
Wie weit einige Damen und Herren der neoliberalen Agenda in ihren Funktionen (z.B. als EZB- Präsidentin und als „Gehalts-und Verhandlungsexpertin“ aus dem Bereich der Beraterclique und Entscheider) von der Realität der meisten Lohn- respektive Gehalts-Einkommensbezieher entfernt sind, zeigen sowohl die diametral entgegengesetzte Äußerungen dieser Damen wie die Scheuklappen geleitete „Strategin“ des Gehaltsmarktes einerseits und die EZB-Präsidentin zum Thema : Inflation andererseits.
Armutssteigernde Inflation und ihre Wirkung auf die Lebensgestaltung der meisten Menschen kann nicht ohne über den Tellerrand der eigenen „Experten“-Welt hinausschauend ermessen werden. Wenn die Parameter der Volkswirtschaft sich ändern, weil sowohl die Arbeitswelt wie die Geldpolitik seit Jahrzehnten in die falsche Richtung gelenkt wurden, dann sind die Stellschrauben für eine ausgewogene Volkswirtschaft neu zu denken und zu stellen.
Ansätze sind in den Konzeptionen des erweiterten magischen Vielecks vorhanden, indem die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik durch eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete ersetzt werden soll, in der auch die Nachfrageorientierung – was braucht der Mensch wirklich (Wohnung, Alterssicherung, Bildung und Armutsvermeidung durch staatliche Steuerung) – zum Tragen kommen muss.
Während die FDP in der Ampelkoalition noch immer dem Theorem des „ewigen Wachstums“ und der „angebotsorientierten“ Wirtschaftspolitik anhängig ist, ergänzend flankiert durch einen privatisierten Arbeitsmarkt und den – die Agenda 2010 nacheiferndem – Niedriglohnmarkt als Pseudo- Wachstumseffekt, hat nicht nur John Meynard Keynes schon nach der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 nachgewiesen, dass diese Wirtschaftspolitik den Arbeitsmarkt und die Lohn- Einkommensbezieher schwächt und die Arbeitslosigkeit vertieft. Keynes nachfrageorientierte Steuerung der Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Gewerkschaften durch Mitbestimmungs-Modelle wurden durch die neoliberale Agenda wieder ins Gegenteil verkehrt.
Mit Thatcher (GB), Kohl (D) und Reagan (USA) wurde die Umverteilung genutzt, um die vorhandenen Sozial- und Gesundheitssysteme zu verändern, mit der Folge, dass die Teilhabe in der Gesellschaft für viele Betroffene reduziert wurde. Zu Beginn der 1980er Jahre setzten die genannten Staaten die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik rigoros durch. Damit verbunden waren die Privatisierungen der wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen: Gesundheit, Wohnen, Alterssicherung, Infrastruktur (Verkehr, Energie und Daten) und Arbeitsmarkt.
Der Gedanke der Konzentration auf das Wirtschaftswachstum wurde ohne Steuerungselemente des Konjunkturverlaufs von den neoliberal-konservativen Regierungen rigoros umgesetzt . Die reine angebotsorientierte Wirtschaft, die mit immer neuen Produkten – ohne Nachhaltigkeit und auf Verschleiß programmiert- – immer mehr „Schrott“ produzierte, ließ zugleich die globale Suche nach immer neuen Produktionsstandorten ausweiten, um die dortigen Billigarbeitskräfte (bis hin zu Kinderarbeit und unmenschlichen Arbeitsverhältnisse durch Sub-Sub-Unternehmertum) zur Maximierung der Gewinne zu nutzen. Als die Maximierung der Gewinne durch Finanzprodukte noch deutlicher gelang, wurden Investitionen in die Produktions-Wirtschaft vernachlässigt. Lieferkettenabhängigkeit heute sind eine der Folgen dieser Entwicklung. Inflation eine weitere negative Seite der globalen Abhängigkeit. Die so entstehende wachsende Spaltung der Gesellschaft in ARM und Reich war voraussehbar.
Eine Wirtschaftspolitik, die es sofort zu korrigieren galt und gilt durch eine wirtschaftspolitische Strukturpolitik durch mehr Steuergerechtigkeit und eine Umverteilung der Belastungen durch Einbezug der Vermögenden war und ist notwendig. Konzepte dazu wurden schon 2013 vom „Denkwerk Demokratie“ formuliert. Bei der von Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedrohten Wirtschaft sind die damals vorgestellten Konzepte einer Prüfung wert.
Werkberichte der „Denkwerk-Demokratie“ stehen nachfolgend zur Verfügung unter:
Werkbericht 1
Werkbericht 2
Werkbericht 4
Werkbericht 7
Werkbericht 8
Zugleich geben diese Berichte eine Möglichkeit, die Einstellung der Parteien Die Grünen und SPD zu hinterfragen, was von diesen Ansätzen heute noch übrig bleibt und der neoliberalen FDP weiterhin zum Fraß hingeworfen wurde.