Feinde der Demokratie und offener Gesellschaft

Wie weit die Feinde der Demokratie schon gekommen sind, zeigen die Beispiele in vielen Ländern der EU (Ungarn, Niederlande, Finnland, Schweden, Frankreich oder Italien) und die immer größere Zustimmung zu anti-demokratischen, rassistischen und menschenfeindlichen Extremisten. Und in Deutschland haben rechtsextremistische Nazis á la Höcke in der AfD längst das Kommando übernommen, auch dank der egomanischen und neoliberalistischen Konservativen á la Weidel oder den Gründungsmitgliedern der AfD, Lucke und Konsorten, die längst von den Anti-Demokraten ausgebootet wurden. 

Wie im Vorfeld der Machtübernahme durch die NSDAP und ihren Schergen (SA und SS) in den 1930er Jahren ist das „Herrenzimmer-Denken“ der rückwärts gerichteten Ultrakonservativen mit ihrem „Standesdenken“ á la von Storch und der arroganten Ignoranz der neoliberalen á la Weidel in der AfD der Boden für die Anti-Demokraten bereitet worden.

Mit der unfassbaren Zustimmung – wie die Umfrage Werte zur AfD signalisieren – aufgeputscht, posaunen Höcke und Co. ihre verfassungsfeindlichen und strafbewehrten Absichten in die Welt. Die rechtsextreme AfD unter Höcke in Thüringen kündigt die Abschaffung der Pressefreiheit und damit den strafbewehrten Verstoß gegen ein grundgesetzlich verbrieftes Gesetz an! Und die Strafverfolgungsbehörden bleiben bisher inaktiv, obwohl der Verfassungsschutz Höcke und die Partei beobachten.

Angriff auf die Grundrechte

Dass Höcke und der rechtsextremistischer Zweig der AFD in Thüringen gegen die Pressefreiheit jetzt schon verstoßen, indem sie Journalisten, die nicht in ihr antidemokratisches Weltbild passen, von der Berichterstattung fernhalten wollen (was durch ein Gerichtsbeschluss verhindert wurde!), und aktiv einschränken und einschüchtern, das zeigt ein Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 23.11.2023

Zitat „Die rechtsextreme AfD in Thüringen macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, was sie von unabhängigem Journalismus hält: Kritische Journalisten werden mit Hass und Häme überzogen, ein MONITOR-Team sollte vom letzten Parteitag ausgeschlossen werden. Und bei AfD-Veranstaltungen oder Demonstrationen kommt es immer wieder zu Einschüchterungen bis hin zu tätlichen Angriffen.“ Zitatende (Quelle: Monitor-Beitrag ARD vom 23.11.2023)

Mitverantwortung von Politiker und Wähler zur Stärkung der Demokratie

In dem Dilemma – dass die Feinde der Demokratie die „demokratischen Rechte“ wie Meinungsfreiheit und mit ihren hasserfüllten und extremistischen Postillen die Pressefreiheit benutzen, um die politische Mehrheit zu erreichen, damit sie anschließend diese Grundrechte zensieren, einschränken oder sogar abschaffen wollen – steckt jede Demokratie. Die Demokratie zu stärken und zu verteidigen ist die Verantwortung eines jeden Wählers! Aber auch die Verantwortung jeden Politikers und Abgeordneten in den anderen Parteien (von der FDP, über die Grünen, die SPD, der CDU/CSU und den Freien Wählern unter Aiwanger), die keineswegs der Verantwortung der Demokratie gegenüber gerecht werden, wenn auch nur an eine Koalition/Zusammenarbeit mit der AfD gedacht oder praktiziert wird!

Wenn das nicht geschieht, werden gleiche Entwicklungen für Deutschland stattfinden, wie sie unter Erdogan in der Türkei, unter Orban in Ungarn, unter Putin in Russland (unter Trump seit 2025) und weltweit schon erfolgt sind: Willkür, Einschränkung der Grundrechte, steigende Gewalt gegen aufklärende Menschen und steigende Menschenfeindlichkeit gegen alle andersdenkende Bürger.