Sonnenaufgang
Das Selbstverständnis der CDU/CSU unter dem Kanzler Merz, alle Wünsche der Wirtschaft zu realisieren, lässt dafür den Begriff „Bütteldienste“ vor dem geistigen Auge des Autors auftauchen! Dass der Begriff durchaus nachvollziehbar wird, das lässt sich an der nachfolgenden Auflistung ablesen. Erschreckend ist die tatkräftige, unterstützende Begleitung durch den Koalitionspartner SPD, die mit ihren Führungspersonalien die eigene DNA und Identität längst aus den Augen verloren hat.
Mit jeder gesetzlichen Beschlussfassung zugunsten der CDU/CSU-Klientel (Unternehmerschaft und Finanzwirtschaft) nimmt die Verantwortungslosigkeit dieser Koalition zu. Weil damit auch jeweils zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung agiert wird.
Aufweichung oder Abschaffung des IFG , des Informations–Freiheitsgesetzes parallel und flankierend zu Bevorzugung der CDU/CSU-Klientel!
Flankierend dazu werden Gesetze wie das IFG – Informations-Freiheitsgesetz (Das Recht der Bürger auf Informationen, Transparenz und Dokumentenkopien von Ministerien, exekutiver Verwaltung und Lobbyismus) versucht abzuschaffen oder nur noch eingeschränkt nutzbar umzuwandeln. Parallel dazu werden die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) die Fördergelder verweigert, weil diese Organisationen mit ihren Strukturen die Einsicht in das Regierungshandeln besser und effizienter umsetzen können. Diese demokatiesichernde Arbeit soll ausgetrocknet und eingeschränkt werden. (Siehe: LTO-Beitrag)
Dass dazu berechtigte Kritik geäußert wird, kann hier nachgelesen werden.
Warnungen vor solchen Entwicklungen hat der Philosoph Karl Popper schon vor Jahrzehnten formuliert:
Statt der Erkenntnis Karl Poppers „Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren“ (Karl Popper)“
zu folgen, ist die Überwachung der Bevölkerung auf vielen Ebenen auf dem Vormarsch. Auch dazu formulierte Popper zu Recht:
„Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, daß nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann. “ ― Karl Popper – Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.“
Diese Koalition unter dem Unions-Kanzler Merz ist auf dem Weg, einerseits autokratische Elemente in ihre Regierungsarbeit einzubauen, sowie andererseits sich gegen berechtigte Kritik zu immunisieren und jeglichen Diskurs abzuschmettern.
Zugleich stellt sie Poppers Forderungen auf den Kopf, in dem auf vielen Feldern der Gesellschaft die Einschränkung der Freiheit der Bürger vorgesehen ist! Die Links enthalten Beispiele und sind Belege für die These, dass diese Merz-Regierung mit ihren „Reformen“ Umkehrung von Karl Poppers Forderung vornimmt!
Datenschutzrechte einzuschränken, das ist ein weiterer Baustein der Merz-Union aus CDU/CSU für den ungerechten und gesellschaftsspaltenden Umbau durch ihre Klientel-Politik.
Unter dem Mogeletikett „Reformpakets mit „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“, wird der Begriff „Reform“ umgedeutet, in dem Datenschutz für die Unternehmen keine Erfüllungspflicht mehr sein soll. Wer sich als Unternehmen nicht mehr von gesetzlichen Vorgaben „beeinflusst“ sieht, kann mit den riesigen Datenmengen, die jetzt schon illegal Verwendung für den Profit finden, noch weiter ungestraft und konsequenzlos genutzt werden. Beispiel dafür die das Vorgehen der Schufa im Umgang mit den archivierten Daten, die längst schon hätte gelöscht werden müssen!
Es liegt nun auch an der Aufmerksamkeit der Bürger, die den ultra-neoliberalen und extremkonservativen Rechtsruck nicht akzeptieren wollen, gegen den Aufbau der autokratischen Strukturen dieser Merz-Kanzlerschaft Widerstand in Form von Petitionen und Proteste zu unterstützen!
Die Europäische Union agiert zudem in ähnlicher Weise, da die Chat-Kontrolle ausufert und in totalitäre Überwachungsformen vorangetrieben wird. Es dürften damit alle Bürger EU weit betroffen sein. Denn wer nutzt keine Chat-App um sich mit anderen Mitmenschen auszutauschen. Ein Beispiel, was diese Kontrolle bedeutet, hat der Autor Jens Berger ein für jeden Leser verständlich beschrieben.
„Lassen Sie uns für einen Moment an die „guten alten Zeiten“ der analogen Kommunikation zurückdenken. Und nun stellen Sie sich einmal vor, der Staat hätte damals ein Gesetz verabschiedet, das es der Deutschen Post erlaubt oder sie gar dazu verpflichtet, jeden einzelnen Brief zu öffnen, dessen Inhalt abzufotografieren und verdächtige Inhalte den Behörden zur Anzeige weiterzuleiten. (Wobei jeder, der erwähnt wird, zum Verdächtigen erklärt werden könnte, auch wenn er keine Straftat begangen hätte!)
…Glauben Sie, dass der Staat in den immer wieder beschworenen Zeiten der „geopolitischen Spannungen und Bedrohungen“ ein derart mächtiges Schwert nicht nutzen wird? Sie werden nun sicher sagen, „das ist doch unmöglich“, schließlich ist das Briefgeheimnis ein Grund- und Menschenrecht, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen Menschenrechts-Konvention verankert ist. Richtig. Für analoge Briefe gilt das auch heute noch. Doch wer verschickt heute noch Briefe? Heute wird gemailt oder per Messenger wie WhatsApp und Co. gechattet. Und für diese digitale Kommunikation wurden die Grundrechte durch die „Chatkontrolle 1.0“ bereits ausgehebelt. Durch die geplante „Chatkontrolle 2.0“ würden sie sogar de facto komplett abgeschafft.“
„Schon heute scannen Konzerne wie Meta oder Google private, unverschlüsselte Nachrichten und E-Mails auf „freiwilliger“ Basis. Normalerweise verbieten die europäischen Datenschutzvorgaben zwar das Mitlesen privater Kommunikation, jedoch hat die EU mit der als „Chatkontrolle 1.0“ bezeichneten „Ausnahmeregelung“ dies gestattet.“ (Quelle: NDS – Achtung: Download Artikel als PD-Datei!)
Das Beispiel EU-Chatkontrolle zeigt, wie Ausnahmen zu demokratiegefährdende Zustände führen werden! Das geht allerdings in der Bütteltätigkeit der Merz-Union, der Wirtschaft immer mehr Freiheiten zu gestatten, völlig unter, wenn die „Reformen“ kritiklos hingenommen werden!
Version vom 16.07.2026 /16:40 Uhr