„Die Frage nach der Souveränität des Volks läuft im Grunde darauf hinaus, ob irgendjemand ursprünglich das Recht haben könne, ein Volk wider seinen Willen zu beherrschen. Wie sich das vernünftigerweise behaupten lasse, sehe ich nicht ab. Allerdings also ist das Volk souverän: jedoch ist es ein ewig unmündiger Souverän, welcher daher unter bleibender Vormundschaft stehen muss und nie seine Rechte selbst verwalten kann, ohne grenzenlose Gefahren herbeizuführen; zumal er, wie alle Unmündigen, gar leicht das Spiel hinterlistiger Gauner wird, welche deshalb Demagogen heißen.“ – Arthur Schopenhauer

Für Europa stehen die EU-Wahlen im Frühjahr an! Der Rechtsruck in den einzelnen EU-Ländern ist dabei bedrohlich – von Frankreich, über Italien bis zu den Niederlanden sind die Anteile der rechtsradikalen bis rechtsextremistischen Parteien gewachsen und bis in die Regierungsspitze gedrungen (Italien und Niederlande). Das Drama um den Egomanen und Despoten Donald Trump in den USA zeigt den Einfluss der antidemokratischen Bewegungen auf die wirtschaftlich stärkste Demokratie. 

Die Vernetzung der Rechtsextremisten und Anti-Demokraten führen zu verfassungsverstoßende Pläne, Grundrechte geplant zu verletzen und Demokratie zu beschädigen und zu beseitigen. 

Für Deutschland sind die Zustimmungszahlen zur AfD ebenfalls bedrohlich für die Demokratie. Das Verhalten von CDU-Mitgliedern, CDU-Bundesund Landtagsabgeordnete, die gemeinsame Sache mit der vom Verfassungsschutz überwachten und als rechtsextremistische eingestuften AfD machen, ist wie ihr die Tür zur Macht zu öffnen und den Nazis und Faschisten wie 1933 die Machtübernahme zu ermöglichen! 

Der Politikwissenschaftler und Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits – Autor von „Minimale Moral. Streitschrift zu Politik, Gesellschaft und Sprache“ – betont in einem Essay die Mitverantwortung für das Erstarken der Anti-Demokraten durch die Wähler der AfD.

„Sobald die sattsam bekannten Ergebnisse eines Rechtsrucks, von Intoleranz und Nationalismus über Ausgrenzungspolitik bis zur Verfolgung Oppositioneller sichtbar und spürbar werden, wird es wieder niemand gewesen sein wollen, der die gesellschaftlichen Spaltpilze wählte. Nicht einmal als Protestwähler.“ (Quelle: Essay Sailer-Wlasits) 

Zudem spricht Sailer-Wlasits die Rolle der Populisten und Demagogen an – sowohl die bei der AfD, wie auch bei den bisherigen bürgerlichen Parteien! Letztere wie die Mitglieder der CDU-Werteunion, wie Hubert Aiwanger von den Freien Wählern während der Landtagswahl in Bayern oder den Juristen und das CDU-Mitglied Vosgerau im Skandal mit den menschenverachtenden Plänen des Rechtsextremen Aktivisten Sellner sind die demagogischen Brandstifter wie auch die Verführer der Wähler der AfD. 

„Der rhetorische Fokus auf die Wirkung beim Wahlvolk zermalmt jegliches politisches Sachargument. Differenzierte Diskurse werden zu einer Sprachmasse amalgamiert (zusammengemischt). Je nach Bedarf und Tagesaktualität übertreffen Populisten einander in politischer Biegsamkeit bis hin zur Charakterlosigkeit. Ein zentraler Aspekt, durch den sich Populismus und Demagogie unterscheiden, ist, dass Demagogen in der Politik über hohe systemische und damit demokratiegefährdende Mobilisierungsmacht verfügen.“ (Quelle: Essay Sailer-Wlasits)

Die Einflüsse der Demagogen aus dem rechtsextremistisch-antidemokratischen Umfeld auf das Wahlvolk – durch Fehlentscheidungen der 16 Jahre CDU/CSU-Regierungen befeuert – bewirkte den Niedergang des sozialwirtschaftlichen Staates! Erich Kästners Satz gilt für alle Wähler, die AfD wählen, dass sie Verantwortung für ihre Entscheidung haben und sie sich nicht wie nach 1945 herausreden können mit: „Und daß der Hitler ein Nazi war – das habe ich nicht gewußt!„

Populismus als Vorstufe zum Extremismus

So ist der Hinweis an jeden Bürger in Deutschland nur zu berechtigt, dass es zu bedenken gilt:

Die viel diskutierte Frage, ob Populismus eine Vorstufe des Extremismus sei oder den soziopolitischen Weg zum Extremismus bahne, lässt sich für Europa unter bestimmten Bedingungen bejahen. Diese sind eine weiter fortschreitende Erosion des Wohlfahrtsstaates, steigende Perspektivlosigkeit auf  dem europäischen Arbeitsmarkt – verstärkt durch die mit hoher Geschwindigkeit durch Künstliche Intelligenz – sowie sich verschärfende Umverteilungskonflikte. In dieser Lage können gedankliche und in weiterer Folge faschistisierende sprachliche Brücken zum Extremismus geschlagen werden.“ (Quelle: Essay Sailer-Wlasits)

Unterstützen kann jeder wirklich am Erhalt der Demokratie Interessierte den Appell Sailer-Wlasits am Ende seines Essays!

Zusammenfassung und Schlussfolgerung: 

1. Gewalt ist in jeder Hinsicht abzulehnen und zu deeskalieren, solange es möglich ist. Es gilt jedoch auch, dass niemand in Frieden leben kann, wenn die Rechtsextremen ihren Hass und Gewalt weiter ausleben.
2. Die Demokratie muss endlich wehrhaft werden und die Feinde der Demokratie zurückdrängen.
3. Sprachlich Mäßigung gilt es zu praktizieren, vor allem die Verantwortung eines jeden gewählten Abgeordneten für die Enttarnung der Demagogen – auch in den eigenen Reihen – darf nicht dem Egoismus geopfert werden, Profit für die eigene politische Karriere aus dem aktuellen Zustand ziehen zu wollen.
4. Wähler sind keine Opfer, aber sie dürfen genauso wenig (Mit-)Täter für die Demokratiefeindschaft sein.

Minimale Moral in der Politik wie auch bei jedem Bürger muss sich zeigen in:

•  Fremd- und Selbsttäuschung zu unterlassen
   Sachorientierung und Diskurs statt Demagogie und Lügen
   Abgrenzung zu Hass und Extremismus
   Solidarität als Mittel zum Erhalt von Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit
   Die schweigende Mehrheit muss sich äußern und die Demokratie verteidigen

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