Wie sehr die gewonnene Macht der AfD in Sachsen-Anhalt durch die Versäumnisse der etablierten Parteien ermöglicht wurde und der Regierungs-Koalition im Bundestag auf die Füße fallen könnte, lässt sich an den offenen Fragen wie folgt nachvollziehen:
Der künftige Innenminister in Sachsen-Anhalt hat Weisungsmacht gegenüber den Polizeikräften und der Staatsanwaltschaft! Wie wird diese Person Verstöße der Rechtsextremisten gegen geltendes Recht verfolgen? Wie werden Gewaltausbrüche der Rechtsextremisten verhindert und verfolgt?
Wie sieht die Praxis zukünftig aus, dass Polizeikräfte zwischen den Ländern zur Unterstützung bei Großveranstaltungen bei anderen Bundesländern angefordert werden, wenn diese Kräfte durch einen AfD-Innenminister geleitet werden sollen, der einer rechtsextremistischen Ideologie folgt?
Wie und mit welchen Folgen wird die Besetzung des Landesverfassungs-Schutzes durch die AfD-Minister Einfluss nehmen und die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch manipulieren und aufheben wollen?
Welche Zugriffe durch die AfD-Landesminister auf den Datenaustausch der Dienste (Verfassungsschutz, Polizei etc.) werden ermöglicht? Wie wird der mögliche Missbrauch durch diesen Austausch verhindert?
Im Artikel des „Merkur“ zu diesem Themenkomplex werden zurecht Fragen gestellt! Allem Anschein nach sind diese Einfalltore extremistischer Einflussnahme nicht rechtzeitig bedacht worden. War die Blockade seitens der CDU-regierten Länder gegen einen Verbotsantrag der AfD bewusst aufrecht erhalten worden, bis der jetzige Zustand aktuell besteht? Oder ist es wieder einmal ein Beispiel für die Versäumnisse auf so vielen Feldern des Gemeinwohls? Oder ist die gesinnungsmäßige Nähe der rechtskonservativen Parteimitglieder innerhalb der Unionsparteien (CDU/CSU) zur AfD so ausgeprägt, dass die Brandmauer vielen „scheiß egal“ geworden ist?