»Wir brauchen eine Ethik, die Erfolg und Belohnung überhaupt ablehnt.« Karl Popper

»Wo Politik ist oder Ökonomie, da ist keine Moral.« Friedrich Schlegel

»Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde.« Hans Jonas

Max Weber hat in seinem Werk „Politik als Beruf – Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik“ eine Gegensatzbegrifflichkeit zur Unterscheidung ethischen Verhaltens bei Politiker definiert, die in ihrer Bedeutung klarmacht, wie Verhalten von Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler oder sonstigen Gesellschaftsmitgliedern bewertet werden können.
Jedes Handeln – als politisches, wirtschaftliches, wissenschaftliches oder privates – in der Gesellschaft ist der Bewertung unterworfen, zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln es erfolgt. 

Max Weber formuliert einleitend den Schwerpunkt der Gegensätzlichkeit betonend so: 

„Wir müssen uns klarmachen, dass alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: Es kann »gesinnungsethisch« oder »verantwortungsethisch« orientiert sein. Nicht, dass Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre.

Aber es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt oder unter der verantwortungsethischen, (welches heißt), dass man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.“ 

Während das Handeln unter gesinnungsethischer Maxime jegliche Handlungen nach der Handlungsabsicht und der Realisierung eigener Werte und Prinzipien bewertet, und zwar ungeachtet der zu erwartenden Handlungsfolgen (z.B. durch das eigene politische Programm, die egoistischen Ziele oder das Amigo- und pro Bono-Netzwerk mit seinen Zielen und Absichten, die Unterstützung und Umsetzung bedeuten und gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet ist), bedeutet dieses Handeln den Gegensatz zur Verantwortungsethik. Der Begriff Verantwortungsethik bezeichnet ein Denken und Handeln, bei dem Entscheidungen zwischen Handlungsalternativen getroffen werden oder bei der normativen Beurteilung von Handlungen die tatsächlichen Ergebnisse und deren Verantwortbarkeit in den Vordergrund gestellt und beachtet werden. 

Ein aktuelles Beispiel für ein gesinnungsethisches Verhalten – ohne Rücksicht auf die Folgen und auf kriegssverbrecherische
Verstöße gegen die Menschlichkeit – ist der Krieg Putins gegen die Ukraine. 

Ein weiteres Beispiel für gesinnungsethisches Verhalten lieferte die FDP in der Ampelkoalition. Wer als Politiker lediglich die eigene Klientel im Blick hat und deren Absichten und Ziele gegen die Interessen der Mehrheit durchzusetzen beabsichtigt und zugleich in einer Art pro-Bono-Vereinbarung auch gegen jegliche wissenschaftlich-evidente Erkenntnisse aufgrund seiner Machtposition durchboxt, zudem bessere und sinnvollere Gesetz blockiert und verhindert, der handelt verantwortungslos, Allgemeinheit schädigend und gegen jede Vernunft. Ein solches Beispiel war das Verhalten der FDP – in der Debatte zur Einführung des Tempolimits im Straßenverkehr – diesen Gesetzentwurf zu blockieren. 

Dass gerade in der Bewertung, was gesinnungsethisches Handeln darstellt und was verantwortungsethisches Handeln bedeutet,
die Begriffsbesetzung durch Propaganda besonders aktiv stattfindet, das ist nicht verwunderlich.

Der Verantwortungsethiker wird die Folgen seines Handelns in den Blick nehmen und Menschenrechte und das Grundgesetz über
das Aktiengesetz und die Schiedsgerichtsbarkeitswünsche der Konzerne stellen. Der Gesinnungsethiker dagegen verdrängt oder entledigt sich solcher Überlegungen. Die Konsequenzen seines Egoismus, seiner Machtgier und seiner Gefährdung der
Gesellschaft sind ihm im Zweifelsfall gleichgültig. Wichtig bleibt, dass die eigenen Interessen und die der Klientel umgesetzt werden. Was die FDP in der Ampelkoalition mit der ihrer Klientelpolitik praktizierte – die ihre Quittung mit dem Scheitern an der 5-Prozentregel bei der letzten Bundestagswahl erhielt – das wiederholt die CDU/CSU-Union in der Merz-Koalition! 

Was die FDP für die  Klimapolitik war, sie zu blockieren zugunsten der Interessen der KFZ-Unternehmen, dass ist der Abbau des Sozialstaates und die Blockade der Vermögensteuer als Klientelpolitik der CDU/CSU für die aktuelle Koalition.

Text vom 05. April 2022 erneut eingestellt und aktuell ergänzt mit der Kritik an der Klientelpolitik der CDU/CSU!