Die klammheimliche Freude der selbsternannten „wahren und echten Konservativen“ á la Lars Hartmann alias „Bersarin – der Blogger mit hassverhüllter Rhetorik“ und Ulf Poschardts Polemik über die sich Bahn brechende Flut der Unterstützung für die Ideologie des Rechtsextremismus ist der wahre Skandal  bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Polemik zeigt sich als Abart der  Bauernschläue, angewandt durch intellektuelle Brandstifter. Erst kommt das Zündeln („Ich freue mich auch schon aufs Internet. Schade, daß ich nicht bei Bluesky bin, um den üblichen Gestalten des linken Kulturbetriebes beim Weinen zuzusehen…“) und direkt im Anschluss dann die Abschwächung! Diese aber ist eher motiviert, die klammheimliche Verbrüderung mit der rechtskonservativen Denkhaltung ein wenig zu relativieren und sich weniger angreifbar zu machen. Das stinkt widerlich nach Doppelmoral!

Die Entscheidung der Wähler in Sachsen-Anhalt, welche die AfD zu den 39 von 83 Sitzen im Landesparlament verholfen hat , scheint allem Anschein nach von einer verantwortungslosen und irrationalen Sicht geleitet worden zu sein, die den Blick über den eigenen Tellerrand mit dieser Tat nicht ermöglicht hat! Es war diesen Wählern völlig egal, dass die Demokratie geschädigt wurde und dem rechtsextremen Faschismus und Nazismus die „Macht“ überlassen wurde.

Das Desaster, welche diese Wähler angerichtet haben, ist zwei Tatsachen zuzuschreiben:

1. Den Lügen-Erzählungen der AfD (Stichwort: „Überfremdung“ – durch illegale Zuwanderung), die den Wähler auf eine falsche Fährte führte und dabei kalkulierte, dass faktenbezogene Überprüfung nicht erfolgen würden. Denn dann wäre aufgefallen, dass Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich einen sehr geringen Anteil Migranten zu verkraften haben!
2. Die Klientel-Politik der Merz-CDU und seine Entourage an gleichgesinnten Ministern und Staatsminister, welche das Ziel der Umverteilung der Belastungen von oben nach unten unterstützen. Mit den Folgen, dass gerade in den Bundesländern wie Sachsen-Anhalt u.a. der Frust und die Unzufriedenheit darüber angestiegen sind,  weil die Reformen (Rentenreform, Gesundheitsreform, Wohnungsnot und Mieterhöhungen und Steuerbefreiung für Privilegierte) dazu führen, dass es  für die meisten Menschen mit ihrer Lebensgestaltung, ihrer Teilhabe am Wohlstand und ihrer persönlichen Perspektive bergab geht.

Als Dünger für den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD wirken die geplanten massiven Einschnitte bei der sozialen Daseinsvorsorge seitens der Merz-Regierung. Die teilweise skurrilen bis beängstigenden Pläne und Programme der AFD für die künftige Landespolitik (Einfluss auf die Schulen und ihre Lehrpläne oder die Umgestaltung des ÖRR wie dem MDR-Sender) dürften die meisten AfD-Wähler – wenn überhaupt – nur am Rande interessiert haben.

Nicht nur, dass die CDU/CSU den rechtzeitigen Verbotsantrag für die AfD bis heute blockierte, seit Jahren haben die Parteien der bisherigen Regierungskoalitionen auch keinen keinen Weg gefunden, die AfD aufzuhalten. Das wäre nur gelungen, wenn die elende Klientelpolitik für die Wirtschaft zu Lasten der meisten Bürger aufgehört hätte. So aber profitiert die AfD, obwohl diese Partei keine Alternative anzubieten hat!

„Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, jetzt hat er geholfen, die CDU in Sachsen-Anhalt zu halbieren. Die Niederlage der Union ist auch Ausdruck der dampfenden Enttäuschung über die Bundesregierung. Wenn Schwarz-Rot bei ihrem Kurs – Sozialkürzungen und Aufrüstung – bleibt, wird Sachsen-Anhalt nicht der letzte Wahlsieg der AfD bleiben. Höchste Zeit, dass sich die demokratischen Parteien etwas anderes überlegen.“- wie die „TAZ“ in ihrem Artikel „Der gut gelaunte Rechtsextremismus“ schreibt!

Die etwas andere Überlegung sollte bewirken, dass die Bereitschaft zur direkten Einflussnahme der Bürger durch „losbasierte Auswahl“ für die Besetzung der Bürgerräte zur Einrichtung dieser Mitbestimmungsart sofort bundesweit grundgesetzlich festgelegt wird!

Die andere Maßnahme ist: das Verbotsverfahren für die AfD einzuleiten!

Sachsen-Anhalt – mit der Landtagswahl auf den Weg in einen neuen Unrechsstaat?