Wer es mit dem Erhalt der Demokratie ernst meint, der gehört immer noch zur Mehrheit der Menschen in Ost- und Westdeutschland. Dieser Mehrheit kommt allerdings eine große Verantwortung zu: die Abwehr des Angriffs auf die Demokratie durch die anti-demokratische AfD.
Eine Besonderheit ist dabei die AfD, die rechtsextremistisch durchströmt und vom neoliberalen Wirtschaftsmodell durchdrungen ist. Diese Partei mag zwar durch Wähler eine temporäre Zustimmung von 30 – 40% in den Umfragen erhalten, weil sie vor allem die Wut und der Frust der Ostdeutschen als gefühlsgestützter Zustimmung auf sich kanalisieren kann, jedoch bedeutet dieser Umstand zugleich, dass im umgekehrten Fall 60 – 70 % der Wähler dieser AfD nicht ihre Stimme geben.
Im zeitlichen Ablauf der Wahlen sind vor allem die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern im Fokus. (Sachsen-Anhalt / Mecklenburg-Vorpommern) Wahlen bringen Parteien in neue Positionen – entweder in dem sie ihre bisherige Beteiligung an der Regierung bestätigen, sie verlieren oder einer Partei – wie die anti-demokratische AfD – durch gefühlsgesteuerte Entscheidung dazu verholfen werden.
Doch wichtiger ist der Widerstand der Mehrheit gegen die Aktivitäten der Rechtsextremen in den Bereichen der Zivilgesellschaft. Begleitet durch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zum Beispiel durch die Nutzung und den Gebrauch der Nazi-Symbole, der gewalttätigen Übergriffe durch AfD-Untergliederungen und Jugendvereinigungen. Ein Interview mit der Buchautorin Manuela Müller zu ihrem Buch „Die Jugend malt mal wieder >Hakenkreuze<“ in der FAZ (*) lässt die Ostdeutsche Seele und die rechtsextremistische Radikalisierung der Jugend besser nachvollziehen. Dabei wird deutlich, dass zur Verteidigung der Demokratie dieser Entwicklung unbedingt von Seiten der demokratischen Mehrheit Widerstand entgegengebracht werden muss.
Die Thematik des Verbotsantrags der AfD ist ein juristischer und im Grundgesetz vorgesehener Vorgang. Die Entscheidung, diesen Antrag beim Verfassungsgericht zu stellen, ist ein politischer. Dazu gibt es ein Gutachten (zum Download!). Diese Entscheidung zu treffen und den Antrag zu bejahen, wäre durch eine Volksabstimmung zu erfragen! Wenn jedoch durch eine Alleinregierung der AfD in einem Land (Sachsen-Anhalt) der Bundesrat gestört und blockiert wird, dann ist es zu spät!
Der Krautreporter-Mitarbeiter Rico Grimm argumentiert für die Stärkung und Bereitschaft der Mehrheit der demokratischen Zivilgesellschaft, indem sie Netzwerke aufbaut, für Transparenz und Öffentlichkeit (Erhalt des Öffentlichen Rundfunks) sorgt in Vereinen, Schulen und Parteien, welche Ziele die AfD-Funktionäre und Wahlkandidaten haben.
Rico Grimms Thesen lauten: (Quelle: Krautreporter!)
- Die meisten AFD-Wähler geben dieser Partei nicht aus Vernunftgründen ihre Stimme! Wer die AfD wählt, greift zu einem Werkzeug der Rache und der Strafe. Die Partei biedert sich all jenen an, die es „denen da oben“ heimzahlen wollen. Das Ressentiment regiert und das Ressentiment ist ein Gefühl. Mit Vernunft braucht hier niemand zu kommen. (Leider sind die Reformbeschlüsse der Merz-Koalition ein Beispiel dafür, wie dieser Abbau des Sozialstaates der AfD in die Hände spielt!)
- Deswegen wird jede Strategie scheitern, die auf „Entzauberung“ setzt. Die AfD umgibt kein Zauber, sondern dumpfe Wut. Gefühle treiben ihr die Wähler zu und Gefühle werden der Schlüssel sein, um sie abzuwählen, sobald sie die Regierung stellt. (Wenn die Brandmauer der etablierten Parteien fällt – wohl am ehesten bei der CDU/CSU – dann gelingt es nicht, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie zur Realpolitik und Zugeständnisse zu zwingen! Eher wiederholt sich der Irrtum der wirtschaftskonservativen Parteien wieder, die Antidemokraten der AfD ebenso wenig im Griff zu behalten, wie es in der Weimarer Republik mit der NSDAP und Hitler gelungen ist.)
- Es wird also unter einer kommenden AfD-Regierung nicht um einen oberflächlichen Stimmungswechsel gehen, sondern um eine Vertiefung der demokratischen Strukturen. Nur sie sind eine verlässliche Brandmauer. Das ist die neue Mauer, die der Osten braucht. Keine Mauer, um die Menschen einzusperren, sondern um die autoritäre Versuchung auszusperren.
- Wichtig ist: Basisdemokratie, gelebt als Vereinsfest, existiert im Osten nur am Rande. Orte, wo die Demokratie eingeübt werden kann, gibt es zu wenige. Der Osten hat weniger Betriebsräte, Stiftungen, Vereinsmitglieder als der bundesdeutsche Schnitt. (Im 100-Tageprogramm der AfD ist für die AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt beschlossen worden: Für Demokratieförderung werden keine Finanzen mehr zur Verfügung gestellt! (Presse und Öffentliche Rundfunk umbauen und unter Kontrolle der AfD bringen. Rundfunkstaatsvertrag kündigen und im Länderverbund der Landtage (Bundesrat) Störungen und Blockaden gesetzlicher Zustimmung destruktiv nutzen.)
- Der Staat, der Verfassungsschutz, die Gerichte, das Parteienverbot – all das wird nicht helfen, eine echte Brandmauer hochzuziehen, die es brauchen wird, um der kommenden AfD-Regierung Paroli zu bieten und der Mitte in Ostdeutschland zu Glanz zu verhelfen.
- Was zu tun ist, haben andere schon besser beschrieben, ich will nur nochmal auf das Ziel verweisen, damit wirklich alle es klar vor Augen sehen: ein schwingendes Netz aus Initiativen, Vereinen, Stiftungen und Medien, das unter Druck erst geschmeidig nachgeben kann, ohne zu zerreißen, ehe es die Spannkraft nutzt, um mit Wucht zurückzuschnellen.
- Das bedeutet: Vereinen beitreten und Parteien, Initiativen unterstützen, Tiktok-Accounts aufsetzen, twittern, flyern, zu Demos gehen, den Jugendclub vor Ort unterstützen, Paroli bieten, wenn die Faschisten demonstrieren wollten, nachts Sticker kleben, Signal-Gruppen gründen, um sich auszutauschen und, wichtig, zu unterstützen, wenn es brenzlig wird. Wer nicht vor Ort ist: spenden, spenden, spenden. Geld wie Aufmerksamkeit, alles für den anderen Osten. Und ja: vielleicht muss auch die überfällige Aufarbeitung der DDR-Diktatur beginnen, nicht vom Staat organisiert, sondern von der ostdeutschen Gesellschaft. (Quelle: Krautreporter)
(*) Manuela Müller „Die Jugend malt mal wieder >Hakenkreuze<“ – Klett-Cotta ( Von der Radikalisierung einer Generation)
Version vom 13.11.2026 / 11:50 Uhr