Fragen zum Profil des damaligen Kanzlerkandidaten Merz und die Verbildlichung der Handlungsgrundlagen der Person Merz stellten sich schon Ende 2024 und Anfang 2025. Der Beitrag „[Was für ein Ticker ist der Poli-tiker Friedrich Merz? Oder Hannah Arendt und „Die Lüge in der Politik“] greift das Dilemma Merz und der nach rechts offenen Union aus CDU/CSU und ihre Verwicklungen bis in die Partei-Strukturen (CDU-Wirtschaftsrat e.V.) auf. Die Verortung der Figur Merz als Kanzler ist bis heute zutreffend!
Nur Absichten als Zielvorgabe und mit einem rudimentären Handlungskonzept zur Umsetzung versehen, das zeugt von einer amateurhaften Naivität. Es belegt vor allem, dass ein Regierungshandeln zum Scheitern verurteilt ist, wenn anstelle verantwortungsethischem Handelns unter Einbezug der gesamtgesellschaftlichen Daseins-Sicherung lediglich weltanschauliche Gesinnung die Ziele der eigenen Klientel in den Blick genommen werden!
Ein existenzielles Problem des Kabinett Merz lässt sich nicht leugnen, da vor allem eine Führungsschwäche sowohl auf der Kanzlerposition wie bei den Besetzungen der Ministerpositionen auf Seiten der Mehrheitsfraktion CDU/CSU zu verzeichnen ist. Gesinnungsethisches Handeln führt in der Regel zu Chaos und Versagen.
Exemplarische Beispiele für das Versagen sind die „1000 Euro-Prämie“ als Entlastung für die Arbeitnehmer einerseits, sowie die Reformen des Gesundheitssystems und der Einkommenssteuer. Bei letzterer springt die „Eindimensionalität des Denkens von Merz und der Union“ durch die Blockade der Wiedereinführung der notwendigen Vermögenssteuern direkt ins Auge! Denn aus der Aussage Merz ist Unfähigkeit über den Tellerrand hinaus zu schauen mehr als deutlich nachvollziehbar: “
„Da gibt es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen: Ist die Einkommensteuer ein Instrument der Umverteilung – oder ein Instrument, um wirtschaftliche Tätigkeit für Unternehmer und Arbeitnehmer attraktiv zu machen?«, sagte Merz. »Ich bin eindeutig auf der zweiten Spur unterwegs.« (Quelle: Spiegel-Online)
Einkommenssteuern sind die gerechte Verteilung der Belastungen der Bevölkerung zur Finanzierung der grundgesetzlich definierten Aufgaben des Staates. Und dazu gehört der Satz „Eigentum verpflichtet“ im Sinne des Grundgesetzes! Das Verständnis des Friedrich Merz, dass Steuern je nach Gesinnung ein Instrument der Umverteilung und des Einsatzes zur Förderung der Unternehmer (Subventionierung / Steuer-Schlupflöcher / Cum EX) zu sein hat, und er, Merz, sich für die Förderung der Wirtschaft entscheide, zeigt die Eindimensionalität seines Denkens und Handelns.
Das Versagen von Regierungen aufgrund des Gesinnungshandelns hinterlässt Frust, Ängste und Vertrauensverluste! Die Transparenz des Regierungshandelns wird verhindert. Die Mitarbeit und Mitnahme der Bevölkerung durch eine ernsthafte Kommunikationsplattform zum Diskurs von Reformvorhaben werden nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen wird getrickst, verschleiert, gelogen und geblockt.
[Es hat sich nichts geändert… lediglich die Protagonisten des Versagens haben gewechselt, nicht jedoch die Gesinnung der Unions-Parteien!]
Und dann wundern sich die Verantwortlichen in Politik und Bundes-/Landes-Regierungen, dass die Zustimmung zur anti-demokratischen AfD mit „rechtsextremistischem Führer-Modell“ demokratiegefährdend steigt!