Die Einheit Deutschlands ist formal Hals über Kopf zusammengeschustert worden, sozial und gesellschaftlich aber ist sie nicht gelungen. Auch deswegen nicht, weil die Gier des neoliberalen Systems und seiner Profiteure die erbarmungslose Vereinnahmung von Land und Leute empathielos durchgepeitschten, mit der Folge, dass nach 35 Jahren der Faschismus und der rechtsextremistische Nationalismus wieder Fuß fassen kann – in der Gesellschaft, in Politik und Unternehmertum!!
Das Ziel der AfD ist die neue Machtpositionen sukzessive zu nutzen, um die Demokratie – die sich nur noch als Parteien-Demokratie in der Republik präsentiert – von innenheraus zu demontieren und in eine unrechtsstaatliche Autokratie unter Führung der AfD zu verändern.
Dass Intrigen, Lügen und Verrat seit jeher Bausteine der politischen Handlungen sind, zeigt auch der zweiteilige Fernsehfilm „Im Schatten der Macht“ (Teil 1 + Teil 2) über die Ereignisse um den erzwungenen Rücktritt des damaligen Kanzlers Willy Brandt im Jahr 1974! Ein Lehrbeispiel dafür, dass die Anliegen der gesamten Gesellschaft noch nie im Mittelpunkt des Regierungshandeln standen. Zuerst kommt die Ideologie und die durch Lobbyismus einflussreiche Klientelpolitik, dann die Parteiführung und der Machterhalt oder die Machteroberung.
Ein verräterischer Satz, worum es jederzeit und immer wieder den regierenden Parteien und Koalitionen geht, formuliert die Figur des Herbert Wehner in dem Fernsehfilm „Im Schatten der Macht“ (Skandal um den DDR-Spion Günter Guillaume und in der Folge die Intrigen, die zum Rücktritt Willy Brandts als Kanzler 1974 führte): „Wir müssen in erster Linie an der Regierung bleiben!“ (Teil 2: min 32:20)
Eine Strategie, die auch die aktuelle Koalition um die Merz-CDU/CSU-Regierung versucht! Der Unterschied von 1974 zur aktuellen Merz-Krise besteht allerdings darin, dass Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ die Mitbestimmung der Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft bedeutete, die gerade in der Entstehung sich befand! Das Ziel dieser Entwicklung realisierte sich in mehr Arbeitnehmer-Rechte, mehr Teilhabe am Wohlstand, mehr Gleichberechtigung und Rechte für Frauen, die ohne Zustimmung des Ehemannes selber entscheiden konnten, ob sie eine Arbeitsstelle annehmen wollten!
Dagegen erreicht Merz als Kanzler mit seiner Entourage die Menschen nicht mehr, weil seine Union die anachronistische Klientelpolitik – gleichbedeutend dafür steht, als verlängerter Arm des neoliberalen Unternehmertums und des Finanzkapitalismus zu agieren – fortsetzt zu Lasten der Bürger, die ihre Existenz durch Loharbeit zu sichern versuchen.
Der Ausspruch „Vitalisierung des demokratischen Gedankens“ (ab min 51:00 ff)– wurde aus filmgeschichtlicher Realität im Film der Figur Walter Scheels (FDP) als Außenminister in den Mund gelegt – gelang Willy Brandt in den Jahren nach seiner Wahl zum Bundeskanzler und löste eine Aufbruchsstimmung in der damaligen Bundesrepublik aus! Auch weil Brandt die verkrustete und lähmende Stimmung der damaligen Adenauer-CDU aufbrechen konnte und den „Muff der tausend Jahre“ in der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Profiteuren des Systems aufzubrechen begann.
Die „Vitalisierung des wirklichen demokratischen Gedankens“ (z.B. durch echte Beteiligung der Menschen mit den Elementen der direkten Demokratie – Volksabstimmung, Bürgerräte, Haftung für Politiker für Missbrauch der ministeriellen Macht á la Andreas Scheuer oder Katherina Reiche) ist beim Kanzler Merz nicht zu erwarten! Im Gegenteil, das Festhalten an der Klientelpolitik der Union á la „Wirtschaft first“ hat die antidemokratische und rechtsextremistische AfD erst zur stärksten Kraft in Sachsen-Anhalt gemacht.
Die AfD marschiert mit Hilfe des BSW und allem Anschein nach auch aufgrund der Zustimmung durch Teile der CDU-Sachsen-Anhalts bei ihrer antidemokratischen Agenda zur Schwächung der Demokratie voran!
Wie diese agiert, das hat die konstituierende Sitzung am heutigen Tag (06.10.2026!) nachvollziehbar gemacht. Die 39 Stimmen der AfD wuchsen auf (+ 5 Stimmen der BSW + vier Stimmen aus dem bürgerlichen Lager der CDU?) 48 Stimmen für den AfD-Kandidaten zur Wahl des Landtagspräsidenten und auf 44 Stimmen für den AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Vizepräsidenten).
Eine neue Normalität und die üblichen Gepflogenheiten im politischen Alltag? Keineswegs, denn es wiederholen sich die Irrungen und Wirrungen, dass der Aufbau einer unrechtsstaatlichen Landesregierung durch geplante Regelverstöße hin zu einer Autokratie etwas ganz normales darstelle. Hier agieren AfD und BSW (und allem Anschein nach auch Teile der CDU) zum Nachteil des Bundeslandes! Im Unterschied zur Klientelpolitik der CDU/CSU und deren Motto „neoliberale Wirtschaft zuerst“, steht das Denken und Handeln der Antidemokraten aus AfD und BSW und Teilen der CDU unter dem Motto: „Die eigene Partei und ihre antidemokratische Ideologie (AfD, BSW) zuerst und über alles!“
Ergänzung
Version vom 07.10.2026 / 11:05