
„Demokraten regieren so lange, bis das Volk ruft: „So geht es nicht weiter!“ – Dann schlägt die Stunde der Diktatoren!“ – Andreas Tenzer
„Die Demokratie muss dem Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten.“ – Mahatma Gandhi
„Die Demokratie setzt die Vernunft im Volk voraus, die sie erst hervorbringen muss!“ – Karl Jaspers
Die Wahlen sind frei, kostenlos, manche sagen sogar, sie sind umsonst.“ – Volker Pispers
„So wie die Freiheit eine Voraussetzung für die Demokratie ist, so schafft mehr Demokratie erst den Raum, in dem Freiheit
praktiziert werden kann.“ – Willy Brandt
„Wenn die Demokratie arbeitsfähig sein soll, muss die Bevölkerung so weit wie möglich frei von Hass und Zerstörungslust und ebenso von Furcht und Unterwürfigkeit sein.“ – Bertrand Russell
„Den politischen Ordnungsrahmen einer Demokratie auszufüllen, das geht nicht ohne Verantwortungsethik und Orientierung an den Grund- und Menschenrechten, die als oberste Leitlinie jegliches legislative, exekutive und juristische Handeln leiten muss.“- JWB
Die Bandbreite der Demokratiebeschreibungen – Inhalte, Forderungen, Beschreibungen wie als Prozess berührend – wird in den zuvor aufgeführten Zitaten nachvollziehbar!
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Raimund Popper
Herfried Münkler formulierte schon in seinem Vortrag im Jahr 2017 (Tele-Akademie ARD/SWR), dass die Grundstruktur einer Demokratie immanent die Möglichkeit enthalte, dass sie sich selber abwählt. Ein Indiz für diese fatale Entwicklung kann in der sinkenden Wahlbeteiligung gesehen werden. In seinem Vortrag geht Münkler auch auf diesen Aspekt ein. Vor allem stellt er die antike Form im Griechenland vor mehr als 2000 Jahren und der damaligen Realisierung der Demokratie in den Stadtstaaten als Ordnungsrahmen derjenigen der Neuzeit von Locke bis zum Beginn der 2020er Jahre gegenüber.
Als Wissenschaftler blickte Münkler zudem aus der Sicht der Ideentheorie und Historie auf die Entwicklungen des Gesellschaftsvertrages „Demokratie“.
Wer nicht von vom Extremismus (politisch: Diktaturen/Autokratien wie ökonomisch: Neoliberalismus) sprechen will und den Diskurs führen will, braucht auch nicht von der Gefährdung der Demokratie zu sprechen. Wenn Politik nur als Klientelorientierung und Gesinnungslobbyismus (FDP in der Ampelkoalition /CDU/CSU in der aktuellen Koalition) sich versteht, muss sich über den Vertrauensverlust und die geringe Wahlbeteiligung der Benachteiligten (respektive eine verantwortungslose Unterstützung der AfD) und sich ohnmächtig fühlenden Gesellschaftsgruppen nicht wundern!
Nach Münkler misst sich der Fortschritt der Demokratie in einer Gesellschaft an der Kraft („Leistungsfähigkeit“) des politischen Ordnungsrahmens! Die Ausformung dieser Kategorie muss aber inhaltlich bedeuten, eine Gesellschaft vor der Spaltung zu bewahren. Dazu gehört auch eine evolutionäre Entfaltung der Normen und Werte in die Richtung, dass Solidarität anstelle der Egoismen gesetzt wird, und das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit gegenüber der Privatisierung höher bewertet werden.
Die Enttäuschung eines großen Anteils der Gesellschaft über das Fehlverhalten der Politiker, ihre feststellbaren Überforderungen bei den mit Macht ausgestatteten handelnden Personen in Regierungsämter (Lindner, Baerbock, Faeser, Lambrecht etc. (in der Ampelkoalition), sowie in der Vorgängerregierung Figuren wie Altmaier, Spahn, Scheuer, Laschet (oder der aktuellen Koalition mit dem heutigen Kanzler Merz und den MinisterInnen Reiche, Weimer u.a.), sind ursächlich für den Vertrauensverlust in die Politiker verantwortlich. Ihre Qualifikationen reichen weder ethisch-moralisch, noch fachlich aus. Denn wenn Ideologien und Gesinnung die Leitkategorien darstellen, dann sind diese Personen den Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Und zu oft ist das persönliche Wohl mehr im Fokus als das Allgemeinwohl.
Wenn zudem das Festhalten an dem Prinzip „Weiter-so-wie-bisher“ in der Politik festgehalten wird, außerdem die Teilung der Macht (als Mandatsträger des repräsentativen und parlamentarischen) mit Elemente der direkten Demokratie (Bürgerräte) verhindert wird, geht ein Grundelement der Demokratie verloren: sich an Entscheidungen der Gesetzgebung beteiligen zu können. Nur eine gesellschaftliche Diskurs- und Debattenkultur als Ergänzung zum Schaulaufen der festgefahrenen parlamentarischen Debatten sichert den Kern der Demokratie! Dazu gehören die Tiefe des Austauschs der Argumente ebenso wie die Entschleunigung als Form des „Sich-Zeitnehmens für den Diskurs.“ (Davon gibt es nur eine akzeptable Ausnahme: wenn ein Angriffskrieg auf die Nation bevorsteht, weil dann die schnellen Entscheidungen nur hilfreich wären!) Alle anderen Themenbereiche sind in Friedenszeiten durchaus in Ruhe, aber transparent und öffentlich zu führen, um zu einem Meinungsbild quer durch die Gesellschaft zu kommen.
Was zurzeit jedoch stattfindet, ist lediglich eine „Like-Kultur“, die jede Minute eine neue Sau durchs nationale und globale „Internet-Dorf“ hetzt und nicht selten in Hass und Gewalt endet, und die Gesellschaft noch mehr spaltet und jeglichen Konsens verhindert. Das Stellvertreter-Prinzip der parlamentarischen Parteiendemokratie ist jedoch schon längst durch ihre Realität in Form der Parteien-Demokratie zur eigentlichen Gefährdung der Demokratie geworden, weil die Parlamentsmitglieder als Legislative zu weit weg von
den Bedürfnissen und der Lebenswelt der Menschen sind und gleichzeitig der Einflussnahme und Manipulation der Lobbyisten unterworfen sind. Die Parteiendemokratie ist schon längst kein Ordnungsrahmen mehr, der die Spaltung der Gesellschaft verhindern würde.
„Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“ – Ernst Bloch
Um den Feinden – den inneren wie äußeren – der offenen Gesellschaft entgegentreten zu können, bedarf es weiterer Formen der Beteiligung neben den Parlamenten als Elemente der Erneuerung der Demokratie. Sie muss für beide Aspekte wehrhafter werden, alte Gewohnheiten ablegen und die Kräfte bündeln, um den Herausforderungen gewachsenen zu sein. Wer die „alten Spielchen“ weiter betreibt, ist unfähig, über den Tellerrand der eigenen Klientel hinaus zu schauen und wird unweigerlich versagen und scheitern. (Die Lindner-FDP hat dafür den Rauswurf aus dem Bundestag zurecht quittiert bekommen!) Allerdings sind die Unionsparteien CDU/CSU mit ihrer Klientel-Politik auf dem besten Weg dahin!) Und wer als Kanzler seine Richtlinienkompetenz nicht nutzt, sich öffnet für eine Korrektur hin zu mehr Verantwortung für den Abbau der Armut in der Bevölkerung, der wird dann wohl den gleichen Absturz erleiden!
Die Zustimmungszahlen zur Union und dem Kanzler Merz – ab in den Keller – sind mehr als ein Warnsignal. Und es kann nicht genug auf die Folgen, die dann drohen, verwiesen werden: die Macht wird den Antidemokraten der rechtsextremistischen AfD in den Schoß gelegt!
„Die Demokratie setzt die Vernunft im Volk voraus, die sie erst hervorbringen muss!“ – Karl Jaspers
Diese Erfahrung findet jedoch zurzeit durch die Merz-Union keinerlei Berücksichtigung, weil der Fokus zu sehr auf den Umbau des Sozialstaates bei Merz und den Unions-Parteien CDU/CSU liegt!
Die Ursachen für das Versagen und die Gefährdung der Demokratie sind u.a. wie folgt:
„Der Kapitalismus genießt unter der Demokratie einen Vorteil: seine Feinde sind, selbst wenn er angegriffen wird, zerstreut
und schwach, und er ist gewöhnlich leicht imstande, die eine Hälfte gegen die andere zu bewaffnen und sich so beider zu
entledigen.“ – Henry Louis Mencken
„Der typische Demokrat ist immer bereit, die theoretischen Segnungen der Freiheit gegen etwas einzutauschen, was er
gebrauchen kann.“ – Henry Louis Mencken
Während der Wahlkampagne von Donald Trump zum US-Präsidenten 2016 wurde eine Aussage Menckens aus dem Jahr 1920 zitiert und verbreitete sich weltweit: “
…alle Chancen sind auf Seiten des Mannes, der eigentlich der Abwegigste und Mittelmäßigste ist – der die Vorstellung, dass sein Geist ein virtuelles Vakuum [sic, die korrekte Übersetzung wäre: „regelrechtes Vakuum“] sei, am talentiertesten zerstreuen kann. Das Präsidentenamt (USA) neigt Jahr um Jahr mehr zu solchen Männern….
Das abwegigste wäre für die Bundesrepublik, wenn das Verhalten der CDU/CSU- weiter so wie bisher (keine Vermögenssteuer etc.) – die aktuellen Zustände der USA und den Weg dahin nachahmen würde! Denn das ist die einzige „Kreativität“ der AfD, sich an Musk und Trump zu orientieren!
Text von 2022 aktualisiert und wieder eingestellt!
















