Blick auf die Welt

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19. Juli 2026
von JvHS
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Politiker-Skandale als Ursache des Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat? Kann es Hoffnung auf Besserung geben?

Die Geschichte der Politiker-Skandale vermittelt vordergründig eine unendliche und nicht vermeidbare zu sein, egal in welcher Epoche und in welcher Staatsform die Skandal-Geschichte zu verzeichnen ist. Der aktuelle Skandal um die Person Jens Spahn wird nicht der letzte Skandal gewesen sein, jedoch nach längerer Zeit derjenige, der zum Rücktritt und zum Verlust der Macht geführt hat. (Die Skandale des Jens Spahn in den letzten 10 Jahren wurden noch nach „alter Tradition“ mit Tricks und Unverfrorenheit bisher abgewiegelt. Doch mit dem letzten Fehltritt – auch aus der Arroganz der Macht heraus –  war das Fass voll. So dass die letzte Aktion Spahns – sich selten Regel basiert zu verhalten – mit der Leihmutter-Affäre der letzte Tropfen fiel, der das Fass überlaufen ließ.)

Auch wenn es den Anschein hat, dass Skandale, Fehlverhalten und Schadensverursachung für Land und Leute zur politischen „Normalität“ gehören, weil Politiker eben Menschen seien mit allen menschlichen Schwächen, so ist diese Annahme keineswegs zu akzeptieren. Denn mit der Stellung des Politikers in der Gesellschaft ist die mit Macht verbundene Sonderstellung zu beachten. An den Politiker sind besondere Anforderungen zu stellen! Sie stehen mit der exekutiven und legislativen Tätigkeit als Politiker in einer besonderen ethisch-moralischen Vorbildhaltung.

Die in der parlamentarischen Demokratie mit der Wahl verbundene temporäre Machtübertragung kann nur in dem vorgesehenen Maße gelingen, wenn diese nicht missbraucht wird und das Vertrauen in die zugesagte Vertretung wachsen kann, und im Sinne des Wohls für  alle Staatsbürger gesorgt wird.  Letztere aber wird durch die Parteien-Demokratie ad absurdum geführt, weil diese die Sorge jeweils nur für eine gesellschaftliche Gruppe garantiert und realisiert, die sie als Klientel vertritt.

Ist diese Klientel mit Finanzkraft und Einflussnahme-Potenzial ausgestattet, erfolgt eine „giftige“ Verbindung mit dieser Partei – seit Jahrzehnten für die konservativ-wirtschaftsnahe und neoliberale Union aus CDU/CSU zutreffend –   zum Nachteil der übrigen Gesellschaftsgruppen. Jens Spahn war nicht nur in der CDU/CSU bestens vernetzt, sondern auch mit den lobbyistischen Netzwerken des Kapitals verbunden. Das trifft zudem für den Kanzler Friedrich Merz als BlackRock Inc.-Adepten zu, wie auch dessen CDU/CSU Ministerauswahl für seine Mehrheitspartei in der Regierung belegt.

Dass Merz seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn fallen lies, liegt in der Tatsache begründet, dass er als Kanzler wie auch als Vorsitzender der CDU seine Kanzlerschaft und seine Partei vor weiteren Schaden bewahren musste. Andere Gründe, wie die Schwerpunkte der bisherigen Klientel – Arbeit zugunsten der Sorge für die Mehrheit der Bevölkerung zu verschieben, sind nicht anzunehmen!

Aus dieser Einschätzung heraus, wird auch die nächste Personalie und Nachfolge für den CDU/CSU – Fraktionsvorsitz keine relevante Veränderung erwarten lassen. Es wird kaum ein Abweichen von der bisherigen Klientel-Politik der Unionsparteien geben. Merz wird eher seine Position festigen wollen durch Personalien in den vakanten Ämtern, die weniger gefährlich sein werden, als es Jens Spahn für Merz war.

Erwartungen, wie sie von der Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mit:

Zitat: „Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Zitatende

geäußert wurden, dass es ein Abweichen von der bisherigen Klientel-Politik der Unionsparteien geben wird, unterliegen falscher Hoffnung. Es wird weiterhin die Skandale der Unionsparteien geben. Sie werden in Umfeld der wachsenden Macht der AfD – die noch  wesentlich Skandal affiner ist – bei der Union schneller auftauchen als gedacht! Diese AfD weiterhin agieren zu lassen und keinen Verbotsantrag zu stellen, ist ein unverzeihliches Versäumnis und letztlich ein Skandal, der ggfs. den des Jans Spahn übertreffen wird.

Der Vertrauensverlust in Regierungen und Parteien wird von der anti-demokratischen AfD weiterhin geschürt werden, um mit diesem Mittel der Beschädigung der Demokratie zu punkten.

Der Rücktritt des Jens Spahn – Chance für Neuausrichtung oder „alles bleibt“, nur ein wenig anders?

Zögern der CDU/CSU, das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, ist unverständlich! Datenbank und Gutachten nutzen!

Radikalisierung des Rechtsextremismus und die Gefährdung der Demokratie durch die AfD – Widerstand der Zivilgesellschaft

Version vom 19.07.2026 / 19:50 Uhr

18. Juli 2026
von JvHS
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Der Rücktritt des Jens Spahn – Chance für Neuausrichtung oder „alles bleibt“, nur ein wenig anders?

Der Rücktritt des Jens Spahn vom Funktionsamt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist offiziell mitgeteilt werden. Durch seinen Brief an die Fraktion. Eine erzwungene Entscheidung, weil der Kanzler und die Unionsparteien im anderen Fall noch mehr beschädigt worden wären.

Es bleiben vordergründig die Rituale mit ihren Phrasen. Und es gilt wohl, was immer nach erzwungenen Rücktritten wahrzunehmen ist: möglichst schnell die Angelegenheit abzuwickeln und die Decke des Vergessens drüber ausbreiten. Von ehrlicher Reue, von nachvollziehbarer Verzeihung  und Entschuldigung an die Bevölkerung oder von Anstand und neuen moralisch-ethischen Leitlinien für die politischen Ämter ist keine Zeile zu lesen! (*)

Der Druck auf die Regierungsspitze ist zunächst verringert worden. Der Sündenbock Spahn ist der Partei- und Staatsräson erlegen. Das ist nachvollziehbar und notwendig gewesen. Ob die Nachfolge zu einer moralisch-ethisch qualifizierteren Besetzung führen wird, bleibt abzuwarten.

(*) Ergänzung vom 19.07.2026

Die Skandale des Jens Spahn in den letzten 10 Jahren wurden noch nach „alter Tradition“ (**) mit Tricks und Unverfrorenheit abgewiegelt. Damit war das Fass voll, so dass die letzte Aktion Spahns – sich selten Regel basiert zu verhalten – mit der Leihmutter-Affäre der letzte Tropfen fiel, der das Fass überlaufen ließ.

(**) Wie so oft in der Geschichte, vor allem der konservativen Unions-Parteien mit angeblich geeigneteren und moralisch gefestigteren  Personalien – wegen des „C“- sind spektakuläre Skandale im Gedächtnis der Menschen in Deutschland geblieben. Nur alleine aus den letzten 25-30 Jahren sind dies: Helmut Kohl (16 Jahre Bundeskanzler) und verbunden mit dem Spendenskandal und der Schwarzgeld-Kasse; darin verwickelt Wolfgang Schäuble, vielfältiger Minister in der Kohl-Regentschaft wie auch unter Angela Merkel; Walther Leisler Kiep als CDU-Schatzmeister; der Rücktritt des Ex-Verteidigungs-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2011  wegen seiner Plagiats-Affäre zur Promotion, die danach aberkannt wurde. Um nur einige zu nennen.

Und nicht zuletzt die Affären und Skandale von Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) als Verkehrsminister in Sachen „Mautgebühren-Erhebung“ mit bewusstem Verstoß gegen EU-Rechte mit der Folge, dass in der Ministerzeit des Andreas Scheuer der Schadensersatz für den Betreiber der Mautgebühren die Bundesrepublik rd. 250 Millionen Euro gekostet hat! Der Schadensersatz wurde fällig, weil Minister Scheuer bewusst lobbyistisch bedingt gehandelt habe:  „Beim Abschluss der Verträge habe sich Verkehrsminister Scheuer auf ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verlassen. Die Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätten dagegen keine Verträge mit hohen Entschädigungszahlungen gerechtfertigt.“ (Quelle: Wikipedia)

Es ist an der Zeit, dass für bewusstes Fehlverhalten, welches zum Schaden des Landes durch Geldstrafen-Zahlung, die Haftung mit privatem Vermögen für Politiker in Funktionsämter und als Abgeordnete gesetzlich eingeführt wird. Diese Forderung kann aufgrund der Befangenheit der Abgeordneten nur durch Volksentscheid realisiert werden!

Version vom 19.07.2026 / 18:00 (Ergänzungen zur Tradition der CDU/CSU-Skandale durch Fehlverhalten in den jeweiligen Funktionen!)

 

18. Juli 2026
von JvHS
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Jesus und Jens Spahn – „Die Bürschchen“ aus dem Blickwinkel von Oskar Matzerath

Wenn die „reine Lehre“ (Gesetzgebung und Programm der eigenen Partei) nur für die anderen gilt, das echte Leben und die davon abweichenden Wünsche dagegen nur der eigenen Familie eingeräumt werden sollen, dann ist dies nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem des Egomanen Jens Spahn in politischer Funktion, sondern dann wird die Maske der Arroganz deutlich sichtbar.

Gepaart  mit Verächtlichkeit für Regeln kommen Arroganz und Ignoranz á la Trump zum Vorschein. Ein Indiz für die Gleichgültigkeit gegenüber der Bevölkerung und der eigenen Partei wird sichtbar bei der Person Jens Spahn.  Verantwortung ist dagegen nicht mehr wahrzunehmen. Insbesondere, wenn Spahn in der Machtfunktion als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion dieselbe auf Vordermann gebracht werden muss, damit „Reformen“ durchgepeitscht werden können, ohne auf Alternative eingehen zu wollen. Auf die Belastungen dieser „Reformen“ für einen Großteil der Betroffenen wird keine Rücksicht genommen. Dagegen fordert Jens Spahn, Rücksicht auf ihn zu nehmen und nennt schamlos das Argument: Gesetze und Regeln seien nur „Theorie“, die hätte im wirklichen Leben eigentlich nichts zu suchen.

Allem Anschein nach nutzte Spahn seine Machtposition, sich die Freiheit zu nehmen, die mitgestalteten Gesetze und Regeln zu ignorieren und zu umgehen! Mit dem Katholizismus zu argumentieren ist zudem eine Dreistigkeit der besonderen Art. Da hilft dann auch der Versuch nicht, den Charme eines Franz Beckenbauers nachahmend ins Spiel zu bringen mit dem Hinweis auf Beckenbauers Spruch, dass „Der liebe Gott sich über jedes neue Kind freue“, auch wenn es bei einem Seitensprung entstanden sei.

Ein „dummdreister Versuch“ scheint die richtige Einordnung für den Versuch Spahns zu sein, die finanzierte und die deutsche Gesetzgebung ignorierende Leihmutterschaft mit einem Seitensprung auf einer Weihnachtsfeier der FC Bayern-München gleichsetzen zu wollen.

Der Umgang Jens Spahn mit dem Regelverstoß,  sowie mit der berechtigten öffentlichen Kritik und den Rücktrittsforderungen lässt den Autor dieses Textes an den Roman „Die Blechtrommel“ von Günter Grass denken. Dort forderte der Sonderling Oskar Matzerath „Jesus“ heraus und stellte ihn aus seinem Blickwinkel auf die Probe!

Oskar hängte der Jesusfigur seine Trommel um den Hals, damit er endlich mal gegen die verrückte Welt trommeln sollte. Sie mit Oskars Trommel aus dem Rhythmus zu bringen, sich über die strengen Regeln kirchlicher Provenienz in Nazi- und Kriegszeiten hinwegzusetzen. Weil nichts geschah, holte sich Oskar Matzerath seine Trommel und Schlagstöcke zurück mit den Worten: »Jesus«, kratzte ich einen Rest Stimme zusammen, »so haben wir nicht gewettet. Sofort gibst du mir meine Trommel wieder. Du hast dein Kreuz, das sollte dir reichen!«

Als Oskar hastig mit seiner Trommel die Kirche verlassen wollte, ereilte ihn die Stimme Gottes (die Stimme der Moral?) „»Liebst du mich, Oskar?« Ohne mich zu drehen, antwortete ich: »Nicht daß ich wüßte.« Er darauf mit derselben Stimme, ohne jede Steigerung: »Liebst du mich, Oskar?« Unwirsch gab ich zurück: »Bedaure, nicht die Spur!« Da ödete er mich zum drittenmal an: »Oskar, liebst du mich?« Jesus bekam mein Gesicht zu sehen: »Ich hasse dich, Bürschchen, dich und deinen ganzen Klimbim!«

Das „Bürschchen Jens Spahn“ stellt die Gesellschaft und seine Partei nebst Kanzler Merz auf die Probe. Da muss er sich nicht wundern, wenn er mit seinem Verhalten abgelehnt wird und äquivalent zu hören bekommt: „Bürschchen, wir lehnen dich, dein Verhalten und deinen ganzen Klimbim ab!“

Jesus und Jens Spahn  sind „Die Bürschchen“ aus dem Blickwinkel von Oskar Matzerath, die beide versagt haben. Der eine, weil er nicht trommeln wollte, der andere, weil er zu viel und falsch trommelt.

„Tritt zurück! Und mach´ dich vom Acker“, so hat es den Anschein, werden wohl die Rufe aus der eigenen Partei und der Gesellschaft immer lauter ertönen! Nun sind die Union und Kanzler Merz gefragt und stehen im Fokus der Öffentlichkeit!

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Version vom 18.07.2026 / 10:45 Uhr

17. Juli 2026
von JvHS
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Teilhabe der Menschen am Leben in einer KI-technologisierten Welt sicher stellen – anstatt Merz-Reformen zu maximieren!

Sonnenaufgang in der KI-Zukunft aus anderem Blickwinkel bedenken!

Das auf Legislatur-Periode begrenzte Denken und Handeln in der Parteien-Demokratie 

Die Krux an der fortschreitenden Kurzsichtigkeit der jeweiligen Regierungen zeigt sich darin, dass die Ziele kaum über die Länge einer Legislaturperiode hinausgehen und deshalb Versäumnisse sich anhäufen, die bei großen Teilen der Bevölkerung zu Benachteiligungen führen. (Exemplarische Beispiele: Flutkatastrophe vor fünf Jahren. Oder: Pandemie-Managementversagen). Vor allem dann, wenn die systemischen Ungerechtigkeiten des neoliberalen Wirtschaftssystems zu Konjunktureinbrüche führen, mit den Folgen von steigender Arbeitslosigkeit und zu geringen Steuereinnahmen und Beiträgen in den Sozialversicherungen. Ausbaden müssen dies die Menschen, die von Lohnarbeit ihre Existenz sichern müssen! Die Fehlentscheidungen der Unternehmensführungen werden dagegen vertragsgemäß durch große Abfindungen „belohnt“. Die Anteilseigner der Konzerne werden nicht zur Kasse gebeten, wenn ihre Kapital-Anlagen durch falsche Managementfehler bedroht sind. Dafür sorgt das Netzwerk der Vermögenden mit den konservativ-wirtschaftsfreundlichen Parteien! Schöne alte Welt des Neoliberalismus.

Die Unterschiede in den beteiligten Parteien innerhalb der Regierungskoalitionen liegen lediglich in der Klientel, die am wenigsten belastet werden soll. Dass die konservativ-wirtschaftsfreundlichen Parteien der CDU/CSU und das neoliberale Anhängsel FDP über Jahrzehnte ihre Gesinnung in Gesetze haben einfließen lassen können, verursacht zudem in immer größerem Maße die Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Ungerechtigkeit. Die zeigt sich vor allem unter dem Kanzler Merz und seiner Entourage, in dem sie den Sozialstaat bis in den Kern zerstören.

Es wird dabei nicht im Geringsten über den Gesinnungs-Tellerrand geschaut, obwohl gerade mit der wirkmächtigsten Umwälzung durch die KI ein sozialer Tsunami auf die Menschen zurollt! Stattdessen werden kleinkariert – aber komplett an den Bedrohungen der Menschen durch KI vorbei –  aber umso verheerender wirksam die Belastungen für den Teil der Menschen erhöht, die ihre Existenz und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch Lohnarbeit sichern müssen. Als Problemlösung fällt dieser Regierungskoalition nichts Besseres ein, als die Verschlechterung der Rentenleistungen, der Gesundheitsversorgung und der Grundsicherung skrupellos und ohne Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung durchzusetzen. Geschützt wird dabei der Teil der Gesellschaft, der Vermögen, Finanz- und Wirtschaftsmacht besitzt.

Damit dies gelingt, wird die Überwachungsinfrastruktur ausgebaut, die Verfügungsgewalt über Bargeld und Konten eingeschränkt, Kommunikationsmittel und Grundbedürfnisse (Essen, Trinken, Arbeiten) privatisiert und wenn alles nicht zur Steuerung der Bevölkerung ausreicht, dann stehen die Notstandsgesetze noch immer zur Verfügung, um Staatsräson durchzusetzen.

Am Vorabend der Super KI stehend, maßregelt die Merz-Koalition große Teile der Gesellschaft durch ihre „Reformen“! 

Langfristig notwendige und existenzielle Maßnahmen zur Vorbereitung auf extreme Umbrüche für das menschliche Leben auf dem Planeten werden selten Gegenstand des langfristigen Denkens und Handelns in der Politik, egal welche der jeweiligen Regierungskoalitionen im Amt sich befinden. Dabei müsste sich jeder politisch Verantwortliche genau die Fragen stellen, die Demis Hassabis, Nobelpreisträger und Googles KI-Chef öffentlich äußerte, als er darauf hinwies,

„… dass wir am Vorabend der Singularität ständen, was nichts Geringeres als den Anbruch eines neuen Zeitalters für die Menschheit bedeuten würde!“ (Quelle: Ruhrbarone)

Während der Nobelpreisträger und Googles KI-Chef auf die fundamentale Umwälzung menschlicher Lebensweisen hinweist, ignorieren die Regierungsverantwortlichen diese Gefahr und agieren verdrängend das Problem, wie die vielen „überflüssigen Menschen“ leben sollen, wenn bei der Weiterentwicklung der KI-Macht die Menschheit als „lästige Wesenseinheit“ degradiert wird! So äußern sich weitere Experten der führenden KI-Modelle (wie OpenAI, ChatGPT, Google Gemini und Anthropics Claude) mit Hassabis gemeinsam:

Zitat: „Ihm ist, wie Sam Altman (OpenAI) und Dario Amodei (Anthropic), klar, dass eine AGI (Künstliche Intelligenz, die Menschen kognitiv in nahezu allen Bereichen überlegen sein wird!) große gesellschaftliche Folgen haben wird: „Selbst wenn wir diese schwierigen technischen Herausforderungen meistern, bleiben weitere komplexe wirtschaftliche und philosophische Fragen zu beantworten: Welche neuen Wirtschaftsmodelle sind nötig, damit alle in einer Welt ohne Mangel ein gutes Leben führen können? Welchen Werten wollen wir folgen, was werden Sinn und Zweck unseres Lebens sein, und wie könnte sich sogar die menschliche Existenz selbst verändern? Die Beantwortung dieser Fragen kann und sollte offensichtlich nicht allein den Technologen (…oder einer gesinnungsträchtigen Politik…Einfügung JWB) überlassen werden. Es bedarf des gemeinsamen Engagements aller gesellschaftlichen Gruppen, um dieses neue Kapitel mitzugestalten.“ (Quelle: Ruhrbarone)

Die alternative Forderung gegenüber die der Merz-Regierungs-Reformen und des praktizierten sozialen Kahlschlags-Konzeptes lautet:

Den Diskurs von Politik mit der Zivilgesellschaft gemeinsam führen, die gesellschaftliche Spaltung beseitigen, verantwortungsethische Lösungen finden, die gerechter alle Gesellschaftsteile in die Pflicht nimmt, den Sozialstaat nicht  zertrümmern, sondern Wege zur Finanzierung der Teilhabe der Menschen am Leben in einer KI-technologisierten Welt sicher stellen!

Vor allem müssen die Parteien, die schon einmal in der Regierungsverantwortung waren, ihre Verantwortung innerhalb des Personen-Tableaus ethisch und moralisch stringenter wahrnehmen. Dass der Vertrauensverlust der Menschen in die politischen Akteure immer mehr gegen Null tendiert, findet seine Ursache in den Figuren wie Jens Spahn (Nach dem Masken-Skandal und verursachter Finanzschaden für das Land nun ein weiterer Skandal um die Leihmutterschaft).

Die praktizierte und für jeden sichtbare Doppelmoral – bis hin, dass die mit erstellten Gesetze nicht für sich selber gelten! – kommt bei dieser Person aktuell zum Tragen: Die verbotene Leihmutterschaft für die eigene Person nicht gelten lassen!

Als versagendes Vorbild  durch Arroganz der Macht (Funktion: Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion) und Umgehung der deutschen Gesetzgebung ist diese Person nicht mehr tragbar! Ein Rücktritt ist unabdingbar. Die Verantwortung verlagert sich auch auf Merz als Kanzler. Bleibt es aus niedrigen Beweggründen dabei, dass der Kanzler seine Verantwortung nicht wahrnimmt, den Fraktionsvorsitzenden aufzufordern, den Rücktritt einzureichen, diskreditiert Merz sich und seine Koalition selber.

Als Autor dieses Textes ist die Einschätzung, dass dies erfolgen wird, nicht sehr hoch! Der Anstand und die moralische Größe sind ja längst verloren gegangen im politischen Alltag!

Die gesinnungsträchtige Bevorzugung der Unternehmen durch die CDU/CSU wirkt als Spaltpilz in der Gesellschaft

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Reform-Beschlüsse der Merz-Regierung: autokratische Elemente statt Volkssouveränität durch Volksabstimmung

Version vom 17.07.2026 / 11:50 Uhr  (Wort-Umstellungen zur korrigierten und besseren Verständnis der Aussage)

16. Juli 2026
von JvHS
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Die gesinnungsträchtige Bevorzugung der Unternehmen durch die CDU/CSU wirkt als Spaltpilz in der Gesellschaft

Sonnenaufgang

Das Selbstverständnis der CDU/CSU unter dem Kanzler Merz, alle Wünsche der Wirtschaft zu realisieren, lässt dafür den Begriff „Bütteldienste“ vor dem geistigen Auge des Autors auftauchen! Dass der Begriff durchaus nachvollziehbar wird,  das lässt sich an der nachfolgenden Auflistung ablesen. Erschreckend ist die tatkräftige, unterstützende Begleitung durch den Koalitionspartner SPD, die mit ihren Führungspersonalien die eigene DNA und Identität längst aus den Augen verloren hat.

Mit jeder gesetzlichen Beschlussfassung zugunsten der CDU/CSU-Klientel (Unternehmerschaft und Finanzwirtschaft) nimmt die Verantwortungslosigkeit dieser Koalition zu. Weil damit auch jeweils zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung agiert wird.

Aufweichung oder Abschaffung des IFG , des Informations–Freiheitsgesetzes parallel und flankierend zu Bevorzugung der CDU/CSU-Klientel!

Flankierend dazu werden Gesetze wie das IFG – Informations-Freiheitsgesetz (Das Recht der Bürger auf Informationen, Transparenz und Dokumentenkopien von Ministerien, exekutiver Verwaltung und Lobbyismus) versucht abzuschaffen oder nur noch eingeschränkt nutzbar umzuwandeln. Parallel dazu werden die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) die Fördergelder verweigert, weil diese Organisationen mit ihren Strukturen die Einsicht in das Regierungshandeln besser und effizienter umsetzen können. Diese demokatiesichernde Arbeit soll ausgetrocknet und eingeschränkt werden. (Siehe: LTO-Beitrag)

Dass dazu berechtigte Kritik geäußert wird, kann hier nachgelesen werden.

Warnungen vor solchen Entwicklungen hat der Philosoph Karl Popper schon vor Jahrzehnten formuliert:

Statt der Erkenntnis Karl Poppers „Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren“ (Karl Popper)“

zu folgen, ist die Überwachung der Bevölkerung auf vielen Ebenen auf dem Vormarsch. Auch dazu formulierte Popper zu Recht:

„Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, daß nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann. “ ― Karl Popper – Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.“

Diese Koalition unter dem Unions-Kanzler Merz ist auf dem Weg, einerseits autokratische Elemente in ihre Regierungsarbeit einzubauen, sowie andererseits sich gegen berechtigte Kritik zu immunisieren und jeglichen Diskurs abzuschmettern.

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Zugleich stellt sie Poppers Forderungen auf den Kopf, in dem auf vielen Feldern der Gesellschaft die Einschränkung der Freiheit der Bürger vorgesehen ist! Die Links enthalten Beispiele und sind Belege für die These, dass diese Merz-Regierung mit ihren „Reformen“  Umkehrung von Karl Poppers Forderung vornimmt!

Datenschutzrechte einzuschränken, das ist ein weiterer Baustein der Merz-Union aus CDU/CSU für den ungerechten und gesellschaftsspaltenden Umbau durch ihre Klientel-Politik.

Unter dem Mogeletikett „Reformpakets mit „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“, wird der Begriff „Reform“ umgedeutet, in dem Datenschutz für die Unternehmen keine Erfüllungspflicht mehr sein soll. Wer sich als Unternehmen nicht mehr von gesetzlichen Vorgaben „beeinflusst“ sieht, kann mit den riesigen Datenmengen, die jetzt schon illegal Verwendung für den Profit finden, noch weiter ungestraft und konsequenzlos genutzt werden. Beispiel dafür die das Vorgehen der Schufa im Umgang mit den archivierten Daten, die längst schon hätte gelöscht werden müssen!

Es liegt nun auch an der Aufmerksamkeit der Bürger, die den ultra-neoliberalen und extremkonservativen Rechtsruck nicht akzeptieren wollen, gegen den Aufbau der autokratischen Strukturen dieser Merz-Kanzlerschaft Widerstand in Form von Petitionen und Proteste zu unterstützen!

Die Europäische Union agiert zudem in ähnlicher Weise, da die Chat-Kontrolle ausufert und in totalitäre Überwachungsformen vorangetrieben wird. Es dürften damit alle Bürger EU weit betroffen sein. Denn wer nutzt keine Chat-App um sich mit anderen Mitmenschen auszutauschen. Ein Beispiel dafür, was diese Kontrolle bedeutet, hat der Autor Jens Berger ein seinem Artikel für jeden Leser verständlich beschrieben.

„Lassen Sie uns für einen Moment an die „guten alten Zeiten“ der analogen Kommunikation zurückdenken. Und nun stellen Sie sich einmal vor, der Staat hätte damals ein Gesetz verabschiedet, das es der Deutschen Post erlaubt oder sie gar dazu verpflichtet, jeden einzelnen Brief zu öffnen, dessen Inhalt abzufotografieren und verdächtige Inhalte den Behörden zur Anzeige weiterzuleiten. (Wobei jeder, der erwähnt wird, zum Verdächtigen erklärt werden könnte, auch wenn er keine Straftat begangen hätte!)

…Glauben Sie, dass der Staat in den immer wieder beschworenen Zeiten der „geopolitischen Spannungen und Bedrohungen“ ein derart mächtiges Schwert nicht nutzen wird? Sie werden nun sicher sagen, „das ist doch unmöglich“, schließlich ist das Briefgeheimnis ein Grund- und Menschenrecht, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen Menschenrechts-Konvention verankert ist. Richtig. Für analoge Briefe gilt das auch heute noch. Doch wer verschickt heute noch Briefe? Heute wird gemailt oder per Messenger wie WhatsApp und Co. gechattet. Und für diese digitale Kommunikation wurden die Grundrechte durch die „Chatkontrolle 1.0“ bereits ausgehebelt. Durch die geplante „Chatkontrolle 2.0“ würden sie sogar de facto komplett abgeschafft.“

„Schon heute scannen Konzerne wie Meta oder Google private, unverschlüsselte Nachrichten und E-Mails auf „freiwilliger“ Basis. Normalerweise verbieten die europäischen Datenschutzvorgaben zwar das Mitlesen privater Kommunikation, jedoch hat die EU mit der als „Chatkontrolle 1.0“ bezeichneten „Ausnahmeregelung“ dies gestattet.“ (Quelle: NDS – Achtung: Download Artikel als PD-Datei!)

Das Beispiel EU-Chatkontrolle zeigt, wie Ausnahmen zu demokratiegefährdende Zustände führen werden! Das geht allerdings in der Bütteltätigkeit der Merz-Union, der Wirtschaft  immer mehr Freiheiten zu gestatten, völlig unter, wenn die „Reformen“ kritiklos hingenommen werden!

Version vom 17.07.2026 /07:50 Uhr  Ergänzungen und Korrekturen zur besseren Verständlichkeit

13. Juli 2026
von JvHS
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Der Friseur als Lebensbereichs-Vertrauter des Kunden – Werbetrommler und exemplarisches Vorbild als AfD-Unterstützer?

Friseur-Besuche haben nicht selten die Eigenschaft, dass der Kunde dem Friseur – einem in der Regel wenig bekannten Menschen – private bis intime Informationen über sich preisgibt. Die Haare und der Schädel als quasi intimer Bereich, der für körperliche Berührungen und Eingriffe zur Verfügung gestellt wird. Die Nähe lässt sich nur erdulden, wenn ein Vertrauensverhältnis ermöglicht wird.  Dieser Zustand ist vor allem dort vorzufinden, wo der Dienstleister „Friseur“ auch als Selbständiger Friseurmeister den Kunden bedient, dabei exquisit und ohne weitere Personen im Service-Raum.

Besteht dieses Arbeits- und Dienstleistungsverhältnis über Jahre, gehen die Gesprächsthemen über das allgemein Unverbindliche hinaus. Episoden aus dem Kunden-Leben werden ebenso offenbart, wie berufliche und private Lebensereignisse. Dabei geraten beide– Kunde wie Dienstleister – nicht selten temporär in die Rolle des „Vertrauten“.

Wie beim Wurf eines Steines in den Teich oder den See breiten sich die Gesprächs-Themen kreis- und spiralförmig in alle Lebensbereiche aus. Die Kreisringe der Themen reichen vom Tratschen über gemeinsame Bekannte aus der Nachbarschaft, den eigenen privaten und beruflichen Work-Life-Balance-Problemen über gesellschaftliche Ereignisse aus Dorf, Kommune und Kreis bis hin zum politischen Geschehen aus.

Das Motto „Erzähl es deinem Friseur“ realisiert sich in jeder Beziehung ebenso, wie die Verortung des Dienstleisters in den vielschichtigen Rollen vom „Mein Friseur, der Berater für alle Lebensbereiche“ bis zum „Der Frisuren-Dompteur“ als exemplarischer Wähler und Anhänger der anti-demokratischen AfD aus dem Umfeld der Selbständigen des Handwerks.

Das Outing als Unterstützer der demokratiegefährdenden AfD sollte nicht überraschen. Die Selbstständigen aus dem Handwerk sind den existenziellen Gefahren des Wettbewerbs in direkter Weise ausgesetzt. Oft als Familienbetrieb in x-ter Generation sind sie dem Staat und seinen bürokratischen Zwängen und Vorschriften ausgesetzt. Ein Staat, der eher die Konzerne aus den Bereichen der Produktion und der Finanzimperien mit ihren lobbyistischen Netzwerken im Blick hat, als die Sorgen und Nöte des Handwerks, verliert das Vertrauen der Bevölkerung.

Und dennoch sind die Strukturen der Netzwerke der verschiedenen Handwerke von tiefem national-konservativem Denken und Handeln durchdrungen. Traditionen sind als Leitlinien präsent, sowie sie Einfluss auf Hierarchien haben und als Bausteine des Handwerks aktiv sind. Gruppenbezogene Feindschaften und Ausgrenzungen gehören zur Handwerks-DNA.

Autokratische Strukturen sind dem traditionellen Handwerk ebenso nah, wie die Immunisierung und Abgrenzung zum Fremden und der offenen Gesellschaft. Politik und der Gestaltungswille zum Erhalt der Demokratie ist weniger Thema und Gegenstand des Interesses des Handwerks. Radikale Handlungen sind dagegen nicht fremd.

Das Handwerk als Teil der wirtschaftlichen und selbstständigen Gesellschaft ist für die AfD eine leichte Beute. Die Versprechungen der AfD finden ein offenes Ohr bei der Handwerkerschaft. Denn dieser Typ Mensch im Handwerk wählt die Rechtsextremisten und  Rechtspopulisten nicht, weil sie arm sind, sondern weil sie sich „kulturell heimatlos“ sowie „gesellschaftlich zersplittert“ fühlen im Wertewandel der IT- und KI-Explosionen.

Wahlentscheidungen werden beim „kulturell heimatlosen“ Handwerk ebenso wie bei der identitätslosen Arbeiterschaft nur emotional getroffen. Den Vernunft orientierten Argumenten und Fakten, wessen geistigen Denkens und Handelns die anti-demokratische AfD ist, verschließen sich beide Gesellschaftsschichten. Die so entstandene „Enteignung der bisher bekannten Normen“ verunsichert Arbeiter/Angestellte wie handwerkliche Selbständige und treibt sie in die Arme der rechtsextremistischen AfD.

Die ehemaligen Parteien der Mitte und Regierungs-Koalitionen (Unionsparteien, SPD, Grüne, Linke) sehen der zuvor benannten Entwicklung taten- und ideenlos zu! Lobbyistische Einflüsse und Klientel bestimmte Verhalten sowie die Autokratie-affinen Strukturen der Parteien-Demokratie sind mitverantwortlich(wie z.B. die Überwachungspläne des Innenministers Dobrindt (CSU) ³)  für die wachsende Gefährdung der rechtsstaatlichen und grundgesetzlich ausgerichteten Demokratie insgesamt.

Ergänzung vom 14.07.2026

(³) Überwachungspläne des Innenminister Dobrindt!

Ergänzung II vom 14.07.2026

Kommentar zum „Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ des Innenministers Dobrindt. Rechtsexperte analysiert die geplante Ausweitung der Überwachung der Bürger durch den Staat!

Innenminister Dobrindt verspricht Sicherheit, verkauft aber die Freiheit und unsere Identitätsdaten mit Hilfe der KI

In diesen Bereichen kann nur noch eine radikale Kehrtwendung den Machtverlust an die rechtsextremistische und anti-demokratische AfD vermieden werden!

 

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Reform-Beschlüsse der Merz-Regierung: autokratische Elemente statt Volkssouveränität durch Volksabstimmung

Zerstörung des Sozialstaates durch neolibertäres Denken und Handeln ist Gefährdung der Demokratie

Verteidigung der Demokratie und Abwehr der Feinde der offenen Gesellschaft

re:publica 2026 – Stärkung der Zivilgesellschaft als Gegenmacht zur konservativ-antidemokratischen Wende

Zivilgesellschaft als Verteidigung der Demokratie – Vereine und ihre Satzungen verändern – direkte Demokratie

Version vom 13.07.2026 / 19:20 Uhr (kleine Korrekturen und Linksetzung!)

13. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Radikalisierung des Rechtsextremismus und die Gefährdung der Demokratie durch die AfD – Widerstand der Zivilgesellschaft

Radikalisierung des Rechtsextremismus und die Gefährdung der Demokratie durch die AfD – Widerstand der Zivilgesellschaft

Wer es mit dem Erhalt der Demokratie ernst meint, der gehört immer noch zur Mehrheit der Menschen in Ost- und Westdeutschland. Dieser Mehrheit kommt allerdings eine große Verantwortung zu: die Abwehr des Angriffs auf die Demokratie durch die anti-demokratische AfD.

Eine Besonderheit ist dabei die AfD, die rechtsextremistisch durchströmt und vom neoliberalen Wirtschaftsmodell durchdrungen ist. Diese Partei mag zwar durch Wähler eine temporäre Zustimmung von 30 – 40% in den Umfragen erhalten, weil sie vor allem die Wut und der Frust der Ostdeutschen als gefühlsgestützter Zustimmung auf sich kanalisieren kann, jedoch bedeutet dieser Umstand zugleich,  dass im umgekehrten Fall 60 – 70 % der Wähler dieser AfD nicht ihre Stimme geben.

Im zeitlichen Ablauf der Wahlen sind vor allem die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern im Fokus. (Sachsen-Anhalt /  Mecklenburg-Vorpommern) Wahlen bringen Parteien in neue Positionen – entweder in dem sie ihre bisherige Beteiligung an der Regierung bestätigen, sie verlieren oder einer Partei – wie die anti-demokratische AfD – durch gefühlsgesteuerte Entscheidung dazu verholfen werden.

Doch wichtiger ist der Widerstand der Mehrheit gegen die Aktivitäten der Rechtsextremen in den Bereichen der Zivilgesellschaft. Begleitet durch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zum Beispiel durch die Nutzung und den Gebrauch der Nazi-Symbole, der gewalttätigen Übergriffe durch AfD-Untergliederungen und Jugendvereinigungen.  Ein Interview mit der Buchautorin Manuela Müller zu ihrem Buch „Die Jugend malt mal wieder >Hakenkreuze<“ in der FAZ (*) lässt die Ostdeutsche Seele und die rechtsextremistische Radikalisierung der Jugend besser nachvollziehen. Dabei wird deutlich, dass zur Verteidigung der Demokratie dieser Entwicklung unbedingt von Seiten der demokratischen Mehrheit Widerstand entgegengebracht werden muss.

Die Thematik des Verbotsantrags der AfD ist ein juristischer und im Grundgesetz vorgesehener Vorgang. Die Entscheidung, diesen Antrag beim Verfassungsgericht zu stellen, ist ein politischer. Dazu gibt es ein Gutachten (zum Download!). Diese Entscheidung zu treffen und den Antrag zu bejahen, wäre durch eine Volksabstimmung zu erfragen! Wenn jedoch durch eine Alleinregierung der AfD in einem Land (Sachsen-Anhalt) der Bundesrat gestört und blockiert wird, dann ist es zu spät!

Der Krautreporter-Mitarbeiter Rico Grimm argumentiert für die Stärkung und Bereitschaft der Mehrheit der demokratischen Zivilgesellschaft, indem sie Netzwerke aufbaut, für Transparenz und Öffentlichkeit (Erhalt des Öffentlichen Rundfunks) sorgt in Vereinen, Schulen und Parteien, welche Ziele die AfD-Funktionäre und Wahlkandidaten haben.

Rico Grimms Thesen lauten: (Quelle: Krautreporter!)

  • Die meisten AFD-Wähler geben dieser Partei nicht aus Vernunftgründen ihre Stimme! Wer die AfD wählt, greift zu einem Werkzeug der Rache und der Strafe. Die Partei biedert sich all jenen an, die es „denen da oben“ heimzahlen wollen. Das Ressentiment regiert und das Ressentiment ist ein Gefühl. Mit Vernunft braucht hier niemand zu kommen. (Leider sind die Reformbeschlüsse der Merz-Koalition ein Beispiel dafür, wie dieser Abbau des Sozialstaates der AfD in die Hände spielt!)
  • Deswegen wird jede Strategie scheitern, die auf „Entzauberung“ setzt. Die AfD umgibt kein Zauber, sondern dumpfe Wut. Gefühle treiben ihr die Wähler zu und Gefühle werden der Schlüssel sein, um sie abzuwählen, sobald sie die Regierung stellt. (Wenn die Brandmauer der etablierten Parteien fällt – wohl am ehesten bei der CDU/CSU – dann gelingt es nicht, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie zur Realpolitik und Zugeständnisse zu zwingen! Eher wiederholt sich der Irrtum der wirtschaftskonservativen Parteien wieder, die Antidemokraten der AfD ebenso wenig im Griff zu behalten, wie es in der Weimarer Republik mit der NSDAP und Hitler gelungen ist.)
  • Es wird also unter einer kommenden AfD-Regierung nicht um einen oberflächlichen Stimmungswechsel gehen, sondern um eine Vertiefung der demokratischen Strukturen. Nur sie sind eine verlässliche Brandmauer. Das ist die neue Mauer, die der Osten braucht. Keine Mauer, um die Menschen einzusperren, sondern um die autoritäre Versuchung auszusperren.

 

  • Wichtig ist: Basisdemokratie, gelebt als Vereinsfest, existiert im Osten nur am Rande. Orte, wo die Demokratie eingeübt werden kann, gibt es zu wenige. Der Osten hat weniger Betriebsräte, Stiftungen, Vereinsmitglieder als der bundesdeutsche Schnitt. (Im 100-Tageprogramm der AfD ist für die AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt beschlossen worden: Für Demokratieförderung werden keine Finanzen mehr zur Verfügung gestellt! (Presse und Öffentliche Rundfunk umbauen und unter Kontrolle der AfD bringen. Rundfunkstaatsvertrag kündigen und im Länderverbund der Landtage (Bundesrat) Störungen und Blockaden gesetzlicher Zustimmung destruktiv nutzen.)

 

  • Der Staat, der Verfassungsschutz, die Gerichte, das Parteienverbot – all das wird nicht helfen, eine echte Brandmauer hochzuziehen, die es brauchen wird, um der kommenden AfD-Regierung Paroli zu bieten und der Mitte in Ostdeutschland zu Glanz zu verhelfen.

 

  • Was zu tun ist, haben andere schon besser beschrieben, ich will nur nochmal auf das Ziel verweisen, damit wirklich alle es klar vor Augen sehen: ein schwingendes Netz aus Initiativen, Vereinen, Stiftungen und Medien, das unter Druck erst geschmeidig nachgeben kann, ohne zu zerreißen, ehe es die Spannkraft nutzt, um mit Wucht zurückzuschnellen.

 

  • Das bedeutet: Vereinen beitreten und Parteien, Initiativen unterstützen, Tiktok-Accounts aufsetzen, twittern, flyern, zu Demos gehen, den Jugendclub vor Ort unterstützen, Paroli bieten, wenn die Faschisten demonstrieren wollten, nachts Sticker kleben, Signal-Gruppen gründen, um sich auszutauschen und, wichtig, zu unterstützen, wenn es brenzlig wird. Wer nicht vor Ort ist: spenden, spenden, spenden. Geld wie Aufmerksamkeit, alles für den anderen Osten. Und ja: vielleicht muss auch die überfällige Aufarbeitung der DDR-Diktatur beginnen, nicht vom Staat organisiert, sondern von der ostdeutschen Gesellschaft. (Quelle: Krautreporter)

Die Sprache der Rechtsextremisten

(*) Manuela Müller „Die Jugend malt mal wieder >Hakenkreuze<“ – Klett-Cotta ( Von der Radikalisierung einer Generation)

Version vom 13.11.2026 / 11:50 Uhr

 

 

9. Juli 2026
von JvHS
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Homo homini Lupus – Der Mensch in Machtpositionen ist den Mitmenschen ein Wolf

Ein Artikel auf der Seite „Krautreporter“ ist bemerkenswert, weil dieser eine zeitgeistige Entwicklung beschreibt, die im Zusammenspiel der gesellschaftlichen Entwicklungen wichtige Elemente benennt. Die vorgesehenen Reformen (Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt) der Regierungskoalition sind weder ausgewogen, noch menschenorientierte Lösungen. Sie sind Ergebnisse einer eindimensionalen, ideologischen und klientelorientierten Machtausübung, die zynischer die Unfähigkeit dieser Personen in Funktionen (Kanzler, Minister) nicht dokumentieren kann.

„Homo homini Lupus“ 

Da ist der Verlust der Solidarität, mit der Auswirkung, dass die Fähigkeit verloren geht, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Stattdessen wird der Weg eingeschlagen, „Kommissionen“ einzusetzen, die zu Reformvorschlägen kommt, welche die Spaltung der Gesellschaft noch verstärkt. Die privilegierte Minderheit wird verschont, in dem Investments, Vermögen und Eigentum (auch wenn diese zur Not der Menschen beitragen) geschützt werden, die Mehrheit aber mit den Kosten und den Einschränkungen und Erschwernissen belastet wird. Zudem weisen die Reformen die Tendenz auf, dass nicht das Gemeinwohl als Baustein des Sozialstaates im Zentrum steht. Stattdessen wird über die Konzentration auf den Einzelnen, der in die Mühlen der Verwaltung geraten soll, der Individualismus als zeitgeistiger Identitätskern bestärkt. Damit wird unter anderem die Position des Arbeitgebers gestärkt, dass nicht mehr der Tarifvertrag die Grundlage fürs Arbeitsrecht gelten soll, sondern jeder soll selber als Einzelner seinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber aushandeln.

„Friss oder stirb“ ist das neue Motto der Koalition unter Merz. Damit erfolgt eine Zuspitzung und die Salonfähigkeit eines Verhaltens, das unter dem Begriff:  „Homo homini Lupus“  –  „Der Mensch in Machtpositionen ist immer mehr dem Menschen ein Wolf“ – bekannt ist!

Mit dem Zugriff auf KI wird zudem eine Pseudo-Lösung der gesellschaftlichen Probleme vorgegaukelt, mit dem Effekt, dass die Vereinzelung der Menschen (Ausweitung der Vereinsamung) noch wachsen wird. Die Folge ist, dass gerade in der Suche nach einem guten Rat bei der KI eine fast suchtartige Abhängigkeit entsteht. Das sei ganz im Sinne der Tech-Unternehmen der Geschäftsidee und der KI als Umsatzträger, argumentiert die Autorin des Krautreporter Artikels.

Allem Anschein nach beschreibt der Artikel  die miteinander wirkenden Verhalten, Vorgehensweisen und gesetzlichen Rahmensetzungen  zutreffend in den  Auswirkungen auf den einzelnen Menschen und  die Gesellschaft .

Hier ist der Link zum Text!

 

7. Juli 2026
von JvHS
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Wenn Monopolist (FIFA) auf Autokratie (USA) trifft – oder Egomanen (Infantino – FIFA) und (Trump-USA) ignorieren Regeln

Die FIFA ist ein Monopolist, der auf der Rechtsbasis eines Vereins (Schweiz/Vereinsrecht) wie ein globaler Konzern Mrd. Umsätze und Gewinne generiert und an dessen Spitze ein Egomane steht. Das Monopol besteht darin, dass sie alle Fäden der Sportart „Fußball/Soccer“ in der Hand hat. Sie bestimmt die Regeln für den Ablauf des Spiels, setzt Regeln für die Bestrafung fest, legt die WM und Austragungsorte fest; hat Mrd. an Mittel zur Verfügung, die vor allem zur Durchsetzung der Absichten des Präsidenten der FIFA – aktuell Gianni Infantino – dienen und den Machterhalt durch Wiederwahl garantieren sollen.

Kurz: an der Spitze eines Vereins, der auf alle darunter stehenden Organisationen (UEFA, DFB) Einfluss nimmt, hat sich eine skrupellose Machtkonzentration entwickelt, weil Legislative, Exekutive und Judikative im Einflussbereich des Präsidenten liegen!

Der Missbrauch dieser Machtkonzentration hat schon Tradition. Skandale um Infantinos Vorgänger im Amt des Präsidenten, Sepp Blatter, setzen sich auch in dem aktuellen Präsidenten fort!

Die FIFA stand wiederholt in der Kritik. Berichte von Investigativ-Journalisten brachten die FIFA-Führung mit Korruption, Bestechung und Wahlmanipulation in Verbindung. Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz und den Vereinigten Staaten ermitteln strafrechtlich gegen ehemalige und aktuelle hohe Funktionäre. Die Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 an Russland bzw. Katar wurde in diesem Zusammenhang von Fußballfans kritisiert. (Quelle: Wikipedia)

Ein neuer Skandal hat sich am Montag, 06. Juli 2026 gezeigt. Der US-Präsident Donald Trump – der andere Egomane im Skandal, der ebenfalls gerne Verfassung und gesetzliche Regelungen missachtet respektive mit Dekreten die verfassungsmäßigen Gesetzgebungsrechte der Legislative umgeht – hat sich an Gianni Infantino (FIFA) gewandt, um die Sperre eines US-amerikanischen Fußballspielers aufzuheben und diesen Spieler für das KO-Spiel gegen Belgien wieder mitspielen zu lassen. Dieser „Bitte“ des Donald Trump wurde entsprochen.

Die unabhängige Journalismus-Kooperative „Krautreporter“ berichtet dazu wie folgt:

Nach einem Anruf des US-Präsidenten Donald Trump beim FIFA-Präsidenten hatte sie die Strafe für den Rot gesperrten US-Spieler Folarin Balogun aufgeschoben. Balogun musste nach einem Foul in der Partie gegen Bosnien-Herzegowina das Spiel verlassen. Mindeststrafe für ihn: ein Spiel Sperre, so steht es sogar in den Regeln der FIFA zur WM. Dann forderte Trump, die Rote Karte zu überprüfen. Daraufhin nutzte die FIFA einen obskuren Paragrafen ihrer Disziplinarordnung, um die Strafe „auf Bewährung“ auszusetzen. Balogun konnte spielen. Das gab es so noch nie. Bislang galt: Rot ist Rot, eine Sperre muss folgen.  

Der Protest gegen diese Entscheidung und das „korruptionsaffine Geschmäckle“ des Skandals durch zwei egomanische „Dealer-Seelen“ ging in der Presse rund um die Welt.

So schreibt die FAZ in ihrer Berichterstattung:

„Das, was folgen muss, sollte schnell besprochen sein. Die UEFA, und damit auch der DFB, müssten statt Aufklärung die Absetzung des FIFA-Präsidenten fordern. Er hat den Eindruck der Einflussnahme erweckt. Der Schaden, der dadurch entstanden ist, ist nicht mehr zu reparieren und wird in dieser WM-Woche immer sichtbarer.“ 

Die Absetzung des Gianni Infantino als FIFA-Präsident ist die eine denkbare Vorgehensweise. Die weitaus sinnvollere ist Anwendung des Monopol-Strafgesetzes gegen die im „Kleid“ eines Vereines als Mrd.-Konzern agierenden Monopolisten zu nutzen ist die allem Anschein effektivere Vorgehensweise.

Welche Aussichten die Reform der FIFA haben könnte, damit setzt sich der Krautreporter-Artikel „Die FIFA ist korrupt“ auseinander.

Donald Trump hat seinen nächsten Auftritt beim NATO-Gipfel-Treffen in der Türkei. Auch dort trifft er mit Erdogan auf einen weiteren a-demokratischen Egomanen. Trump wird auch hier als Dealer-Poltergeist auftreten und seine Erpressungen als Methoden der Durchsetzung seiner Ideen anwenden. Eine seiner Forderungen ist die schon bekannte Absicht Grönland zu okkupieren! Dabei ist es ihm egal, ob er gegen Recht und Regeln verstoßen wird. Ob die anderen NATO-Mitglieder ihm die Stirn bieten werden, ist weiterhin fraglich. Die Eigeninteressen der Teilnehmer sind allem Anschein nach den Netzwerkinteressen der Investoren und Börsen notierten Einflussnehmer unterworfen. Mal sehen, welche Ergebnisse dieser Gipfel zeitigen wird.

6. Juli 2026
von JvHS
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Die Sprache der Rechtsextremisten

„Wo die Männer (Menschen) versagen, da ruft man nach dem (starken) Mann (der Frau). Der Faschismus, der überall anders, überall in neuer nationaler Vermummung auftritt, weist in allen Ländern diesen einen gemeinsamen Wesenszug auf: Die Sehnsucht nach dem Diktator. Die erschlafften Völker suchen nach einem Hirn, das für sie denkt, nach einem Rücken, der für sie trägt.“ – Carl von Ossietzky

Nazis und Rechtsextreme muss man auch so benennen

Immer wieder hört und liest der aufmerksame Beobachter die Aussagen von Menschen, die der AfD ihre Stimme geben:

„Ich bin kein Nazi! „… „Ich bin ein ganz normaler Mensch mit Vaterlandsliebe“… „ich mache von meinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch“… „ich bin patriotisch-nationalistischer Idealist“… „ich bin für >Deutschland den Deutschen<“… „Höcke hat Recht, die links-grün versifften müssen weg, notfalls mit durchsetzender und ordnender Gewalt“…  „wo der gesunde Volksverstand hobelt, fallen eben bunte Späne…“.

Die selbst- und fremdtäuschende Aussage „Ich bin kein Nazi…“ weist auf mangelnde Selbstwahrnehmung und fehlende Selbstkritik hin. Die Weltsicht der AfD-Mitglieder und Unterstützer verinnerlicht die Ausgrenzung von Mitmenschen (– die Sachlichkeit schätzen, Kritik an nationalistischer Gewalt üben, Toleranz praktizieren, die Demokratie verteidigen und vor autokratischen und Terror-Staatsmodellen warnen – ) und zielt auf die Abschaffung der offenen und freien Gesellschaft.

Damals – im Hitlerterror-System und auch im DDR-Stasi-Unrechts-System – wie heute, genau die gleichen Denk- und Handlungs-Muster und der gleiche Hass und die gleiche Gewaltbereitschaft sind im Umfeld der AfD als um sich greifende Praxis zu beobachten!

Und die Empörung über die Unterstützung der Ziele und der Gesinnung der AfD durch Wähler und Sympathisanten dieser antidemokratischen Partei bleibt aus – in den anderen Parteien wie auch bei der Mehrheit der Bevölkerung!

Das Verhalten bei über 40% Zustimmung für die AfD im Bundesland Sachsen-Anhalt und bis 30% bundesweit muss als das bezeichnet werden, was es ist: völkisches (Blut-und Boden), antisemitisches und antidemokratisches Denken, das in Pamphleten und Programmen sprachlich zum Ausdruck gebracht wird.

Und bis hin zum Bundeskanzler Merz ist aus gesinnungsethisch-politischen Gründen das AfD-affine Denken und Handeln bei Teilen der rechtskonservativen und neoliberalen Unionsparteien CDU/CSU auf dem Vormarsch! Die Blockade des Partei-Verbotsverfahren gegen die AfD durch die CDU/CSU-Union ist ein Kardinalfehler und gefährdet die Demokratie. Verstrickungen der Unionsparteien zu gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD auf den verschiedenen Ebenen der Politik – von der kommunalen Ebene, über die Landtags- bis zur Bundesebene – werden stillschweigend geduldet. Statt innerparteilich aufzuarbeiten, wird versucht, Aufklärung dazu durch NGOs zu unterbinden!

Zudem tragen der Sprachgebrauch der AfD und die Übernahme dieser Sprachmuster zum Rechtsruck in der Gesellschaft bei. In den Plakatschlagzeilen der AfD-Plakate „Deutschland. Aber normal!“ wird die Bedeutung des Wortes „normal“ verschoben, in dem die tolerante, freie und offene Gesellschaft als nicht mehr normal verortet wird! Weitere Beispiele für die Okkupation der Sprache sind der völkische (oder ethno-betonte) Nationalismus mit „Deutschland den Deutschen“, der in vielen Situationen (Fußball-Fans, Vereins-Stammtischen, Internet-Propaganda in den sozialen Medien) in die Köpfe gehämmert wird. Diese Sprachgebrauchsmuster weisen auf die sprachliche Nähe zum Nazi-Regime im Nationalsozialismus der 1933-1945er Jahre hin.

Sprachliche Gewalt wird im Umfeld der AfD und AfD-affinen Aktivitäten praktiziert und ist Vorstufe oder Ergänzung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Die Linguistik (Sprachwissenschaft) Professorin Deborah Kämper untersucht in ihrem Buch »Die Sprache der Rechten. Wie sie reden und was sie sagen« (2025) die Auswirkungen der Sprache im Umfeld der rechtsextremistischen Teile in der AfD. Sie kommt zu folgenden Ergebnissen:

  • Es zeigt sich zuerst und vor allem sprachlich, dass die AfD eine Gefahr für die Freiheit ist.
  • Ihre Sprache lässt das sie prägende Menschenbild erkennen, sie negiert die in unserem Grundgesetz verbürgte Gleichheit der Menschen, spiegelt Aggression und Gewalttätigkeit in ihrem Denken – und ist zu großen Teilen dem Nationalsozialismus sehr nah.
  • Dieser menschenfeindliche, aggressive Sprachgebrauch, der so viel aussagt über das Denken, Wollen und Sollen der Urheber, sollte als wesentliches, zentrales Kennzeichen in die Argumentation der Demokratinnen und Demokraten (auch im Zusammenhang mit einem Parteiverbot) aufgenommen werden.
  • Es ist der Rechtsextremismus, der den starken Bezug zum NS (Nationalsozialismus) hat. Rechter Antisemitismus in Deutschland ist zudem von der Geschichte der Schoa nicht zu trennen.
  • Menschenfeindlichkeit und Aggression, exterminatorische (auf völlige Vernichtung ausgerichtet) Vorstellungen und Hass sind mit sprachlichen Entsprechungen in Wortschatz und Formulierungen Kennzeichen rechtsextremer Sprache, insbesondere in den sozialen Medien. Subsummiert als sprachliche Gewalt, die Schwester der körperlichen Gewalt.

 

Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco

Merkmale des weltweit neu erstarkenden, menschenfeindlichen Faschismus

Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, Symbol für Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit