Blick auf die Welt

Die meisten menschlichen Beziehungen werden durch Machtausübung – direkter, indirekter und versteckter Form – beeinflusst und gestaltet. Das ist seit Anbeginn der Menschheit wohl niemals anders gewesen. Der Missbrauch von Macht aufgrund körperlicher oder geistiger überlegener Kraft oder als Funktionsinhaber ist eine über alle Generationen, Gruppierungen und Organisationen immer wieder gemachte Erfahrung der Menschen.

In diesem Zusammenhang gehört auch die tiefverwurzelte Erfahrung der Menschen, dass bei der Machtausübung einzelner Menschen, aber auch organisierter Gruppen bei Konflikten das Drama-Dreieck der wechselnden Rollen von „Täter-Opfer-Helfer“ zu beobachten ist.

Egal auf welcher Ebene der Beziehungen – Familie, Partnerschaft, Arbeitsorganisation, Berufsalltag, formale Vereinbarungen zwischen Nationen – Machtstrukturen und Machtmissbrauch sind Alltagserfahrungen der Menschen.

Diese Erkenntnis soll aber nicht die Bedeutung und Geltung zementieren, dass es keinen Zweck habe, dieses Beziehungsverhältnis von Machtausübung und Machtmissbrauch nicht zu ändern zu versuchen. Dafür gab es historisch immer wieder Versuche – ob mit religiösen (Zehn Gebote) oder rationalen, Vernunft gesteuerten Vorgaben – das zwischenmenschliche Zusammenleben mit Regeln zu einem mitmenschlich orientierten Gesellschaftsvertrag zu gestalten.

Die verschiedenen Staatsformen: Diktatur, Autokratie, Oligarchie, Terrorherrschaft, Monarchie oder Demokratie im Rechtsstaat spiegeln die unterschiedlichen Vorstellungen wieder, wie das Zusammenleben organisiert werden soll. Die Verteilung und Beteiligung an der Macht ist jeweils Bestandteil in allen Formen, jedoch gerade am Grad der Freiheit, der Akzeptanz des Gegenübers und der Gewaltabwesenheit ist erkennbar, welchen Wert Demokratie hat. Erkennbar wird aber auch, dass Ablehnung, Ausgrenzung, Zwang und Gewalt wesentliche Teile der Diktatur, Autokratie, Oligarchie sind.

Machtmissbrauch gefährdet die Vereinbarungen zwischen den Menschen aufgrund der Motivation Einzelner oder auch von Gruppen, Macht zu erhalten oder zu behalten. Im Spiel sind ein Denken und Handeln, geleitet von einer Weltsicht,  Mitmenschen nicht anzuerkennen, dass sie den gleichen Anspruch auf Leben, Glück, Zufriedenheit, Entfaltung und Daseinsgestaltung haben, wie der Egomane und die Machtinhaber! Immer sind auch Machteroberung und Machterhalt damit verbunden, dass der  Respekt und die Anerkennung der Gleichheit, Freiheit und der selbständigen Daseinsgestaltung anderen Menschen verweigert werden. Es hat Jahrtausende gedauert, bis im Bewusstsein der Menschen die Würde des Menschen, verdeutlicht in den  Menschenrechten, verankert und  rechtlich festgehalten wurde in den demokratischen Verfassungen und im Völkerrecht die Freiheit, Gewaltabwesenheit und das Recht auf Leben, Glück, Zufriedenheit, Entfaltung und Daseinsgestaltung betont wurden.

Und dennoch erleben wir in den letzten Jahren weltweit, wie diese Rechte missachtet werden und stattdessen wieder Diktatur, Oligarchien, Autokratien und Terrorherrschaften sich ausbreiten und  die Demokratie – als einzige Staatsform, die Menschenrechte und die Verteidigung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Recht verankert hat – zerstört wird.

Und gerade in den wenigen noch bestehenden Demokratien beginnt die Schwächung der Demokratie von innen heraus. Das erleben die Menschen zurzeit in den USA ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland. Der kürzlich verstorbene Philosoph, Jürgen Habermas, hat diese Entwicklung immer befürchtet. Er hat mit seinen Konzepten und Analysen Modelle der Abwehr der Demokratie-Gefährdung formuliert mit den Themenschwerpunkten: kommunikatives Handeln (Theorie des kommunikativen Handelns), die Wirksamkeit der Öffentlichkeit (Strukturwandel und neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit), die Realisierung der deliberativen Demokratie (Erkenntnis und Handeln/Faktizität und Geltung) durch gleichberechtigte Staatsbürgerschaft und durch Beachtung der Menschenwürde!

Einen wünschenswerten Idealzustand des „herrschaftsfreien Diskurses“ etablieren zu können, dem widmete Habermas sein ganzes wissenschaftliche Leben. Frei von Egoismen, Gewaltbereitschaft und Machtmissbrauch  sollten allein die evidenten Fakten und deren Bewertung im Zentrum stehen, um so die Grundlage zur politischen Entscheidungsfähigkeit zu erwerben.

Doch die veränderten Formen der Interaktionen durch die „sozialen Medien“, praktiziert als Wildwuchs mit grenzenloser Emotionalität, unkontrollierten Affekten in Form von Hass, Wut, Verachtung und Gewalt bildeten eine neue Gestaltung der Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit, die strukturell Irrungen und Wirrungen produziert und in der nur noch sporadisch und vereinzelt konstruktives Denken und rationales Handeln erkennbar werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass kommunikative Vernunft und rationale Dialoge kaum noch wahrnehmbar sind. Das betrifft die medialen Formate der TV-Gesprächsrunden ebenso, wie die Debatten im Bundestag oder den Landtagen – es werden zu oft nur noch „Hahnenkämpfe“ ausgefochten, die nicht selten kaum noch moderiert werden können.

Zudem sind die Plattformen der neuen „sozialen Medien“ in der Hand von privaten Unternehmen, die eine Monopolstellung haben. Ähnlich den privaten TV-Anbietern generieren auch die Plattformen eine gnadenlose Arena, in denen die Emotionen – und allem Anschein nach nur die Emotionen und keinesfalls Sachlichkeit und Lösungspotenzial – das wirtschaftliche Interesse der Maximierung der Gewinne am besten bedienen kann.

Ungefilterte und nicht moderierte Gefühlsexplosionen binden die Menschen und machen sie einerseits süchtig (TikTok, X/Twitter u.a. Plattformen wie Facebook) und zugleich unfähig, die damit verbundene Fremdsteuerung abzuschütteln. Erregungen zu schüren, lässt kaum gesellschaftlichen Nutzen erkennen! Es  bindet allerdings die Nutzer und frisst ihre Zeit. Die Profiteure sind die privaten Unternehmer wie Zuckerberg, Musk oder auch Trump. Einerseits werden die gesammelten Daten gewinnsteigernd verwertet. Gleichzeitig dienen die aus den Daten erworbenen Kenntnisse dazu, meinungsmanipulierend diese „Öffentlichkeit“ politisch zu nutzen. Der technologische Fortschritt durch KI potenziert nochmals vor allem die Schwierigkeit, zu erkennen, was Lüge und Fakt ist.

Affektive Öffentlichkeit (Yellow Press-Format und die Entblößung menschlicher Schwächen als Befriedigung des Gaffer-Bedürfnisses) bestimmen die Medienerfahrungen quer durch alle Alters- und Sozialschichten und führen zur Unfähigkeit, komplexe Probleme Fakten orientiert zu erfassen und notwendige Schlussfolgerungen für die Demokratie als Gesellschaftsform der Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu formulieren und zu realisieren.

Diese Unfähigkeit führt zur Abgabe des eigenständigen Denkens an autoritäre Strukturen. Das freut vor allem in Deutschland die AfD und in den USA den Präsidenten Trump mit seiner Partei.

In einer deliberativen Demokratie wären die Problemlösungsversuche für die Finanzierungsschwierigkeiten von Renten, bezahlbaren Wohnungen, Steuergerechtigkeit anders gelaufen, als die eindimensionale Verteilung der Belastungen auf dem Rücken der Armen und Kinder, wie sie sich jetzt in den Kommissionsvorschlägen zeigt! Die vorgestellten Reformen sind ein politisches und ethisches Versagen der Merz-Regierung. Das zu vermeiden, hätte die Teilnahme am Entscheidungsprozess aller Bürger an den Reform-Inhalten und Prozessen zwingend notwendig gemacht. So lautete die Forderung Habermas diesbezüglich:

„Gültig sind genau die Handlungsformen, denen alle … Betroffenen als Teilnehmer an rationalen Diskursen zustimmen können.“  – Habermas: Faktizität und Geltung

Mit dem Reform-Vorschlag demonstriert die Merz-Regierung in aller Arroganz autokratisches Denken und Handeln. Merz Ausspruch: »Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz nach der Übergabe des Pakets.

Sich über die Menschen hinwegsetzen, ohne sie zu Wort kommen zu lassen, ist mehr als nur die Schwächung des demokratischen Prinzips! Das wäre nur beachtet, wenn die Bundesregierung den inklusiven Meinungs- und Willensbildungsprozess aller Staatsbürger gewährleistet hätte. Denn dann wären die Menschen als freie, gleiche und akzeptierte Staatsbürger beteiligt worden an der Verständigung, welche Ziele und Normen im gemeinsamen Interesse aller liegen.

Stattdessen wird über die Köpfe der meisten Staatsbürger und ihre Realität hinweg eine Reform beschlossen, die mehr im jeweils eigenen Interesse der Klientel der Union und des Finanz- und Vermögenskapitals liegt, nicht jedoch im Interesse der Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Das aber ist gesinnungsethische Politik, die zu satter Ungerechtigkeit führt. Gerechte und demokratische Politik zu machen, bedeutet aber,  verantwortungsethischen Maßstab des Handelns zu berücksichtigen, das heißt, alternative Konzepte und Vorschläge der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Die Volkssouveränität käme nur durch die Volksabstimmung zur Geltung!

Version vom 24.06.2026 / 16:20 Uhr nach Korrekturen!

Liberation und libertäre Eindimensionalität bestimmen das Denken und Handeln der Merz CDU/CSU bei den Reformen