Politiker verhalten sich so, als ob Politik ein Handlungsraum sei, in dem für Ethik und Moral kein Platz sei und diese wie Kleidungsstücke an der Garderobe der Parlamente abgelegt werden müssten. Die Bandbreite dieses Verhaltens reicht von Stillhalten oder Zustimmung bei unredlichen Vereinbarungen zum Nachteil der Bevölkerung, über Vorteilsannahmen in Form von Kungeleien und Positionen wie Aufsichtsratsposten und Zugehörigkeit zu Seilschaften bis zur Genehmigung von Geschäften in der Verantwortung als Ressort- und Ministeriumsleitung, die gegen die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen verstoßen, wie etwa bei genehmigten Waffenlieferungen.

Dass weltweit zudem noch weit schlimmere Ausformungen zu beobachten sind, kann seit jeher beobachtet werden und reicht dort von Menschenrechtsverletzungen über diktatorische Entwicklungen bis zur Kriegsführung zur Erreichung der eigenen verwerflichen Ziele.

Heiner Geißler bemüht in seiner Kolumne in der Aachener Zeitung von Luther über das deutsche Kaiserreich, der Weimarer Republik und den niederträchtigsten zwölf Jahren der faschistischen Naziherrschaft bis zu Konrad Adenauer die Geschichte, um letzteren als Gründer und Verwirklicher der Unionsidee zu loben, der damit eine Volkspartei gegründet habe, die mit ihrer Westbindung „die Idee der Union Europas und der christlichen Demokratie umgesetzt habe. Beide sind – gerade wegen der universellen Probleme – das tragende ethische Fundament für die Humanisierung der globalen Politik.“ (Quelle: AZ)

Er spricht damit die Politik sowie die von den Regierungsverantwortlichen getroffenen Vereinbarungen über das Reglement in unserer Republik an, welche die Philosophen von Thomas Hobbes über Jean-Jacques Rousseau bis zu John Rawls den Gesellschaftsvertrag nannten. Den mitzugestalten haben sehr wohl alle Menschen in einer Gesellschaft die Pflicht und das Recht, nicht jedoch nur ein Kanzlerwahlverein namens CDU/CSU. Das aber hat Adenauer ebenso wenig zugelassen, wie die Abstimmung, ob Deutschland als neutrales Land gestaltet werden sollte. Dagegen ließ er aus rein machtpolitischen Erwägungen zu, dass Nazirichter, Nazierzieher, Naziverwaltungsbeamte wieder in Amt und Macht installiert wurden. Ihre Seilschaften wieder bis in die Finanz- und Unternehmenswelt Einfluss nehmen zu lassen, liegt ebenso in der Verantwortlichkeit des ersten Kanzlers. 

Dass diese sogenannte pragmatische Lösung – oder wie Adenauer es lapidar formulierte: „Sie können schmutziges Wasser nicht wegschütten, wenn sie kein sauberes haben“ – zu einer bigotten Haltung führte, lässt sich seitdem nachweisen. So fordern die aus diesem Geist entstandenen national-konservativen Schichten bis heute den Ausschluss der ehemaligen DDR-Elite und den Mitgliedern der Partei „Die Linke“ aus der Regierungsverantwortung. Zudem ist diese geistig-unmoralische Haltung die Basis der unseligen AfD, geboren aus der braunen Soße, die bis heute in den heimischen Gemächern brodelt. (Update hierzu: the guardian berichtet von Entscheidungen der Alliierten bei den Nürnberger-Prozesse in der frühen Nachkriegszeit 1946, statt Nazi-Bekämpfung den Schwerpunkt auf den kalten Krieg zu legen.) 

Das Lob Heiner Geißlers auf diese Entwicklung ist einerseits nur erklärbar und zustimmbar, wer beide – mit der parteiischen Blindheit geschlagenen – Augen zudrückt. Zudem sind Vorwahlzeiten, da wird Heiner Geißlers Text zusätzlich in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt und bleibt einseitig.

Was Geißler vergisst zu erwähnen, ist, dass die Bindung an das atlantische Bündnis nur ein Weg war. Der allerdings heute in die neoliberale Wirklichkeit geführt hat, die laut Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung immer noch Kinderarmut in dieser reichen Republik produziert und etabliert. Und das mag die so gelobte Union des Konrad Adenauer ebenso wenig gerne zugeben. So wird politisches Handeln genutzt, eine geschönte Wirklichkeit zu verkaufen. Und da greift dann wieder die Bigotterie der „christlichen Demokratie“, statt nach einer Neuausrichtung des Gesellschaftsvertrages zu schauen, der in der Ära von Terrorismus, Nationalismus und Populismus mehr als vonnöten ist.

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“
Bertold Brecht