Der Ausverkauf der Demokratie und der Staaten durch Privatisierungen in den Bereichen (Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Wohnen) ist hinreichend belegt durch viele Beispiele. Das Credo der Neoliberalisten, wie bei der FDP im Reinformat und in Teilen der anderen Parteien, die Daseinsvorsorge des Staates könne dem Markt überlassen werden, weil der die Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge-Verpflichtung besser, billiger und bürgernäher erledige, ist nicht nur ein Irrglaube, sondern aufgrund vieler negativer Beispiele (Riester-Rente, Fallpauschalen in den Krankenhäusern, Privatschulen und Nachhilfeunternehmen, Wasserwerke und Energieversorgung, Verkehr und ÖPP) auch eine Lüge hinsichtlich gerechterer Belastungsverteilung (Steuern als Finanzierungsquelle der Daseinsvorsorge) und Teilnahmeberechtigung an der Grundversorgung.
Denn was „Grundversorgung“ ausmacht und definiert, wird auf politische und interessensmäßige Einflussmacht hin festgelegt, anstatt auf objektive und Fakten orientierte Notwendigkeit! Zudem ist die Umsetzung der Grundversorgung auf die kommunale Ebene verlagert, dem finanziell am schlechtesten und mit großer Ungleichheit versehenen Teil des Staates!
Die Leistungsbezieher der Daseinsvorsorge sind in vielen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Wohnen) ohne Einfluss auf die Ursachen der Krisen durch Fehlentscheidungen der Entscheider oder durch Gewinn- und Rendite-Maximierung (Mietsteigerungen, Arbeitslosigkeit, Investitionsstau in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie durch die Privatisierung dieser Bereiche).
Die Propaganda vom schlanken Staat ist nichts weiter als den Ausverkauf des Sozialstaates zu beschleunigen und die „Magersucht“ in die Daseinsvorsorge zu implantieren.
Heute (am 09. Oktober 2022) ist die Wahl des neuen Landtages in Niedersachsen. Wir brauchen Verantwortungsträger in jedem Parlament, nicht jedoch den neoliberalen Ungeist der Parteien und ein Gesinnungshandeln zum Vorteil weniger Vermögenden und zum Nachteil der Allgemeinheit.
Wer glaubt, dass die neoliberalen Parteien wählbar seien, der möge sich zuvor mit dem Teleakademiebeitrag „Staat im Ausverkauf“ von Prof. Dr. Tim Engartner beschäftigen und seine Aussagen berücksichtigen:
„Die Reichen werden (durch die neoliberalen Parteien und lobbyistischen Abgeordneten) reicher, die Armen deshalb immer
zahlreicher!“
Und für den Bildungsbereich gilt – ganz nach dem US-Vorbild: „Dem Land der Dichter und Denker droht – durch die Privatisierungen – zum Land der Stifter und Schenker (als Einflussnehmer auf das Weltbild, wie wir leben wollen) zu werden!“
Ergänzung vom 1611.2026
So wie die FDP in der Ampelkoalition wie ein Termitenhaufen agierte, der das Grundgerüst der Demokratie aushöhlt, so agieren in der Nachfolge die Unions-Parteien CDU/CSU als Klientelvertretung der Vermögenden und beschädigen massiv den Sozialstaat.