„Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, daß nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann. “ ― Karl Popper –  Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ – Benjamin Franklin – Mitverfasser der Unabhängigkeitserklärung der USA und der Verfassung

 

Je mehr Sicherheit uns jemand verspricht, desto mehr Freiheit nimmt er uns auch! 

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren“, 

dürfte die Antwort auf das dubiose und geplante anti-demokratisch Gesetz des – mit Verlaub – mehr als fragwürdigen Ministers Dobrindt (CSU) sein! Um dies deutlich und mehrheitlich zu veröffentlichen, kann der Protest gegen den Verrat am Recht und der Hoheit über die eigenen individuellen Identitäts-Daten hilfreich sein!

Widerspruch durch Unterzeichnung der Petition hier. 

Das ist nicht das erste Mal, dass Dobrindt in der Funktion eines Ministers übers Ziel hinausschießt und gegen geltendes Recht (EU-Recht) bewusste verstößt. Als Verkehrsminister unter Angela Merkel (2013-2017) war er verantwortlich für die Maut-Affäre und war mitverantwortlich für den finanziellen Schaden in Höhe von 560 Mill. Euro Strafe, die sein Nachfolger als Verkehrsminister, Andreas Scheuer  (CSU), letztendlich realisierte!

Als Bundesinnenminister ist Alexander Dobrindt auf dem besten Weg Deutschland mit Hilfe der KI in einen „Überwachungsstaat“ umzuwandeln.

Version vom 27. April 2026 – reloaded am 06.05.2026