Was den weiteren Zuspruch zur AfD und zu dessen Selbstdarsteller, Ulrich Siegmund als AfD-Spitzenkandidat – in der Maske eines Besserwissers auf der Grundlage von Behauptungen mit der Beweisführung „das ist so und basta!“ – betrifft, dafür ist kein Verständnis mehr aufzubringen!
Auch nicht für jene, die in Putin einen „Partner“ sich vorstellen können und die mit den Mitteln des Nachdenkens es nicht realisieren können, dass eine klammheimliche Kapitulation oder „Scheißegal-Haltung“ vor einem solchen Aggressor wie Putins-Russland einen viel höheren Preis zu zahlen bedeutet, als nur die Stabilität im Land und der Republik zu verlieren. Wer mit wachem Verstand die Absichten der AfD in Sachsen-Anhalt bewertet, der kann die angekündigten Veränderungen, wie sie in Wahlprogramm aufgeführt werden, nicht ernsthaft unterstützen.
Der Preis für die Mehrheitsbeschaffung für diese Partei besteht im Verlust der Freiheit und im Verlust der Möglichkeit in Würde und unangetastet in einer freien und offenen Gesellschaft weiterleben zu können.
Denn genau dies ist unter einer möglichen absoluten Mehrheit der faschistisch-reaktionären und antidemokratisch-völkischen AfD – an dessen Spitze dann ein Manager mit fundamentalistischer Machtvorstellung stehen wird – zu befürchten.
Demokratie enthält die Möglichkeit, missbraucht zu werden! Das unterscheidet diese Staatsform von einer Diktatur! Die kommt dann zustande, weil in völliger Unvernunft die Macht auf Zeit gegen eine Diktatur auf Dauer eingetauscht werden kann! Das ist dann einmalig möglich und wird auf unbestimmte Zeit dann zu verändern eher unmöglich gemacht werden. Das kann doch nicht der Wille freier Bürger sein?
Die AfD und ihre Anhänger werden ein System á la DDR-Unrechtsstaat wieder herstellen. Dieses System werden sie wiederholen, unter anderen Begriffen, aber mit den gleichen Methoden! Wollt ihr das wirklich, ihr Bewohner des Bundeslandes Sachsen-Anhalt? Wie groß ist die Selbsttäuschung und Fremdtäuschung denn bei euch? Wacht doch endlich auf, bev0r es zu spät ist!
Ergänzung
Und die CDU/CSU inkl. einer am Rad drehenden SPD schaffen mit der Aufhebung der Trennung von Rechtsstaat und Geheimdiensttätigkeit einen Tabubruch, der der AfD Tür und Tor öffnet, Stasi und Gestapo-Systematiken wieder zu etablieren. Da muss gefragt werden, wie weit ist die Annäherung an diese Gesinnung und Weltsicht in den Unions-Parteien schon gediehen?
Zitat in der „Die Welt“
Auflistung:
Die wichtigsten Punkte der Reform:
- Aktiv in Cyberangriffe eingreifen: Der BND soll während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke die IT-Infrastruktur einer ausländischen Macht manipulieren dürfen.
- Sabotage verhindern: Verfassungsschutz-Mitarbeiter sollen in eng begrenzten Fällen in Wohnungen eindringen dürfen, um etwa Sprengstoffbestandteile unbrauchbar zu machen oder gegen harmloses Material auszutauschen.
- Geräte online durchsuchen: BND und Verfassungsschutz sollen sich verdeckt Zugriff auf Computer, Smartphones oder andere Geräte verschaffen und dort gespeicherte Daten auslesen dürfen.
- Verschlüsselte Kommunikation mitlesen: Die sogenannte Quellen-TKÜ soll ausgeweitet werden. Damit könnten die Dienste verschlüsselte Nachrichten direkt auf dem jeweiligen Gerät erfassen.
- Operativ statt nur beobachtend handeln: Erstmals sollen die Nachrichtendienste in klar begrenzten Fällen selbst Maßnahmen ergreifen dürfen, statt Gefahren lediglich aufzuklären und Erkenntnisse weiterzugeben.
Zitatende (Quelle: Die Welt)
Zum gleichem Thema auf der Plattform „Netzpolitik“: Dort wird der Gesetzentwurf als“…geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller“ benannt!
Stand vom 12.08.2026 / 18:20 Uhr