Sonnenaufgang in der KI-Zukunft aus anderem Blickwinkel bedenken!
Das auf Legislatur-Periode begrenzte Denken und Handeln in der Parteien-Demokratie
Die Krux an der fortschreitenden Kurzsichtigkeit der jeweiligen Regierungen zeigt sich darin, dass die Ziele kaum über die Länge einer Legislaturperiode hinausgehen und deshalb Versäumnisse sich anhäufen, die bei großen Teilen der Bevölkerung zu Benachteiligungen führen. (Exemplarische Beispiele: Flutkatastrophe vor fünf Jahren. Oder: Pandemie-Managementversagen). Vor allem dann, wenn die systemischen Ungerechtigkeiten des neoliberalen Wirtschaftssystems zu Konjunktureinbrüche führen, mit den Folgen von steigender Arbeitslosigkeit und zu geringen Steuereinnahmen und Beiträgen in den Sozialversicherungen. Ausbaden müssen dies die Menschen, die von Lohnarbeit ihre Existenz sichern müssen! Die Fehlentscheidungen der Unternehmensführungen werden dagegen vertragsgemäß durch große Abfindungen „belohnt“. Die Anteilseigner der Konzerne werden nicht zur Kasse gebeten, wenn ihre Kapital-Anlagen durch falsche Managementfehler bedroht sind. Dafür sorgt das Netzwerk der Vermögenden mit den konservativ-wirtschaftsfreundlichen Parteien! Schöne alte Welt des Neoliberalismus.
Die Unterschiede in den beteiligten Parteien innerhalb der Regierungskoalitionen liegen lediglich in der Klientel, die am wenigsten belastet werden soll. Dass die konservativ-wirtschaftsfreundlichen Parteien der CDU/CSU und das neoliberale Anhängsel FDP über Jahrzehnte ihre Gesinnung in Gesetze haben einfließen lassen können, verursacht zudem in immer größerem Maße die Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Ungerechtigkeit. Die zeigt sich vor allem unter dem Kanzler Merz und seiner Entourage, in dem sie den Sozialstaat bis in den Kern zerstören.
Es wird dabei nicht im Geringsten über den Gesinnungs-Tellerrand geschaut, obwohl gerade mit der wirkmächtigsten Umwälzung durch die KI ein sozialer Tsunami auf die Menschen zurollt! Stattdessen werden kleinkariert – aber komplett an den Bedrohungen der Menschen durch KI vorbei – aber umso verheerender wirksam die Belastungen für den Teil der Menschen erhöht, die ihre Existenz und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch Lohnarbeit sichern müssen. Als Problemlösung fällt dieser Regierungskoalition nichts Besseres ein, als die Verschlechterung der Rentenleistungen, der Gesundheitsversorgung und der Grundsicherung skrupellos und ohne Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung durchzusetzen. Geschützt wird dabei der Teil der Gesellschaft, der Vermögen, Finanz- und Wirtschaftsmacht besitzt.
Damit dies gelingt, wird die Überwachungsinfrastruktur ausgebaut, die Verfügungsgewalt über Bargeld und Konten eingeschränkt, Kommunikationsmittel und Grundbedürfnisse (Essen, Trinken, Arbeiten) privatisiert und wenn alles nicht zur Steuerung der Bevölkerung ausreicht, dann stehen die Notstandsgesetze noch immer zur Verfügung, um Staatsräson durchzusetzen.
Am Vorabend der Super KI stehend, maßregelt die Merz-Koalition große Teile der Gesellschaft durch ihre „Reformen“!
Langfristig notwendige und existenzielle Maßnahmen zur Vorbereitung auf extreme Umbrüche für das menschliche Leben auf dem Planeten werden selten Gegenstand des langfristigen Denkens und Handelns in der Politik, egal welche der jeweiligen Regierungskoalitionen im Amt sich befinden. Dabei müsste sich jeder politisch Verantwortliche genau die Fragen stellen, die Demis Hassabis, Nobelpreisträger und Googles KI-Chef öffentlich äußerte, als er darauf hinwies,
„… dass wir am Vorabend der Singularität ständen, was nichts Geringeres als den Anbruch eines neuen Zeitalters für die Menschheit bedeuten würde!“ (Quelle: Ruhrbarone)
Während der Nobelpreisträger und Googles KI-Chef auf die fundamentale Umwälzung menschlicher Lebensweisen hinweist, ignorieren die Regierungsverantwortlichen diese Gefahr und agieren verdrängend das Problem, wie die vielen „überflüssigen Menschen“ leben sollen, wenn bei der Weiterentwicklung der KI-Macht die Menschheit als „lästige Wesenseinheit“ degradiert wird! So äußern sich weitere Experten der führenden KI-Modelle (wie OpenAI, ChatGPT, Google Gemini und Anthropics Claude) mit Hassabis gemeinsam:
Zitat: „Ihm ist, wie Sam Altman (OpenAI) und Dario Amodei (Anthropic), klar, dass eine AGI (Künstliche Intelligenz, die Menschen kognitiv in nahezu allen Bereichen überlegen sein wird!) große gesellschaftliche Folgen haben wird: „Selbst wenn wir diese schwierigen technischen Herausforderungen meistern, bleiben weitere komplexe wirtschaftliche und philosophische Fragen zu beantworten: Welche neuen Wirtschaftsmodelle sind nötig, damit alle in einer Welt ohne Mangel ein gutes Leben führen können? Welchen Werten wollen wir folgen, was werden Sinn und Zweck unseres Lebens sein, und wie könnte sich sogar die menschliche Existenz selbst verändern? Die Beantwortung dieser Fragen kann und sollte offensichtlich nicht allein den Technologen (…oder einer gesinnungsträchtigen Politik…Einfügung JWB) überlassen werden. Es bedarf des gemeinsamen Engagements aller gesellschaftlichen Gruppen, um dieses neue Kapitel mitzugestalten.“ (Quelle: Ruhrbarone)
Die alternative Forderung gegenüber die der Merz-Regierungs-Reformen und des praktizierten sozialen Kahlschlags-Konzeptes lautet:
Den Diskurs von Politik mit der Zivilgesellschaft gemeinsam führen, die gesellschaftliche Spaltung beseitigen, verantwortungsethische Lösungen finden, die gerechter alle Gesellschaftsteile in die Pflicht nimmt, den Sozialstaat nicht zertrümmern, sondern Wege zur Finanzierung der Teilhabe der Menschen am Leben in einer KI-technologisierten Welt sicher stellen!
Vor allem müssen die Parteien, die schon einmal in der Regierungsverantwortung waren, ihre Verantwortung innerhalb des Personen-Tableaus ethisch und moralisch stringenter wahrnehmen. Dass der Vertrauensverlust der Menschen in die politischen Akteure immer mehr gegen Null tendiert, findet seine Ursache in den Figuren wie Jens Spahn (Nach dem Masken-Skandal und verursachter Finanzschaden für das Land nun ein weiterer Skandal um die Leihmutterschaft).
Die praktizierte und für jeden sichtbare Doppelmoral – bis hin, dass die mit erstellten Gesetze nicht für sich selber gelten! – kommt bei dieser Person aktuell zum Tragen: Die verbotene Leihmutterschaft für die eigene Person nicht gelten lassen!
Als versagendes Vorbild durch Arroganz der Macht (Funktion: Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion) und Umgehung der deutschen Gesetzgebung ist diese Person nicht mehr tragbar! Ein Rücktritt ist unabdingbar. Die Verantwortung verlagert sich auch auf Merz als Kanzler. Bleibt es aus niedrigen Beweggründen dabei, dass der Kanzler seine Verantwortung nicht wahrnimmt, den Fraktionsvorsitzenden aufzufordern, den Rücktritt einzureichen, diskreditiert Merz sich und seine Koalition selber.
Als Autor dieses Textes ist die Einschätzung, dass dies erfolgen wird, nicht sehr hoch! Der Anstand und die moralische Größe sind ja längst verloren gegangen im politischen Alltag!
Version vom 17.07.2026 / 11:50 Uhr (Wort-Umstellungen zur korrigierten und besseren Verständnis der Aussage)