Den Menschen wird durch Staat und Untergliederungen wie der Bundesnetzagentur die Gefährdung der Daseinsfürsorge zugemutet – „den Gürtel enger schnallen“ sollen die Menschen, nur die leistungslose Vermögenssteigerung wird nicht angezapft, noch
die Preisregulierung und Deckelung bei Gas, Strom und Kraftstoffe wird vorgenommen!

Die Krisen, die immer wieder in Abständen um den Globus wabern, sind immanenter Bestandteil der neoliberalistischen Ökonomie. Die wahren Ursachen, zumindest aber die Verschärfung der Notlagen durch die aktuellen Krisen für die Versorgung der Menschen mit Wasser, Gas, Strom, Nahrungsmittel und Wohnung, aber auch ortsnahe ausreichende Gesundheitsversorgung und Bildung, sind in der Tatsache zu finden, dass mit diesen Gütern gehandelt werden darf, obwohl Aussetzen des regelbasierten Handels durch Zolldekrete á la Trump die Existenz der Menschen extrem gefährden und die Krisen verschärfen.

Wenn zudem die Großmacht-Fantasien von Diktatoren die Lieferungen der vertraglich vereinbarten Rohstoffe zum Erliegen bringen, weil das in der Lieferunterbrechung liegende Erpressungspotenzial genutzt werden soll, um den aktuellen Angriffskrieg von Putins- Russland gegen die Ukraine zu stützen, sowie Druck auszuüben, die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, dann wird ein weiteres Moment der Notlagen in Deutschland und der EU erklärbar.

Das entscheidende Moment der Existenzgefährdung der Menschen ist jedoch im Faktum vergraben, dass diese Daseinsfürsorge durch die Privatisierung des Handels mit diesen Gütern auch dann nicht unterbunden wird, wenn die Notlagensituation sich eingestellt hat.

Am Beispiel der Gas- und Stromversorgung in Deutschland und der EU kann dies nachvollzogen werden: Realitätsbeschreibungen II – die Seltsamkeiten am EU-Gasmarkt (Bezug: Zustand im Juli 2022 und 0n 2026  durch die Versäumnisse der Ministerin Reiche (CDU)!)

Zustand in 2022: Russland erfüllt aufgrund der ausgesprochenen Sanktionen gegen sich wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine seine vertraglichen Gaslieferungen nach Deutschland nicht mehr. Polen hat in 2022 politisch die Entscheidung getroffen, sich von Russland nicht mehr mit Gas beliefern zu lassen.

Die Privatisierung lässt nun die Betreiber der Gasspeicher in Deutschland das dort zur Versorgung Deutschlands gelagerte Gas
nach Polen verkaufen, die ihre Speicher fast komplett gefüllt haben. Dieses systemimmanente Verhalten des Neoliberalismus geschieht aus Profitgier unter Gefährdung der Versorgungslage Deutschlands. Die Gasspeicher sind im Sommer 2022 daraufhin zu wenig gefüllt.  (Das wiederholt sich im Jahr 2026!) 

Anstatt dass der Staat (mit der Aufgabe ist die Bundesnetzagentur betraut) und die aktuelle Regierung dieses Verhalten – aufgrund der Daseinsfürsorge-Verpflichtung des Staates – unterbindet und den Verkauf verhindert respektive rechtzeitig die notwendige Füllung zu sichern, haben die bisherigen Regierungskoalitionen seit Jahrzehnten dieses neoliberalistische System gefördert. Die direkt oder indirekt durch Finanzinvestments beteiligten Vermögensanlagen-Unternehmen profitieren ebenso von der Privatisierung am Rohstoff-Handel der Gas- wie Strombörsen.

Was 2022 mit dem Gasvorrat Deutschlands in Sachen Polen passierte, wiederholt sich aktuell mit anderen Ländern. In 2022 wurde Gas auch noch nach Frankreich hin verkauft, ebenso wie Strom.

Die Spirale der Profitsteigerung durch den privatisierte Handel mit knappen Gütern wird nicht unterbrochen und geht weiterhin zu
Lasten der Bevölkerung. Die Subventionierung und gedachten Hilfen z.B. durch den Tankrabatt kassieren die Mineralölkonzerne wiederholt ebenso profitsteigernd, weil die staatliche Regulierung durch Preisgrenzen nicht erfolgt. Steuergeld wird so direkt zur Steigerung der  Profite verschleudert. Der kritische Fingerzeig auf die FDP (damals in 2022) und heute (2026) auf das Versagen der CDU-Ministerin Reiche, die dafür vorwiegend verantwortlich ist, weil sie als neoliberalistische Lobbyistin der Gasindustrie das System des Neoliberalismus stützt, ist mehr als notwendig und berechtigt.

Solidarität ist notwendig, besonders in einem Staatenverbund wie den der EU. Jedoch ist die EU im Kern ihrer Konstruktion auf die Sicherung des neoliberalen Systems ausgerichtet. Da wäre nur als Stichwort der Lobbyismus zu erwähnen, dem durch das EU-Entscheidungs-System (Kommission, Ministerrat etc.) Tür und Tor geöffnet wird, diese Gesinnung ermöglicht, den neoliberalen Konzerne und ihre Ziele zu unterstützen.

Anstatt echte Solidarität durch Verteilungsgerechtigkeit zu praktizieren, um die Belastungen von Krisen und Auswirkungen durch Kriege und Mängellagen abzufedern, indem durch Regulierungen die Auswüchse des privaten Handels  unterbunden werden, wird stattdessen die Existenzgefährdung der EU-Bevölkerung zugelassen und die Absicherung der Daseinsfürsorge der Maximierung des Profits geopfert.

Dass die Menschen in Deutschland ihre Regierung nicht kontrolliert, hat nicht zuletzt mit der Tatsache zu tun, dass sie – „der große Lümmel“ – sich gerne betäuben und manipulieren lässt durch Versprechungen wie Drohungen. Die bisherigen Verhaltensweisen des „ich will Spaß haben und nur chillen“, sind nicht mehr angebracht. Das Verhalten in und der Umgang mit Krisen benötigt eine andere Verantwortung jeden Einzelnen für das Leben.

Fremd – und Selbsttäuschungen sind nicht mehr sinnvoll. Solidarität ist das Stichwort des Jetzt und Hier und zugleich Leitfaden, um  gemeinsam und nicht gegeneinander die Realität bewältigen zu können.