Wenn zu viele fremde Ideen und Gesinnungen im Kopf der Wähler herumschwirren und von falschen und egozentrischen Propheten übernommen werden, ohne über die Konsequenzen dieser übernommenen Haltung nachzudenken, der ist mitverantwortlich dafür, dass Macht in die Hände von destruktiv agierenden und antidemokratischen Parteien (AfD) und Figuren wie Ulrich Siegmund landet. Das droht heute dem Bundesland Sachsen-Anhalt mit der Landtagswahl!
Was hat die deutlich wahrnehmende Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der Bundesregierung zu tun – selbst wenn die Unzufriedenheit berechtigt ist – um sich verantwortungslos hinreißen zu lassen und am Aufbau eines neuen Unrechtsstaates mitzuwirken, in dem sie die Wahl einer rechtsextremistischen, rückwärtsgewandten AfD unterstützen und deren Ankündigung, die Demokratie und den Rechtsstaat durch eine völkische Nazi-Ideologie ersetzen zu wollen? Das ist, als wolle man ein bedrohliches Feuer mit Benzin löschen! Oder anders ausgedrückt: zu versuchen, den Beelzebub mit einem anderen Teufel zu vertreiben!
Immanuel Kant formulierte zurecht, dass die Menschen im leichtsinnigen Zustand zu schnell die Verantwortung in falsche Hände legen würden:
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude [wage es verständig zu sein]! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
Es ist ein gewaltiger Irrtum zu glauben, dass Figuren wie Björn Höcke, Ulrich Siegmund oder Alice Weidel und Timo Chrupalla die Spaltung der Gesellschaft und die Klientel-Politik der Parteien beenden würden! Im Gegenteil! Sie spalten die Gesellschaft mit ihrer völkischen Ideologie ebenso, wie die neoliberalen Konservativen der Unionsparteien mit ihrem Irrtum, dass die Unterstützung der Wirtschaft durch willfährige Lobbyisten im Amt einer Ministerin (Reiche) die konjunkturellen und systemischen Probleme der Wirtschaft lösen würden!
Denn Unzufriedenheit entsteht dort, wo Menschen über lange Zeit das Gefühl haben – und die Bestätigung durch Gesetze (Rentenreform, Gesundheitsreform, Wohnungsnot, Klientelpolitik) bekommen – dass es mit ihrer Lebensgestaltung, ihrer Teilhabe am Wohlstand und ihrer persönlichen Perspektive bergab geht. Und genau deshalb muss die Parteiendemokratie durch Bürgerbeteiligungs-Rechte eingedämmt werden, ohne vom Regen in die Traufe zu kommen!
Nur die gerechte Verteilung der Belastungen und die durch Klientelpolitik ermöglichte Ungerechtigkeit zum Vorteil für die Privilegierten müssen eingeschränkt werden! Denn jede gesinnungs-orientierte politische Macht führt zur Spaltung der Gesellschaft. Doch diese würde noch potenziert werden, wenn sie einer Partei wie der AfD übertragen wird, die eine ausgrenzende und unterdrückende, weil antidemokratische Haltung nutzen will, eine neues Unrechtssystem zu realisieren, in dem sie das Bildungssystem nutzen wollen, ihre Ideologie zu verbreiten!