Die Zögerlichkeit der konservativen und mehrheitlichen Teile der CDU/CSU-Union lässt die Menschen immer wieder fragen, welche Motivation steuert dieses Verhalten? Und warum wird nicht schon längst ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet, obwohl Verfassungsschutz-Berichte und öffentlich zugängliche Belege vorliegen und die Berechtigung, diese Organisation und ihre Untergliederungen zu verbieten, mehr als belegbar ist?
Dass es diese Daten auch als durchsuchbare Datenbank gibt, ist den demokratieverteidigenden NGOs wie „FragDenStaat“ zu verdanken. Diese Datenbank steht der Öffentlichkeit und auch den Parteien wie der Mehrheitspartei in der aktuellen Regierung von Friedrich Merz zur Verfügung! Also kein Grund mehr, das Verbotsverfahren gegen die AfD endlich einzuleiten!
Ein wissenschaftliches Gutachten belegt mit ihren Ergebnissen die Schlussfolgerung der Verfassungswidrigkeit der AfD! Download des Gutachtens hier!
Öffentlichkeit ist ein Strukturmerkmal der Demokratie. (*)
Deshalb sind Portale wie „Abgeordneten watch“ oder „FragDenStaat“ demokratieverstärkend und -sichernd notwendig. Sie ermöglichen Transparenz der politischen Arbeit der Abgeordneten und in welchem Grad ein Bundestagsabgeordneter diesem Anspruch gerecht wird. Wer sich öffentlichen Fragen verweigert – stattdessen Pseudo-Öffentlichkeit propagiert, indem er nur den Fragenden privat und einzeln antwortet – darf sich nicht wundern, wenn die berechtigte Kritik erfolgt, dass er den Auftrag seiner Wähler wohl kaum nachvollziehbar erfülle! Das ist nicht im Sinne der Demokratie, dies ist schon in den Zeiten von Sokrates, Platon und Aristoteles im antiken Griechenland so praktiziert worden, dass die Argumente vor den Augen der Öffentlichkeit erfolgte! Und dies ungefiltert, vollständig und authentisch!
Dass es auch anders geht und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und Exekutive wieder herstellt, das zeigte der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, der während der Corona-Pandemie die Transparenz des exekutiven Handelns umsetzte und seine Entscheidungsfindung zum Handeln veröffentlichte und – durch in persönlichen Videobeiträgen vorgetragenen Erläuterungen – die jeden seiner Schritte nachvollziehbar machte. Die Menschen erlebten praktizierte Wertschätzung und Gleichberechtigung auf Augenhöhe. Das ist gelebte Demokratie durch Einbezug der Öffentlichkeit.
Ist in Fragen des bisher verschleppten Verbotsantrag für die AfD die Einschätzung zutreffend, dass eine klammheimliche und ständig wachsende Schnittmenge des rechtsextremistischen Denkens und Handelns dieser antidemokratischen Partei AFD auch innerhalb der Unions-Parteien auf affine Identitätsmodelle von autokratischen Strukturen und des Demokratie ablehnenden Weltverständnisse trifft? Die nicht zuletzt auch daher stammen, dass die Organisationsformen des Finanzkapitals mit ihren Zielen, jegliche politische und gesellschaftliche Kontrolle möglichst abzuschaffen oder inhaltlich zu gestalten und Macht außerhalb der demokratischen Verfassung zu konzentrieren, auf das gleiche Denken und Handeln bei den Unionsparteien CD/CSU stößt?
Ist deshalb immer größere Bereitschaft für gemeinsame Abstimmungen von CDU/CSU mit der AfD und ihren Abgeordneten vorzufinden? (Dass auf vielen politischen Ebenen – kommunale, aber auch in Landtagen und nicht zuletzt im Bundestag – die „Brandmauer“ schon längst durchlöchert wurde, ist faktisch nachvollziehbar!) Es fällt der Bürgerschaft und der Bevölkerung immer schwerer, der Mehrheitsfraktion Vertrauen entgegen zu bringen!
Verschwinden der Vernunft und Tendenzen des Zerfalls der Bedeutung der Öffentlichkeit (*)
Der kürzlich verstorbene Philosoph Jürgen Habermas erläuterte in seinen Werken „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“ seine Analyse der Gesellschaft und die daraus – ihn bis zum Ende seines Lebens wachsende Befürchtung – erfolgenden Schlussfolgerungen, wie vor allem in der Zeit der „Aufklärung“ (Immanuel Kant: Was ist Aufklärung?) die Vernunft und ihr Gebrauch in der Öffentlichkeit sich entfalten konnte, jedoch in der aktuellen Realität dem Zerfall ausgeliefert erscheint.
Wer „Öffentlichkeit“ (was sichtbar sein soll und zur Erkenntnismöglichkeit beiträgt) bestimmt, besitzt Macht in Form dessen, was als Grundlage des Wissens freigeben werden soll. Das impliziert zugleich, dass Teile der Fakten und des Wissens verborgen sein sollen und nicht zum Erkenntnisumfang beitragen können sollen. So sind die in Stein gehauenen Botschaften der Pharaonen jener Teil, der in der „Öffentlichkeit“ wahrgenommen werden sollte.
Sprache und Schrift waren die Mittel dazu. Lesen und Schreiben zu können, waren Fertigkeiten, die die Anteilnahme an der Macht bestimmten. Was für die Antike galt, war lange Jahrhunderte gültiger Bestandteil der Macht und wurde erst durch technologischen Fortschritt oder durch Klimawandel und veränderte Rahmenbedingungen der Veränderung unterworfen.
Mit der Reformation und dem Buchdruck ersetzte Vernunft das Glauben als Basis des Denkens und Handelns. Die Verbreitung dieser Transformation war nicht mehr auf Mythos und mündlicher Verbreitung angewiesen. Lesen und Schreiben waren die Fähigkeiten, die mit der neuen Technologie sich schneller ausbreiten konnte.
Während gleichzeitig mit dem Aufkommen der neuen Produktionstechnologien auch ein gesellschaftlicher Wandel stattfand, in denen neue Gesellschaftsschichten Anteile der Macht erwarben (Bürgertum), die durch ihren wachsenden Einfluss der „monarchischen eindimensionalen Öffentlichkeit“ eine „bürgerliche Öffentlichkeit“ als Konkurrenz entgegenstellt, die vor allem im 20. Jhdt. eine Ausbreitung durch Presse und Rundfunk erfuhr.
Die Sichtbarkeit der jeweiligen Interessen der verschiedenen Gesellschaftsschichten durch Öffentlichkeit führte zeitweise zur Meinungsvielfalt, die in Phasen der „freien und offenen Gesellschaft“ (Weimarer Republik) durch neue „Öffentlichkeitsformen“ sich entfalten konnten.
Immer aber standen sie in der Gefahr, ihre deliberativen Elemente zu verlieren, weil die Monopolisierung von Presse und Rundfunk durch Konzentration der Macht, die systemische Strukturen einsetzten zur Erreichung der wirtschaftlichen oder politischen Ziele, die oft keine Diskurse zuließen und somit „demokratische Öffentlichkeit“ verdrängte.
Vernunft als Basis des kommunikativen Handelns und Meinungsfreiheit zur „Gestaltung von demokratischer Öffentlichkeit“ verschwand aus der „öffentlichen Sphäre“ und zeigte in der Folge unverkennbar „Tendenzen des Zerfalls der Öffentlichkeit!“ (Habermas)
Die Ersetzung der Vernunft schreitet aktuell voran durch:
„ … die veränderten Formen der Interaktionen seitens der „sozialen Medien“, praktiziert als Wildwuchs mit grenzenloser Emotionalität, unkontrollierten Affekten in Form von Hass, Wut, Verachtung und Gewalt bildeten eine neue Gestaltung der Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit, die strukturell Irrungen und Wirrungen produziert und in der nur noch sporadisch und vereinzelt konstruktives Denken und rationales Handeln erkennbar werden.“ …
Und so ist ebenso die Anerkennung der Fehlentwicklung wichtig, dass in den ersten 20 Jahren nach dem 2ten Weltkrieg der verbrecherische Stumpfsinn des diktatorischen Alltags des Nazi-Deutschlands noch immer wirkte, auch durch die Ungeheuerlichkeit der Adenauer-Republik, den Nazis wie Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, in der Funktion des Kanzleramtsminister weiter wirken zu lassen!
Möglicherweise kommt die heutige Anfälligkeit für die „Verbrüderung“ mit der AfD und die so erklärbare Zögerlichkeit aus dieser bis heute praktizierten Tradition: rechtsradikal denken und handeln kann nicht schlecht sein! Der „linke Sozialstaat“ ist es dagegen schon!
Umso wichtiger werden die Wiedererlangung der kommunikativ gestützten Vernunft und die Fertigkeit zu rational geführten Dialogen und faktenbezogenen Diskurse für den Erhalt der Demokratie und die Abwehr der „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper)!
Die Datenbank zum Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD zu nutzen, ist eine notwendige und demokratieverteidigende Handlung.