Blick auf die Welt

Sehen und Erkennen / Bildsprache – Wortsprache

13. Juli 2026
von JvHS
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Der Friseur als Lebensbereichs-Vertrauter des Kunden – Werbetrommler und exemplarisches Vorbild als AfD-Unterstützer?

Friseur-Besuche haben nicht selten die Eigenschaft, dass der Kunde dem Friseur – einem in der Regel wenig bekannten Menschen – private bis intime Informationen über sich preisgibt. Die Haare und der Schädel als quasi intimer Bereich, der für körperliche Berührungen und Eingriffe zur Verfügung gestellt wird. Die Nähe lässt sich nur erdulden, wenn ein Vertrauensverhältnis ermöglicht wird.  Dieser Zustand ist vor allem dort vorzufinden, wo der Dienstleister „Friseur“ auch als Selbständiger Friseurmeister den Kunden bedient, dabei exquisit und ohne weitere Personen im Service-Raum.

Besteht dieses Arbeits- und Dienstleistungsverhältnis über Jahre, gehen die Gesprächsthemen über das allgemein Unverbindliche hinaus. Episoden aus dem Kunden-Leben werden ebenso offenbart, wie berufliche und private Lebensereignisse. Dabei geraten beide– Kunde wie Dienstleister – nicht selten temporär in die Rolle des „Vertrauten“.

Wie beim Wurf eines Steines in den Teich oder den See breiten sich die Gesprächs-Themen kreis- und spiralförmig in alle Lebensbereiche aus. Die Kreisringe der Themen reichen vom Tratschen über gemeinsame Bekannte aus der Nachbarschaft, den eigenen privaten und beruflichen Work-Life-Balance-Problemen über gesellschaftliche Ereignisse aus Dorf, Kommune und Kreis bis hin zum politischen Geschehen aus.

Das Motto „Erzähl es deinem Friseur“ realisiert sich in jeder Beziehung ebenso, wie die Verortung des Dienstleisters in den vielschichtigen Rollen vom „Mein Friseur, der Berater für alle Lebensbereiche“ bis zum „Der Frisuren-Dompteur“ als exemplarischer Wähler und Anhänger der anti-demokratischen AfD aus dem Umfeld der Selbständigen des Handwerks.

Das Outing als Unterstützer der demokratiegefährdenden AfD sollte nicht überraschen. Die Selbstständigen aus dem Handwerk sind den existenziellen Gefahren des Wettbewerbs in direkter Weise ausgesetzt. Oft als Familienbetrieb in x-ter Generation sind sie dem Staat und seinen bürokratischen Zwängen und Vorschriften ausgesetzt. Ein Staat, der eher die Konzerne aus den Bereichen der Produktion und der Finanzimperien mit ihren lobbyistischen Netzwerken im Blick hat, als die Sorgen und Nöte des Handwerks, verliert das Vertrauen der Bevölkerung.

Und dennoch sind die Strukturen der Netzwerke der verschiedenen Handwerke von tiefem national-konservativem Denken und Handeln durchdrungen. Traditionen sind als Leitlinien präsent, sowie sie Einfluss auf Hierarchien haben und als Bausteine des Handwerks aktiv sind. Gruppenbezogene Feindschaften und Ausgrenzungen gehören zur Handwerks-DNA.

Autokratische Strukturen sind dem traditionellen Handwerk ebenso nah, wie die Immunisierung und Abgrenzung zum Fremden und der offenen Gesellschaft. Politik und der Gestaltungswille zum Erhalt der Demokratie ist weniger Thema und Gegenstand des Interesses des Handwerks. Radikale Handlungen sind dagegen nicht fremd.

Das Handwerk als Teil der wirtschaftlichen und selbstständigen Gesellschaft ist für die AfD eine leichte Beute. Die Versprechungen der AfD finden ein offenes Ohr bei der Handwerkerschaft. Denn dieser Typ Mensch im Handwerk wählt die Rechtsextremisten und  Rechtspopulisten nicht, weil sie arm sind, sondern weil sie sich „kulturell heimatlos“ sowie „gesellschaftlich zersplittert“ fühlen im Wertewandel der IT- und KI-Explosionen.

Wahlentscheidungen werden beim „kulturell heimatlosen“ Handwerk ebenso wie bei der identitätslosen Arbeiterschaft nur emotional getroffen. Den Vernunft orientierten Argumenten und Fakten, wessen geistigen Denkens und Handelns die anti-demokratische AfD ist, verschließen sich beide Gesellschaftsschichten. Die so entstandene „Enteignung der bisher bekannten Normen“ verunsichert Arbeiter/Angestellte wie handwerkliche Selbständige und treibt sie in die Arme der rechtsextremistischen AfD.

Die ehemaligen Parteien der Mitte und Regierungs-Koalitionen (Unionsparteien, SPD, Grüne, Linke) sehen der zuvor benannten Entwicklung taten- und ideenlos zu! Lobbyistische Einflüsse und Klientel bestimmte Verhalten sowie die Autokratie-affinen Strukturen der Parteien-Demokratie sind mitverantwortlich für die wachsende Gefährdung der rechtsstaatlichen und grundgesetzlich ausgerichteten Demokratie insgesamt.

In diesen Bereichen kann nur noch eine radikale Kehrtwendung den Machtverlust an die rechtsextremistische und anti-demokratische AfD vermieden werden!

 

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Reform-Beschlüsse der Merz-Regierung: autokratische Elemente statt Volkssouveränität durch Volksabstimmung

Zerstörung des Sozialstaates durch neolibertäres Denken und Handeln ist Gefährdung der Demokratie

Verteidigung der Demokratie und Abwehr der Feinde der offenen Gesellschaft

re:publica 2026 – Stärkung der Zivilgesellschaft als Gegenmacht zur konservativ-antidemokratischen Wende

Zivilgesellschaft als Verteidigung der Demokratie – Vereine und ihre Satzungen verändern – direkte Demokratie

Version vom 13.07.2026 / 19:20 Uhr (kleine Korrekturen und Linksetzung!)

13. Juli 2026
von JvHS
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Radikalisierung des Rechtsextremismus und die Gefährdung der Demokratie durch die AfD – Widerstand der Zivilgesellschaft

Wer es mit dem Erhalt der Demokratie ernst meint, der gehört immer noch zur Mehrheit der Menschen in Ost- und Westdeutschland. Dieser Mehrheit kommt allerdings eine große Verantwortung zu: die Abwehr des Angriffs auf die Demokratie durch die anti-demokratische AfD.

Eine Besonderheit ist dabei die AfD, die rechtsextremistisch durchströmt und vom neoliberalen Wirtschaftsmodell durchdrungen ist. Diese Partei mag zwar durch Wähler eine temporäre Zustimmung von 30 – 40% in den Umfragen erhalten, weil sie vor allem die Wut und der Frust der Ostdeutschen als gefühlsgestützter Zustimmung auf sich kanalisieren kann, jedoch bedeutet dieser Umstand zugleich,  dass im umgekehrten Fall 60 – 70 % der Wähler dieser AfD nicht ihre Stimme geben.

Im zeitlichen Ablauf der Wahlen sind vor allem die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern im Fokus. (Sachsen-Anhalt /  Mecklenburg-Vorpommern) Wahlen bringen Parteien in neue Positionen – entweder in dem sie ihre bisherige Beteiligung an der Regierung bestätigen, sie verlieren oder einer Partei – wie die anti-demokratische AfD – durch gefühlsgesteuerte Entscheidung dazu verholfen werden.

Doch wichtiger ist der Widerstand der Mehrheit gegen die Aktivitäten der Rechtsextremen in den Bereichen der Zivilgesellschaft. Begleitet durch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zum Beispiel durch die Nutzung und den Gebrauch der Nazi-Symbole, der gewalttätigen Übergriffe durch AfD-Untergliederungen und Jugendvereinigungen.  Ein Interview mit der Buchautorin Manuela Müller zu ihrem Buch „Die Jugend malt mal wieder >Hakenkreuze<“ in der FAZ (*) lässt die Ostdeutsche Seele und die rechtsextremistische Radikalisierung der Jugend besser nachvollziehen. Dabei wird deutlich, dass zur Verteidigung der Demokratie dieser Entwicklung unbedingt von Seiten der demokratischen Mehrheit Widerstand entgegengebracht werden muss.

Die Thematik des Verbotsantrags der AfD ist ein juristischer und im Grundgesetz vorgesehener Vorgang. Die Entscheidung, diesen Antrag beim Verfassungsgericht zu stellen, ist ein politischer. Dazu gibt es ein Gutachten (zum Download!). Diese Entscheidung zu treffen und den Antrag zu bejahen, wäre durch eine Volksabstimmung zu erfragen! Wenn jedoch durch eine Alleinregierung der AfD in einem Land (Sachsen-Anhalt) der Bundesrat gestört und blockiert wird, dann ist es zu spät!

Der Krautreporter-Mitarbeiter Rico Grimm argumentiert für die Stärkung und Bereitschaft der Mehrheit der demokratischen Zivilgesellschaft, indem sie Netzwerke aufbaut, für Transparenz und Öffentlichkeit (Erhalt des Öffentlichen Rundfunks) sorgt in Vereinen, Schulen und Parteien, welche Ziele die AfD-Funktionäre und Wahlkandidaten haben.

Rico Grimms Thesen lauten: (Quelle: Krautreporter!)

  • Die meisten AFD-Wähler geben dieser Partei nicht aus Vernunftgründen ihre Stimme! Wer die AfD wählt, greift zu einem Werkzeug der Rache und der Strafe. Die Partei biedert sich all jenen an, die es „denen da oben“ heimzahlen wollen. Das Ressentiment regiert und das Ressentiment ist ein Gefühl. Mit Vernunft braucht hier niemand zu kommen. (Leider sind die Reformbeschlüsse der Merz-Koalition ein Beispiel dafür, wie dieser Abbau des Sozialstaates der AfD in die Hände spielt!)
  • Deswegen wird jede Strategie scheitern, die auf „Entzauberung“ setzt. Die AfD umgibt kein Zauber, sondern dumpfe Wut. Gefühle treiben ihr die Wähler zu und Gefühle werden der Schlüssel sein, um sie abzuwählen, sobald sie die Regierung stellt. (Wenn die Brandmauer der etablierten Parteien fällt – wohl am ehesten bei der CDU/CSU – dann gelingt es nicht, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie zur Realpolitik und Zugeständnisse zu zwingen! Eher wiederholt sich der Irrtum der wirtschaftskonservativen Parteien wieder, die Antidemokraten der AfD ebenso wenig im Griff zu behalten, wie es in der Weimarer Republik mit der NSDAP und Hitler gelungen ist.)
  • Es wird also unter einer kommenden AfD-Regierung nicht um einen oberflächlichen Stimmungswechsel gehen, sondern um eine Vertiefung der demokratischen Strukturen. Nur sie sind eine verlässliche Brandmauer. Das ist die neue Mauer, die der Osten braucht. Keine Mauer, um die Menschen einzusperren, sondern um die autoritäre Versuchung auszusperren.

 

  • Wichtig ist: Basisdemokratie, gelebt als Vereinsfest, existiert im Osten nur am Rande. Orte, wo die Demokratie eingeübt werden kann, gibt es zu wenige. Der Osten hat weniger Betriebsräte, Stiftungen, Vereinsmitglieder als der bundesdeutsche Schnitt. (Im 100-Tageprogramm der AfD ist für die AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt beschlossen worden: Für Demokratieförderung werden keine Finanzen mehr zur Verfügung gestellt! (Presse und Öffentliche Rundfunk umbauen und unter Kontrolle der AfD bringen. Rundfunkstaatsvertrag kündigen und im Länderverbund der Landtage (Bundesrat) Störungen und Blockaden gesetzlicher Zustimmung destruktiv nutzen.)

 

  • Der Staat, der Verfassungsschutz, die Gerichte, das Parteienverbot – all das wird nicht helfen, eine echte Brandmauer hochzuziehen, die es brauchen wird, um der kommenden AfD-Regierung Paroli zu bieten und der Mitte in Ostdeutschland zu Glanz zu verhelfen.

 

  • Was zu tun ist, haben andere schon besser beschrieben, ich will nur nochmal auf das Ziel verweisen, damit wirklich alle es klar vor Augen sehen: ein schwingendes Netz aus Initiativen, Vereinen, Stiftungen und Medien, das unter Druck erst geschmeidig nachgeben kann, ohne zu zerreißen, ehe es die Spannkraft nutzt, um mit Wucht zurückzuschnellen.

 

  • Das bedeutet: Vereinen beitreten und Parteien, Initiativen unterstützen, Tiktok-Accounts aufsetzen, twittern, flyern, zu Demos gehen, den Jugendclub vor Ort unterstützen, Paroli bieten, wenn die Faschisten demonstrieren wollten, nachts Sticker kleben, Signal-Gruppen gründen, um sich auszutauschen und, wichtig, zu unterstützen, wenn es brenzlig wird. Wer nicht vor Ort ist: spenden, spenden, spenden. Geld wie Aufmerksamkeit, alles für den anderen Osten. Und ja: vielleicht muss auch die überfällige Aufarbeitung der DDR-Diktatur beginnen, nicht vom Staat organisiert, sondern von der ostdeutschen Gesellschaft. (Quelle: Krautreporter)

Die Sprache der Rechtsextremisten


(*) Manuela Müller „Die Jugend malt mal wieder >Hakenkreuze<“ – Klett-Cotta ( Von der Radikalisierung einer Generation)

Version vom 13.11.2026 / 11:50 Uhr

 

 

9. Juli 2026
von JvHS
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Homo homini Lupus – Der Mensch in Machtpositionen ist den Mitmenschen ein Wolf

Ein Artikel auf der Seite „Krautreporter“ ist bemerkenswert, weil dieser eine zeitgeistige Entwicklung beschreibt, die im Zusammenspiel der gesellschaftlichen Entwicklungen wichtige Elemente benennt. Die vorgesehenen Reformen (Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt) der Regierungskoalition sind weder ausgewogen, noch menschenorientierte Lösungen. Sie sind Ergebnisse einer eindimensionalen, ideologischen und klientelorientierten Machtausübung, die zynischer die Unfähigkeit dieser Personen in Funktionen (Kanzler, Minister) nicht dokumentieren kann.

„Homo homini Lupus“ 

Da ist der Verlust der Solidarität, mit der Auswirkung, dass die Fähigkeit verloren geht, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Stattdessen wird der Weg eingeschlagen, „Kommissionen“ einzusetzen, die zu Reformvorschlägen kommt, welche die Spaltung der Gesellschaft noch verstärkt. Die privilegierte Minderheit wird verschont, in dem Investments, Vermögen und Eigentum (auch wenn diese zur Not der Menschen beitragen) geschützt werden, die Mehrheit aber mit den Kosten und den Einschränkungen und Erschwernissen belastet wird. Zudem weisen die Reformen die Tendenz auf, dass nicht das Gemeinwohl als Baustein des Sozialstaates im Zentrum steht. Stattdessen wird über die Konzentration auf den Einzelnen, der in die Mühlen der Verwaltung geraten soll, der Individualismus als zeitgeistiger Identitätskern bestärkt. Damit wird unter anderem die Position des Arbeitgebers gestärkt, dass nicht mehr der Tarifvertrag die Grundlage fürs Arbeitsrecht gelten soll, sondern jeder soll selber als Einzelner seinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber aushandeln.

„Friss oder stirb“ ist das neue Motto der Koalition unter Merz. Damit erfolgt eine Zuspitzung und die Salonfähigkeit eines Verhaltens, das unter dem Begriff:  „Homo homini Lupus“  –  „Der Mensch in Machtpositionen ist immer mehr dem Menschen ein Wolf“ – bekannt ist!

Mit dem Zugriff auf KI wird zudem eine Pseudo-Lösung der gesellschaftlichen Probleme vorgegaukelt, mit dem Effekt, dass die Vereinzelung der Menschen (Ausweitung der Vereinsamung) noch wachsen wird. Die Folge ist, dass gerade in der Suche nach einem guten Rat bei der KI eine fast suchtartige Abhängigkeit entsteht. Das sei ganz im Sinne der Tech-Unternehmen der Geschäftsidee und der KI als Umsatzträger, argumentiert die Autorin des Krautreporter Artikels.

Allem Anschein nach beschreibt der Artikel  die miteinander wirkenden Verhalten, Vorgehensweisen und gesetzlichen Rahmensetzungen  zutreffend in den  Auswirkungen auf den einzelnen Menschen und  die Gesellschaft .

Hier ist der Link zum Text!

 

7. Juli 2026
von JvHS
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Wenn Monopolist (FIFA) auf Autokratie (USA) trifft – oder Egomanen (Infantino – FIFA) und (Trump-USA) ignorieren Regeln

Die FIFA ist ein Monopolist, der auf der Rechtsbasis eines Vereins (Schweiz/Vereinsrecht) wie ein globaler Konzern Mrd. Umsätze und Gewinne generiert und an dessen Spitze ein Egomane steht. Das Monopol besteht darin, dass sie alle Fäden der Sportart „Fußball/Soccer“ in der Hand hat. Sie bestimmt die Regeln für den Ablauf des Spiels, setzt Regeln für die Bestrafung fest, legt die WM und Austragungsorte fest; hat Mrd. an Mittel zur Verfügung, die vor allem zur Durchsetzung der Absichten des Präsidenten der FIFA – aktuell Gianni Infantino – dienen und den Machterhalt durch Wiederwahl garantieren sollen.

Kurz: an der Spitze eines Vereins, der auf alle darunter stehenden Organisationen (UEFA, DFB) Einfluss nimmt, hat sich eine skrupellose Machtkonzentration entwickelt, weil Legislative, Exekutive und Judikative im Einflussbereich des Präsidenten liegen!

Der Missbrauch dieser Machtkonzentration hat schon Tradition. Skandale um Infantinos Vorgänger im Amt des Präsidenten, Sepp Blatter, setzen sich auch in dem aktuellen Präsidenten fort!

Die FIFA stand wiederholt in der Kritik. Berichte von Investigativ-Journalisten brachten die FIFA-Führung mit Korruption, Bestechung und Wahlmanipulation in Verbindung. Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz und den Vereinigten Staaten ermitteln strafrechtlich gegen ehemalige und aktuelle hohe Funktionäre. Die Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 an Russland bzw. Katar wurde in diesem Zusammenhang von Fußballfans kritisiert. (Quelle: Wikipedia)

Ein neuer Skandal hat sich am Montag, 06. Juli 2026 gezeigt. Der US-Präsident Donald Trump – der andere Egomane im Skandal, der ebenfalls gerne Verfassung und gesetzliche Regelungen missachtet respektive mit Dekreten die verfassungsmäßigen Gesetzgebungsrechte der Legislative umgeht – hat sich an Gianni Infantino (FIFA) gewandt, um die Sperre eines US-amerikanischen Fußballspielers aufzuheben und diesen Spieler für das KO-Spiel gegen Belgien wieder mitspielen zu lassen. Dieser „Bitte“ des Donald Trump wurde entsprochen.

Die unabhängige Journalismus-Kooperative „Krautreporter“ berichtet dazu wie folgt:

Nach einem Anruf des US-Präsidenten Donald Trump beim FIFA-Präsidenten hatte sie die Strafe für den Rot gesperrten US-Spieler Folarin Balogun aufgeschoben. Balogun musste nach einem Foul in der Partie gegen Bosnien-Herzegowina das Spiel verlassen. Mindeststrafe für ihn: ein Spiel Sperre, so steht es sogar in den Regeln der FIFA zur WM. Dann forderte Trump, die Rote Karte zu überprüfen. Daraufhin nutzte die FIFA einen obskuren Paragrafen ihrer Disziplinarordnung, um die Strafe „auf Bewährung“ auszusetzen. Balogun konnte spielen. Das gab es so noch nie. Bislang galt: Rot ist Rot, eine Sperre muss folgen 

Der Protest gegen diese Entscheidung und das „korruptionsaffine Geschmäckle“ des Skandals durch zwei egomanische „Dealer-Seelen“ ging in der Presse rund um die Welt.

So schreibt die FAZ in ihrer Berichterstattung:

„Das, was folgen muss, sollte schnell besprochen sein. Die UEFA, und damit auch der DFB, müssten statt Aufklärung die Absetzung des FIFA-Präsidenten fordern. Er hat den Eindruck der Einflussnahme erweckt. Der Schaden, der dadurch entstanden ist, ist nicht mehr zu reparieren und wird in dieser WM-Woche immer sichtbarer.“ 

Die Absetzung des Gianni Infantino als FIFA-Präsident ist die eine denkbare Vorgehensweise. Die weitaus sinnvollere ist Anwendung des Monopol-Strafgesetzes gegen die im „Kleid“ eines Vereines als Mrd.-Konzern agierenden Monopolisten zu nutzen ist die allem Anschein effektivere Vorgehensweise.

Welche Aussichten die Reform der FIFA haben könnte, damit setzt sich der Krautreporter-Artikel „Die FIFA ist korrupt“ auseinander.

Donald Trump hat seinen nächsten Auftritt beim NATO-Gipfel-Treffen in der Türkei. Auch dort trifft er mit Erdogan auf einen weiteren a-demokratischen Egomanen. Trump wird auch hier als Dealer-Poltergeist auftreten und seine Erpressungen als Methoden der Durchsetzung seiner Ideen anwenden. Eine seiner Forderungen ist die schon bekannte Absicht Grönland zu okkupieren! Dabei ist es ihm egal, ob er gegen Recht und Regeln verstoßen wird. Ob die anderen NATO-Mitglieder ihm die Stirn bieten werden, ist weiterhin fraglich. Die Eigeninteressen der Teilnehmer sind allem Anschein nach den Netzwerkinteressen der Investoren und Börsen notierten Einflussnehmer unterworfen. Mal sehen, welche Ergebnisse dieser Gipfel zeitigen wird.

6. Juli 2026
von JvHS
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Die Sprache der Rechtsextremisten

„Wo die Männer (Menschen) versagen, da ruft man nach dem (starken) Mann (der Frau). Der Faschismus, der überall anders, überall in neuer nationaler Vermummung auftritt, weist in allen Ländern diesen einen gemeinsamen Wesenszug auf: Die Sehnsucht nach dem Diktator. Die erschlafften Völker suchen nach einem Hirn, das für sie denkt, nach einem Rücken, der für sie trägt.“ – Carl von Ossietzky

Nazis und Rechtsextreme muss man auch so benennen

Immer wieder hört und liest der aufmerksame Beobachter die Aussagen von Menschen, die der AfD ihre Stimme geben:

„Ich bin kein Nazi! „… „Ich bin ein ganz normaler Mensch mit Vaterlandsliebe“… „ich mache von meinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch“… „ich bin patriotisch-nationalistischer Idealist“… „ich bin für >Deutschland den Deutschen<“… „Höcke hat Recht, die links-grün versifften müssen weg, notfalls mit durchsetzender und ordnender Gewalt“…  „wo der gesunde Volksverstand hobelt, fallen eben bunte Späne…“.

Die selbst- und fremdtäuschende Aussage „Ich bin kein Nazi…“ weist auf mangelnde Selbstwahrnehmung und fehlende Selbstkritik hin. Die Weltsicht der AfD-Mitglieder und Unterstützer verinnerlicht die Ausgrenzung von Mitmenschen (– die Sachlichkeit schätzen, Kritik an nationalistischer Gewalt üben, Toleranz praktizieren, die Demokratie verteidigen und vor autokratischen und Terror-Staatsmodellen warnen – ) und zielt auf die Abschaffung der offenen und freien Gesellschaft.

Damals – im Hitlerterror-System und auch im DDR-Stasi-Unrechts-System – wie heute, genau die gleichen Denk- und Handlungs-Muster und der gleiche Hass und die gleiche Gewaltbereitschaft sind im Umfeld der AfD als um sich greifende Praxis zu beobachten!

Und die Empörung über die Unterstützung der Ziele und der Gesinnung der AfD durch Wähler und Sympathisanten dieser antidemokratischen Partei bleibt aus – in den anderen Parteien wie auch bei der Mehrheit der Bevölkerung!

Das Verhalten bei über 40% Zustimmung für die AfD im Bundesland Sachsen-Anhalt und bis 30% bundesweit muss als das bezeichnet werden, was es ist: völkisches (Blut-und Boden), antisemitisches und antidemokratisches Denken, das in Pamphleten und Programmen sprachlich zum Ausdruck gebracht wird.

Und bis hin zum Bundeskanzler Merz ist aus gesinnungsethisch-politischen Gründen das AfD-affine Denken und Handeln bei Teilen der rechtskonservativen und neoliberalen Unionsparteien CDU/CSU auf dem Vormarsch! Die Blockade des Partei-Verbotsverfahren gegen die AfD durch die CDU/CSU-Union ist ein Kardinalfehler und gefährdet die Demokratie. Verstrickungen der Unionsparteien zu gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD auf den verschiedenen Ebenen der Politik – von der kommunalen Ebene, über die Landtags- bis zur Bundesebene – werden stillschweigend geduldet. Statt innerparteilich aufzuarbeiten, wird versucht, Aufklärung dazu durch NGOs zu unterbinden!

Zudem tragen der Sprachgebrauch der AfD und die Übernahme dieser Sprachmuster zum Rechtsruck in der Gesellschaft bei. In den Plakatschlagzeilen der AfD-Plakate „Deutschland. Aber normal!“ wird die Bedeutung des Wortes „normal“ verschoben, in dem die tolerante, freie und offene Gesellschaft als nicht mehr normal verortet wird! Weitere Beispiele für die Okkupation der Sprache sind der völkische (oder ethno-betonte) Nationalismus mit „Deutschland den Deutschen“, der in vielen Situationen (Fußball-Fans, Vereins-Stammtischen, Internet-Propaganda in den sozialen Medien) in die Köpfe gehämmert wird. Diese Sprachgebrauchsmuster weisen auf die sprachliche Nähe zum Nazi-Regime im Nationalsozialismus der 1933-1945er Jahre hin.

Sprachliche Gewalt wird im Umfeld der AfD und AfD-affinen Aktivitäten praktiziert und ist Vorstufe oder Ergänzung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Die Linguistik (Sprachwissenschaft) Professorin Deborah Kämper untersucht in ihrem Buch »Die Sprache der Rechten. Wie sie reden und was sie sagen« (2025) die Auswirkungen der Sprache im Umfeld der rechtsextremistischen Teile in der AfD. Sie kommt zu folgenden Ergebnissen:

  • Es zeigt sich zuerst und vor allem sprachlich, dass die AfD eine Gefahr für die Freiheit ist.
  • Ihre Sprache lässt das sie prägende Menschenbild erkennen, sie negiert die in unserem Grundgesetz verbürgte Gleichheit der Menschen, spiegelt Aggression und Gewalttätigkeit in ihrem Denken – und ist zu großen Teilen dem Nationalsozialismus sehr nah.
  • Dieser menschenfeindliche, aggressive Sprachgebrauch, der so viel aussagt über das Denken, Wollen und Sollen der Urheber, sollte als wesentliches, zentrales Kennzeichen in die Argumentation der Demokratinnen und Demokraten (auch im Zusammenhang mit einem Parteiverbot) aufgenommen werden.
  • Es ist der Rechtsextremismus, der den starken Bezug zum NS (Nationalsozialismus) hat. Rechter Antisemitismus in Deutschland ist zudem von der Geschichte der Schoa nicht zu trennen.
  • Menschenfeindlichkeit und Aggression, exterminatorische (auf völlige Vernichtung ausgerichtet) Vorstellungen und Hass sind mit sprachlichen Entsprechungen in Wortschatz und Formulierungen Kennzeichen rechtsextremer Sprache, insbesondere in den sozialen Medien. Subsummiert als sprachliche Gewalt, die Schwester der körperlichen Gewalt.

 

Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco

Merkmale des weltweit neu erstarkenden, menschenfeindlichen Faschismus

Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, Symbol für Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

 

 

 

 

4. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Kanzler Merz verteidigt sein Reform-Hopserchen mit Diskreditierung seiner Kritiker – Realitätsverlust statt Diskurs?

Kanzler Merz verteidigt sein Reform-Hopserchen mit Diskreditierung seiner Kritiker – Realitätsverlust statt Diskurs?

Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Da wird Sozialbetrug als ein Schwerpunkt der Reform des Arbeitsmarktes betont. Kontrolle und Bestrafung werden als adäquates Mittel der Veränderung betont, der bürokratische Aufwand dafür wird Ressourcen binden. Der Generalverdacht des Sozialbetrugs bei den Betroffenen wird dafür in Kauf genommen. Valide Daten zum wirklichen Umfang des Sozialbetrugs liegen so gut wie nicht vor. Schätzungen müssen herhalten und die Kosten werden mit rund 750 Millionen Euro beziffert.

Von der Bekämpfung des Steuerbetrugs á la Cum-Ex und CumCum mit Schäden in Höhe von  bis zu 200 Mrd. (Milliarden!) ist in der Reformagenda keine Rede! Besteuerung von Vermögen und Erhebung von Transaktionssteuern an den Börsen oder die Reform der Erbschaftssteuer, davon ist keine Silbe zu lesen! Ausgewogenheit und gerechte Belastung für alle, Herr Merz? Keine Spur davon! Wie viele Augenklappen aufzusetzen sind  dafür wohl notwendig gewesen?

Das Drama der Fehlhaftigkeit liegt wohl auch darin begründet, dass derart gesellschaftlich relevante Entscheidungen an Kommissionen übertragen werden, deren Auswahl nicht frei von parteiischen Sichtweisen erfolgt sein könnten? Zudem werden die Kommissions-Vorschläge nicht im Diskurs geprüft und kritisch hinterfragt. Die Offenheit für Änderungen und Vereinbarungen im öffentlichen Diskurs wird abgelehnt.

Dafür aber wird ersatzweise der Sozialstaat abgebaut. Gesundheitskosten sollen auch hier mit der Methode der stärkeren Kontrolle und dem Generalverdacht, dass Ärzte zu viele Menschen zu leicht krankschreiben, gesenkt werden, in dem diese beiden Gruppen (Ärzte und Patienten) mit Erschwernissen und mehr Bürokratie überzogen werden. Die Pharma-Industrie wird für Kostensenkungen nicht in Betracht gezogen.

Die Pseudo-Reform in Sachen Kranken-Attest ist ein Witz und produziert nur Frust, Ärger und Empörung. Dabei würde nichts Neues entstehen, weil Unternehmen auch bisher darauf bestehen könnten, dass ab dem ersten Tag der Erkrankung ein Attest vorzulegen ist. Die meisten haben darauf verzichtet oder es wurde in Betriebsvereinbarungen diesbezüglich so vereinbart! Was also soll dieses Theater, Herr Merz? Vielleicht weil die Reformen mehr Hülle als Inhalt haben? So steigern Sie nur den Vertrauensverlust. Da hilft dann auch keine diskriminierungsaffine Bezeichnung von „Nölern und Nörglern“ für Kritiker!

Am Narrativ von den faulen Mitarbeitern, die auf Kosten der Wirtschaft und der Unternehmen nicht die notwendige Leistungen erbringen, wird  weiterhin gestrickt.

Vermeidung der Belastungen für Klientel-Vermögen und Kapital. Belastung für die  vermögenslosen Bürger im Staat. Die sollen auch länger arbeiten, auf die Wochenzeit wie auf die Lebenszeit bezogen. Das ist praktizierte Ungerechtigkeit!

Entlastungsmodelle, wie die grundgesetzliche Möglichkeit der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen durch Enteignung von Wohnungen, werden nicht in Angriff genommen. Stattdessen ist geplant, diesen Grundgesetzartikel 15 GG zu entfernen!  Den Volksentscheid in Berlin zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne blockiert die verantwortliche Landesregierung! Das grenzt an Verstoß gegen das Grundgesetz! Denn die Überführung der privaten Investitionen in Gemeineigentum ist aufgrund der Interessen für die Bevölkerung durchaus rechtens!

Auch in diesem Fall ist die Blockade durch CDU-Verantwortliche ein Beleg für gesinnungsethische Bevorzugung der CDU-Klientel!

Die gespaltene Welt und die Wahrnehmung in Politik und Gesellschaft – wir darben doch alle, oder?

 

4. Juli 2026
von JvHS
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Die gespaltene Welt und die Wahrnehmung in Politik und Gesellschaft – wir darben doch alle, oder?

Wer sich umschaut, zuhört und wahrnimmt, was so alles an Meinungen durcheinander schwirrt, der kann schon was erleben in diesen Tagen. Während die einen ein paar tausend Meilen weiter westlich am heutigen Tag ihre 250 Jahre US-Geschichte unter der (Schirm)-Herrschaft des „GröLaZ“ (Größten Lügner aller Zeiten) auf die ein oder andere Weise feiern, mühen sich hier in Deutschland die Menschen und die Leute aus den verschiedenen Gesellschaftsschichten ab! Neben putzen, kochen, Klopapier auffüllen, Kinder beglücken, bügeln und mal eine Kaffeepause einzuwerfen,  auch die Folgen des Reform-Schlamassel der Merz-Regierung zu verstehen!

Und wer sich unbedacht auf ein Interview einlässt und seine Weltsicht hinausposaunt, bleibt auch beim anschließenden Champagner-Frühstück unzufrieden, weil der Wind die teure Frisur durcheinander gewirbelt hat. Jeder hat sein Päckchen zu tragen. Wir darben doch alle in diesen Zeiten! Die einen kämpfen um ein bisschen Existenz, die anderen können sich beim Genießen ihrer „Leistungsfrüchte“ nicht richtig entspannen, weil sie nicht unbehelligt bleiben können von den Leiden und den Existenznöten der anderen.

Da plappern Frau und Mann – als ältliches Ehepaar im Partnerlook in Hamburg beim  Interview mit extra3-Reportern  (ab min. 17:50) auf der Promenade des „Walk of Shame“ – über die vereinbarten Reformen  der aktuellen Koalition und lassen dabei tief blicken in die Abgründe von Unverstand, gepaart mit der immanenten Arroganz der sogenannten gutsituierten Club-Gesellschaft.

Zitat der Frau in Pink: „Es kann ja nicht sein, dass die Leute alle ernährt werden von uns, von den Steuerzahlern, ohne keine Leistung zu erbringen… das geht einfach nicht mehr! Die guten Zeiten sind vorbei. Die Gewerkschaften wollen immer mehr Gehaltserhöhungen. Wer soll das alles bezahlen…Wo soll denn das alles herkommen?“

Beim Stichwort „Vermögenssteuer“ kommt die Plapperei ins Stocken.  Da greift der Ehemann ins Gespräch ein: „In der Regel ist das Vermögen ja erarbeitet worden, auch vererbt worden… vorher auch schon versteuert worden.“ Nachfrage: „Vermögen erarbeitet?“… Ergänzung Mann: „Doppelt versteuert … (wäre das ja…) und ist eine typische SPD-Forderung!“

Und bei anderen Gesprächspartnern zum Thema Vermögenssteuer kommt aus dem 150000 €  -Sportwagen heraus die besondere Logik-Argumentation: „Wenn ich Geld verdiene, zahle ich Steuern… wenn ich viel Geld verdiene, zahle ich viel Steuern…“ und dem Einwand des Interviewers „…und wer sehr viel Geld verdient, zahlt keine Steuern…“  wird ein breites Grinsen entgegengebracht!

Die besonderen Leistungserbringer in der Gesellschaft darben in den heutigen Zeiten ebenso wie andere und zehren von der leistungslosen Vermögensvermehrung ihrer Finanzinvestments. Zocken an der Börse ist nun mal eben kein erfassbares Verbrechen, aber kostet manchmal Nerven.

So weiß denn die Vermögens-Gemeinschaft, dass sie sich auf die Merz-CDU und Söder-CSU verlassen kann, dass weder Vermögenssteuer-Erhebung, noch Erbschaftssteuer-Veränderungen drohen oder zum Gegenstand der Reforminhalte werden könnten!

Denn das „Klientel-Banner“ der Union „Mit uns wird es keine Vermögenssteuer geben“ verbindet ewiglich! So kann authentisch weiter gelebt werden und was auf der Dior-Tüte steht ist auch in der Tüte drin! Und so geht´s eben nach Marbella ins Luxus-Spa-Hotel statt per Tagesausflug auf den Brocken oder in der 35-40 ° heißen Wohnung unter dem Dach ans Schreiben von X-Bewerbungen nach der unverschuldeten Kündigung.

Der „darbende“ Teil der vermögenden Gesellschaft bleibt sich und ihrem politischen Unions-Arm von CDDU/CSU treu! Wer mag da noch von fehlender Solidarität sprechen dürfen. Sie wird weiterhin gelebt und geliebt. Denn Eigentum verpflichtet, einander zu bewahren! Zumindest in der gleichen Clique.

Na dann weiterhin: Prösterchen und Stößchen mit Crémant de Loire und Asti Spumante.

3. Juli 2026
von JvHS
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Ruhe bewahren und zugleich den Kopf freimachen vom Schlamassel der Politschauspieler – Luise Kinseher im BR

Zur Ablenkung vom politischen Theater der Regierung ist manchmal ein Themenwechsel notwendig, um ein wenig den Kopf wieder frei zu bekommen vom zugemuteten Schlamassel der Politschauspieler!

Ein Kabarett-Beitrag von Luise Kinseher kann dazu beitragen!

Der Rollenwechsel in einem Schauspiel oder im Kabarett bedeutet, reinzuschlüpfen in die Figuren und die Attitüden der verschiedenen Charaktere zu beherrschen – zum Beispiel die Bandbreite der Gefühle und Gedanken darzustellen von Menschen, die auf der Suche nach einem gutsituierten Partner sind bis hin zur Figur des „religiösen Heilsbringers und Schutzmauer-Versprechungsgiganten“ á la Trump, der die evangelikale Karte widerlicher Lügen ausreizt und sich als „Retter der weißen US-amerikanischen Underdogs“ generiert, der seine „Schäfchen“ vor dem Staat und dessen Übergriffe bewahrt – Luise Kinseher, Kabarettistin aus Bayern, hat ihre Rollenwechsel perfekt im Griff, egal, welche sie dem Publikum präsentiert.

In ihrem Bühnenprogramm „Ruhe bewahren“ beglückt sie rund 45 Minuten ihr Publikum mit Rollenwechseln und verschiedenen Szenarien, in der „Mary from Bavery“ nicht fehlen darf, die leicht getriggert von dem Dauerlevel durch hochprozentiger Obst-Einnahme in flüssiger Form auftritt, um sich und den anderen die „Welt“ zu erklären. Da wird dann von ihr das bayrische Bier zum „Hopfen-Smoothie“ deklariert. Und als Helga Frese entpuppt Kinseher sich als mondäne „End-Vierziger bis End-Fünfziger“,  die einen neuen, attraktiven Partner finden möchte, mit dem Ziel, so fürs Alter besser versorgt zu sein.

„Ruhe bewahren“, wie Kinseher diese Aufgabe in gelingender Form umsetzt und zugleich 45min. für entspannte Unterhaltung sorgt, das ist im BR (Bayrischen Rundfunk und TV) nachvollziehbar.

Version vom 03.07.2026 / 17:24 Uhr nach einigen Korrekturen

2. Juli 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!

Das, was diese Koalition an politischem Irrsinn betreibt, lässt sich nur beschreiben als Weg hin zu autokratischen Strukturen. Sie betreibt Immunisierung und Abkapselung im Sinne Karl Poppers Kategorie der „geschlossener Gesellschaften“ und ist daher nicht nur unseriös, sondern demokratiegefährdend in vielen ihrer Reforminhalte!

Karl Popper beschrieb diese Vorgehensweise in griffigen und zutreffenden Aphorismen:

Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren“ (Karl Popper)

Die Frage, wer herrschen solle – ein Diktator, eine Elite oder das Volk – ist falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?“ (Karl Popper)

Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, daß nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann. “ ― Karl Popper – Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.

In seinem zentralen Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ entwickelte Popper für den Bereich der politischen Philosophie seine Theorie der offenen Gesellschaft, mit der die Staatsgewalt dabei so weit wie möglich geteilt werden muss, um Machtmissbrauch zu verhindern. Er verstand seine Darlegungen als notwendige Verteidigung der Demokratie!

Auf die in der Koalition nun veröffentlichen „Reformen“ sind Poppers kritische Ansätze voll anwendbar und belegen die einseitige Klientelbevorzugung der rechtskonservativen neoliberalen Politik der Merz-Regierung. Vor allem sind Elemente der Rückabwicklung der Einblicke in die Tätigkeiten des Politik-Personals durch die Zivilgesellschaft feststellbar, wie sie in der geplanten Abschaffung der Rechte der Bevölkerung mit dem Informationsfreiheitsgesetz nachvollziehbar sind.

So soll in Zukunft mit unlauteren Mitteln verhindert werden, dass Fehlverhalten von Abgeordnete wie die dubiosen Aktivitäten eines Philipp Amthors (Amthors Lobbyarbeit (Aufsichtsratsposten mit Entgeltbelohnung) für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence ( * ) ) aufgedeckt werden können! Daran hat Amthor kräftig mitgewirkt, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unbedingt wieder abgeschafft werden soll! Das würde die Aufdeckung auch der Fehlleistungen und finanziellen Schädigungen für Deutschland durch Ministertätigkeiten – wie sie mit den Ex-Ministern Andreas Scheuer, Jens Spahn u.a. verbunden sind – verhindern.

(*)

Erscheinungsformen des Konservatismus – Etikett und Täuschung

Die NGO FragDenStaat weist zurecht auf diese Vereinbarungen im Koalitionsausschuss hin!

Zusammenfassung laut FragDenStaat sind wie folgt die nachstehenden Inhalte:

Zitat: Dieser Beschluss ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik!

Beschlüsse: Frontalangriff auf Demokratie und Pressefreiheit

    • Fast alle Anfragen werden unmöglich: Anfragen soll es nur noch „mit berechtigtem Interesse“ geben, das heißt, für jede Anfrage bräuchte man einen Nachweis, warum man Anspruch auf die Informationen erhebt.
    • Es ist ein Angriff auf Organisationen wie FragDenStaat und viele weitere, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International, denn juristischen Personen werden Anfragen untersagt. Nur Privatpersonen dürfen in Einzelfällen anfragen.
    • Auch die Pressefreiheit ist in Gefahr: Journalist*innen wird es massiv erschwert, IFG-Anfragen zu stellen.
    • Nur Deutsche dürfen Anfragen stellen, EU-Bürger nur in Einzelfällen, Personen aus Drittstaaten gar nicht. Für jede Anfrage muss man also die Staatsangehörigkeit nachweisen.
    • Anfragen werden zum Kostenrisiko, der Zugang zu Information ein Privileg für Reiche: Es können Gebühren von bis zu zehntausenden Euro anfallen, der bisherige Gebührendeckel in Höhe von 500 Euro soll wegfallen.
    • Behörden können Anfragen künftig noch leichter ablehnen: Zu den bestehenden 30 Ausnahmefällen für Anfragen sollen weitere eingeführt werden.

Das Korruptionsrisiko steigt massiv: Die Namen von Behördenmitarbeiter*innen sollen gänzlich geschwärzt werden. Damit ist nicht mehr nachvollziehbar, wer für Entscheidungen verantwortlich ist. (Quelle! FragDenStaat!) Zitatende

Vor solcher Entwicklung zur totalitär-affinen Gestaltung der Regierungsform hatte Karl Popper gewarnt!

Für Popper ist die pluralistische Demokratie die ideale Staats- bzw. Gesellschaftsform. Der Machtgebrauch soll wirksam kontrolliert werden; Missbräuche sollen ausgeschlossen werden. Als Klima der idealen Staats- und Gesellschaftsform gilt eine friedliche politische Konkurrenz. Ziel der pluralistischen Demokratie ist die Vermeidung von Armut und Leid. Popper entwirft eine offene Gesellschaft und nennt als konstituierende Elemente:

  • institutionalisierte öffentliche Kritik (wie zum Beispiel durch FragDenStaat!)
  • politische Konfliktlösung durch kritisch-rationale Diskussionen mit dem Ziel, Kompromisse über divergierende Interessenslagen auszuhandeln

Gleichzeitig nennt Popper auch die Feinde der offenen Gesellschaft:

  • Presseorgane, die an parteipolitische Meinungen gebunden sind
  • Parteien-Demokratie und Einflussnahme auf Regierungen durch Organisationen wie der Wirtschaftsrat der CDU e.V.!
  • staatliche Organe, die dem Einfluss politischer Machtträger unterworfen sind[**]

Popper sieht in Demokratien nicht die Erfüllung von Klientelwünschen, noch den Umbau der parlamentarischen Demokratie in eine Parteien-Demokratie, in der Gesinnungsziele im Vordergrund stehen. Popper sieht in Demokratien ebenso nicht den Weg in die Öffnung von Tür und Tor für autokratische Strukturen, die schon einmal in eine totalitäre Herrschaft geführt haben, in dem Hitler die Möglichkeit des „Ermächtigungsgesetzes“ durch schlechte Koalitionsarbeit der bis dahin agierenden demokratisch gewählten Parteien (in der Weimarer Republik) ergreifen konnte!

Sondern Popper sieht die Demokratie als in erster Linie gegen Diktatur und Akkumulation von Macht gerichtete Institutionen sowie zweitens als eine berechtigte und notwendig Einmischung der Bevölkerung, bei dem diese seine Regierung absetzen kann (Volksabstimmungen?), was den besten Weg, den er kennt, darstellt, eine Wiederholung von Diktaturen und Autokratien als Vorstufe zu verhindern.

Auf diesem Block wurde diese Thematik schon öfters aufgegriffen und aufgezeigt, dass rechtzeitig zu verhindern ist, was nun eingetreten ist: Schritte in Richtung  Öffnung für autokratische Strukturen zu machen!

Nun muss bei allen Parlamentarier ein Aufschrei und der Widerstand gegen diese Unvernunft der Merz-Regierungskoalition erfolgen! Begleitet von dem demokratischen Teil der Zivilgesellschaft!

Möge die Kraft und Einsicht der demokratischen Teile der Menschen viele dazu verhelfen!

Version vom 03.07.2026 /17.40 Uhr nach Korrekturen und Ergänzungen!

Miteinander statt spalten – aufklären statt hetzen – Poppers Kommunikationsregeln helfen!

Das Vertrauen der Menschen in die Regierungen versinkt im Sumpf der hohlen Phrasen

Das Spiel mit der Demokratie durch die Regierungen Merkel und Nachfolger – zwischen Ideal und Wirklichkeit

Besinnung aufs Wesentliche II

Innenminister Dobrindt verspricht Sicherheit, verkauft aber die Freiheit und unsere Identitätsdaten mit Hilfe der KI

Selbst- und Fremdtäuschungen in der Politik und Parteien-Demokratie – Friedrich Merz und Katherina Reiche (CDU)

 

1. Juli 2026
von JvHS
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Arbeitsmarkt – die Unwägbarkeiten für Arbeitnehmer und die Ungleichzeitigkeit der Realitätswahrnehmung in Politik und Wirtschaft

Die systemischen Auswirkungen von asymmetrischer Macht für die Beteiligten (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Politik, Agentur für Arbeit/Arbeitsamt, Jobcenter u.a. Einflussnehmer) im Lebenskomplex von Arbeit und Einkommen beeinflussen massiv  – und im hohen Maße mit Ungerechtigkeit verbunden – die Existenz der Menschen, die von Lohnarbeit leben müssen.

Asymmetrische Machtverteilung impliziert die Möglichkeit des Machtmissbrauchs und die Ignoranz der Bedürfnisse der Untergebenen durch die Machtinhaber und bestimmt die Atmosphäre des Miteinanderumgehens ebenso, wie die Lösungsvarianten der Probleme, die sich aufgrund der unterschiedlichen Positionen und  damit korrespondierender Sicht auf die Welt (moralisch/ethische Wertemaßstäbe) ergeben.

Wertemaßstäbe  gestalten die Rahmenbedingungen und Orientierungen für Machtgebrauch oder Machtmissbrauch, aus denen verantwortungsethische Entscheidungen (Beachtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und des Völkerrechts) oder gesinnungsgeprägte Ziele (Egoismus, Gewinnmaximierung, Ausbeutung, Verteidigung der Privilegien, Vermögensverteilung, De-Akzeptanz der Grundrechte, Aktiengesetz über die Menschenrechte stellen und Börsen als Zockerplattform) erwachsen.

Die systemische Gestaltung des Arbeitsmarktes bestimmt letztlich, wohin sich Gesellschaften entwickeln: Sozialstaatlichkeits-Elemente als Bestandteile des demokratischen Rechtsstaates berücksichtigen oder Variationen der unkontrollierten Ausbeutung der Menschen und der globalen Ressourcen im Rahmen der Willkür des Finanz- und Vermögenskapitalismus Raum greifen lassen?

Der Arbeitsmarkt ist Teil  einer Wirtschaftstheorie, die zur Ausgeglichenheit zwischen Ökonomie und Ökologie führen und für das gelingende Leben menschlichere Voraussetzungen schaffen kann.

Dass der aktuelle Arbeitsmarkt die Fehlentwicklung eines Systems der unheiligen Allianz von oligarchischem Unternehmertum (Amazon, Vermögensverwaltungen, Machtkonzentration auf einzelne Personen á la Musk) und einer a-demokratischen Partei-Politik widerspiegelt, das lässt sich auch aus statistischen Modellen ablesen.

Eindringlicher aber sind die Erzählungen der Arbeitssuchenden aus der wachsenden Anzahl unverschuldet arbeitslos gewordener Mitmenschen. (siehe: Spiegel online) Vor allem unterstützen die Analysen statistischer Daten die Erzählungen und machen die gesamten Versagensbereiche von Politik und Arbeits- respektive Arbeitslosigkeits-Verwaltung sichtbar!

Funktionärs-Tunnelblick sowie Managementfehler als Ursache für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne

Das Fazit: Nein, Herr Merz und Partei- und Verbandsfunktionäre, die deutschen Arbeitnehmer sind weder arbeitsscheu, noch ein faules Volk, welches sich des Sozialstaates ausbeuterisch bedient! Es stehen einfach keine ausreichenden und angemessenen Arbeitsstellen für die Menschen zur Verfügung. Dieser Anteil der der Arbeitslosen, die den Sozialstaat betrügen, ist im einstelligen Prozentbereich anzusiedeln!

(Individuelle Beispiele zeigen Erkenntnisse zum Arbeitsmarkt und belegen, dass innerhalb von 10 Monaten rund 190 Bewerbungen stattfanden, wobei der Berufs-Lebenslauf und die vorhandenen Qualifikationsnachweise nicht die Ursachen für die Nichteinstellung sind!

Der überwiegende Teil der Arbeitsplatz-Angebote über Plattformen und Anzeigen besteht nur  aus Fake-Angebote! Das ist  nachvollziehbar, weil diese Anzeigen immer wieder seit Monaten neu geschaltet werden! Darüber hinaus werden ein ebenso großer Anteil der Anzeigen durch Lohn- und Gehaltsvorstellungen des Arbeitgebers geprägt, die weder der geforderten Leistung entsprechen – und nicht selten die „Aufstockung durch den Staat“ einkalkulieren – oder durchblicken lassen, dass illegal gegen gesetzliche Vorschriften der Arbeitszeit verstoßen werden soll.)

Das weiß die „Agentur für Arbeit“ ebenso, wie es die Jobcenter-Leitungen und Mitarbeiter wissen, die den unmenschlichen exekutiven Arm der  politischen Gesinnungsmaximen darstellt, welche die verantwortungsethische Lösung des Arbeitsmarkt-Problems verdrängt hat. Dass der Mehrheit der Arbeitssuchenden damit eine Leidenshölle beschert wird, der die Arbeitssuchenden ebenso betrifft, wie die Mitarbeiter der Jobcenter, das ist eine weitere schäbige Folge der „Reformen“ und des Abbaus des Sozialstaates zugunsten der „Verbrüderung“ der Politiker mit Unternehmen, die nur an der Fortsetzung und Ausweitung ihrer Machtstrukturen interessiert sind.

Ein weiterer Aspekt der Machtausdehnung der Arbeitgeber besteht in der Zerstörung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer! Der Angriff auf diesen wichtigen Baustein der Arbeitnehmerrechte läuft aktuell als konzertierte Aktion von Unternehmerverbänden, libertärer Gesinnung in der Politik und der neoliberalen konservativen Presse ab. Propagandistisch erfolgt die Argumentation für die Machtausweitung nach dem Vorbild der US-amerikanischen Zustände unter Trumps-Willkür-Aktionen.

Die Änderungsabsichten der Wirtschaftsverbände hinsichtlich des Kündigungsschutzgesetzes sollen zur Stärkung der Firmengründer-Szene und der großen Konzerne existenziell notwendig sein. Die bisherigen Arbeitnehmer-Schutzeffekte würden Innovationsbarrieren sein, die Start-up Firmen an der Entfaltung ihrer Potenziale hindern würden.

Zwang und Kontrolle sowie freie Hand bei der Arbeitszeitgestaltung durch Arbeitgeber statt Kooperation und Motivationsstärkung durch Überzeugung

Dabei setzen die „Strategen“ der Unternehmerverbände auf die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, auf Machtzuwachs der Unternehmer, willkürlich Arbeitszeiten zwanghaft ausweiten zu können und auf eine Neugestaltung des Kündigungsschutzgesetzes als flankierende Maßnahme durch die neoliberal konservativen Regierungsmitglieder der Unionsparteien. Zugleich wird auf das Ziel fokussiert, die Arbeitnehmervertretungsrechte (Betriebsräte) zu schwächen. Diese Eindimensionalität der Veränderung wird so jedoch die systemischen Schwachpunkte der neoliberalen deutschen Unternehmenskultur nicht wirklich beseitigen.

Statt einseitige Machtausweitung für die Unternehmerseite zu verfolgen, sollte die „Innovations-Mängelbeseitigung“ besser den Fokus auf die Kooperation mit der Arbeitnehmerschaft setzen, um so über Motivationsstärkung die Innovations-Wettbewerb-Stärkung der Start-up-Unternehmen und Konzerne zu bewirken. Der Abwärtstrend der Startup-Firmengründer wird zudem beschleunigt, wenn deren Lösung darin besteht, die Flucht ins Ausland vorzunehmen.

Die Fähigkeit, sich unabhängig zu machen von negativen Entwicklungen im globalen Wettbewerb (Erpressung als Vertragsgrundlage nach Trump´scher Provenienz!), wird nicht durch Beschränkung der Arbeitnehmerrechte zu erreichen sein! Die negativen Ergebnisse dieser Strategie bedingen Fehleinschätzungen, die besonders an den Zuständen in den USA abgelesen werden können. Sie einfach nachzuahmen, können kaum die wirklichen Probleme des Standortes Deutschland beheben! Wer auch immer Beratungen in diese Richtung einfließen lassen darf, wird nicht das Wohl der deutschen Unternehmen und der deutschen Arbeitnehmer im Blick haben. Dagegen wohl die eigenen Gewinnmargen!

Verantwortungsethische Politik sieht deswegen völlig anders aus, als das was bisher als Reform-Vorschläge und geplante Gesetzesänderungen im Umfeld der Arbeitsmarkt-Politik wahrzunehmen ist!

Liberation und libertäre Eindimensionalität bestimmen das Denken und Handeln der Merz CDU/CSU bei den Reformen

Version vom 01.07.2026 / 18:30 Uhr nach Korrekturen und Präzisierungen!