In der Serie Demokratie am Abgrund von Wolfgang J. Koschnick wird der Lobbyismus als einer der Faktoren für den Niedergang benannt. Dass der Forderung nach Transparenz in Sachen Lobbyismus, durch welchen Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen direkten Zugang zum Parlament und den Fraktionen im Bundestag haben, erst ein Gerichtsentscheid zu Hilfe kommen musste, steigert nicht unbedingt das Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament und die Regierungen.

Die FAZ veröffentlichte nun als pdf-Datei die Liste aller Lobbyisten  (Status: 20. Nov. 2015!)  und durch welche Fraktionen diese ihren direkten Zugang erhalten hatten. Ob die Interpretation der FAZ nach dem Studium der Liste zutreffend ist, sei jedem selbst überlassen. Eine andere Sichtweise ist durchaus möglich. Was zudem fehlt, ist der Hinweis, welcher der Lobbyisten mit welcher Wirkung und mit welchem Anteil der direkten Mitarbeit an Gesetzesentwürfen beteiligt war!
Das würde die Sicht auf die Eigenständigkeit der Parlamentarier und deren Vertrauensvorschuss durch die Wähler verdeutlichen und noch weitere Transparenz ermöglichen.

Dass die Bürger oft etwas Anderes wollen als die gewählten Politiker ist dann besonders ersichtlich, wenn direkte Mitbestimmung durch Bürgerentscheid (Status: 2015! / Anmerkung 2026 neu: Ablehnung der Bürger HH der Olympia-Bewerbung) und Volksbefragung praktiziert wird! Das haben die beiden Volksentscheide zu Olympischen Spielen in Bayern wie in Hamburg deutlich gemacht. 

Ist es da nicht naheliegend, dass die Parlamentarier genau deshalb auch keiner direkten Demokratie die Tür öffnen wollen? Denn sie müssten ihre Macht teilen, aber würden dem Volk wieder näher sein und eine wirkliche Vertretung des Souveräns wahrnehmen! Die Vereinnahmung der Republik durch die Lobbyisten der Wirtschaft nähme dann deutlich ab.

Ergänzungen:

Das Lobbyregister im aktuellen Bundestag mit Stand vom 10.06.2026

Die amtliche Liste des Bundestages vom 08. Juni 2021 zu den eingetragenen Lobbyisten.

Die Liste der Lobbyisten vom 27. November 2015 im Bundestag.

Ergänzung II

Das Lobbyregister ist installiert, jedoch hat diese kaum etwas an der Macht und dem Einfluss auf die Abgeordneten und der Ministerien geändert. Die Informationen im Register  und die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen – Infos. 

Wenn der Einfluss der Lobbyisten durch die Register-Transparenz kaum verändert wurde, dann fehlt die Transparenz und Kontrolle der Gegenseite: der Ministerien, Fraktionen und Abgeordneten.

 

Eine Zusammenfassung zum Zustand der Demokratie aus der Sicht des Jahres 2013!