Statt verantwortlich praktizierter Freiheit hin zu antiquierten „Führungs-Modellen“ und antidemokratischer Wirklichkeit!
Wo das Denken und Handeln dazu verleitet, „Führer-Modelle“ wieder zu etablieren, die alten Gedanken von Arnold Gehlen, Oswald Spengler und Carl Schmitt zu reaktivieren oder Ideologien des Totalitarismus, Autoritarismus und Faschismus mit „Blut und Boden-Nationalismus“ aus der „Eliten-Kosmos-Fantasie“ des neorechtsextremistischen Götz Kubitscheck wieder salonfähig zu machen, der stellt die Uhr aus falsch verstandener „Tradition“ zurück. Das Reaktionäre und Antidemokratische in der Diktatur als Staatsform tritt an die Stelle des Liberal-Konservatismus.
Diese Gefahr ist auch gegeben, wenn in Parteien, die sich selber als „Die Mitte“ bezeichnen, der Versuchung nachgegeben wird, Elemente der Autokratie zu nutzen. Denn den liberalen Konservatismus zu verfälschen, dazu neigen Polit-Typen wie Amthor und Spahn, in dem sie die staatliche Autorität mit fraglichen Ordnungsmodellen stärken wollen und die berechtigte Transparenz in das staatliche Handeln der Regierungen durch berechtigte Forderungen der Zivilgesellschaft verbieten wollen (wie FragDenStaat oder die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG). Dazu gehört des Weiteren, dass dieses Denken direkte Demokratie (Bürgerräte) verhindern möchte. Ein Weltbild, in dem die Menschen sozial abhängig, vorurteilsanfällig und unzuverlässig angesehen werden. Die Institutionen (Parteien, Verwaltung, Ordnungskräfte, Regierungen mit Überwachung und Kontrolle der Allgemeinheit etc.) müssten deshalb mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln agieren können, um den Bürgern Halt geben!
Da blinkt dann Arnold Gehlens Erbe durch: Der Mensch sei ein überfordertes Wesen, das den „Schutz“ starker Institutionen benötige. Sowie: Die sich entwickelte Kultur der Subjektivierung (aktuelle Ausformung: soziale Medien, Influencer-Selbstbildnis etc.) zersetze jene Institutionen, die ein Mindestmaß an Freiheit sichere. Arnold Gehlens Institutionen-Theorie beschreibt diese Institutionen als Ort, die dem überforderten Menschen „jene wohltätige Fraglosigkeit und Sicherheit“ bieten würden. Schöne altvordere Welt der „Abgabe von Verantwortung für das eigene Tun“ bis zur „Führer, wir folgen dir!- Verblendung“! Ein Modell, in dem das selber Denken und der Diskurs weder geübt werden kann, noch notwendig sei. Ein Kernelement des Konservatismus Amthor´scher Provenienz! (Da sollte jedoch niemand annehmen, dass mit der Wahl der AfD und ihrem rechtsextremistischen Flügel und Netzwerk dieses diskriminierende Menschenbild nicht noch verschlimmert werden würde!)
Es mag zwar der Konservative á la Amthor, Spahn, Merz und Söder behaupten, dass damit die Sicherheit gegeben sei, die Demokratie zu bewahren. Dies ist jedoch berechtigt mit großer Skepsis zu betrachten. Die individuelle Freiheit – jene die auf dem Boden des Grundgesetzes sich entwickeln soll – gerät dabei jedoch ins Hintertreffen. Die Realität einer bestimmten Freiheit wird aber Klientel konzentriert betrieben. Und lässt deshalb andere Schlüsse zu: eine Parteien-Demokratie, die ihre Funktionäre und Minister nicht nach dem gesellschaftlich-sozialen optimalen Nutzen auswählen, sondern Personalpolitik mit verengtem Fokus betreibt, schwächt damit auch die Demokratie. Die Nutznießer sind die antidemokratischen Gruppierungen.
Die nationalistischen und faschistischen Elemente in der AfD und den diversen Bewegungen des Rechtsextremismus zeugen von „Begriffs-Besetzungen“ und den Umschlagsaktionen des Konservativen hin zur ausgrenzenden Despotie. Die gezielte inhaltliche Umdeutung des grundgesetzlich bejahenden Konservativismus ins Antidemokratische und Reaktionäre schreitet voran. Das scheinen die Wähler der AfD nicht wahrzunehmen oder sie reaktivieren ihre bisher versteckten Ansichten.
Mit Konservatismus wird das Bewahren von geschichtlich-politisch-wirtschaftlichen Zuständen verbunden, die vor allem die Machtverhältnisse der Netzwerke von Ökonomie und Politik betreffen. Bildungs- und Vermögensungleichheit gehören zum Bewahrenskanon der leistungslosen Vermögensverwehrung wie auch die Akzeptanz des Verschiebens der Macht von der parlamentarischen Demokratie hin zur neoliberalen Finanzwirtschaft. Jegliche Veränderung wird von diesem so geprägten Konservatismus nicht nur mit Skepsis begegnet, sondern es wird mit aller Macht der Anspruch von großen Teilen der Zivilgesellschaft verhindert, mehr direkte Demokratie zu realisieren.
Ein Konservatismus, der sich auf das Bewahren der eingespielten Machtverteilung zwischen Vermögenden und Politik in der Parteien-Demokratie versteht, gefährdet die liberalen Demokratien. Die Argumente, die seitens der Anhänger des konservativen Weltbildes gegen den Abbau der Vermögensungleichheit genannt werden, sind: freie Marktwirtschaft, das Leistung-Prinzip und Neid der Lohneinkommensbezieher. Das aber sind Scheinargumente, welche den Mythos weiter ins Feld führen, dass der Aufbau von Vermögen durch eigene, persönliche Leistung erfolgt sei. Nicht einmal in den Anfängen der Bundesrepublik war dies zutreffend. Erst recht nicht in Zeiten der ersten und zweiten Erbgenerationen.
Darauf hat Thomas Piketty in seiner Analyse „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ schon hingewiesen.
Die Ungleichheit durch das System des Kapitalmarktes (Börse/Vermögensverwaltungen) maximiert die Spaltung der Gesellschaft. Denn die leistungslose Vermögens-Vermehrung durch Rendite und Dividende sind dynamisiert wesentlich höher, als dies durch Erwerbsarbeit der Lohnarbeiter zu erreichen wäre. Diese Vermögenssteigerung bedeutet zugleich eine Zunahme der Ungleichheit. Denn die meisten Menschen in Deutschland haben mit der Arbeitsentlohnung kaum Chancen, ein Vermögen aufzubauen. (Erst recht nicht mit den Riesterrenten-Modellen – egal ob alte oder neue Version!) Der Konservatismus heutiger Provenienz besteht im Wesentlichen nur aus der Bewahrung dieses Zustandes! Da zudem die Verschiebung der Macht von der Politik auf die Vermögensteilgesellschaft erfolgt ist, gefährdet diese Form des Konservatismus die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt im Sozialstaat. Dessen Abbau wird durch die Mehrheitspartei CDU/CSU in der aktuellen Koalition vorangetrieben. Die Ablehnung und Einschränkungen des Sozialstaates verhindert Verteilungsgerechtigkeit und die Umsetzung des im Grundgesetz fest verankerten Inhalts: Eigentum verpflichtet!
