Blick auf die Welt

Nachfolgend ein Text, der im Jahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie am 02. Mai 2020 veröffentlicht wurde. Vor rund 6 Jahren gab es ebenfalls eine schwarz-rote Koalition, jedoch waren andere Köpfe in staatlicher Verantwortung zu sehen.[Einige dieser Köpfe sind auch heute wieder im Amt (Alexander Dobrindt (CSU und Mautskandal) sowie Jens Spahn (CDU und Mrd.-Schaden durch Maskenskandal) und agieren weiterhin gesinnungsträchtig und Klientel orientiert, obwohl sie für den Schaden, den sie Deutschland zugefügt hatten, nie zur Verantwortung gezogen wurden!]

Demokratie basiert auf Vertrauen in die Menschen, denen die Macht temporär übertragen wird. Demokratie funktioniert nur so lange, wie dieses Vertrauen nicht verloren geht und in dem auf dem Boden der Verfassung/des Grundgesetzes die in diesem Geist formulierte Aufgabenerfüllung durch die Gewählten praktiziert wird.

Das Vertrauen ist durch mannigfaltiges Fehlverhalten der Exekutive und Legislative, durch die Ablösung der parlamentarischen Demokratie und den Übergang in eine Parteiendemokratie und durch die einseitigen Lobbyisten-Beeinflussungsstrukturen verloren gegangen.

Zu viele Beispiele legen davon Zeugnis ab. Dieser Zwiespalt, der Vertrauensverlust auf der einen Seite, Zustimmung und Sympathie für Entscheidungen der Regierungsmitglieder und für bestimmte Parteien auf der anderen Seite führen zur Spaltung der Gesellschaft. Im Diskurs spiegelt sich dies auch in den Foren und den dort hinterlassenen Kommentaren wider.

Es wird schon wieder nach Konjunkturunterstützung in Form von staatlich finanzierten Kaufprämien für neue Automobile der bekannten Autokonzerne lobbyiert und im neoliberalen Umfeld hinausgeschrieben. Wem wird dieses Geld zugutekommen? Sicherlich nicht denjenigen, die im Niedriglohnsystem stecken. Ebenso wenig wird des die Facharbeiterschaft erreichen, die gerade mit ihrem Einkommen in den urbanen Zonen ihren Unterhalt decken können. Es werden wieder diejenigen sein, die genügend Geld und Vermögenswerte haben, um sich einen Neuwagen leisten zu können. Anstatt also die möglichen steuerfinanzierten Kaufprämien für die Gutsituierten zu verteilen, sollten die Gelder in Form von einmaligen Finanzspritzen an alle Haushalte, die ein bestimmtes Jahresnettogehalt nicht überschreiten (Grundlage: Steuerbescheide) als direkte Zahlung auf deren Girokonto erfolgen.

Zur Rettung der Konzerne sind zunächst die Aktienbesitzer aufgefordert, die dort erzielten Dividenden einzusetzen. Durch Aktiensplittung kann neue Liquidität in die Kassen fließen. Kurzarbeitergeld der Dax-notierten Unternehmen ist durch die Überschüsse, die für kommende Dividenden geplant sind,  zurück zu zahlen an den Staat. Ebenso sind zugesagte Boni für diese Begleichung zu verwenden, solange bis alle Unterstützungsbeträge ausgeglichen sind. Besondere Zeiten verlangen auch besondere Maßnahmen. Hier muss das Aktiengesetz hinter dem Grundgesetz zurücktreten und dem Ausnahmezustand in Form von entsprechenden Notstandgesetzen und Verordnungen unterworfen werden. Die korrekten gesetzlichen Formulierungen sind den Fachleuten überlassen.

Wenn die Regierungsparteien solche Maßnahmen umsetzen würden, könnte das Vertrauen der Bevölkerung in eine gerechtere Politik  zurückgewonnen werden.  (Ende des Textes vom 05. Mai 2020)

Auch zu diesem Zeitpunkt der Unwissenheit, wie mit dem tödlichen Corona-Virus rechtsstaatlich umgegangen werden muss, bestand das Dilemma, dass die Frage gesellschaftlich unbeantwortet war: Welche Bereiche sollen einer Demokratisierung unterworfen werden? Und wie kann die Zivilgesellschaft als Öffentlichkeit ihr Recht auf direkte Demokratie und Beteilung an der Gesetzgebung festigen? Zum Beispiel durch Volksabstimmung (Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften), deren Ergebnis die Exekutive dann umzusetzen haben! Im Fall der Weigerung, den Beschluss umzusetzen, wie seit Jahren in Berlin, bedurfte und bedarf ein Recht der Öffentlichkeit, dass auch die Exekutive dem Rechtsstaat untersteht.

Status quo für den gesetzgeberischen Prozess war, damals wie heute dass diese nur der repräsentativen Demokratie, sprich den Parteien und dem Parlament vorbehalten war. Doch längst war die repräsentative Demokratie und die Gewaltenteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtssprechende Gewalt und unabhängiger Rechtsstaat) einem Wechsel ausgesetzt, in dem die Demokratie sich zur Parteien-Demokratie verändert hatte. Diese Parteien-Demokratie entwickelt Schrittweise eine Realität, in dem die Gewaltenteilung entmachtet wird und Parteien und ihre Funktionäre räumen sich rechtsstaatliche Sonderrechte ein.

Damit werden die Schlussfolgerungen Karl Poppers ignoriert:

Die Frage, wer herrschen solle – ein Diktator, eine Elite oder das Volk – ist falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?“ (Karl Popper) 

Ja, diese Form kann es geben, wenn die Parteien-Demokratie wieder mehr der Kontrolle und Korrektur durch die Öffentlichkeit unterworfen werden! Der Vertrauensverlust in die Politik ist eine Folge der Umwandlung unserer Demokratie in die Parteien-Demokratie. Zurzeit herrscht eher der Vertrauensverlust in die Politik, weil:

Das politische System so weit erstarrt ist, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie sind eine politische Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat. (Zitat aus: Wolfgang J. Koschnick „Demokratie am Abgrund“)

Denn es reicht nicht mehr, dass die Öffentlichkeit in Form der  Zivilgesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat nur für die allgemeine Meinungsbildung zuständig sein soll und nicht einmal aufgrund des grundgesetzlichen Rechts durch Volksabstimmungen in existenziellen Bereichen direkten Einfluss durch Mitbestimmung nehmen zu können.

Das Vertrauen in Politik und in die Unternehmen kann nur wieder hergestellt werden, wenn  in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Bereiche Ökonomie und Politik nicht über, noch außerhalb des Grundgesetzes stehen! Das Aktien-Gesetz und das GmbH-Gesetz, noch das Parteien-Gesetz stehen über dem Grundgesetz!   Diese Gesetze durch Volksabstimmung zu korrigieren, ist ein weiteren Baustein zum Erhalt der Demokratie.

Die Menschen in einer Demokratie müssen sich gegenseitig grundlegende Kategorien von Rechten zugestehen, vor allem die Rechte gleicher Beteiligung am demokratischen Gesetzes-Prozess und der Meinungsfreiheit. Habermas hat mit dieser Gleichstellung von öffentlicher wie privater Freiheit und der Gleichheit von Zivilgesellschaft, Politik und Ökonomie die Entscheidung, wer Priorität haben soll, vermeiden wollen! Denn nur wenn alle Beteiligten sich auf diese Wertung einlassen, wird es gelingen, die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und zu erhalten! (siehe: Habermas: „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“).

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren“ (Karl Popper)

Am beschriebenen Zustand – in 2020 und den Jahren davor  – des Vertrauens der Menschen in die Politik (zu den Berufspolitikern) und zum Zusammenspiel der Wirtschaft mit den Parteien hat sich wenig verändert respektive ist hinsichtlich der aktuellen Regierung eher noch eine Radikalisierung der Gesinnung gegenüber den Menschen erfolgt. Diese ist ablesbar an der weiteren Benachteiligung der Mehrheit der Menschen zu Gunsten der etablierten Einflussnehmern aus dem Gesellschaftsteil der Vermögenden. So blockiert die Mehrheitspartei CDU/CSU in der Regierung weiterhin die Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung der Transaktionssteuern (Steuern auf jede Transaktion an der Börse).

Unverschuldete Arbeitslosigkeit steigt; am Arbeitsmarkt steigt die Nachfrage der Arbeitnehmer bei gleichzeitig sinkenden Arbeitsangeboten der Arbeitgeber. Diesem Problem begegnet die aktuelle Regierung mit verstärkten Sanktionen und den Plänen, dass die betroffenen Familien ihre wenigen Ersparnisse zur Mitfinanzierung einbringen müssen. Kosten für das Grundbedürfnis „Wohnen“ werden nicht gesetzlich gedeckelt (Mietpreisdeckel). Die Mittel für die Aufstockung (staatliche Unterstützung aus Steuereinahmen) des nicht ausreichenden Einkommens, obwohl einer Arbeit nachgegangen wird. werden dennoch gekürzt.

So wird das nichts, wenn weiterhin deliberative Ansätze verteufelt und autoritären Methoden Tür und Tor geöffnet werden.