„Wer gesinnungsethisch denkt und handelt, neigt dazu, einseitig die sichtbar neoliberalen Aspekte der Wirklichkeit zu betonen oder diesen die größte Bedeutung beizumessen, da er alles andere verkennt.“ – JWB

Es hat sich im Wesentlichen nichts an den Fehlverhalten und den Fehlentwicklungen geändert! (Text ist aus dem Jahr 2022 und belegt, dass auch die neue Koalition nichts aus alten Fehlern vorheriger Regierungen gelernt hat!)

Das Verdrängen von Fakten ist ein Schutzmechanismus der Menschen in Zeiten der Herausforderung und Ungewissheiten und dem Ausgeliefertsein in Form existenzieller Bedrohungen. Bei Veränderungen der Sozialgefüge durch nicht persönlich lösbare Beeinflussungen wie Pandemie, Krieg und autokratische Entwicklungen im Staat entstehen Unsicherheiten, die den gewohnten Ablauf des Lebens stören, verändern und Leidensdruck erzeugen. 

In autokratischen und diktatorischen Staatssystemen werden Freiheit, Meinungsäußerungen und der Diskurs um eine gemeinsame und tragbare Veränderungsnotwendigkeit unterdrückt und mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt eingedämmt. Die Realitätsveränderungen sind durch strukturelle Existenznot, Unterdrückung, Freiheitsberaubung und Bedrohung des Lebens gekennzeichnet. Putins Krieg gegen die Ukraine und der vorherige gegen Tschetschenien, Erdogans Krieg gegen die Kurden und Orbáns Ausschaltung der Rechtsstaatlichkeit sind Beispiele für die oben genannten Entwicklungen. (Und auch die neuen Kriege ab Okt. 2023 (Terroranschlag der Hamas auf Israel oder der aktuelle Krieg Trump-USA gegen den Iran zeigt die gleichen Fehler!) 

In rechtsstaatlich-demokratischen Staatsstrukturen ist die Bewältigung der veränderten Bedingungen deutlich uneinheitlicher. Die Verschiebung ethischer Grundsätze hin zu einer gesinnungsideologischen Ausrichtung der Politik in einer Lobbyismus-Republik spaltet die Gesellschaft sowie die Parlamente. Anstatt die Stärkung der Problemlösungsfähigkeiten zu unterstützen und in konzertierten Aktionen zu organisieren, zerfleischen sich Opposition und Regierungskoalitionen in den Parlamenten. Trump und sein negatives Verhalten als Ausformung des Trumpismus sind dafür ebenso Beispiel wie die egomanische Selbstdarstellungstour des „BlackRock-Adepten“ Friedrich Merz als CDU-Fraktionsvorsitzender (in 2022) im Bundestag. (Neu: Seit rund einem Jahr als Kanzler! 2025) 

Obwohl Handlungsanleitungen für Pandemien/Epidemien in den Schubladen lagen, wurden die dort vorgegebenen Vereinbarungen nach Ausbruch der Corona-Pandemie auf vielen Ebenen nicht umgesetzt. (Bevorratung von Schutzmittel etc.) Ebenso wenig wurden Katastrophen – und Verteidigungskonzepte auf EU-Ebene bereitgehalten, um den gemeinsamen Verteidigungsfall zur organisieren. Immer wurden die Interessen des neoliberalen Finanzkapitals – gesteuert durch einen überbordenden Lobbyismus – an die erste Stelle gesetzt. Die Verpflichtungen der EU und der nationalen Staaten für das Gemeinwohl und die Daseinsfürsorge wurden und werden immer weiter vernachlässigt. (Durch die Mehrheitsfraktion der Merz-Kanzlerschaft sogar aktiv verhindert!) Gerade in diesem Bereich ließen und lassen in der Parteien-Demokratie die neoliberalen Parteien der CDU/CSU und FDP (vor dem Rauswurf aus dem Bundestag) zu, dass durch Privatisierungen vieler Lebensbereiche die Störungen und der Abbau des Sozialauftrages zugenommen haben. (Wohnen, Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Altersversorgung werden dadurch einzig der Renditesteigerung unterworfen und verschlechtern so die Lebens-Bedingungen für große Anteile der Bevölkerung).

Was sich auf politisch-staatlicher Ebene wie zuvor geschildert in dystopischer Form entwickelt, geschieht auf gesellschaftlicher Ebene für das private und persönliche Umfeld. Der Wunsch des „Weiter-so-wie-bisher“-Lebens mit der Verdrängung der Bedrohungen des Lebensalltags bei großen Teilen der  Bevölkerung lässt diese  auf persönlicher und privater Ebene erkranken! Angeschlagen ist auch das demokratische System. Vertrauen in die Politik geht immer mehr verloren, genauso wie das Selbstvertrauen bei den Menschen. Angststörungen nehmen zu, ebenso wie die Gewalt gegen Mitmenschen. Verdrängung und Vermeidungsverhalten breiten sich aus – gestützt durch unsägliche TV-Formate wie GNTM bei den Privatsendern oder Politik-Talk á la Lanz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern –und betäuben die Wahrnehmung sowie das evidenzorientierte Denken. 

Was ist zu tun?

1. Kein „Weiter-so-wie-bisher“ auf allen Ebenen! Das heißt, dass das Denken und Verhalten der Politiker untereinander nicht mehr in den jahrzehntelang eingesetzten Formen des diskriminierenden und auf Ansehensgewinn ausgerichteten Angriffen à la Merz-Reden
erfolgen darf, sondern ein parteiübergreifendes Miteinander (als konzertierte Aktionen und durch das Volk in Form von Bürgerräten beteiligtes Mitwirken) ermöglicht wird, um alle Kraft auf die Problemlösungen zu fokussieren.
2. Die Verfälschung und Verwässerung der dringendsten Probleme durch den Lobbyismus und die Einflussnahme zum Zwecke der rein ökonomischen Interessensvertretung ist zu beenden und komplett auszuschalten.
3. Beteiligung und Mitbestimmung durch Volksentscheide –wie zum Beispiel aktuell in Dänemark (2022!) – für alle wichtigen Themen der Gesellschaft, vor allem die Themen der Gemeinwohl- und Daseinsfürsorgebereiche sind sofort zu realisieren.
4. Transparente und mediengestützte Aufklärung sowie die Entwicklung einer Diskurskultur, die positiv und frei von gruppenbezogener Hass- und Gewaltbereitschaft, im Rahmen eines respektvollen und würdeorientierten Umgangs erfolgt, muss sofort und nachhaltig praktiziert werden.
5. Die Regeln Poppers für eine Kommunikation sollen beachtet und praktiziert werden im Miteinander: statt spalten – aufklären/ statt hetzen – gemeinsam Probleme lösen!

Poppers Kommunikationsregeln helfen!

Miteinander statt spalten – aufklären statt hetzen – Poppers Kommunikationsregeln helfen!

Version vom 02.06.2022 – ergänzt um aktuelle Fakten – reloaded