Sisyphos-Arbeit für den Abbau der Armut und zum Ausbau des Sozialstaates – doppelt belastet durch Kriege. 

Nostalgisch die Fahne des „Ich war dabei“ vor sich hertragend und im Lehnstuhl zurückgelehnt in den romantisierenden Erinnerungen schwelgend – vielleicht noch etwas weinerlich das Gefühl der heroischen Tatkraft konservierend – an die Formen der eigenen „Friedensarbeit“ denkend und sich selbsttäuschend auf die Schulter zu klopfen und dann in Richtung der jüngeren Generationen vorwurfsvoll äußern: „Wir haben wenigstens noch protestiert und sind auf die Straße gegangen für den Erhalt des Friedens!“, wird nichts bewegen und noch weniger bewirken! Es liegt auf der Hand, dass Historie sich so nicht vermitteln lässt. Und eine Grundlage für ein adäquates Vorgehen im Rahmen der aktuellen Friedensmöglichkeiten lässt sich daraus auch nicht ableiten. 

Klar, vor  rund 40 Jahren war Mann/Frau einer der ca. 300.000 Teilnehmer des Protestes gegen den Nachrüstungsplan von Helmut
Schmidt (damaliger SPD-Bundeskanzler) in Bonn beim Hofgarten Auftritt der Redner (unter anderem von Willy Brandt). Heroisch war diese Teilnahme keineswegs. Eher von grundsätzlichen Bedürfnissen begleitet wie: Wo ist die nächste Toilette?  Verdammt, wer hat Wasser zum Trinken dabei? Drängle doch nicht so? Knall mir doch nicht dein blödes Fahnentuch ständig ins Gesicht! Wie kommen wir wieder rechtzeitig zum Bahnhof, um den Heimweg noch vor Mitternacht antreten zu können? 

Rückwirkend analysiert, es war eher vergleichbar wie bei jeder Großveranstaltung: Mann/Frau wurde wie die Lemminge vorwärts geschoben. Heroisch wäre eher die Herkulesaufgabe gewesen, sich seitwärts aus dem Strom der Menge heraus zu bewegen. Wenn es auch laut war wie bei allen Arten solcher Veranstaltungen, war es jedoch keineswegs vergleichbar mit dem grölenden Machogehabe der vielen Sportfans und „Ultras“ auf dem Weg in die Stadien. 

Die Geschichte steuerte aber weiterhin an den Menschen vorbei, an jenen 300.000 ebenso wie an den noch weniger politisch Interessierten. Denn was damals das politische Establishment in ihren Blasen plante und durchführte, war damals wie heute an den Interessen der meisten Menschen vorbei. Ronald Reagan, Margret Thatcher und die neoliberalistischen Strippenzieher trieben sowohl den Rüstungswettkampf im kalten Krieges voran, als auch die „Chicago Boys des Neoliberalismus“ (Chicago School of Economics / Milton Friedman-USA und Friedrich August von Hayek-Europa), die u.a. neben dem Abbau des Sozialstaates auch den Umbau der Arbeitswelt zum Ziel hatte, in dem die Arbeitsnehmervertretung bis ins Mark geschwächt werden sollte. 

Zurück zur Friedensbewegung. Heute ist dieser Inhalt kaum noch von Bedeutung bei der Partei „Die Grünen“, obwohl gerade in Sachen Atomkraftwerke und Friedensbewegung diese Partei aus den damals – die breiten Gesellschaftsschichten bewegenden
Themen – entstanden ist. „Die größten Kritiker der Elche, sind heute selber welche!“ (F.W. Bernstein) Was nichts anderes bedeutet, als dass das heutige Führungspersonal der Grünen vor 40 Jahren noch im Kindergartenalter war, aber die Philosophie der Bürgerbewegung mittlerweile ins Gegenteil verkehrt haben: aus Friedenskämpfer sind „kalte Krieger“ geworden. Argumentiert wird dieser Wertewandel dann mit dem Begriff: Modernisierung!

Bleiben wir beim analytischen Teil dessen, wohin die Personen aus dem Establishment unsere Geschichte beeinflussend hingesteuert haben. Was hat der Neoliberalismus verursacht?

• • Die (Menschen)-Rechte der Arbeitnehmer sind extrem eingeschränkt worden. Gewerkschaften sind von außen wie innen geschwächt worden und als Gegenpol der Arbeitgeber aktuell kaum noch wahrnehmbar.
  • Gleichzeitig sind die „Freiheiten“ der Arbeitgeber extrem erweitert worden. Die Privatisierung der Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung führte zu einem System mit Ausbeutungspotenzial. (Hartz IV; Leiharbeit, Zeitarbeitsverträge, Niedriglohnsystematik).
  • Globale Monopolisierung vieler Wirtschaftsbereiche und Freihandelsverträge vergrößerten die Macht der Konzerne, die einerseits sich der Politik und ihrer Regulierungsstruktur entzogen und gleichzeitig mit supranationalen Strukturen (EU) eine Plattform erhielten, ihren Einfluss durch die wachsende Finanzwirtschaftsmacht effektiv zu entfalten.
  • Das Prinzip, die Kosten zu verallgemeinern und die Gewinne zu privatisieren, ließ sich immer besser installieren und durchsetzen.
  • Neben der Entwicklung von Oligarchien in den Ökonomien entstanden gleichzeitig Autokratien und Diktaturen auf der Ebene der Staaten. Demokratien wurden zurückgedrängt und geschwächt.
  • Geopolitisch haben wir einen Zustand, in dem eine skrupellose sozialdarwinistische Ökonomie zu Systemen geführt hat (Putin-Russland; Xi Jinping-China; Bolsonaro-Brasilien; Trumpismus-USA, Erdogan-Türkei und viele andere), die für ihre Machtausdehnung oder den Machterhalt vor Kriegen nicht zurückschrecken. Eine neue negative Dimension ist zur Unberechenbarkeit gewachsen: dass solche Staaten und ihr Führungspersonal über den Besitz von Atomwaffen verfügen.

Fazit: Wir haben einen Zustand erreicht, in dem Systeme wie das von Putin temporär die Richtung vorbestimmen: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung im Sinne der Menschenrechte sind ins Hintertreffen geraten. Auch weil es mal wieder „zu spät geworden ist“, unter diesen Vorzeichen miteinander zu leben. Alle Wege führen wieder zur Aufrüstung und zur Kriegsbereitschaft, weil ein rechtzeitiges Handeln – auch der jeweiligen Bevölkerung – nicht erfolgte. Die nun wirkenden Politikmodelle haben immer mehr die Kontrolle der Bevölkerung, die Unterdrückung und Maßregelung bis hin zur Vernichtung der Opposition zum Schwerpunkt. 

Die Kosten der damit verbundenen Infrastruktur (Waffensysteme zur Abwehr, Militärausgaben steigern) belasten die staatlichen Haushalte, die gleichzeitig auf notwendige Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Renten, Klimaschutz u.a. verzichten muss, weil die Finanz-Ressourcen nicht ausreichen. Wenn zudem noch die Barrieren der neoliberalen Ideologie weiter ausgebaut werden (CDU/CSU und ihre Weigerung, Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen bei Vermögen, bei Gewinne, bei Erbschaften und Transaktionsabgaben bei den Börsengeschäften herbei zu führen), dann steht es schlecht für den Abbau der Spaltung der Gesellschaft.

Text vom 17. Juni 2022 – wieder eingestellt, weil zwar Ampelkoalition abgelöst wurde von der Merz-Regierung aus CDU/CSU + SPD Koalition, aber nichts geändert wurde – allenfalls die Situation der Existenzsicherung für Lohnempfänger bis hin zum Mittelstand noch schwieriger gemacht und verschlimmert haben! (Abbau des Sozialstaates, steigende Arbeitslosigkeit, Mietpreissteigerungen nicht verhindert haben, Wohnungsnot vergrößert und bezahlbare Wohnungen in den Städten vermindert haben!)