährige Lobbyisten im Amt einer Ministerin (Reiche) die konjunkturellen und systemischen Probleme der Wirtschaft lösen würden!
Denn Unzufriedenheit entsteht dort, wo Menschen über lange Zeit das Gefühl haben – und die Bestätigung durch Gesetze (Rentenreform, Gesundheitsreform, Wohnungsnot, Klientelpolitik) bekommen – dass es mit ihrer Lebensgestaltung, ihrer Teilhabe am Wohlstand und ihrer persönlichen Perspektive bergab geht. Und genau deshalb muss die Parteiendemokratie durch Bürgerbeteiligungs-Rechte eingedämmt werden, ohne vom Regen in die Traufe zu kommen!
Nur die gerechte Verteilung der Belastungen und die durch Klientelpolitik ermöglichte Ungerechtigkeit zum Vorteil für die Privilegierten müssen eingeschränkt werden! Denn jede gesinnungs-orientierte politische Macht führt zur Spaltung der Gesellschaft. Doch diese würde noch potenziert werden, wenn sie einer Partei wie der AfD übertragen wird, die eine ausgrenzende und unterdrückende, weil antidemokratische Haltung nutzen will, eine neues Unrechtssystem zu realisieren, in dem sie das Bildungssystem nutzen wollen, ihre Ideologie zu verbreiten!
