Der Rücktritt des Jens Spahn vom Funktionsamt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist offiziell mitgeteilt werden. Durch seinen Brief an die Fraktion. Eine erzwungene Entscheidung, weil der Kanzler und die Unionsparteien im anderen Fall noch mehr beschädigt worden wären.

Es bleiben vordergründig die Rituale mit ihren Phrasen. Und es gilt wohl, was immer nach erzwungenen Rücktritten wahrzunehmen ist: möglichst schnell die Angelegenheit abzuwickeln und die Decke des Vergessens drüber ausbreiten. Von ehrlicher Reue, von nachvollziehbarer Verzeihung  und Entschuldigung an die Bevölkerung oder von Anstand und neuen moralisch-ethischen Leitlinien für die politischen Ämter ist keine Zeile zu lesen! (*)

Der Druck auf die Regierungsspitze ist zunächst verringert worden. Der Sündenbock Spahn ist der Partei- und Staatsräson erlegen. Das ist nachvollziehbar und notwendig gewesen. Ob die Nachfolge zu einer moralisch-ethisch qualifizierteren Besetzung führen wird, bleibt abzuwarten.

(*) Ergänzung vom 19.07.2026

Die Skandale des Jens Spahn in den letzten 10 Jahren wurden noch nach „alter Tradition“ (**) mit Tricks und Unverfrorenheit abgewiegelt. Damit war das Fass voll, so dass die letzte Aktion Spahns – sich selten Regel basiert zu verhalten – mit der Leihmutter-Affäre der letzte Tropen, der das Fass überlaufen ließ.

(**) Wie so oft in der Geschichte, vor allem der konservativen Unions-Parteien mit angeblich geeigneteren und moralisch gefestigteren  Personalien – wegen des „C“- sind spektakuläre Skandale im Gedächtnis der Menschen in Deutschland. Nur alleine aus den letzten 25-30 Jahren sind dies: Helmut Kohl (16 Jahre Bundeskanzler) und verbunden mit dem Spendenskandal und Schwarzgeld-Kasse; darin verwickelt Wolfgang Schäuble, vielfältiger Minister in der Kohl-Regentschaft wie auch unter Angela Merkel; Walther Leisler Kiep als CDU-Schatzmeister; der Rücktritt des Ex-Verteidigungs-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2011  wegen seiner Plagiats-Affäre zur Promotion, die danach aberkannt wurde.

Und nicht zuletzt die Affären und Skandale von Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) als Verkehrsminister in Sachen „Mautgebühren-Erhebung“ mit bewusstem Verstoß gegen EU-Rechte mit der Folge, dass in der Ministerzeit des Andreas Scheuer der Schadensersatz für den Betreiber der Mautgebühren die Bundesrepublik cd 250 Millionen Euro gekostet hat! Der Schadensersatz wurde fällig, weil Minister Scheuer bewusst lobbyistisch bedingt gehandelt habe:  „Beim Abschluss der Verträge habe sich Verkehrsminister Scheuer auf ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verlassen. Die Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätten dagegen keine Verträge mit hohen Entschädigungszahlungen gerechtfertigt.“ (Quelle: Wikipedia)

Es ist an der Zeit, dass für bewusstes Fehlverhalten, welches zum Schaden des Landes durch Geldstrafen-Zahlung, die Haftung mit privatem Vermögen für Politiker in Funktionsämter und als Abgeordnete gesetzlich eingeführt wird. Diese Forderung kann aufgrund der Befangenheit der Abgeordneten nur durch Volksentscheid realisiert werden!

Version vom 19.07.2026 / 11:25 (Ergänzungen zur Tradition der CDU/CSU-Skandale durch Fehlverhalten in den jeweiligen Funktionen!)