Blick auf die Welt

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23. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Anstatt CUMCUM + CUM-EX Mrd. Euro einzufordern, wird durch die Merz-Regierung der Sozialstaat zertrümmert!

Anstatt CUMCUM + CUM-EX Mrd. Euro einzufordern, wird durch die Merz-Regierung der Sozialstaat zertrümmert!

Die Sturheit der Parteien in Regierungsverantwortung ist unerträglich. Da wird seit mehr als 10 Jahren der CUMCUM ² und CUM-EX ³ Betrugs- und Schädigungs-Skandal nicht aufgearbeitet von den wechselnden Regierungen und die Rückforderung der 28,5 Mrd. Euro bleibt bisher unbearbeitet. Und allem Anschein nach erscheint diese parteiübergreifende Untätigkeit auch ein Hinweis auf die denkbare Strategie zu sein, diese Untätigkeit bis zur Verjährung dieser Straftaten beizubehalten. (Ab und zu erweist sich die Verfolgung der Straftaten als nicht ganz eingeschlagen, wie die gestrige Nachricht in der Tagesschau belegt.)

Einige Indizien deuten auf die Verstrickung der Politik der wirtschaftsaffinen Parteien wie die FDP (nicht mehr Bundestag) und vor allem den Unionsparteien mit ihrer Klientel der Banken und der Finanz- und Vermögensverwaltungs-Wirtschaft und den Börsen-Anlegern und ihre Dividenden-Ansprüche (*) hin.

Die Online-Plattform „Der Freitag“ veröffentlichte am 08.02.2017 in ihrem Blogteil den Hinweis auf die Untätigkeit und Verstrickung von Regierungsmitgliedern bei der Verzögerung der Rückforderungs-Beträge wie mit dem verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU – Finanzminister **) unter Angela Merkels dritte Amtszeit. Sein Nachfolger im Amt wurde 2018 Olaf Scholz.  Im Kabinett des Kanzlers Scholz von 2021-2025 war dann Christian Lindner (FDP) Finanzminister.

(*) Im Artikel des RDN (Redaktions-Netzwerk Deutschland) vom 16.07.2024, geht es um die Ober-Staatsanwältin  Anne Brorhilker und den dienstlichen Knebel und das Aussageverbot als einem der Bausteine der CUMCUM und CUM-EX – Steuerbetrugs-Maschinerie.

Zitat:

„Wir dürfen Steuerbetrug im Milliardenbereich nicht sanfter behandeln als Sozialhilfebetrug“, lautet Brorhilkers Credo zu der verschleppten Aufarbeitung.

Dabei geht es um Aktiengeschäfte mit (lateinisch cum) Dividendenanspruch, für die ausländische Aktieninhaber steuerpflichtig sind oder besser gesagt wären. Denn diese Steuerpflicht wurde oft kriminell umgangen. Unmittelbar vor dem Dividendenstichtag würden Aktien betroffener deutscher Firmen kurzfristig zu deutschen Banken transferiert, beschreibt Brorhilker die Praktiken „Dividend holidays“ also Dividendenurlaub nenne man das im Fachjargon. Konservativ geschätzt seien dem deutschen Fiskus bis 2021 dadurch 28,5 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten worden, was vor allem in Zeiten klammer Staatskassen nicht hinnehmbar sei.“ (² CUMCUM)

 Mit Hilfe sogenannter (³ Cum-Ex-Geschäfte ) bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin und hergeschoben. Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Die Hochphase dieser Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.

Zitatende (Quelle: RND)

Obwohl der Bundesfinanzhof (Gerichtsurteil) dieses Steuerbetrugs-Verfahren als illegal und kriminell einstufte, verhinderte Wolfgang Schäuble, die Vorgabe des BFH umzusetzen. Die Länderfinanz-Minister waren dabei ebenso involviert.

(**) Jahrelang habe das damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium per Schreiben an die Finanzverwaltungen seine schützende Hand über die vom BFH für illegal erklärte Geschäfte gehalten und Steuerrückzahlungen verhindert. (Quelle: RND)

Abweichend vom BFH-Urteil sei vom Finanzministerium der Begriff „positive Vorsteuerrendite“ eingeführt worden, der angeblich legales Vorgehen mit sich bringt. (Eine Trickserei, um das Dividenden-Geschäft durch Börsen- und Anlage-Geschäfte international nicht zu stören! Es bleibt der Verdacht, dass dieses illegale Geschäft bis heute im Kern unter neuem Namen weiter betrieben wird.)

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker kündigte ihre Position, weil sie dieses System nicht mehr unterstützen wollte. Im April 2024 verließ sie den Staatsdienst, um seit Juni 2024 zivilgesellschaftlich als Geschäftsführerin der Bürgerorganisation Finanzwende gegen Finanzkriminelle und eine mächtige Finanzlobby zu kämpfen.

Da auch die aktuelle Regierung unter Kanzler Merz keine Anzeichen macht, die Mrd. Euro an Steuerrückzahlungen zu realisieren, gehen die Schäden von 28,5 Mrd. Euro  und mehr durch CUMCUM und CUM-EX bald durch Verjährung verloren. Und um nicht in Konflikt mit den internationalen Anlegern und ihre illegale Bereicherung zu kommen, werden die benötigten Finanzmittel für den Bundes- Haushalt dann durch Kürzungen und Wegfall bei den sozialstaatlichen Aufgaben zu Lasten der nicht vermögenden Bürger vorgenommen! Dabei wird nicht davor gescheut, die Jobcenter zu benutzen, die letzten Tropfen rauszupressen, in dem bei den bedürftigsten Arbeitslosen eingespart werden soll, was bei den betrügerischen Vermögensvermehrungen nicht zu holen sei. Die Konjunkturlage und die fehlenden Arbeitsstellen- die auch das Jobcenter nicht vermitteln kann –  spielen dabei keine Rolle.  Unmoralischer kann Politik kaum noch werden.

Zudem Vermögenssteuern wieder zu erheben, Transaktionssteuern bei den Börsengeschäften einzuführen und die Erbschaftssteuer zu reformieren, würden weitere Mrd. an Einnahmen ermöglichen, um die Finanz-Probleme bei den Sozial-Versicherungsabgaben-Belastungen zu vermindern. Zudem wäre diese Schritte der Eintritt in einen Lösungsansatz, um die durch KI-Produktivität zukünftig wegfallenden Sozialleistungen für die Menschen zu ersetzen. Denn dieses Problem, wie und wovon sollen die Menschen leben, wenn es keine Arbeit mehr gibt, weil KI- diese übernimmt, wird sich schneller stellen, als den Menschen lieb sein wird. Die Profiteure und ihre Eigentümer werden die durch KI-geschaffenen Mehrwerte kassieren. Werden diese Profite und Gewinnen nicht neu aufgeteilt werden, dann droht der Menschheit nur noch eine neue Form der Versklavung! Das heute schon auf andere Schienen zu setzen und dieser für die meisten Menschen negative Zukunft zu widerstehen, dafür müssten aber die Unions-Parteien CDU/CSU ihre Klientelpolitik überdenken und alle Menschen in den Fokus nehmen.

Und nein, beste Mitbürger und AfD-Anhänger, eine Wahl dieser anti-demokratischen Partei würde keine Verbesserung erzielen. Denn die AfD und das Führungspersonal sind noch egomanischer und radikaler in ihrem Weltbild und der Gesinnung. Sie dürften die gleiche Klientel-Politik wie die Unions-Parteien oder die 3-4 Punkte Partei FDP vertreten.

Eine echte Alternative besteht darin, die Zivilgesellschaft zu stärken und NGOs zu unterstützen, die mittels legaler Mittel die Abgeordneten und Regierungsmitglieder zu anderen gesetzlichen Grundlagen der Mitarbeit und Rechte der Bürger zu bewegen.

NGOs und Journalismus – die mehr Demokratie-Rechte für Bürger vertreten und Aufklärung betreiben:

FragDenStaat

Finanzwende 

Unabhängigen Journalismus fördern

Petitionen unterstützen, welche die Bundesregierung zwingt, den Sachverhalt der Petition zur Abstimmung zu bringen

 

Was sich ändern sollte bei der CDU/CSU-Fraktion: Gemeinwohlaufgaben realisieren + Bürgerbeteiligung wahrnehmen

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Zögern der CDU/CSU, das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, ist unverständlich! Datenbank und Gutachten nutzen!

Version vom 23.07.2026

 

22. Juli 2026
von JvHS
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Satirische Sprüche mit Blick auf das Älterwerden und auf die Welt der Politik

Sich selbst auf die Schippe nehmen können, gehört nicht immer zum Repertoire eines jeden Menschen. Die nachfolgenden Sprüche werden trotzdem Geltung haben für jeden Ort in unserem Land. Egal ob dieser „in der Mitte vom Nichts“ oder in einer der Großstädte zu verorten ist.

Oft wird zu Recht von den Machtinhabern in der Politik und  der Wirtschaft gefordert, die Welt mit anderen Augen zu betrachten. Da in den beiden oben genannten Feldern das Durchschnittsalter deutlich in der zweiten Hälfte des Lebens angesiedelt sein dürfte, darf die Frage gestellt werden, warum es so wenig gelingt für diese Gruppierungen,  da es doch am besten klappt bei nachlassender Sehstärke!

Gelassenheit dürfte auch eintreten für die Altersgruppe, wenn jemand ruft „Junger Mann!“, dann dürfte das Sich-Umdrehen erspart bleiben.

Das Bewusstsein über die Einschätzung der Jugend dürfte hilfreicher sein, wer seinen Status außer Acht lässt, denn die Wahrnehmung der Jugend wird in jedem Fall sein: Für den Teenager ist der über 40 Jährige schon halbtot! Für die Eltern des über 40 Jährigen ist er noch jung … oft an der Anrede auch zu erkennen: unser Jung, unser Mädchen!

Auch der Ratschlag für die nachstehende Lebenslage dürfte helfen, Konflikte zu umgehen: Wer als Mann von einer Frau gebeten wird, ihr Alter zu schätzen, dann ist das sehr dünnes Eis, auf das er sich begibt! Virtuelles Ertrinken dürfte garantiert sein.

Älterwerden oder Alt-Sein ist kein Zuckerschlecken. Der Kopf/das Hirn macht oft Vorschläge, etwas zu tun, was der Körper garnicht mehr erfüllen kann! (Das dürfte oft zutreffend sein für die Politiker in Machtpositionen – exemplarisches Beispiel: Donald Trump)

Manchmal hat es den Eindruck, dass die Beziehungen zwischen einem älteren Mann und der jüngeren Frau für den Mann nicht selten nur noch eine ehrenamtliche Beziehung sei! Vielleicht hilft die jüngere Frau dann auch ein wenig nach, in dem sie riesige Hüte trägt, die eine Annäherung auf „Kuss-Länge“ deutlich unmöglich macht. So dürfte es auch bei Donald Trump und seiner aktuellen Frau Melania Trump bei der Amtseinführung zur zweiten Präsidentschaft gewesen sein.

Eher einer psychologischen Schlagfertigkeit denn einer Erkenntnistheorie dürfte nachstehende Anmerkung zugeordnet werden: Wenn der Partner äußert, dass seine Partnerin eine tolle Figur habe und eine samtweiche Haut doch ergänzend zufügt … habe sie gesagt… Und der Freund in der Runde der Zuhörer dann sofort an den Spruch aus den 1960er Jahren denkt: … dann hat sie wohl eher die Haut einer 16 Jahre alten Pfirsich…!“  Dabei meldet sich im Hinterkopf schon der Gedanke: … ganz schön frauenfeindlich!“

Nicht ganz so bewertungsgleich dürfte folgende Anmerkung sein: Sich im Spiegel zu betrachten, das scheint wohl die Mehrheit des weiblichen Geschlechts zu tun. Wer sich nackt nach dem Duschen an die Po-Backen greift, muss sich nicht wundern, wenn im Spiegel die Abbildung Geräusche macht, die den Spiegel erschrecken. Dass es nicht gut aussehen wird, was dort angepackt wird, das ist bei jedem Geschlecht ab einem bestimmten Alter genauso.

Bei einem solchen Vorfall im Beisein des Partners ist ein empathisches Mitfühlen angebracht, das zum Ausdruck gebracht werden sollte. Ob es nachstehendes sein muss, ist dabei gut zu überlegen: Schatz, das ist immer noch sexy wirkend bei dir, das sagt dir der Spiegel… nur jetzt in Blindenschrift. 

Die jeweils unterschiedliche Interpretation ist ein Beitrag aus dem Bereich der beruhigenden  Selbsttäuschung: wer beim  Yoga zu steif wirkt, kann das auch als „Fels in der Brandung“ benennen, oder weil seine Haut noch immer stramm ist.

Ja, Deutschland gehört zu den Nationen, in denen die Menschen immer älter werden. Die Frauen überleben dabei die Männer oft um ein Jahrzehnt. Für die Männer sollte es Ansporn sein, die durchschnittlichen Altersgrenzen für Männer zu sprengen. Denn auch wenn es keine 72 Jungfrauen mehr sind, aber wer als Mann länger als andere Männer lebt, hat den Vorteil, dass auf ihn dann beim Überleben sich ein Verhältnis von fünf Frauen pro Mann ergibt! Wenn dann für einen alten CDU/CSU-Mann noch immer der Glaube herrscht, der Markt regelt alles, und die Nachfrage größer sei, als das männliche Angebot, dann  ist dies doch das Paradies – oder auch die Hölle – schon auf Erden für ihn. Der Zeitpunkt könnte allerdings schlecht sein für diesen Zustand der konjunkturellen Marktlage.

Omas und vor allem Uromas haben oft gute Ratschläge parat für ihre ältergewordene Nachkommenschaft: Altersresignation spielt für den Sex im Alter keine Rolle – der Herbst hat da auch noch warme Tage! Und wenn auf den Bergen schon Schnee liegt, kann es im Tal noch immer grün sein!

So kann auch das Buch „fifty shades of grey“ sehr anregend sein. Auf die so gepuschte Leistung ist dann besonders der Mann stolz, wenn er nach getaner Leistung auf die Uhr sieht, und allem Anschein nach feststellt, dass er schon mehr als eine Stunde durchgehalten hat. Zum Ende Oktober  muss er allerdings bedenken, dass vielleicht in der Zwischenzeit die Uhr zurückgestellt wurde und die Anzeige der Uhr eine Fremdtäuschung ist.

Genießen Sie das Beisammensein, solange es ungefährlich bleibt!

(Anregungen zu den Beiträgen: in Memoriam Johannes Flöck)

Version vom 22.07.2026 / 19:20 Uhr (Schreibfehler-Korrekturen)

22. Juli 2026
von JvHS
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Verlust des Vertrauens in die Politik auch bei der Jugend?

Wie der Verlust des Vertrauens der Jugend in die Politik seit 2022 gestiegen ist, zeigen die verschiedenen Studien u.a. der Bertelsmann Stiftung von 2024. Vertrauen in die Demokratie ist zu diesem Zeitpunkt jedoch mehrheitlich vorhanden, im Gegensatz zur Politik! Wie die ARD-Tagesschau resümierte. 

Unter dem Titel  „Jugendliche in Deutschland im Spiegel der Gesellschaft“ vermittelt der Text des Autors Mathias Albert in der Reihe APuZ „Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de“ eine Übersicht zur Einstellung der Jugend (14-29 Jahre) unter Hinweis auf etablierte Jugendstudien wie die „Shell Jugendstudie“, die „SINUS-Jugendstudie“ und der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung.

Zitat:

„Diese Beobachtung ist der Ausgangspunkt der folgenden Ausführungen, die sich der Jugend in Deutschland im Jahre 2025 auf zwei Ebenen nähern: zum einen mittels empirischer Daten, wie sie insbesondere in der Shell Jugendstudie erhoben werden, um gegenwärtige Einstellungen mit den Stimmen der Jugendlichen selbst zu vermessen und diese in einen langfristigen Trendverlauf einordnen zu können; zum anderen mittels einer eher theoretischen Reflexion darüber, was die Beobachtung von Jugend über deren Einbettung in einen gesellschaftlichen Kontext aussagt.“

Zitatende (Creative Commons Lizenz „CC BY-NC-ND 3.0 DE – Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland“ Mathias Albert)

Mathias Albert legt Wert darauf, dass zum Begriff „Jugend“ differenzierter dessen Bedeutung bedacht wird. Zur Differenzierung dienen die Kategorien „Generationszusammenhang“ und „Generationseinheit“ nach der Soziologie Karl Mannheims.

„Generationseinheiten bezeichnen (ähnlich dem Begriff des Milieus) innerhalb eines Generationszusammenhangs ähnliche Einstellungen und Wertmuster, und letztlich sind Anzahl und Ausprägung dieser Generationseinheiten innerhalb eines Generationszusammenhangs die prägenden Merkmale einer Generation.  Die Unterscheidung zwischen Generationszusammenhang und Generationseinheiten erschwert sicherlich eine medial anschlussfähige und häufig gebrauchte Bezeichnung der jungen Generation mit einem einzigen Begriff. Sie liefert aber den Schlüssel dafür, um die junge Generation als eigenständigen, gleichzeitig aber intern stark differenzierten Generationszusammenhang in der Gesellschaft in einem spezifischen historisch-kulturellen Kontext zu beschreiben“.

In der Einstellung zur Politik kommt M. Albert zur Feststellung, dass der Anteil der männlichen Jugend zwischen 2019 und 2024 nach rechts von 16 auf 25 Prozent angestiegen sei. Die bei der weiblichen Jugend nur von 10 auf 11 Prozent. Dafür bezeichnen sich die weiblichen Jugendlichen eher als „links“ verortet, wie der Anstieg von 2019 bis 2024 von 44 auf 51 Prozent nahelegt.

Zugleich bewahrten die Jugendlichen – trotz widrigerer Rahmenbedingungen (Pandemie/Kriege/Arbeitsmarkt) und vieler Ängste  – eine „pragmatische und optimistische Grundhaltung“.

Dennoch seien   „die Vorbehalte gegenüber den verschiedenen Gruppen bei Jugendlichen im Osten Deutschlands fast durchgehend stärker ausgeprägt als im Westen, und bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Ländern seien die Vorbehalte gegenüber einer jüdischen Familie oder einem homosexuellen Paar deutlich höher als bei anderen.“

Die von der Politik dazu anders dargestellte Wunschrealität – insbesondere der konservativen Jugendorganisationen „Junge Union“ und ihre Thesen hinsichtlich der Rentenreform und behauptete Vertretung der jungen Generationen – haben angesichts der in den Studien beschriebenen Grundhaltung eher keine reale Grundlage und sind was sie sind: Propaganda der neoliberalen Gesinnung der Jungen Union und letztlich also Klientelpolitik. 

Hört auf, von „Rebellen“ zu faseln, die nur eine Demokratie gefährdende 18ner-Gruppe mit lobbyistischer Agenda ist!

Diese verzerrte Selbstdarstellung der „Jungen Union“ und der CDU/CSU-Fraktion, dürfte jedoch ein weiterer Baustein der wachsenden Skepsis und des wachsenden Vertrauensverlustes in die Regierung sein!

22. Juli 2026
von JvHS
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Was sich ändern sollte bei der CDU/CSU-Fraktion: Gemeinwohlaufgaben realisieren + Bürgerbeteiligung wahrnehmen

Wer die Aktionen und Beschäftigungen mit sich selbst bei den politischen Parteien betrachtet, darf zu Recht befürchten, dass auch ein neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU keine Kehrwende der bisherigen Schwerpunkte einleiten wird. Dennoch lautet die Forderung an die neue Führung: Gemeinwohlaufgaben wahrnehmen und mehr Rechte für die Zivilgesellschaft schaffen, dann wächst auch das Vertrauen wieder.

Notwendig wären nachfolgende Schwerpunktsetzungen:

1: CUMCUM und CUM-EX – Milliarden in Höhe von ca. 28 Mrd. Euro, die betrügerisch ergaunert wurden, zurückfordern und beschlagnahmen bei den Beteiligten!

Dabei wäre es dringend notwendig, dass zum Beispiel die Rückforderung der durch CUMCUM und CUM-EX beteiligten Unternehmen, Banken und Finanzberatung endlich umgesetzt werden, die rund 28 Mrd. Euro an betrügerischen Mehrwertsteuer-Abschöpfung ergaunert hatten und die an den deutschen Staat zurück zu zahlen sind. Bisher verhinderte das Netzwerk an Lobbyisten auf Seiten der Betrüger – wie allem Anschein nach auch bei den Parteien in Regierungsverantwortung – diese Maßnahmen. Wenn die Finanz juristische Aufarbeitung nicht in den nächsten Monaten des Jahres 2026 beginnt, droht die Verjährung.  Was kann jeder Wähler tun?

Petition unterschreiben als Wähler!

2: Den Sozialen Wohnungsbau staatlich organisieren und umsetzten, um die Wohnungsnot zu lindern und die jährlich 20 Mrd. Euro an Wohngeld-Unterstützung, die an die Vermieter fließen, ersetzen durch staatlich beauftragte Baumaßnahmen für neue Sozialwohnungen!

Im Krautreporter-Artikel wird klar, dass rund 20. Mrd. jährliche Wohngeldzahlungen an Grundversorger und Aufstocker direkt in die Hände der Vermieter weitergeleitet werden, ohne dass dieses Geld auch nur die Wohnungsnot lindern würde und bezahlbaren Wohnraum schaffen würden. Die so ständig künstlich in die Höhe getriebenen Mietsteigerungen bewirken eine Spirale, die zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, aber keinen neuen Wohnraum schafft. Es wäre eine Maßnahme im Rahmen der Sicherung der Grundbedürfnisse durch Gemeinwohl-Umsetzung wie grundgesetzlich vorgesehen. Beginnen könnte eine Veränderung durch die Korrektur der Mieterhöhungsphase von bisher alle 3 Jahr um 15 % Prozent Mietsteigerung auszuweiten auf nur noch alle 6 Jahre um 10 Prozent Mieten erhöhen zu dürfen!

Begleitend dazu ist die Kontrolle notwendig, dass der Mietpreis-Spiegel verbindlich beachtet wird! Dessen Gültigkeitsdauer sollte mindestens 6 Jahre betragen. Ein Verstoß gegen die Werte des Mietpreis-Spiegels sollte mit Strafgebühren belegt werden.

Zahlen dazu zeigen eine Spirale, welche die Wohnungsnot belegen. Die aktuelle Regierungskoalition aber ignoriert jegliche Alternativen und hält am Drama der Umleitung von Mrd. Beiträgen auch im 2ten Quartal 2026 fest, die direkt in die Taschen der Vermieter fließt.

Zitat: Krautreporter

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Mieten laut einer neuen IW-Studie noch einmal deutlich gestiegen – im zweiten Quartal lagen sie bundesweit vier Prozent höher. Betroffen sind vor allem Ballungsgebiete, regional gibt es aber große Unterschiede: In Köln waren es zum Beispiel saftige 7,9 und in Hamburg 5,5 Prozent. Geringer betroffen sind dagegen die Mieten in Stuttgart (0,9 Prozent) und Berlin (ein Prozent). Über die Studie berichtet die Tagesschau.

Heikel ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Löhne mit den Wohnkosten kaum Schritt halten können. Der Mieterbund machte schon vor ein paar Wochen darauf aufmerksam, dass Mieten in Großstädten dreimal schneller steigen; ntv berichtete. Nichtsdestotrotz ist Mieten aktuell im bundesweiten Schnitt immer noch günstiger als Kaufen (wenn man sich den Vergleich überhaupt leisten kann). Das geht aus einer weiteren Studie vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hervor, die ZDFheute näher beleuchtet. Auch hier kommt es allerdings auf die Region an. Insbesondere in Ostdeutschland sieht die Rechnung teils umgekehrt aus.

Zitatende:

3: Das Recht auf Volksabstimmungen und Mitbestimmung zwischen den Wahlen

Petitionen sind ein Weg, Forderungen an die Regierung mit Nachdruck zu vermitteln! Der Text der aktuellen Petition ist downloadbar hier! Hier wird in dieser Petition 198057 von der Zivilgesellschaft die Regierung aufgefordert: Volksabstimmung – Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen ermöglichen!

Die Unterzeichnung der Petition erfolgt direkt beim Bundestag unter diesen Link hier!

Version vom 22.07.2026 /10:00 Uhr

 

20. Juli 2026
von JvHS
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Quiz-Resilienz in den Pausen zwischen den Arbeitsblöcken

Das tägliche Quiz mit Auflösung am nächsten Tag! Starte hier!

Eine interessante Möglichkeit zwischen den Arbeitsblöcken in den Pausen eine kleine Abwechslung zu nutzen und Resilienz fürs Hirn zu praktizieren!

20. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Weltmeister und „Randfigur“ Donald Trump – Symbol der Irrungen und Verwirrungen bei der Ehrung der Fußball-Weltmeister Spaniens

Weltmeister und „Randfigur“ Donald Trump – Symbol der Irrungen und Verwirrungen bei der Ehrung der Fußball-Weltmeister Spaniens

Die Gier nach Selbstdarstellung des US-Präsidenten ist grenzenlos. Die Peinlichkeit der „Randfigur“ Trump ist ebenso grenzenlos, wie sie armselig wirkt, als dieser amtierende US-Präsident am Rand der Siegermannschaft stehen blieb, um auf einem Foto sichtbar zu sein, das traditionell nur die Spieler des neuen Fußball-Weltmeisters zeigen sollte!

Die Mischung aus egomanischer Sturheit, fehlendem Anstand und Zweifel an der Einschätzungsfähigkeit, was angemessenes Verhalten ist, lässt diese Person in der Rolle als sprichwörtliche „Randfigur“ nur umso nachhaltiger ins Gedächtnis der Menschheit einbrennen. Was bleibt, ist ein Foto der personifizierten Irrung und Verwirrung einer Figur, die mit Macht qua Funktion des US-Präsidenten ausgestattet ist .

Es wäre ein leichtes gewesen, wenn weltweit die Presse dieses Foto ignoriert hätte und eines der vielen ohne Trump festgehalten Bilder verwendet hätte. Und nicht als Journaille sich ebenfalls ohne Anstand zeigend, in dem das Bild mit der „Randfigur Trump“ sensationslüstern verbreitet wird. Da ist wieder zusammengekommen, was wohl zusammen gehört, und eine „giftige“ Mischung des mephistophelischen Handelns ergibt!

Hierüber sollte schnell die Decke des Vergessens gebreitet werden! Denn die Spieler des Fußball-Weltmeisters Spanien haben etwas  Besseres verdient!

Version vom 20.07.2026 / 11:20 Uhr

 

19. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Politiker-Skandale als Ursache des Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat? Kann es Hoffnung auf Besserung geben?

Politiker-Skandale als Ursache des Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat? Kann es Hoffnung auf Besserung geben?

Die Geschichte der Politiker-Skandale vermittelt vordergründig eine unendliche und nicht vermeidbare zu sein, egal in welcher Epoche und in welcher Staatsform die Skandal-Geschichte zu verzeichnen ist. Der aktuelle Skandal um die Person Jens Spahn wird nicht der letzte Skandal gewesen sein, jedoch nach längerer Zeit derjenige, der zum Rücktritt und zum Verlust der Macht geführt hat. (Die Skandale des Jens Spahn in den letzten 10 Jahren wurden noch nach „alter Tradition“ mit Tricks und Unverfrorenheit bisher abgewiegelt. Doch mit dem letzten Fehltritt – auch aus der Arroganz der Macht heraus –  war das Fass voll. So dass die letzte Aktion Spahns – sich selten Regel basiert zu verhalten – mit der Leihmutter-Affäre der letzte Tropfen fiel, der das Fass überlaufen ließ.)

Auch wenn es den Anschein hat, dass Skandale, Fehlverhalten und Schadensverursachung für Land und Leute zur politischen „Normalität“ gehören, weil Politiker eben Menschen seien mit allen menschlichen Schwächen, so ist diese Annahme keineswegs zu akzeptieren. Denn mit der Stellung des Politikers in der Gesellschaft ist die mit Macht verbundene Sonderstellung zu beachten. An den Politiker sind besondere Anforderungen zu stellen! Sie stehen mit der exekutiven und legislativen Tätigkeit als Politiker in einer besonderen ethisch-moralischen Vorbildhaltung.

Die in der parlamentarischen Demokratie mit der Wahl verbundene temporäre Machtübertragung kann nur in dem vorgesehenen Maße gelingen, wenn diese nicht missbraucht wird und das Vertrauen in die zugesagte Vertretung wachsen kann, und im Sinne des Wohls für  alle Staatsbürger gesorgt wird.  Letztere aber wird durch die Parteien-Demokratie ad absurdum geführt, weil diese die Sorge jeweils nur für eine gesellschaftliche Gruppe garantiert und realisiert, die sie als Klientel vertritt.

Ist diese Klientel mit Finanzkraft und Einflussnahme-Potenzial ausgestattet, erfolgt eine „giftige“ Verbindung mit dieser Partei – seit Jahrzehnten für die konservativ-wirtschaftsnahe und neoliberale Union aus CDU/CSU zutreffend –   zum Nachteil der übrigen Gesellschaftsgruppen. Jens Spahn war nicht nur in der CDU/CSU bestens vernetzt, sondern auch mit den lobbyistischen Netzwerken des Kapitals verbunden. Das trifft zudem für den Kanzler Friedrich Merz als BlackRock Inc.-Adepten zu, wie auch dessen CDU/CSU Ministerauswahl für seine Mehrheitspartei in der Regierung belegt.

Dass Merz seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn fallen lies, liegt in der Tatsache begründet, dass er als Kanzler wie auch als Vorsitzender der CDU seine Kanzlerschaft und seine Partei vor weiteren Schaden bewahren musste. Andere Gründe, wie die Schwerpunkte der bisherigen Klientel – Arbeit zugunsten der Sorge für die Mehrheit der Bevölkerung zu verschieben, sind nicht anzunehmen!

Aus dieser Einschätzung heraus, wird auch die nächste Personalie und Nachfolge für den CDU/CSU – Fraktionsvorsitz keine relevante Veränderung erwarten lassen. Es wird kaum ein Abweichen von der bisherigen Klientel-Politik der Unionsparteien geben. Merz wird eher seine Position festigen wollen durch Personalien in den vakanten Ämtern, die weniger gefährlich sein werden, als es Jens Spahn für Merz war.

Erwartungen, wie sie von der Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mit:

Zitat: „Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Zitatende

geäußert wurden, dass es ein Abweichen von der bisherigen Klientel-Politik der Unionsparteien geben wird, unterliegen falscher Hoffnung. Es wird weiterhin die Skandale der Unionsparteien geben. Sie werden in Umfeld der wachsenden Macht der AfD – die noch  wesentlich Skandal affiner ist – bei der Union schneller auftauchen als gedacht! Diese AfD weiterhin agieren zu lassen und keinen Verbotsantrag zu stellen, ist ein unverzeihliches Versäumnis und letztlich ein Skandal, der ggfs. den des Jans Spahn übertreffen wird.

Der Vertrauensverlust in Regierungen und Parteien wird von der anti-demokratischen AfD weiterhin geschürt werden, um mit diesem Mittel der Beschädigung der Demokratie zu punkten.

Der Rücktritt des Jens Spahn – Chance für Neuausrichtung oder „alles bleibt“, nur ein wenig anders?

Zögern der CDU/CSU, das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, ist unverständlich! Datenbank und Gutachten nutzen!

Radikalisierung des Rechtsextremismus und die Gefährdung der Demokratie durch die AfD – Widerstand der Zivilgesellschaft

Version vom 19.07.2026 / 19:50 Uhr

18. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Der Rücktritt des Jens Spahn – Chance für Neuausrichtung oder „alles bleibt“, nur ein wenig anders?

Der Rücktritt des Jens Spahn – Chance für Neuausrichtung oder „alles bleibt“, nur ein wenig anders?

Der Rücktritt des Jens Spahn vom Funktionsamt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist offiziell mitgeteilt werden. Durch seinen Brief an die Fraktion. Eine erzwungene Entscheidung, weil der Kanzler und die Unionsparteien im anderen Fall noch mehr beschädigt worden wären.

Es bleiben vordergründig die Rituale mit ihren Phrasen. Und es gilt wohl, was immer nach erzwungenen Rücktritten wahrzunehmen ist: möglichst schnell die Angelegenheit abzuwickeln und die Decke des Vergessens drüber ausbreiten. Von ehrlicher Reue, von nachvollziehbarer Verzeihung  und Entschuldigung an die Bevölkerung oder von Anstand und neuen moralisch-ethischen Leitlinien für die politischen Ämter ist keine Zeile zu lesen! (*)

Der Druck auf die Regierungsspitze ist zunächst verringert worden. Der Sündenbock Spahn ist der Partei- und Staatsräson erlegen. Das ist nachvollziehbar und notwendig gewesen. Ob die Nachfolge zu einer moralisch-ethisch qualifizierteren Besetzung führen wird, bleibt abzuwarten.

(*) Ergänzung vom 19.07.2026

Die Skandale des Jens Spahn in den letzten 10 Jahren wurden noch nach „alter Tradition“ (**) mit Tricks und Unverfrorenheit abgewiegelt. Damit war das Fass voll, so dass die letzte Aktion Spahns – sich selten Regel basiert zu verhalten – mit der Leihmutter-Affäre der letzte Tropfen fiel, der das Fass überlaufen ließ.

(**) Wie so oft in der Geschichte, vor allem der konservativen Unions-Parteien mit angeblich geeigneteren und moralisch gefestigteren  Personalien – wegen des „C“- sind spektakuläre Skandale im Gedächtnis der Menschen in Deutschland geblieben. Nur alleine aus den letzten 25-30 Jahren sind dies: Helmut Kohl (16 Jahre Bundeskanzler) und verbunden mit dem Spendenskandal und der Schwarzgeld-Kasse; darin verwickelt Wolfgang Schäuble, vielfältiger Minister in der Kohl-Regentschaft wie auch unter Angela Merkel; Walther Leisler Kiep als CDU-Schatzmeister; der Rücktritt des Ex-Verteidigungs-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2011  wegen seiner Plagiats-Affäre zur Promotion, die danach aberkannt wurde. Um nur einige zu nennen.

Und nicht zuletzt die Affären und Skandale von Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) als Verkehrsminister in Sachen „Mautgebühren-Erhebung“ mit bewusstem Verstoß gegen EU-Rechte mit der Folge, dass in der Ministerzeit des Andreas Scheuer der Schadensersatz für den Betreiber der Mautgebühren die Bundesrepublik rd. 250 Millionen Euro gekostet hat! Der Schadensersatz wurde fällig, weil Minister Scheuer bewusst lobbyistisch bedingt gehandelt habe:  „Beim Abschluss der Verträge habe sich Verkehrsminister Scheuer auf ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verlassen. Die Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätten dagegen keine Verträge mit hohen Entschädigungszahlungen gerechtfertigt.“ (Quelle: Wikipedia)

Es ist an der Zeit, dass für bewusstes Fehlverhalten, welches zum Schaden des Landes durch Geldstrafen-Zahlung, die Haftung mit privatem Vermögen für Politiker in Funktionsämter und als Abgeordnete gesetzlich eingeführt wird. Diese Forderung kann aufgrund der Befangenheit der Abgeordneten nur durch Volksentscheid realisiert werden!

Version vom 19.07.2026 / 18:00 (Ergänzungen zur Tradition der CDU/CSU-Skandale durch Fehlverhalten in den jeweiligen Funktionen!)

 

18. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Jesus und Jens Spahn – „Die Bürschchen“ aus dem Blickwinkel von Oskar Matzerath

Jesus und Jens Spahn – „Die Bürschchen“ aus dem Blickwinkel von Oskar Matzerath

Wenn die „reine Lehre“ (Gesetzgebung und Programm der eigenen Partei) nur für die anderen gilt, das echte Leben und die davon abweichenden Wünsche dagegen nur der eigenen Familie eingeräumt werden sollen, dann ist dies nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem des Egomanen Jens Spahn in politischer Funktion, sondern dann wird die Maske der Arroganz deutlich sichtbar.

Gepaart  mit Verächtlichkeit für Regeln kommen Arroganz und Ignoranz á la Trump zum Vorschein. Ein Indiz für die Gleichgültigkeit gegenüber der Bevölkerung und der eigenen Partei wird sichtbar bei der Person Jens Spahn.  Verantwortung ist dagegen nicht mehr wahrzunehmen. Insbesondere, wenn Spahn in der Machtfunktion als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion dieselbe auf Vordermann gebracht werden muss, damit „Reformen“ durchgepeitscht werden können, ohne auf Alternative eingehen zu wollen. Auf die Belastungen dieser „Reformen“ für einen Großteil der Betroffenen wird keine Rücksicht genommen. Dagegen fordert Jens Spahn, Rücksicht auf ihn zu nehmen und nennt schamlos das Argument: Gesetze und Regeln seien nur „Theorie“, die hätte im wirklichen Leben eigentlich nichts zu suchen.

Allem Anschein nach nutzte Spahn seine Machtposition, sich die Freiheit zu nehmen, die mitgestalteten Gesetze und Regeln zu ignorieren und zu umgehen! Mit dem Katholizismus zu argumentieren ist zudem eine Dreistigkeit der besonderen Art. Da hilft dann auch der Versuch nicht, den Charme eines Franz Beckenbauers nachahmend ins Spiel zu bringen mit dem Hinweis auf Beckenbauers Spruch, dass „Der liebe Gott sich über jedes neue Kind freue“, auch wenn es bei einem Seitensprung entstanden sei.

Ein „dummdreister Versuch“ scheint die richtige Einordnung für den Versuch Spahns zu sein, die finanzierte und die deutsche Gesetzgebung ignorierende Leihmutterschaft mit einem Seitensprung auf einer Weihnachtsfeier der FC Bayern-München gleichsetzen zu wollen.

Der Umgang Jens Spahn mit dem Regelverstoß,  sowie mit der berechtigten öffentlichen Kritik und den Rücktrittsforderungen lässt den Autor dieses Textes an den Roman „Die Blechtrommel“ von Günter Grass denken. Dort forderte der Sonderling Oskar Matzerath „Jesus“ heraus und stellte ihn aus seinem Blickwinkel auf die Probe!

Oskar hängte der Jesusfigur seine Trommel um den Hals, damit er endlich mal gegen die verrückte Welt trommeln sollte. Sie mit Oskars Trommel aus dem Rhythmus zu bringen, sich über die strengen Regeln kirchlicher Provenienz in Nazi- und Kriegszeiten hinwegzusetzen. Weil nichts geschah, holte sich Oskar Matzerath seine Trommel und Schlagstöcke zurück mit den Worten: »Jesus«, kratzte ich einen Rest Stimme zusammen, »so haben wir nicht gewettet. Sofort gibst du mir meine Trommel wieder. Du hast dein Kreuz, das sollte dir reichen!«

Als Oskar hastig mit seiner Trommel die Kirche verlassen wollte, ereilte ihn die Stimme Gottes (die Stimme der Moral?) „»Liebst du mich, Oskar?« Ohne mich zu drehen, antwortete ich: »Nicht daß ich wüßte.« Er darauf mit derselben Stimme, ohne jede Steigerung: »Liebst du mich, Oskar?« Unwirsch gab ich zurück: »Bedaure, nicht die Spur!« Da ödete er mich zum drittenmal an: »Oskar, liebst du mich?« Jesus bekam mein Gesicht zu sehen: »Ich hasse dich, Bürschchen, dich und deinen ganzen Klimbim!«

Das „Bürschchen Jens Spahn“ stellt die Gesellschaft und seine Partei nebst Kanzler Merz auf die Probe. Da muss er sich nicht wundern, wenn er mit seinem Verhalten abgelehnt wird und äquivalent zu hören bekommt: „Bürschchen, wir lehnen dich, dein Verhalten und deinen ganzen Klimbim ab!“

Jesus und Jens Spahn  sind „Die Bürschchen“ aus dem Blickwinkel von Oskar Matzerath, die beide versagt haben. Der eine, weil er nicht trommeln wollte, der andere, weil er zu viel und falsch trommelt.

„Tritt zurück! Und mach´ dich vom Acker“, so hat es den Anschein, werden wohl die Rufe aus der eigenen Partei und der Gesellschaft immer lauter ertönen! Nun sind die Union und Kanzler Merz gefragt und stehen im Fokus der Öffentlichkeit!

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Version vom 18.07.2026 / 10:45 Uhr

17. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Teilhabe der Menschen am Leben in einer KI-technologisierten Welt sicher stellen – anstatt Merz-Reformen zu maximieren!

Teilhabe der Menschen am Leben in einer KI-technologisierten Welt sicher stellen – anstatt Merz-Reformen zu maximieren!

Sonnenaufgang in der KI-Zukunft aus anderem Blickwinkel bedenken!

Das auf Legislatur-Periode begrenzte Denken und Handeln in der Parteien-Demokratie 

Die Krux an der fortschreitenden Kurzsichtigkeit der jeweiligen Regierungen zeigt sich darin, dass die Ziele kaum über die Länge einer Legislaturperiode hinausgehen und deshalb Versäumnisse sich anhäufen, die bei großen Teilen der Bevölkerung zu Benachteiligungen führen. (Exemplarische Beispiele: Flutkatastrophe vor fünf Jahren. Oder: Pandemie-Managementversagen). Vor allem dann, wenn die systemischen Ungerechtigkeiten des neoliberalen Wirtschaftssystems zu Konjunktureinbrüche führen, mit den Folgen von steigender Arbeitslosigkeit und zu geringen Steuereinnahmen und Beiträgen in den Sozialversicherungen. Ausbaden müssen dies die Menschen, die von Lohnarbeit ihre Existenz sichern müssen! Die Fehlentscheidungen der Unternehmensführungen werden dagegen vertragsgemäß durch große Abfindungen „belohnt“. Die Anteilseigner der Konzerne werden nicht zur Kasse gebeten, wenn ihre Kapital-Anlagen durch falsche Managementfehler bedroht sind. Dafür sorgt das Netzwerk der Vermögenden mit den konservativ-wirtschaftsfreundlichen Parteien! Schöne alte Welt des Neoliberalismus.

Die Unterschiede in den beteiligten Parteien innerhalb der Regierungskoalitionen liegen lediglich in der Klientel, die am wenigsten belastet werden soll. Dass die konservativ-wirtschaftsfreundlichen Parteien der CDU/CSU und das neoliberale Anhängsel FDP über Jahrzehnte ihre Gesinnung in Gesetze haben einfließen lassen können, verursacht zudem in immer größerem Maße die Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Ungerechtigkeit. Die zeigt sich vor allem unter dem Kanzler Merz und seiner Entourage, in dem sie den Sozialstaat bis in den Kern zerstören.

Es wird dabei nicht im Geringsten über den Gesinnungs-Tellerrand geschaut, obwohl gerade mit der wirkmächtigsten Umwälzung durch die KI ein sozialer Tsunami auf die Menschen zurollt! Stattdessen werden kleinkariert – aber komplett an den Bedrohungen der Menschen durch KI vorbei –  aber umso verheerender wirksam die Belastungen für den Teil der Menschen erhöht, die ihre Existenz und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch Lohnarbeit sichern müssen. Als Problemlösung fällt dieser Regierungskoalition nichts Besseres ein, als die Verschlechterung der Rentenleistungen, der Gesundheitsversorgung und der Grundsicherung skrupellos und ohne Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung durchzusetzen. Geschützt wird dabei der Teil der Gesellschaft, der Vermögen, Finanz- und Wirtschaftsmacht besitzt.

Damit dies gelingt, wird die Überwachungsinfrastruktur ausgebaut, die Verfügungsgewalt über Bargeld und Konten eingeschränkt, Kommunikationsmittel und Grundbedürfnisse (Essen, Trinken, Arbeiten) privatisiert und wenn alles nicht zur Steuerung der Bevölkerung ausreicht, dann stehen die Notstandsgesetze noch immer zur Verfügung, um Staatsräson durchzusetzen.

Am Vorabend der Super KI stehend, maßregelt die Merz-Koalition große Teile der Gesellschaft durch ihre „Reformen“! 

Langfristig notwendige und existenzielle Maßnahmen zur Vorbereitung auf extreme Umbrüche für das menschliche Leben auf dem Planeten werden selten Gegenstand des langfristigen Denkens und Handelns in der Politik, egal welche der jeweiligen Regierungskoalitionen im Amt sich befinden. Dabei müsste sich jeder politisch Verantwortliche genau die Fragen stellen, die Demis Hassabis, Nobelpreisträger und Googles KI-Chef öffentlich äußerte, als er darauf hinwies,

„… dass wir am Vorabend der Singularität ständen, was nichts Geringeres als den Anbruch eines neuen Zeitalters für die Menschheit bedeuten würde!“ (Quelle: Ruhrbarone)

Während der Nobelpreisträger und Googles KI-Chef auf die fundamentale Umwälzung menschlicher Lebensweisen hinweist, ignorieren die Regierungsverantwortlichen diese Gefahr und agieren verdrängend das Problem, wie die vielen „überflüssigen Menschen“ leben sollen, wenn bei der Weiterentwicklung der KI-Macht die Menschheit als „lästige Wesenseinheit“ degradiert wird! So äußern sich weitere Experten der führenden KI-Modelle (wie OpenAI, ChatGPT, Google Gemini und Anthropics Claude) mit Hassabis gemeinsam:

Zitat: „Ihm ist, wie Sam Altman (OpenAI) und Dario Amodei (Anthropic), klar, dass eine AGI (Künstliche Intelligenz, die Menschen kognitiv in nahezu allen Bereichen überlegen sein wird!) große gesellschaftliche Folgen haben wird: „Selbst wenn wir diese schwierigen technischen Herausforderungen meistern, bleiben weitere komplexe wirtschaftliche und philosophische Fragen zu beantworten: Welche neuen Wirtschaftsmodelle sind nötig, damit alle in einer Welt ohne Mangel ein gutes Leben führen können? Welchen Werten wollen wir folgen, was werden Sinn und Zweck unseres Lebens sein, und wie könnte sich sogar die menschliche Existenz selbst verändern? Die Beantwortung dieser Fragen kann und sollte offensichtlich nicht allein den Technologen (…oder einer gesinnungsträchtigen Politik…Einfügung JWB) überlassen werden. Es bedarf des gemeinsamen Engagements aller gesellschaftlichen Gruppen, um dieses neue Kapitel mitzugestalten.“ (Quelle: Ruhrbarone)

Die alternative Forderung gegenüber die der Merz-Regierungs-Reformen und des praktizierten sozialen Kahlschlags-Konzeptes lautet:

Den Diskurs von Politik mit der Zivilgesellschaft gemeinsam führen, die gesellschaftliche Spaltung beseitigen, verantwortungsethische Lösungen finden, die gerechter alle Gesellschaftsteile in die Pflicht nimmt, den Sozialstaat nicht  zertrümmern, sondern Wege zur Finanzierung der Teilhabe der Menschen am Leben in einer KI-technologisierten Welt sicher stellen!

Vor allem müssen die Parteien, die schon einmal in der Regierungsverantwortung waren, ihre Verantwortung innerhalb des Personen-Tableaus ethisch und moralisch stringenter wahrnehmen. Dass der Vertrauensverlust der Menschen in die politischen Akteure immer mehr gegen Null tendiert, findet seine Ursache in den Figuren wie Jens Spahn (Nach dem Masken-Skandal und verursachter Finanzschaden für das Land nun ein weiterer Skandal um die Leihmutterschaft).

Die praktizierte und für jeden sichtbare Doppelmoral – bis hin, dass die mit erstellten Gesetze nicht für sich selber gelten! – kommt bei dieser Person aktuell zum Tragen: Die verbotene Leihmutterschaft für die eigene Person nicht gelten lassen!

Als versagendes Vorbild  durch Arroganz der Macht (Funktion: Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion) und Umgehung der deutschen Gesetzgebung ist diese Person nicht mehr tragbar! Ein Rücktritt ist unabdingbar. Die Verantwortung verlagert sich auch auf Merz als Kanzler. Bleibt es aus niedrigen Beweggründen dabei, dass der Kanzler seine Verantwortung nicht wahrnimmt, den Fraktionsvorsitzenden aufzufordern, den Rücktritt einzureichen, diskreditiert Merz sich und seine Koalition selber.

Als Autor dieses Textes ist die Einschätzung, dass dies erfolgen wird, nicht sehr hoch! Der Anstand und die moralische Größe sind ja längst verloren gegangen im politischen Alltag!

Die gesinnungsträchtige Bevorzugung der Unternehmen durch die CDU/CSU wirkt als Spaltpilz in der Gesellschaft

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Reform-Beschlüsse der Merz-Regierung: autokratische Elemente statt Volkssouveränität durch Volksabstimmung

Version vom 17.07.2026 / 11:50 Uhr  (Wort-Umstellungen zur korrigierten und besseren Verständnis der Aussage)