6. Mai 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Den Blick werfen auf das Handeln des pervertierten Konservatismus

Den Blick werfen auf das Handeln des pervertierten Konservatismus

In der Erzählung, „Der kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry, verweist der Autor auf die Notwendigkeit, die Unbeschwertheit der Kindheit erleben zu dürfen als einer der wichtigsten Erfahrungen und Bausteine auf dem Weg, erwachsen zu werden! Und zwar zu einem stabilen, lebensbejahenden, menschenfreundlichen und in Empathie handelnden Menschen!

Unbeschwertheit erfahren zu dürfen, heißt, in Sicherheit und Geborgenheit die Welt erkunden zu können, Fähigkeiten durch Ausprobieren zu entwickeln und Probleme gemeinsam lösen zu können, aber auch kreativ sein zu dürfen in Begleitung wohlwollender Mentoren und Vorbildern, von deren Fertigkeiten zu lernen, sowie Freiheit zu erleben, in der die Freiheit des Mitmenschen mitgedacht wird.

Eine positive Kindheit zu erleben – ohne physische und psychische Gewalt – darf nicht als Schicksal oder Luxus gewertet werden, sondern als Recht der Menschen, in der das positive Denken und Handeln aller Beteiligten im Mittelpunkt des Zusammenlebens stehen.

Um eine negative Kindheit zu verhindern und die Weiterentwicklung hin zum Erwachsenen zu ermöglichen – der in menschenfreundlicher, mitfühlender und konstruktiver Weise als Mitglied der Gesellschaft am gelingenden Leben mitwirkt – besteht die verpflichtende Aufgabe der Menschen darin, auf allen Ebenen des Zusammenlebens die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen, wie sie in der direkten Demokratie durch echte Gewaltenteilung und als Sozialstaat vorgesehen ist, der die Menschenrechte umsetzt und notfalls verteidigt.

Zu den Aufgaben der Regierungen in der direkten Demokratie gehören die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Begleitung der Kinder und Jugendlichen hin zu Erwachsenen mit Hilfe des Sozialstaates und seiner ausgleichenden Verteilung der Belastungen notwendig und hinreichend erfolgt.

Dass dieses Ziel zu erreichen – durch vielfältigen Widerstand und Blockade – verhindert wird, zieht sich durch die Geschichte der Menschheit wie ein roter Faden der Destruktion und Reaktion.

Aktuell erlebt Deutschland den Abbau der sozialstaatlichen Verantwortung durch eine Regierung, in der sich ein Konservatismus übelster Art ausbreitet und in dem die Restauration traditioneller Vorstellung der Staatsräson versucht wird, das ist exemplarisch nachvollziehbar am Beispiel des Handelns der Wirtschaftsministerin Reiche, welches gekennzeichnet ist von lobbyistisch-affiner Agitation.

Desgleichen ist in der Person Wolfgang Weimer nachvollziehbar – aktuell Staatsminister des Bundeskanzler Friedrich Merz für Kultur und Medien und ehemaliger Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“ und Gründer der Zeitschrift „Cicero“ – der ganz nach Helmut Kohls Agenda „der geistig-moralischen Wende“ den Kulturbetrieb in Deutschland fundamentalistisch rechtskonservativ durcheinander wirbelt.

Ebenfalls sichtbar beim – in jungen Jahren schon nostalgiesüchtigen – Philipp Amthor in Sachen „Wertekommission“-Handeln, der mit der Umsetzung der erzkonservativen Machtvorstellung von Politik hausieren geht. Denn Aufklärung und Transparenz sind weder bei der CDU/CSU noch bei der AfD erwünscht.

Das lässt sich am besten durch Streichung der Fördergelder bei NGOs (wie Demokratie-Stärkung), in den Fördergeld-Verteilungen für die Kultureinrichtungen (durch Weimer) oder in der Ablehnung der Kraftstoff-Preisdeckelung und des Einzugs von Übergewinne bei den Ölkonzernen, sowie der Ablehnung der Energiewende durch die Wirtschaftsministerin Reiche nachvollziehen.

Mit dem Rückbau des Sozialstaates und der Umverteilung der Bundeshaushaltsfinanzen zu Lasten der Zivilgesellschaft mit gleichzeitigem Zwang in prekäre Verschlechterungsbedingen (Jobcenter-Sanktionen, obwohl auf dem Arbeitsmarkt keine äquivalenten Angebote bei steigender Arbeitslosigkeit bestehen!), werden „Einsparungen“ im ALG I und ALG II installiert.

Wirkliche Entlastungen durch Mietpreis-Deckelung respektive Korrektur der alle drei Jahre gesetzlich erlaubten Miet-Erhöhungen bis 15%, durch staatliche Investitionen in den Wohnungsbau für kostengünstige und bezahlbare Mietwohnungen (und nicht für Investmentgesellschaften mit ihren Renditeabsichten) gesetzlich zu verankern, sowie die Belastungsverteilung durch Vermögenssteuern bei den Superreichen (Multimillionäre und Milliardäre) zur Verbesserung und gerechteren Belastungsverteilung einzuführen, wird bei Kindern in prekären und von Armut bedrohten Familien die Erfahrung einer unbeschwerten Kindheit verhindert!

Die feststellbare Spaltung der Gesellschaft ist multi-ursächlich. Die Mehrheit der Gesellschaft ist zu hohen Anteilen in prekären und armutsgefährdenden Situationen. Die Hälfte der Bevölkerung lebt ohne Immobilieneigentum. Diejenigen, die Eigentum in Form von selbstbewohnten aber kreditfinanzierten Immobilien haben, sind durch Konjunktur-Einbruch gefährdet. Die Rücklagen dieser Menschen sind kaum nennenswert und werden durch die steigende Arbeitslosigkeit in belastenden Bedingungen versetzt.

Ein weiteres Drittel der Bevölkerung lebt in „gutsituiertem Wohlstand (auch durch Erbschaften)“ und glaubt durch Abbau des Sozialstaates an die „Pseudo-Sicherheit“ durch die konservativen Parteien á la CDU/CSU, an den Eigentumsschutz, sowie an die Hoffnung, durch Vermögensanlage auch von dem System der leistungslosen Vermögensvermehrung zu profitieren. Sie unterstützen damit weiterhin die Umverteilung zugunsten der wirklich reichsten 10% der Gesellschaft. Diese haben jedoch zum vorgenannten Drittel tatsächlichen Einfluss und Macht und dynamisieren ihre Vermögensvermehrung. Ihr organisierter Lobbyismus und ihre Meinungsmacht reichen bis in die Gesetzgebung zu ihrem Vorteil. Die politische Macht ist längst in die Hände der Finanz- und Vermögensverwaltungen gewechselt.

Hannah Arendt hat die Entwicklung der Ideologie des Konservatismus mit Affinität zum totalen Umbau der Wertevorstellungen von Freiheit und Gleichheit durch den geopolitischen Neoliberalismus schon elementar in ihrem Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ beschrieben.

Arendts These lautet: „Jede Weltanschauung (Ideologie) kann durch eine fundamentalistische Bewegung übernommen und mittels Gewalteinsatz durch Terror gegen die Bevölkerung in einen Totalitarismus und eine Diktatur gewandelt werden!“

Auf diesen Weg scheint die USA unter Donald Trump zu sein. China hat diesen Weg schon längst etabliert. Iran seit 1979 durch das System der Revolutionären Garden und dem Scharia-Terror, Korea durch das Terrorsystem stalinistischer Provenienz und die Türkei unter Erdogan sowie Ungarn durch Orban durch die Ausschaltung der Gewaltenteilung und personellen Besetzungsmethoden der Gerichtsbarkeit und der Legislativen mit Gefolgsleuten.

Der Erfolg der AfD und der Einfluss des rechtsextremistischen Flügels unter Höcke und Co. scheint nachvollziehbar verständlich, wenn die Zustimmung vieler Menschen – die in Ostdeutschland fast sieben Jahrzehnte in einem despotischen Unrechtsstaat gelebt haben (1933-1945 dem Totalitarismus der Naziherrschaft und von 1949-1989 der Stasiherrschaft) – zu antidemokratischen Extremisten verstanden werden als Zustimmung für die Installation einer Diktatur mit Führer-Modell!

„Was moderne Menschen so leicht in die totalitären Bewegungen jagt, … ist die allenthalben zunehmende Verlassenheit. Es ist, als breche alles, was Menschen miteinander verbindet in der Krise zusammen. … Das eiserne Band des Terrors, mit dem der totalitäre Herrschaftsapparat die von ihm organisierten Massen in eine »entfesselte« Bewegung reißt, erscheint so als ein letzter Halt …“ Hannah Arendt

Da wird das Handeln von Funktionsfanatikern in der Mehrheitsfraktion der CDU/CSU zum Katalysator der Machtübernahme-Möglichkeiten durch Anti-Demokraten.

Version vom 12.04.2026 – reloaded am 06.05.2026

6. Mai 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Selbst- und Fremdtäuschungen in der Politik und Parteien-Demokratie – Friedrich Merz und Katherina Reiche (CDU)

Selbst- und Fremdtäuschungen in der Politik und Parteien-Demokratie – Friedrich Merz und Katherina Reiche (CDU)

„Statt auf ewig falsche „Wahrheiten“ zielt der Kommentar und Blog-Text auf die Kritik der politischen Verhältnisse ab …“

„Wer nur im Kreis Gleichgesinnter verkehrt, übersieht die Ecken und Kanten seiner Weltanschauung und seiner Ideologie.“

»Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wieviel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen.« – Albert Einstein

Der „Markt“ soll alle ökonomischen Probleme und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft in Deutschland regeln. Das ist das ideologische Denken und Handeln von Kanzler Friedrich Merz (aktueller Kanzler) und Katherina Reiche (Wirtschaftsministerin und lobbyistisch-affine Interessensvertreterin der Öl- und Gasindustrie), beide CDU und neoliberal verbohrte Anhänger einer Klientel-Politik, die den Mythos, dass die beteiligten Teilnehmer am „Markt“ eine selbstregulierende Wirtschaft betreiben würden. Der Staat solle sich komplett raushalten, besagte diese antiquierte Wirtschaftstheorie!

Mit dem Begriff „Markt“ wird vom Neoliberalismus (ein anderes Wort für den ungeregelten Finanzkapitalismus) die Vorstellung vertreten, dass die „freie Marktwirtschaft“ im fairen Wettbewerb für Wohlstand und Fortschritt sorgen werde. Ergänzt durch das ähnliche selbst- und fremdtäuschende „Märchen“, dass es den Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um ihre Existenz zu sichern, besser gehen werden, wenn es den Unternehmen in der „freien Marktwirtschaft“ gut gehe!

Doch eine „freie Marktwirtschaft“ gibt es im globalen Verdrängungskampf schon lange nicht mehr, wenn es sie denn mal gegeben hat. Von fairem Wettbewerb ganz zu schweigen. Die Konzentration auf wenige Konzerne in den Branchen (IT-Tech und Banken) ist das Ergebnis des neoliberalen Kapitalismus und des Finanzkapitals (Banken und Vermögensverwalter), welche das Kapital in Börsenprodukte festlegt, anstatt Industrie und Handel mit Krediten auszustatten, die für reale Investitionen genutzt werden könnten. So entstehen über lange Zeit sowohl Investitionsstau durch ausbleibende Investitionen in neue Produktionsunternehmen, welche dann den Wettbewerb beginnen könnten. Stattdessen wird die Konzentration auf wenige Big Player ermöglicht, die jeden Wettbewerb behindern.

Wer wie Reiche und Merz diese Entwicklungen einem nicht existierenden „Markt“ überlassen will, handelt entweder bewusst klientelorientiert, oder naiv und in völliger ideologischer Verbohrtheit und gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung völlig verantwortungslos! (Nina Warken – CDU Gesundheitsministerin) (Beide Verhaltensweisen sind in höchstem Maße schädlich für das ganze Land!

Wenn dann egomanisch-despotische Machtkonzentration bei wenigen Regierungsspitzen (Trump (USA), Putin(Russland), Xi Jinping (China) u.a. zu einem Wechsel der Staatsformen führt, die zudem die geopolitische Landschaft mit imperialistischen Zielen und gewaltorientierten Methoden neu aufteilen, dann gleiten die unterschiedlichsten Gesellschaften ins politisches, arbeitsmarktbetroffenes und zivilgesellschaftliches Chaos.

Nicht nur in Krisen- und Kriegszeiten, da aber besonders angebracht, ist jede einseitige Klientelpolitik für Unternehmen zu beenden. Grenzübergreifende Solidarität und konzertierte Eingriffe in das ökonomische Treiben der Unternehmen sind existenziell notwendig! Wo Regellosigkeit herrscht, sind Regelwerke und Kontrolle angesagt. [Preisgrenzen und Gewinnbeschränkungen bei Kraftstoff- und Energie-Konzernen; Mietpreisdeckelung, Laufzeiten und prozentualer Erhöhungsautomatismus sind zu überarbeiten (3 % Mieterhöhung alle 5-6 Jahre statt 5% alle 3 Jahre)! Vermögenssteuern sind zur Finanzierung des Gemeinwohl-Haushalts zu erheben und wieder einzuführen. Begleitend dazu die Einführung einer Transaktionssteuer für Börsengeschäfte.

Begleitend dazu ist die Haftbarkeit mit dem eigenen Vermögen im Falle des fahrlässigen Schadens für Land und Bevölkerung durch Funktionsträger in der Politik gesetzlich zu installieren. Die Umsetzung ist durch eine Volksabstimmung zu legitimieren.

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper

Version vom 20.04.2026 – reloaded am 06.05.2026

5. Mai 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Konservatismus-Spielarten oder trügerische Hoffnungen

Konservatismus-Spielarten oder trügerische Hoffnungen

Zukunft braucht Herkunft formulierte Odo Marquard in seinem Essay „Philosophische Betrachtungen über Modernität und Menschlichkeit“. Wer sich heute alles als konservativ bezeichnet, verlangt dem Gegenüber ab, sich intensiv mit diesem selbst angehängten Etikett zu beschäftigen, um die Wurzeln und Verortungen erstmal sortieren zu können.

Da ist es nicht verwunderlich, dass Abgrenzungen definiert werden müssen, um wesentliche Unterschiede klar benennen zu können. Abgrenzungen schaffen Klarheit, so dass die Sicht auf die Welt zum Indiz kommen kann, dass die Bandbreite von konservativ über reaktionär bis zu rechtsextremistisch reicht!

Das Motto: Zukunft braucht Herkunft verlangt, die Herkunft des Einzelnen und das Umfeld seines Netzwerkes zu verorten, um zu verstehen, wohin der Weg zukünftig führen wird. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Die Sozialisation bestimmt Denken und Handeln. Verantwortlich bleibt der Mensch dennoch für seine Taten. Veränderungen sind Bestandteile jedes menschlichen Lebens. Wenn die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Vereinbarungen – in der Demokratie als rechtstaatliche Gewaltenteilung in Grundrechte und Menschenrechte verankert – nicht eingehalten werden, weil Egomanen in Machtpositionen sie nicht einhalten und autokratisch bis despotisch Macht missbrauchen, dann wird „konservativ“ zum Rückfall in Rechtsextremismus und Faschismus transformiert.

Im Wortschatz konservativer Herkunft taucht oft der Begriff „Tradition“ auf. Gleichbedeutend mit: „Das haben wir immer schon so gemacht.“ Und wenn es einmal eine Zeit lang anders gemacht wurde, ist das dann auch Tradition zu nennen? Welche ist dann die echte Tradition? Beim politischen Handeln in Deutschland war der Wechsel von der CDU/CSU mit Adenauer-Weltbild hin zur SPD-FDP-Koalition unter Willy Brandt als SPD-Kanzler mit dem Motto: „Mehr Demokratie wagen“ als ein Aufbruch zu einem moderneren Verständnis von mitbestimmender Demokratie zu verstehen.

Nur rund 13 Jahre später – nach dem Bruch der FDP mit der „sozial-liberalen Koalition“ im Jahr 1982 – gelang Helmut Kohl der Sprung an die Spitze des CDU/CSU-FDP-Bündnisses, einer „konservativ-neoliberalen Koalition“, neu ausgerichtet als überwiegende Wirtschaftspartei-Koalition. Kohls Motto der „geistig-moralischen Wende“ bedeutete, das Regierungshandeln wieder auf die Klientelpolitik der Adenauer-Ära auszurichten. Die Zielverfolgung des „neoliberalen Wirtschaftssystems“ stand im Mittelpunkt: Die Gewerkschaften zu schwächen, die Privatisierungen vieler Bereiche voranzutreiben, [Gemeinwohl, Gesundheit, Medien, Infrastruktur (Post, Bahn, Verkehr) u.a] und den Finanzkapitalismus auf die Schienen zu setzen.

Nur allzu gerne interpretierten die konservativen Kräfte der alten Garden aus dem Adenauer-Kosmos dieses Motto als Rückkehr zu alten Werten, die gestärkt werden sollten. Wie sich nach 16 Jahren Kohl-Regentschaft rückblickend feststellen ließ, war weder „geistig, noch moralisch“ eine Wende – oder wie Kohl später korrigierend formulierte – von „geistig herausfordernder“ Wende etwas zu vernehmen. Stattdessen funktionierte das Netzwerk der lobbyistischen Einflussnahme der führenden Unternehmen mit der Kohl-Autokratie hervorragend. Belege dafür sind die Flick-Affäre mit der „Pflege der politischen Landschaft (von Brauchitsch als Flick-Manager)“ sowie die Parteispenden-Affäre! Korruptionsaffine Netzwerke scheinen allem Anschein nach bis heute zu existieren, obwohl Kohls Äußerung, die Bundesrepublik sei nicht käuflich, bei den aufgedeckten Affären bis heute eher als hohle Phrase gewertet werden kann.

Nach der Wiedervereinigung durften dann auch die Menschen in den neuen Bundesländern die Erfahrung machen, dass der Wert „konservativ“ oft genug das Gegenteil von „moralisch und menschenfreundlich“ vermittelte. Und zurück zu alten Traditionen auch unmoralisches Denken und Handeln mit ethischem Anklang zur Menschenfeindlichkeit bedeuten kann. Diese Bedeutungsvariante von „konservativ im Sinne von bewahren“ wird pervertiert und lässt dann eher die Wertung „reaktionär“ im Sinne von „zurück zur Ungerechtigkeit und den Privilegien für wenige“ passend erscheinen. Konservatismus als „Restauration“ der alten Ordnung. Diesen Gedanken versuchen auch heute ein Großteil der CDU/CSU-Fraktion und der CDU/CSU geführten Ministerien in der Merz-Kanzlerschaft zu realisieren.

Reaktionär ist deshalb auch die Aussage von Friedrich Merz und XY, wenn der Bevölkerung und den vielen Arbeitssuchenden entgegnet wird, „mehr zu arbeiten“! Da mag eventuell in den – aber das in nur wenigen – Köpfen die Versuche Thomas Mann nach dem Weltkrieg 1914-1918, seine konservative gestützte Kriegshaltung und Begeisterung vor 1914 zu korrigieren, in den Sinn gekommen sein, der einerseits ebenfalls reaktionär den damaligen Arbeitslosen „das Arbeiten“ empfahl, doch zugleich kritisch dem aufkommenden völkischen Antisemitismus gegenüberstand!

Der selbstkritische Wandel des Thomas Mann vom ehemals rechtskonservativen Denker hin zur Ablehnung des völkischen Rechtsextremismus beschreibt der Autor Herwig Finkeldey in seinem Essay „Wider die Verhunzung des Konservatismus“ im Internet-Magazin „tell“.

„In konservativer Tradition begreift Thomas Mann Politik weiterhin als Schaumschlägerei. Eine Schaumschlägerei allerdings, die ihn in allen Fasern des Daseins treffen wird – und die auf frappierende Weise an heutige Facebook-Schlachten erinnert.“

5. Mai 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Liberaler Konservatismus als Alternative gegen die anachronistische Verortung von: links oder rechts!

Liberaler Konservatismus als Alternative gegen die anachronistische Verortung von: links oder rechts!

Die Zeitschrift TAZ führte ein Interview mit dem promovierten Sozialwissenschaftler und ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Püttmann.

Zur Sprache kam die mittlerweile überholte Standortbeschreibung politischer Verortungen. Statt weiterhin die anachronistische Einstufung von „links“ und „rechts“, sei durchaus sinnvoll, die Zuordnung zu „liberal“ als Verteidigung der Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes einerseits zu benennen und „autoritär“ als die bevorzugte Methode der Anhänger rechtsextremistischer und rechtskonservativer Provenienz zu bezeichnen.

Zitat:

Püttmann: Links und rechts sind zwar durchaus noch relevante politische Kategorien, aber die heute entscheidende Kluft verläuft zwischen den Verteidigern der liberalen Demokratie und den autoritär Gestimmten unterschiedlicher Provenienz. Wer in der Union nicht kapiert hat, dass der „Hauptgegner“ die rechten Extremisten sind, und stattdessen fast ausschließlich auf demokratischen „Linksgrünen“ herumhackt, der ist aus der Zeit gefallen und läuft geradewegs in die Papen-Falle.

Soweit die Oberschicht da anfällig ist, hat sie meistens keine geisteswissenschaftliche Ausbildung, gehört, wenn überhaupt, eher der technischen Intelligenz an und leitet aus ökonomischem Erfolg politische Kompetenz ab. Das ist aber ein Irrtum, wie uns die Fälle Lucke, Henkel und andere zeigen, die sich superschlau wähnten und dann jammerten, sie hätten „ein richtiges Monster erschaffen“, wie Henkel sagte.

Zitatende

Deutlicher wäre die Grenzziehung zwischen „demokratisch auf dem Boden des rechtstaatlichen Grundgesetzes stehend“ versus „anti- demokratisch“ und „autoritär-rechtsextremistisch“ zu sehen! Diese Zuordnung geht quer durch die Parteien und die Gesellschaft und präsentiert sich als Verantwortungslosigkeit machtgieriger und/oder rachsüchtiger Provenienz!

5. Mai 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Innenminister Dobrindt verspricht Sicherheit, verkauft aber die Freiheit und unsere Identitätsdaten mit Hilfe der KI

Innenminister Dobrindt verspricht Sicherheit, verkauft aber die Freiheit und unsere Identitätsdaten mit Hilfe der KI

„Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, daß nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann. “ ― Karl Popper – Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ – Benjamin Franklin – Mitverfasser der Unabhängigkeitserklärung der USA und der Verfassung

Je mehr Sicherheit uns jemand verspricht, desto mehr Freiheit nimmt er uns auch!

dürfte die Antwort auf das dubiose und geplante anti-demokratisch Gesetz des – mit Verlaub – mehr als fragwürdigen Ministers Dobrindt (CSU) sein! Um dies deutlich und mehrheitlich zu veröffentlichen, kann der Protest gegen den Verrat am Recht und der Hoheit über die eigenen individuellen Identitäts-Daten hilfreich sein!

Widerspruch durch Unterzeichnung der Petition hier.

Das ist nicht das erste Mal, dass Dobrindt in der Funktion eines Ministers übers Ziel hinausschießt und gegen geltendes Recht (EU-Recht) bewusste verstößt. Als Verkehrsminister unter Angela Merkel (2013-2017) war er verantwortlich für die Maut-Affäre und war mitverantwortlich für den finanziellen Schaden in Höhe von 560 Mill. Euro Strafe, die sein Nachfolger als Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), letztendlich realisierte!

Als Bundesinnenminister ist Alexander Dobrindt auf dem besten Weg Deutschland mit Hilfe der KI in einen „Überwachungsstaat“ umzuwandeln.

Version vom 27. April 2026 – reloaded am 06.05.2026

5. Mai 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Konservatismus als „Restauration“ der alten rechtsextremistisch-affinen Weltsicht

Konservatismus als „Restauration“ der alten rechtsextremistisch-affinen Weltsicht

Konservatismus als „Restauration“ der alten rechtsextremistisch-affinen Weltsicht von hierarchischer Macht und Ordnung versuchen eine Reihe von Gruppierungen und Einrichtungen – und das teilweise sehr erfolgreich – wieder zu installieren. Dieses gedankliche Ziel versucht auch heute ein bedeutender Teil der CDU/CSU-Fraktion und der CDU/CSU geführten Ministerien in der Merz-Kanzlerschaft zu realisieren.

Die Bundespolizei, als einstellende Behörde dem Innenministerium unterstellt, hat vom „reaktionärem und restaurativem (fremdenfeindlichen)“ Denken und Handeln allen Aussagen nach ebenso wenig Kenntnisnahme wie das Amt für Verfassungsschutz bei der Sicherheitsüberprüfung. Und selbst das Urteil des Oberlandesgerichtes Köln lässt die Bundesregierung nicht tätig werden!

Ein Einfallstor zur Gefährdung der Demokratie stellen die Besetzungen von Funktionen durch Personen (wie im Fall der Professur für Sicherheitspolitik bei der Bundespolizei.) mit fragwürdiger Vita und Beziehungen zu anti-demokratischen bis zu verbotenen rechtsextremistischen Vereinigungen und Parteien dar.

Der Recherche einer solchen Vita widmete sich der demokratie-verteidigende Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit seiner Plattform FragDenStaat!

Version vom April 2026 – reloaded 05.05.2026

5. Mai 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Statt wissenschaftliche Erkenntnisse bestimmt Ideologie die Gesetzgebung – Beleg für lobbyistisch-affine Ignoranz + autoritäre Politik

Statt wissenschaftliche Erkenntnisse bestimmt Ideologie die Gesetzgebung – Beleg für lobbyistisch-affine Ignoranz + autoritäre Politik

Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.“ (Bertrand Russell)

»Das Leben ist wert, gelebt zu werden, sagt die Kunst, die schönste Verführerin; das Leben ist wert, erkannt zu werden, sagt die Wissenschaft.« (Friedrich Nietzsche)

Ängste, dass KI-Modelle die Ökonomie-Revolution längst eingeläutet haben, lassen sich bei allen Beteiligten in den Wirtschaftssystemen (Markt- und Arbeitsmarktteilnehmer: Konzerne, Handwerker, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Politiker, Wissenschaftler, Bevölkerung) feststellen.

Weil einerseits die Unwissenheit der meisten Unternehmensführungen in Sachen IT-Revolution besteht, andererseits die konjunkturellen Schwankungen durch die geopolitischen Machtkämpfe zu Kriegen und Terror führen, welche die unfähigen Regierungen (USA versus Iran) in langwierige Probleme für die weltweite Versorgung führt, werden zudem Unternehmensentscheidungen für Investitionen zurückgestellt. Das führt am Arbeitsmarkt zu immer mehr Arbeitslosigkeit. Beispiele für arbeitssuchende Arbeitslosen zeigen, dass selbst als qualifizierte Arbeitskraft bei 135 Bewerbungen innerhalb von zwei Monaten keine Einstellung erfolgte. Zynisch bleiben dann die ideologisch basierten und faktenignorierenden Gesetzgebungen der CDU/CSU-Mehrheitsfraktionen, das System der Bestrafung und Zwangsmaßnahmen durch die Jobcenter zu beschließen und nicht mehr als daseinsverpflichtende Versorgungsleistung zu sehen, sondern als Erpressungsmaßnahmen zu nutzen, obwohl das Arbeitsangebot nicht vorhanden ist!

Die IT-Tech-Konzerne (Führungs-Management und Entwickler-Know how) und ihre Anteilseigner sind die tatsächlichen Machtinhaber, die selbst Politik und supranationale Regierungs-Organisationen (EU) und erst recht die jeweiligen Bevölkerungen beeinflussen und steuern können. Die Flucht dieser abhängigen Teile der Menschheit in autoritäre Systeme mit Kontrolle und Überwachungen sämtlicher Lebensbereiche wird die neuen Paradigmen-Setzungen und Übernahme der Macht durch die KI-Systeme nicht verhindern können. Vielleicht aber sind noch Veränderungen möglich, bevor die Systeme sich vollständig der menschlichen Kontrolle entziehen können.

Wo Gesetze nicht weiterhelfen, braucht es Mitbestimmung

Der Arbeitsplatz ist der Ort, an dem wir KI am wenigsten selbstbestimmt nutzen. Es braucht starke Betriebsräte und Gewerkschaften, um gute Regelungen zu treffen, die ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen und so unser Leben und Arbeiten verbessern, schreibt Ernesto Klengel.

So sind die Widerstände gegen die Übernahme der Menschheit durch KI-Systeme notwendig. Beispiele zeigen dazu Ansätze, wie sie die Böckler-Stiftung zum Thema „Mitbestimmungs-Forschung“ thematisiert und aufgelegt hat.

Dafür muss parallel dazu die Macht der Politik eingeschränkt werden. Beispiele sind u.a. die Ignoranz wissenschaftlicher Erkenntnisse durch autoritäre Systemen, wenn sie der Ideologie der politischen Führungen nicht entsprechen. Trump entzieht den Hochschulen die finanzielle Förderungen, und erpresst die Wissenschaftler.

Und in Deutschland setzten sich Ministerinnen (á la Katherina Reiche) über die Erkenntnisse der Wissenschaft hinweg und agieren zum Schaden der Republik und der Bevölkerung weiterhin lobbyistisch-affin, wie bei der Umsetzung der Tankstellen-Preisgestaltung, die nur der Öl-Industrie noch mehr Profite verschaffte.

Version vom 27.04.2026 – reloaded am 05.05.2026