I´m back! Ich bin zurück (nach kurzer schwerer Erkrankung und mit Glück und toller Betreuung des medizinischen Fachpersonals dem Dahinvegetieren entkommen zu sein!)!
He’s back, too! Der Egomane Elon Musk ist auch zurück auf der Bühne der Politik, doch mit aller Wahrscheinlichkeit mit verheerendem Einfluss auf die freie und offene Gesellschaft! Mehr ist auch nicht zu sagen zu dieser Figur!
AfD-Verbotsverfahren
In Sachen AfD-Verbotsverfahren vergeht die Zeit, ohne dass endlich der Schutz der Demokratie ernsthaft vorangetrieben wird, um der Gefährdung unserer Staatsform durch die AfD als antidemokratische Partei ein Ende zu setzen.
Gutachten liegen vor, für ein erfolgreiches Verbotsurteil. Doch die großen Bremser und Verhinderer ist die konservativ wirtschaftlich neoliberale CDU/CSU. Ihr liegt nicht die Rettung und Stärkung der Demokratie am Herzen, sondern der Machterhalt – notfalls auch mit der antidemokratischen AfD als Partner an der Seite – um ihre Klientel-Politik zum Wohle der Interessen der Vermögenden und der dominierenden Finanzindustrie weiter zu ermöglichen, sowie den Abbau des Sozialstaates zu betreiben.
Die Unverfrorenheit der CDU/CSU mit der die Umverteilung von unten nach oben realisiert wird, lässt sich an dem Abbau der Bürgerrechte ebenso nachvollziehen, wie an dem verstärkten Aufbau der Überwachung der Bevölkerung!
Wer darüber hinaus die Aktionen und Beschäftigungen diesen konservativ bis reaktionär geprägten Unionsparteien mit sich selbst betrachtet, darf zu Recht befürchten, dass auch die Rochade im Personalbesetzungs-Zirkus der Mehrheitspartei in der Regierungskoalition (vom Posten des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, über das Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium und dem Kanzleramt) keine Kehrtwende der bisherigen Schwerpunkt-Gesinnung einleiten wird.
Denn mehr Demokratie ist dabei nicht zu erwarten. Selbst das Instrumentarium der Petition wird wenig ernst genommen werden. Methoden der Wirkungseinschränkungen werden eingesetzt werden mit der Ignoranz der Macht, um sich nicht behindern zu lassen in der Zielerreichung, dem Volk keine Mitentscheidungen zu erlauben!