So wirkmächtig angeblich die Philosophie-Größen wie der kürzlich verstorbene Jürgen Habermas für die Entwicklung der demokratischen Republik Deutschland gewesen seien und ihre Kritik an den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte in Teilen der Bevölkerung wahrgenommen und bejaht wurde, sie haben nicht verhindern können, dass in den letzten 14 Jahren der Rechtsruck bis hin zum Rechtsextremismus die autoritären System-Ansätze wieder etabliert und das Denken und Handeln der Nazis und Faschisten in Form der AfD gewaltigen Zulauf bekommen haben.
Das Prinzip der medialen Präsenz dieser Koryphäen in Presse und TV, um über diese Form der Einflussnahme das Gewissen der Politik zu aktivieren, hat heutzutage kaum mehr Wirkung.
Wenn jedoch das Beharrungskorsett in der Politik – die eigenen Pläne gegen jegliche Vernunft und Alternativen stur durchzusetzen – weiterhin bestehen bleibt, dann ist es nicht verwunderlich, dass der Respekt für die Regierungsmitglieder abnimmt und das Vertrauen in die Politik gegen Null geht.
Selbst Jürgen Habermas sei es schwer gefallen, hoffnungsvoll zu bleiben, weil die Verhältnisse immer dunkler wurden und sein geografischer Bezugspunkt, die USA, so ruinös die eigene US-Demokratie zerstört hatte (Trump als Präsident), wie Axel Honneth, Professor der Kritischen Theorie und ehemals Assistent von Habermas, in einem Interview anmerkte.
Wenn also die ehemaligen „Leuchttürme“ der Republik heute nur noch schwer die Richtung weisen können, ja zum Teil nicht einmal mehr wahrgenommen werden, welche Wege bleiben dann noch, die Demokratie zu verteidigen nicht von den „Feinden der offenen Gesellschaft“ zerstören zu lassen?
Ein Ansatz wurde schon genannt: Die Zivilgesellschaft zu aktivieren und Gruppierungen zu unterstützen, denen der Erhalt der Demokratie am Herzen liegt.
Obwohl die rechtskonservativen und neoliberal agierenden Teile der CDU/CSU gerade diese in Vereinen und NGOs organsierten Verteidiger der Demokratie das Wasser abzugraben versuchen, weil die Fördergelder für die Verteidigung der Demokratie eingefroren, eingeschränkt und verweigert werden, sind gerade diese aktiven Gruppen deutlich wirksamer mit ihren Projekten als die einzelnen „Lichtkegeln des intellektuellen Mahnertums“ á la Habermas.
Zu diesen aktiven zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, welche die Grundwerte der Demokratie (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) verteidigen, gehören FragDenStaat, Re:Publica, Finanzwende (Cum Cum + Cum-Ex) und viele mehr.
Unabhängiger Journalismus, wie er durch das Krautreporter-Magazin und seine Mitarbeiter umgesetzt wird, ist ein weiterer Baustein, um die Demokratie zu erhalten.
Sie alle tragen bei zu einer deliberativen Qualität im Gesellschaftsvertrag durch Aufklärung, Informationsfreiheit und Stärkung der Demokratie in vielen Lebensbereichen. Die deliberative Demokratie betont die Notwendigkeit der öffentlichen Diskurse, die Teilnahme an Entscheidungen der Bürger durch direkte Demokratie und Elemente der Mitbestimmung.
Das Gegenteil wird praktiziert in den vertraulichen und vor der Öffentlichkeit verborgenen Treffen der Demokratie-Ablehner (wie den Investor Peter Thiel – Entwickler der Überwachungssoftware Palantir ), an denen ausgewählte Personen nach Einladung durch Thiel teilnehmen. Dazu gehört auch seit Jahren der aktuelle Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagfraktion, Jens Spahn. Er war auch zum Zeitpunkt Teilnehmer des Treffens, in dem er als verantwortlicher Gesundheitsminister der Republik den Mrd. – Schaden durch den Corona-Masken-Skandal bescherte!
Und aktuell sind wieder fast 350 Mill. Euro dazu gekommen, die durch Spahns Fehlverhalten Deutschland bezahlen muss, weil die bestellten Masken bisher nicht bezahlt wurden! Aber dafür gehört der Herr Spahn zu einem Netzwerk, den der Investor Thiel geknüpft hat, der öffentlich verkündete:
„Freiheit (gemeint ist die unternehmerische Freiheit, alles zu tun, was die Gewinnmarge steigert und sichert, und wo der Staat keine Einflussnahme nehmen soll!) und Demokratie sind nicht vereinbar.“
Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass jegliche staatliche Einflussnahme unterlassen werden soll. Das gelingt am besten in Autokratien, in den die Zivilgesellschaft nichts zu sagen hat. Notfalls soll diese Vorgabe mit autoritären Mitteln durchgesetzt werden.
Wer wie Jens Spahn erkennen lässt, dass diese Weltsicht möglicherweise auch die seinige ist, der hat in Funktionen mit Macht in einer Demokratie nichts zu suchen. Eine Entlassung und Entfernung aus seiner Position als Teil der Legislative im Bundestag ist eine notwendige Maßnahme!
