
Versuchsballon der CDU-Bundestagsfraktion in Sachen Kostenbeitrag für die Pflegekosten
„Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, mehr erwachsene Kinder an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte Stegemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) vom Samstag.
Bislang müssen sich Kinder nach dem 2020 eingeführten Angehörigen-Entlastungsgesetz erst ab einem Jahresverdienst von mehr als 100.000 Euro an der Unterbringung ihrer Eltern beteiligen.“ (Quelle: Die Zeit)
Allein die Sprache des ehrenwerten Herrn Fraktionsvize Stegemann verrät mit dem Begriff „Umgehungstatbestand“ seinen Versuch, dass die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten (erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen) in die Ecke des straffällig gewordenen Ganoven gestellt werden soll!
Der „Umgehungstatbestand“ der reichen 25% der Bevölkerung ist allerdings ein vielfach höheres Risiko für den Sozialstaat, welches es einzuschränken gilt. Ebenso wie die riesigen Lücken der Stiftungs- und Steuerschlupflöcher für die Unternehmen und Erben, welche der Gesellschaft deutlich mehr schaden aufgrund der vielen Möglichkeiten für diese Klientel, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen! Wie wäre es, wenn an diesen einseitigen Vorteilen für die Privilegierten gesetzliche Korrekturen vorgenommen werden würden?
Die Überlegungen des CDU- Fraktionsvize Albert Stegemann im Bundestag ist ein „Büttel-Verhalten“ der Reichen und Superreichen-CDU-Klientel gegenüber, das verdeutlicht, wie wenig diesem Abgeordneten das Wohl des Volkes und eine gerechtere Verteilung der Belastungen interessiert. Allem Anschein nach ist es die Aufgabe für die Positionsinhaber als Fraktions-Vize, solche Versuchsballons zu starten im Namen der Fraktionsführung (Jens Spahn) und der Regierungsspitze um CDU-Kanzler Merz!
Und die Springer-Zeitschrift „Die Welt“ agiert im Sinne dieser „Schutzmaßnahme“ für die Profiteure des neoliberal-rechtskonservativen Finanzkapital-Systems, die im Kosmos des Trump´schen Gier- und Machtkonzentrations-Umfeld ihre Kapitalgewinne zur weiteren Ausdehnung ihrer Einflussnahme nutzen und möglichst keinen „Cent“ für die Kosten des Sozialstaates zahlen wollen!
Das soll der Großteil der Bevölkerung übernehmen, die ein Leben lang geschuftet haben für die Abzahlung der Kredite bei den Banken und Sparkassen zur Errichtung ihres kleinen Einfamilienhauses, das der nächsten Generation dieser Familien ihren Start in bessere Umstände erleichtern könnte.