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Privatisierungen des Gesundheitswesen durch Investoren – bedenkliche Entwicklungen zeigt der Panorama-Beitrag vom 07.04.2022

Angesichts der nachvollziehbaren Strategien und Ausnutzung von Gesetzeslücken zur Regelung der Gesundheits-Infrastrukturen durch Investment-Unternehmen fällt es schwer zu glauben, dass Wirtschaftsunternehmen über den Tellerrand der Rendite-Steigerung auch auf die Herausforderungen durch langfristig bekannte Risiken wie die der Klimakatastrophe oder Lieferketten- und Produktionssicherheitsgefährdung schauen würden, oder durch kurzfristige Bedrohungen wie Krisen und Kriege vorbereitet sein würden. Das Gleiche gilt auch für die Aufgabe, wenn es um den Erhalt einer Patienten orientierten und dem ärztlichen Ethos verpflichteten Unternehmensausrichtung geht.

Erst recht scheint ihr Blick nicht auf die Daseinsfürsorge-Bereiche des Staates (Verkehr, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft) und ihren Schutz gerichtet zu sein. Im Gegenteil wird allem Anschein nach die Maximierung der Profite durch prekär bezahlte Arbeitskräfte einerseits, wie den Umsatzdruck auf die Mitarbeiter wie Ärzte in Augenarzt-Praxen andererseits geleitet.

Als exemplarisches Beispiel für dieses Vorgehen diene die Übernahme von Augenarzt-Praxen zwecks Konzentration des Facharzt- Marktes durch Investment-Spekulanten und Anlagefirmen à la Artemis GmbH, die an 140 Standorten in Deutschland mit 2000 Ärzte vertreten ist, wie im Panorama-Beitrag vom 07.04.2022 „Spekulanten greifen nach Arztpraxen“ dargelegt, in dem gefragt wird, ob es „in den Praxis-Ketten mehr um Profit geht, anstatt um Gesundheit“ gehe. 

Auffallend ist, dass die Konzentration der Augenarzt-Praxen in ganz Deutschland erfolgt. So ist die Ober Scharrer Gruppe (OSG GmbH) (*) an 124 Standorte in Deutschland mit 1.800 MitarbeiterInnen und 875.000 behandelte PatientInnen im Jahr aktiv. 

Und eine weitere Investor-Augenarzt-Kette ist die Sanoptis GmbH mit über 240 Standorten in Deutschland und der Schweiz, dort als Sanoptis AG. Organisiert ist Sanoptis im Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V. (sogenannter MVZs), genauso wie die Artemis-Gruppe und OSG-Gruppe. Insgesamt sind mehr als 500 Augenarztpraxen in Deutschland schon einer der großen Investmentketten zuzuordnen. 

Im Panorama-Beitrag wird auf die systemische Struktur verwiesen, in der als Geschäftsidee die Maximierung möglicher, wenn auch – wie im Film-Beitrag betont – nicht immer notwendiger Behandlungsinhalte beinhalten. Laut Panorama-Beitrag werden Arbeits- und Angestelltenvertragsinhalte, die diese Geschäftsidee-Umsetzung betreffen, mit einer Stillschweigen-Vereinbarung vor einem Diskurs in der Öffentlichkeit geschützt.

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit scheinen – laut Panorama – bestimmte Augen-Operationen zu sein, die möglichst in hoher Anzahl in kürzester Zeit ambulant erfolgen können. Zudem ist die Entwicklung monopolistischer Strukturen erkennbar, auch weil Investoren eine Gesetzeslücke nutzen, um das Ziel des Gesetzes von 2011 „… die Gefahr zu vermeiden, dass medizinische Entscheidungen von Kapitalinteressen beeinflusst werden“ zu umgehen. Über das Schlupfloch, dass zwar ein Investor keine Arztpraxis kaufen darf, jedoch sehr wohl eine Klinik, wird das Investorenziel realisiert! Die Klinik wiederum darf jedoch Augenarztpraxen erwerben und besitzen! Und das können formal Kleinst-Kliniken sein, die noch nicht mal einen Bezug zum Bereich Augen haben müssen! Die im Panorama- Beitrag genannte Kleinstklinik für Schlafstörung mit vier Betten besitzt die Artemis-Gruppe mit 140 Standorten!

Diese Gesetzeslücke ist bisher seit 2011 nicht geschlossen worden, so dass die Bereiche Orthopädie, Radiologie, Dermatologie ebenso im Blickfeld der Investoren liegen (siehe hier). Laut Panorama-Beitrag ist auch der neue  Gesundheitsminister Lauterbach bisher nicht aktiv geworden, noch hat er Anfragen des Senders beantwortet. 

Auch und gerade für den Bereich der gesundheitlichen Daseinsfürsorgepflicht des Staates gilt, dass Privatisierungen immer zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

(*) Für den Kreis Heinsberg trifft ebenfalls zu, dass die Augenarztpraxis-Szene immer mehr unter dem Einfluss der OGS geraten zu sein scheint! Ausgangspunkt hier ist das Augen-Centrum-Erkelenz, das Belegbetten im Erkelenzer Hermann-Josef Krankenhaus nachweist.

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