„Statt auf ewig falsche „Wahrheiten“ zielt der Kommentar und Blog-Text auf die Kritik der politischen Verhältnisse ab …“

„Wer nur im Kreis Gleichgesinnter verkehrt, übersieht die Ecken und Kanten seiner Weltanschauung und seiner Ideologie.“

 »Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wieviel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen.« – Albert Einstein

Der „Markt“ soll alle ökonomischen Probleme und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft in Deutschland regeln. Das ist das ideologische Denken und Handeln von Kanzler  Friedrich Merz (aktueller Kanzler) und Katherina Reiche (Wirtschaftsministerin und lobbyistisch-affine Interessensvertreterin der Öl- und Gasindustrie), beide CDU und neoliberal verbohrte Anhänger einer Klientel-Politik, die den Mythos, dass die beteiligten Teilnehmer am „Markt“  eine selbstregulierende Wirtschaft betreiben würden. Der Staat solle sich komplett raushalten, besagte diese antiquierte Wirtschaftstheorie!

Mit dem Begriff „Markt“ wird vom Neoliberalismus (ein anderes Wort für den ungeregelten Finanzkapitalismus) die Vorstellung vertreten, dass die „freie Marktwirtschaft“ im fairen Wettbewerb für Wohlstand und Fortschritt sorgen werde. Ergänzt durch das ähnliche selbst- und fremdtäuschende „Märchen“, dass es den Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um ihre Existenz zu sichern, besser gehen werden, wenn es den Unternehmen in der „freien Marktwirtschaft“ gut gehe!

Doch eine „freie Marktwirtschaft“ gibt es im globalen Verdrängungskampf schon lange nicht mehr, wenn es sie denn mal gegeben hat. Von fairem Wettbewerb ganz zu schweigen. Die Konzentration auf wenige Konzerne in den Branchen (IT-Tech und Banken) ist das Ergebnis des neoliberalen Kapitalismus und des Finanzkapitals (Banken und Vermögensverwalter), welche das Kapital in Börsenprodukte festlegt, anstatt Industrie und Handel mit Krediten auszustatten, die für reale Investitionen genutzt werden könnten. So entstehen über lange Zeit sowohl Investitionsstau durch ausbleibende Investitionen in neue Produktionsunternehmen, welche dann den Wettbewerb beginnen könnten. Stattdessen wird die Konzentration auf wenige Big Player ermöglicht, die jeden Wettbewerb behindern.

Wer wie Reiche und Merz diese Entwicklungen einem nicht existierenden „Markt“ überlassen will, handelt entweder bewusst klientelorientiert, oder naiv und in völliger ideologischer Verbohrtheit und gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung völlig verantwortungslos! (Nina Warken – CDU Gesundheitsministerin) (Beide Verhaltensweisen sind in höchstem Maße schädlich für das ganze Land!

Wenn dann egomanisch-despotische Machtkonzentration bei wenigen Regierungsspitzen (Trump (USA), Putin(Russland), Xi Jinping (China) u.a. zu einem Wechsel der Staatsformen führt, die zudem die geopolitische Landschaft mit imperialistischen Zielen und gewaltorientierten Methoden neu aufteilen, dann gleiten die unterschiedlichsten Gesellschaften ins politisches, arbeitsmarktbetroffenes und zivilgesellschaftliches Chaos.

Nicht nur in Krisen- und Kriegszeiten, da aber besonders angebracht, ist jede einseitige Klientelpolitik für Unternehmen zu beenden. Grenzübergreifende Solidarität und konzertierte Eingriffe in das ökonomische Treiben der Unternehmen sind existenziell notwendig! Wo Regellosigkeit herrscht, sind Regelwerke und Kontrolle angesagt. [Preisgrenzen und Gewinnbeschränkungen bei Kraftstoff- und  Energie-Konzernen; Mietpreisdeckelung, Laufzeiten und prozentualer Erhöhungsautomatismus sind zu überarbeiten (3 % Mieterhöhung alle 5-6 Jahre statt 5% alle 3 Jahre)! Vermögenssteuern sind zur Finanzierung des Gemeinwohl-Haushalts zu erheben und wieder einzuführen. Begleitend dazu die Einführung einer Transaktionssteuer für Börsengeschäfte.

Begleitend dazu ist die Haftbarkeit mit dem eigenen Vermögen im Falle des fahrlässigen Schadens für Land und Bevölkerung durch Funktionsträger in der Politik gesetzlich zu installieren. Die Umsetzung ist durch eine Volksabstimmung zu legitimieren.

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper

Version vom 20.04.2026 – reloaded am 06.05.2026