Die Frage, wer herrschen solle – ein Diktator, eine Elite oder das Volk – ist falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?“ (Karl Popper)
Nichts könnte die Bürger mehr überzeugen, dass sie wieder Vertrauen in die Politik und in die Regierung haben könnten, wie das Beispiel, die Proteste der Bevölkerung gegen CETA und TTIP ernst zu nehmen, die in vielen Gutachten belegten Bedenken wahrzunehmen und zu berücksichtigen, die nicht selten auf die unrechtmäßigen und gegen bestehende Gesetze verstoßenden Handlungen im Falle einer „vorläufigen“ in Kraftsetzung von CETA verweisen und das Umgehen der Parlamente als Verstoß gegen das Beteiligungsrecht durch die Regierung Merkel kennzeichnen.
Und auch Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hätte Gelegenheit, sich als Vertreter des Volkes und nicht nur einer bestimmten Klientel zu beweisen, wenn er sowohl den Fakten folgen würde, wie auch die Ablehnung der Ratifizierung von CETA aktiv betreiben würde. Stattdessen ist zu befürchten, dass auf dem Parteikonvent die Partei auf seine beabsichtigte Zustimmung zur „vorläufigen“ Inkraftsetzung einschwören wird und sein irritierendes Spiel mit der Wahrheit weiter aufführen wird.
Sollte dies wieder so eintreten wie befürchtet, dann kann nur auf die Thesen zum Buchautor Wolfgang J. Koschnick und seines Buches „Demokratie am Abgrund“ verwiesen werden. Und folgende Beschreibung der Politik tritt in den Vordergrund: Update vom 25.08.2016
Leider ist das Selbstverständnis der Politiker in den Landesparlamenten wie im Bundestag so, dass sie sich den kritischen Nachfragen der Bürger entziehen. Darauf wird partout nicht geantwortet. Geschieht dies noch am Anfang einer Legislaturperiode bei einem Neuabgeordneten, dann ist verfolgbar, dass er sich im Laufe der vier Jahre immer weiter den kritischen Nachfragen entzieht. Es geht schnell im Machtgefüge- was soll man sich da von den Bürgern noch befragen lassen. Die öffentliche Meinung wird mit kontrollierten Informationen gefüttert, die das eigene Selbstbildnis nur noch positiv und ausgesiebt erscheinen lassen sollen, auch wenn es nichts mehr mit der Volksvertretung zu tun hat.
Schnell tritt anstelle der Rechtfertigung gegenüber dem Wähler dann jenes, was Koschnick so formulierte:
Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie sind eine politische Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat.
Dazu wurde schon in diesem Blog berichtet und wird an dieser Stelle nochmals verwiesen und zitiert:
Die Idee und die Wirklichkeit
Zitat 1: „Der Idee nach sind Demokratien Gebilde voller lebendiger Teilnahme der Völker an der politischen Wirklichkeit. In ihnen nimmt der Wille der Mehrheit eines Volks konkrete Gestalt an. Sie sind ein Menschheitsideal, solange sie das Gemeinwohl der Bevölkerung verwirklichen und die Chance auf ein erfülltes Leben für so viele Menschen wie möglich bieten. Die Demokratie ist das Menschheitsideal schlechthin.“ Zitatende Status Quo
Zitat 2: „Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Mitteln komfortabel versorgt. Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie sind eine politische Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat.
Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals! (Kommentar: Die Entfernung von den realen Bedürfnissen der Menschen hat sich 2026 noch vergrößert, ebenso wie die Skrupellosigkeit und Bösartigkeit der Machtinhaber in den Bereichen Politik und Business. Beispiele dafür sind die Egomanen á la Trump, Putin, Erdogan und Konsorten!)
Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie.“ Zitatende (Kommentar: Dieser so beschriebene Status ist auch 2026 unverändert, lediglich die Protagonisten – das Volk und die Verteilung der temporären Machtübertragung durch Wahl der Abgeordnete – sind rechtsradikaler, gewaltbereiter und menschenfeindlicher geworden!)
Zitat 3: „Der britische Philosoph Karl Popper meinte einst, die Frage, wer herrschen solle – ein Diktator, eine Elite oder das Volk – sei falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?“ Zitatende (Kommentar: Die Ignoranz aktueller Machtinhaber gegenüber der Gewaltenteilung und den demokratischen Verfassungen lässt sich am Beispiel der Handlungen Trumps (Dekrete am Parlament vorbei, sowie der Missachtung der Gerichte), den IT-Weltmarktführern und dem Finanzkapital nachvollziehen.
Notwendigkeit – keine Utopie
Zitat 4: „In seiner Parabel >Die Stadt der Sehenden< entwirft der portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago die utopische Vision einer (anderen) demokratischen Wirklichkeit. Und so lautet wohl Saramagos Utopie: Der Mensch kann sich mehrheitlich und direkt für das Richtige entscheiden, ohne den Umweg über die Politik und ihre Repräsentanten. Wahre Freiheit braucht keinen Staatsapparat – und sei er noch so demokratisch -, sondern die moralische Integrität der Bürger, und Toleranz ist die Mutter der Ordnung, nicht die Staatsgewalt.“ Zitatende (Kommentar: Leider verflüchtigt sich bei immer mehr Menschen die moralische Integrität wie Gas in die Atmosphäre und vergiftet das Denken wie Handeln. Toleranz und gegenseitiger Respekt werden Opfer der Willkür und des Egoismus. Die Hoffnung, dass Verantwortungsethik die treibende Kraft für die Demokratie als Ordnungsrahmen sich durchsetzt, ist immer geringer angesichts der Staatsgewalt in Form autoritärer und diktatorischer Willkür.)
Wir müssen uns nicht einreden lassen, dass direkte Demokratie und Mitbestimmung nach dem Vorbild der Schweiz nicht machbar sei, weil zu teuer, zu aufwendig und zu schwerfällig. Wer sich dem Vorwurf als Politiker entziehen will, wie in Zitat 2 beschrieben, muss alles dran setzen, dass Volksabstimmungen in Deutschland und der EU zur Selbstverständlichkeit werden, jedoch so organisiert und gesetzlich abgesichert, dass nicht Quantitätsgrenzen und formale Unmöglichkeiten nur eine Pseudoabsicht dokumentieren. Doch einen Einwand darf diese Hoffnung nicht übersehen: die moralisch-ethische Deformation des Denkens und Handelns ist in 2026 weit vorangeschritten und führte zur Unfähigkeit der Konfliktlösung, in dem die Menschen im Drama-Dreieck der Rollen (Opfer-Täter-Helfer) stecken geblieben sind. Weil auch in Zeiten der Abgabe der Eigenverantwortlichkeit an ein hierarchisches System („Führer befiel und denke für uns“) wieder Auftrieb erlebt, werden Mitbestimmungssysteme zur gleichen Gefährdung der Demokratie wie die Staatsgewalt in den Händen der Egomanen á la Trump, Putin und Erdogan.
Update: vom 25.08.2016
Leider ist das Selbstverständnis der Politiker in den Landesparlamenten wie im Bundestag so, dass sie sich den kritischen Nachfragen der Bürger entziehen. Auf Nachfragen und Transparenz-Forderungen wird partout nicht geantwortet. Geschieht dies noch am Anfang einer Legislaturperiode bei einem Neuabgeordneten, dann ist verfolgbar, dass er sich im Laufe der vier Jahre immer weiter den kritischen Nachfragen entzieht. Es geht schnell im Machtgefüge der Parteien-Demokratie – was soll man sich da von den Bürgern noch befragen lassen. Die öffentliche Meinung wird mit kontrollierten Informationen gefüttert, die das eigene Selbstbildnis erscheinen lassen soll, auch wenn es nichts mehr mit der Volksvertretung zu tun hat. Schnell tritt anstelle der Rechtfertigung gegenüber dem Wähler dann, was Koschnick formulierte:
Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie sind eine politische Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat.
Die schon einmal ergänzte Version vom 25.08.2016 wird wieder eingestellt, weil die letzten Regierungsbündnisse (Ampelkabinett und Kabinett Merz) nichts der Verschlechterung des politischen und ethisch-moralischen Zustandes Deutschlands entgegengesetzt haben. Und die Menschen, die sich als Volk verstehen, bereiten der fatalen Wiederholung, eine rechtsextremistisch antidemokratische Partei (AfD) an die Macht zu bringen, den Weg dazu.
Der Hoffnung, der Karl Valentin mit seinem Aphorismus „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist„, Ausdruck verlieh, ist von der brutalen Wirklichkeit vertrieben worden. Religionsanhänger würden sagen: „Gnade uns Gott!“