Konservatismus als „Restauration“ der alten rechtsextremistisch-affinen Weltsicht von hierarchischer  Macht und  Ordnung versuchen eine Reihe von Gruppierungen und Einrichtungen – und das teilweise sehr erfolgreich – wieder zu installieren. Dieses gedankliche Ziel versucht auch heute ein bedeutender Teil der CDU/CSU-Fraktion und der CDU/CSU geführten Ministerien in der Merz-Kanzlerschaft zu realisieren.

Die Bundespolizei, als einstellende Behörde dem Innenministerium unterstellt, hat vom „reaktionärem und restaurativem (fremdenfeindlichen)“  Denken und Handeln allen Aussagen nach ebenso wenig Kenntnisnahme wie das Amt für Verfassungsschutz bei der Sicherheitsüberprüfung. Und selbst das Urteil des Oberlandesgerichtes Köln lässt die Bundesregierung nicht tätig werden!

Ein Einfallstor zur Gefährdung der Demokratie stellen die Besetzungen von Funktionen durch Personen (wie im Fall der Professur für Sicherheitspolitik bei der Bundespolizei.)  mit fragwürdiger Vita und Beziehungen zu anti-demokratischen bis zu verbotenen rechtsextremistischen Vereinigungen und Parteien dar.

Der Recherche einer solchen Vita widmete sich der demokratie-verteidigende Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit seiner Plattform FragDenStaat!

Version vom April 2026 – reloaded 05.05.2026