Wie auf diesem Blog seit langem angekündigt, ist die Klientel-Politik der Regierung und ihre ungerechte Verteilungsbelastungen in vielerlei Hinsicht gescheitert! Zugleich ist die „Merz-Mannschaft“ personell die absolute Katastrophe, weil sie die Interessen der Profiteure des Neoliberalismus-Systems einseitig vertritt und die notwendigen Aufgabenerfüllungen für die Mehrheit der Gesellschaft vernachlässigt. So bleiben Wohnungsnot, Altersarmut, Gesundheitssystem- und Bildungssystem-Schwächung, strukturelle und steigende Arbeitslosigkeit, Infrastruktur-Chaos bei Straßen- und Daten-Verkehr sowie die Einschränkungen des Datenschutzes bestehen.
Die „Reformen“, die lediglich den Sozialstaat bis auf die Wurzeln zurückschneidet und damit die Kraft zum Weiterbestehen nimmt, schützen das System der wenigen Gewinner des extensiven Neoliberalismus (alias Kapitalismus), die ihre wachsende Macht mit ihrem lobbyierten Einflusszuwachs nutzen. Die Klientelpolitik zeigt sich zudem darin, dass die leistungslose Vermögensvermehrung durch Börsengeschäfte unbehelligt bleibt, obwohl diese Einnahmen für den Bundeshaushalt dringend benötigt werden!
Offensichtlicher kann eine Klientelpolitik nicht sichtbar gemacht werden. Die „BlackRock-Gesinnung“ dieses Kanzlers und seiner ausgewählten Minister-Riege öffnet zugleich der zunehmenden Macht der AfD Tür und Tor. Dass auch diese – zugleich antidemokratische Partei – den Profiteuren des neoliberalen Systems gesinnungsmäßig sehr nahe steht und ihre „Vermögensvermehrung“ nicht angreifen wird, lässt sich an der klammheimlichen finanziellen Unterstützung durch Unternehmen nachvollziehen. Aufklärung darüber ist für jedermann in den vielen TV-Sendungen des ÖRR seit Jahren nachvollziehbar. Allem Anschein nach wird dies aber von der Wählerschaft der AfD ignoriert!
Wie schon einmal in der Historie Deutschlands Anfang der 1930er Jahre geschehen, neigt die Unternehmer- und Handwerkerschaft wieder mal dazu, dass im Falle der „versagenden“ CDU/CSU auch gerne sich dem rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Rand der Gesellschaft direkt zuzuwenden!
Innerhalb der CDU/CSU agiert die Verhaltensweise, „mal schauen, wohin sich das Fähnlein dreht“, dahin wird sich dann der Einzelne wohl auch wehen lassen. An der Macht zu kleben (Stichwort: Minderheitsregierung) aber ist die aller schlechteste Möglichkeit!
Da scheint denn auch das Prinzip der „moralischen und ethischen Verhaltensweise“ gegenüber der rechtsstaatlichen Demokratie abgeschüttelt zu werden.
In Meck-Pom ist die CDU gefeuert worden! An der Macht zu kleben, das ist der Schritt zum Untergang. Die Führung im Kanzleramt zu wechseln ist eine Möglichkeit, einen Schritt in die richtige- sprich korrigierte – Richtung zu wechseln!
Version vom 21.09.2026 10:40 Uhr Ergänzungen – Linksetzungen und Korrekturen