28. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Be-Sonnenheit fürs Poesie-Album
Die Sonne strahlt
Seit Tagen schon
Und sie prahlt
den Menschen gegenüber:
Ich heize euch auf
Und trockne euch aus
Und mache euch platt
So dünn wie ein Blatt
Dann steck` ich euch
Blatt für Blatt
zwischen die Seiten
Meines Klima-Poesie Albums.
26. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Zögern der CDU/CSU, das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, ist unverständlich! Datenbank und Gutachten nutzen!
Die Zögerlichkeit der konservativen und mehrheitlichen Teile der CDU/CSU-Union lässt die Menschen immer wieder fragen, welche Motivation steuert dieses Verhalten? Und warum wird nicht schon längst ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet, obwohl Verfassungsschutz-Berichte und öffentlich zugängliche Belege vorliegen und die Berechtigung, diese Organisation und ihre Untergliederungen zu verbieten, mehr als belegbar ist?
Dass es diese Daten auch als durchsuchbare Datenbank gibt, ist den demokratieverteidigenden NGOs wie „FragDenStaat“ zu verdanken. Diese Datenbank steht der Öffentlichkeit und auch den Parteien wie der Mehrheitspartei in der aktuellen Regierung von Friedrich Merz zur Verfügung! Also kein Grund mehr, das Verbotsverfahren gegen die AfD endlich einzuleiten!
Ein wissenschaftliches Gutachten belegt mit ihren Ergebnissen die Schlussfolgerung der Verfassungswidrigkeit der AfD! Download des Gutachtens hier!
Öffentlichkeit ist ein Strukturmerkmal der Demokratie. (*)
Deshalb sind Portale wie „Abgeordneten watch“ oder „FragDenStaat“ demokratieverstärkend und -sichernd notwendig. Sie ermöglichen Transparenz der politischen Arbeit der Abgeordneten und in welchem Grad ein Bundestagsabgeordneter diesem Anspruch gerecht wird. Wer sich öffentlichen Fragen verweigert – stattdessen Pseudo-Öffentlichkeit propagiert, indem er nur den Fragenden privat und einzeln antwortet – darf sich nicht wundern, wenn die berechtigte Kritik erfolgt, dass er den Auftrag seiner Wähler wohl kaum nachvollziehbar erfülle! Das ist nicht im Sinne der Demokratie, dies ist schon in den Zeiten von Sokrates, Platon und Aristoteles im antiken Griechenland so praktiziert worden, dass die Argumente vor den Augen der Öffentlichkeit erfolgte! Und dies ungefiltert, vollständig und authentisch!
Dass es auch anders geht und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und Exekutive wieder herstellt, das zeigte der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, der während der Corona-Pandemie die Transparenz des exekutiven Handelns umsetzte und seine Entscheidungsfindung zum Handeln veröffentlichte und – durch in persönlichen Videobeiträgen vorgetragenen Erläuterungen – die jeden seiner Schritte nachvollziehbar machte. Die Menschen erlebten praktizierte Wertschätzung und Gleichberechtigung auf Augenhöhe. Das ist gelebte Demokratie durch Einbezug der Öffentlichkeit.
Ist in Fragen des bisher verschleppten Verbotsantrag für die AfD die Einschätzung zutreffend, dass eine klammheimliche und ständig wachsende Schnittmenge des rechtsextremistischen Denkens und Handelns dieser antidemokratischen Partei AFD auch innerhalb der Unions-Parteien auf affine Identitätsmodelle von autokratischen Strukturen und des Demokratie ablehnenden Weltverständnisse trifft? Die nicht zuletzt auch daher stammen, dass die Organisationsformen des Finanzkapitals mit ihren Zielen, jegliche politische und gesellschaftliche Kontrolle möglichst abzuschaffen oder inhaltlich zu gestalten und Macht außerhalb der demokratischen Verfassung zu konzentrieren, auf das gleiche Denken und Handeln bei den Unionsparteien CD/CSU stößt?
Ist deshalb immer größere Bereitschaft für gemeinsame Abstimmungen von CDU/CSU mit der AfD und ihren Abgeordneten vorzufinden? (Dass auf vielen politischen Ebenen – kommunale, aber auch in Landtagen und nicht zuletzt im Bundestag – die „Brandmauer“ schon längst durchlöchert wurde, ist faktisch nachvollziehbar!) Es fällt der Bürgerschaft und der Bevölkerung immer schwerer, der Mehrheitsfraktion Vertrauen entgegen zu bringen!
Verschwinden der Vernunft und Tendenzen des Zerfalls der Bedeutung der Öffentlichkeit (*)
Der kürzlich verstorbene Philosoph Jürgen Habermas erläuterte in seinen Werken „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“ seine Analyse der Gesellschaft und die daraus – ihn bis zum Ende seines Lebens wachsende Befürchtung – erfolgenden Schlussfolgerungen, wie vor allem in der Zeit der „Aufklärung“ (Immanuel Kant: Was ist Aufklärung?) die Vernunft und ihr Gebrauch in der Öffentlichkeit sich entfalten konnte, jedoch in der aktuellen Realität dem Zerfall ausgeliefert erscheint.
Wer „Öffentlichkeit“ (was sichtbar sein soll und zur Erkenntnismöglichkeit beiträgt) bestimmt, besitzt Macht in Form dessen, was als Grundlage des Wissens freigeben werden soll. Das impliziert zugleich, dass Teile der Fakten und des Wissens verborgen sein sollen und nicht zum Erkenntnisumfang beitragen können sollen. So sind die in Stein gehauenen Botschaften der Pharaonen jener Teil, der in der „Öffentlichkeit“ wahrgenommen werden sollte.
Sprache und Schrift waren die Mittel dazu. Lesen und Schreiben zu können, waren Fertigkeiten, die die Anteilnahme an der Macht bestimmten. Was für die Antike galt, war lange Jahrhunderte gültiger Bestandteil der Macht und wurde erst durch technologischen Fortschritt oder durch Klimawandel und veränderte Rahmenbedingungen der Veränderung unterworfen.
Mit der Reformation und dem Buchdruck ersetzte Vernunft das Glauben als Basis des Denkens und Handelns. Die Verbreitung dieser Transformation war nicht mehr auf Mythos und mündlicher Verbreitung angewiesen. Lesen und Schreiben waren die Fähigkeiten, die mit der neuen Technologie sich schneller ausbreiten konnte.
Während gleichzeitig mit dem Aufkommen der neuen Produktionstechnologien auch ein gesellschaftlicher Wandel stattfand, in denen neue Gesellschaftsschichten Anteile der Macht erwarben (Bürgertum), die durch ihren wachsenden Einfluss der „monarchischen eindimensionalen Öffentlichkeit“ eine „bürgerliche Öffentlichkeit“ als Konkurrenz entgegenstellt, die vor allem im 20. Jhdt. eine Ausbreitung durch Presse und Rundfunk erfuhr.
Die Sichtbarkeit der jeweiligen Interessen der verschiedenen Gesellschaftsschichten durch Öffentlichkeit führte zeitweise zur Meinungsvielfalt, die in Phasen der „freien und offenen Gesellschaft“ (Weimarer Republik) durch neue „Öffentlichkeitsformen“ sich entfalten konnten.
Immer aber standen sie in der Gefahr, ihre deliberativen Elemente zu verlieren, weil die Monopolisierung von Presse und Rundfunk durch Konzentration der Macht, die systemische Strukturen einsetzten zur Erreichung der wirtschaftlichen oder politischen Ziele, die oft keine Diskurse zuließen und somit „demokratische Öffentlichkeit“ verdrängte.
Vernunft als Basis des kommunikativen Handelns und Meinungsfreiheit zur „Gestaltung von dem“Gesellschaft für Freiheitsrechte“okratischer Öffentlichkeit“ verschwand aus der „öffentlichen Sphäre“ und zeigte in der Folge unverkennbar „Tendenzen des Zerfalls der Öffentlichkeit!“ (Habermas)
Die Ersetzung der Vernunft schreitet aktuell voran durch:
„ … die veränderten Formen der Interaktionen seitens der „sozialen Medien“, praktiziert als Wildwuchs mit grenzenloser Emotionalität, unkontrollierten Affekten in Form von Hass, Wut, Verachtung und Gewalt bildeten eine neue Gestaltung der Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit, die strukturell Irrungen und Wirrungen produziert und in der nur noch sporadisch und vereinzelt konstruktives Denken und rationales Handeln erkennbar werden.“ …
Und so ist ebenso die Anerkennung der Fehlentwicklung wichtig, dass in den ersten 20 Jahren nach dem 2ten Weltkrieg der verbrecherische Stumpfsinn des diktatorischen Alltags des Nazi-Deutschlands noch immer wirkte, auch durch die Ungeheuerlichkeit der Adenauer-Republik, den Nazis wie Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, in der Funktion des Kanzleramtsminister weiter wirken zu lassen!
Möglicherweise kommt die heutige Anfälligkeit für die „Verbrüderung“ mit der AfD und die so erklärbare Zögerlichkeit aus dieser bis heute praktizierten Tradition: rechtsradikal denken und handeln kann nicht schlecht sein! Der „linke Sozialstaat“ ist es dagegen schon!
Umso wichtiger werden die Wiedererlangung der kommunikativ gestützten Vernunft und die Fertigkeit zu rational geführten Dialogen und faktenbezogenen Diskurse für den Erhalt der Demokratie und die Abwehr der „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper)!
Die Datenbank zum Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD zu nutzen, ist eine notwendige und demokratieverteidigende Handlung.
Ergänzung vom 27.06.2026
LTO zum Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF)
24. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Reform-Beschlüsse der Merz-Regierung: autokratische Elemente statt Volkssouveränität durch Volksabstimmung
Die meisten menschlichen Beziehungen werden durch Machtausübung – direkter, indirekter und versteckter Form – beeinflusst und gestaltet. Das ist seit Anbeginn der Menschheit wohl niemals anders gewesen. Der Missbrauch von Macht aufgrund körperlicher oder geistiger überlegener Kraft oder als Funktionsinhaber ist eine über alle Generationen, Gruppierungen und Organisationen immer wieder gemachte Erfahrung der Menschen.
In diesem Zusammenhang gehört auch die tiefverwurzelte Erfahrung der Menschen, dass bei der Machtausübung einzelner Menschen, aber auch organisierter Gruppen bei Konflikten das Drama-Dreieck der wechselnden Rollen von „Täter-Opfer-Helfer“ zu beobachten ist.
Egal auf welcher Ebene der Beziehungen – Familie, Partnerschaft, Arbeitsorganisation, Berufsalltag, formale Vereinbarungen zwischen Nationen – Machtstrukturen und Machtmissbrauch sind Alltagserfahrungen der Menschen.
Diese Erkenntnis soll aber nicht die Bedeutung und Geltung zementieren, dass es keinen Zweck habe, dieses Beziehungsverhältnis von Machtausübung und Machtmissbrauch nicht zu ändern zu versuchen. Dafür gab es historisch immer wieder Versuche – ob mit religiösen (Zehn Gebote) oder rationalen, Vernunft gesteuerten Vorgaben – das zwischenmenschliche Zusammenleben mit Regeln zu einem mitmenschlich orientierten Gesellschaftsvertrag zu gestalten.
Die verschiedenen Staatsformen: Diktatur, Autokratie, Oligarchie, Terrorherrschaft, Monarchie oder Demokratie im Rechtsstaat spiegeln die unterschiedlichen Vorstellungen wieder, wie das Zusammenleben organisiert werden soll. Die Verteilung und Beteiligung an der Macht ist jeweils Bestandteil in allen Formen, jedoch gerade am Grad der Freiheit, der Akzeptanz des Gegenübers und der Gewaltabwesenheit ist erkennbar, welchen Wert Demokratie hat. Erkennbar wird aber auch, dass Ablehnung, Ausgrenzung, Zwang und Gewalt wesentliche Teile der Diktatur, Autokratie, Oligarchie sind.
Machtmissbrauch gefährdet die Vereinbarungen zwischen den Menschen aufgrund der Motivation Einzelner oder auch von Gruppen, Macht zu erhalten oder zu behalten. Im Spiel sind ein Denken und Handeln, geleitet von einer Weltsicht, Mitmenschen nicht anzuerkennen, dass sie den gleichen Anspruch auf Leben, Glück, Zufriedenheit, Entfaltung und Daseinsgestaltung haben, wie der Egomane und die Machtinhaber! Immer sind auch Machteroberung und Machterhalt damit verbunden, dass der Respekt und die Anerkennung der Gleichheit, Freiheit und der selbständigen Daseinsgestaltung anderen Menschen verweigert werden. Es hat Jahrtausende gedauert, bis im Bewusstsein der Menschen die Würde des Menschen, verdeutlicht in den Menschenrechten, verankert und rechtlich festgehalten wurde in den demokratischen Verfassungen und im Völkerrecht die Freiheit, Gewaltabwesenheit und das Recht auf Leben, Glück, Zufriedenheit, Entfaltung und Daseinsgestaltung betont wurden.
Und dennoch erleben wir in den letzten Jahren weltweit, wie diese Rechte missachtet werden und stattdessen wieder Diktatur, Oligarchien, Autokratien und Terrorherrschaften sich ausbreiten und die Demokratie – als einzige Staatsform, die Menschenrechte und die Verteidigung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Recht verankert hat – zerstört wird.
Und gerade in den wenigen noch bestehenden Demokratien beginnt die Schwächung der Demokratie von innen heraus. Das erleben die Menschen zurzeit in den USA ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland. Der kürzlich verstorbene Philosoph, Jürgen Habermas, hat diese Entwicklung immer befürchtet. Er hat mit seinen Konzepten und Analysen Modelle der Abwehr der Demokratie-Gefährdung formuliert mit den Themenschwerpunkten: kommunikatives Handeln (Theorie des kommunikativen Handelns), die Wirksamkeit der Öffentlichkeit (Strukturwandel und neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit), die Realisierung der deliberativen Demokratie (Erkenntnis und Handeln/Faktizität und Geltung) durch gleichberechtigte Staatsbürgerschaft und durch Beachtung der Menschenwürde!
Einen wünschenswerten Idealzustand des „herrschaftsfreien Diskurses“ etablieren zu können, dem widmete Habermas sein ganzes wissenschaftliche Leben. Frei von Egoismen, Gewaltbereitschaft und Machtmissbrauch sollten allein die evidenten Fakten und deren Bewertung im Zentrum stehen, um so die Grundlage zur politischen Entscheidungsfähigkeit zu erwerben.
Doch die veränderten Formen der Interaktionen durch die „sozialen Medien“, praktiziert als Wildwuchs mit grenzenloser Emotionalität, unkontrollierten Affekten in Form von Hass, Wut, Verachtung und Gewalt bildeten eine neue Gestaltung der Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit, die strukturell Irrungen und Wirrungen produziert und in der nur noch sporadisch und vereinzelt konstruktives Denken und rationales Handeln erkennbar werden.
So ist es nicht verwunderlich, dass kommunikative Vernunft und rationale Dialoge kaum noch wahrnehmbar sind. Das betrifft die medialen Formate der TV-Gesprächsrunden ebenso, wie die Debatten im Bundestag oder den Landtagen – es werden zu oft nur noch „Hahnenkämpfe“ ausgefochten, die nicht selten kaum noch moderiert werden können.
Zudem sind die Plattformen der neuen „sozialen Medien“ in der Hand von privaten Unternehmen, die eine Monopolstellung haben. Ähnlich den privaten TV-Anbietern generieren auch die Plattformen eine gnadenlose Arena, in denen die Emotionen – und allem Anschein nach nur die Emotionen und keinesfalls Sachlichkeit und Lösungspotenzial – das wirtschaftliche Interesse der Maximierung der Gewinne am besten bedienen kann.
Ungefilterte und nicht moderierte Gefühlsexplosionen binden die Menschen und machen sie einerseits süchtig (TikTok, X/Twitter u.a. Plattformen wie Facebook) und zugleich unfähig, die damit verbundene Fremdsteuerung abzuschütteln. Erregungen zu schüren, lässt kaum gesellschaftlichen Nutzen erkennen! Es bindet allerdings die Nutzer und frisst ihre Zeit. Die Profiteure sind die privaten Unternehmer wie Zuckerberg, Musk oder auch Trump. Einerseits werden die gesammelten Daten gewinnsteigernd verwertet. Gleichzeitig dienen die aus den Daten erworbenen Kenntnisse dazu, meinungsmanipulierend diese „Öffentlichkeit“ politisch zu nutzen. Der technologische Fortschritt durch KI potenziert nochmals vor allem die Schwierigkeit, zu erkennen, was Lüge und Fakt ist.
Affektive Öffentlichkeit (Yellow Press-Format und die Entblößung menschlicher Schwächen als Befriedigung des Gaffer-Bedürfnisses) bestimmen die Medienerfahrungen quer durch alle Alters- und Sozialschichten und führen zur Unfähigkeit, komplexe Probleme Fakten orientiert zu erfassen und notwendige Schlussfolgerungen für die Demokratie als Gesellschaftsform der Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu formulieren und zu realisieren.
Diese Unfähigkeit führt zur Abgabe des eigenständigen Denkens an autoritäre Strukturen. Das freut vor allem in Deutschland die AfD und in den USA den Präsidenten Trump mit seiner Partei.
In einer deliberativen Demokratie wären die Problemlösungsversuche für die Finanzierungsschwierigkeiten von Renten, bezahlbaren Wohnungen, Steuergerechtigkeit anders gelaufen, als die eindimensionale Verteilung der Belastungen auf dem Rücken der Armen und Kinder, wie sie sich jetzt in den Kommissionsvorschlägen zeigt! Die vorgestellten Reformen sind ein politisches und ethisches Versagen der Merz-Regierung. Das zu vermeiden, hätte die Teilnahme am Entscheidungsprozess aller Bürger an den Reform-Inhalten und Prozessen zwingend notwendig gemacht. So lautete die Forderung Habermas diesbezüglich:
„Gültig sind genau die Handlungsformen, denen alle … Betroffenen als Teilnehmer an rationalen Diskursen zustimmen können.“ – Habermas: Faktizität und Geltung
Mit dem Reform-Vorschlag demonstriert die Merz-Regierung in aller Arroganz autokratisches Denken und Handeln. Merz Ausspruch: »Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz nach der Übergabe des Pakets.
Sich über die Menschen hinwegsetzen, ohne sie zu Wort kommen zu lassen, ist mehr als nur die Schwächung des demokratischen Prinzips! Das wäre nur beachtet, wenn die Bundesregierung den inklusiven Meinungs- und Willensbildungsprozess aller Staatsbürger gewährleistet hätte. Denn dann wären die Menschen als freie, gleiche und akzeptierte Staatsbürger beteiligt worden an der Verständigung, welche Ziele und Normen im gemeinsamen Interesse aller liegen.
Stattdessen wird über die Köpfe der meisten Staatsbürger und ihre Realität hinweg eine Reform beschlossen, die mehr im jeweils eigenen Interesse der Klientel der Union und des Finanz- und Vermögenskapitals liegt, nicht jedoch im Interesse der Mehrheit der Menschen in Deutschland.
Das aber ist gesinnungsethische Politik, die zu satter Ungerechtigkeit führt. Gerechte und demokratische Politik zu machen, bedeutet aber, verantwortungsethischen Maßstab des Handelns zu berücksichtigen, das heißt, alternative Konzepte und Vorschläge der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Die Volkssouveränität käme nur durch die Volksabstimmung zur Geltung!
Version vom 24.06.2026 / 16:20 Uhr nach Korrekturen!
22. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Liberation und libertäre Eindimensionalität bestimmen das Denken und Handeln der Merz CDU/CSU bei den Reformen
Statt Gleichgewicht und staatliche Förderung der Eckpunkte einer neuen Wirtschaftspolitik verharrt die Merz CDU/CSU in anachronistischer Eindimensionalität und ungerechter Verteilung der Belastungen!
Über die neoliberale Springerpresse wie „Die Welt“ verkündet der CDU-Kanzler Friedrich Merz seine gesinnungsethische Weltsicht zum Thema Reformen:
Zitat: „Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind“, sagte der Kanzler. „Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist.“ Zitatende (Quelle: Die Welt online)
Darauf kann der aufmerksame Leser nur antworten:
„Stimmt, Herr Merz, Reformen sind weder Selbstzweck, noch ein spaßiges Vergnügen. Nur fehlt in ihrer Aussage die Aufklärung der Bedeutung hinter den Begriffen, die Sie verwenden! Da ist vor allem der Teilsatz … damit vieles so bleiben kann, wie es ist… und seine eigentliche Bedeutung, die darin liegt, dass Sie und ihre Unions-Parteien keine Vermögenssteuern erheben wollen, noch die Steuerschlupflöcher schließen. Die Privilegien der Vermögenden wollen Sie nicht anrühren! Die Prioritäten der Wirtschaft sollen erhalten bleiben. Die Kosten dieser Umverteilung von unten nach oben sollen nur die Teile der Bevölkerung tragen, die ihre Existenz durch Lohn-Einkommen sichern können am Arbeitsmarkt, den jedoch neoliberale Entscheider der Wirtschaft und des Finanzkapitals beeinflussen!
Zudem verweigern Sie und Ihr Parteien-Bündnis CDU/CSU die Korrektur der Belastungsverteilung! Stattdessen sollten bei den „Reformen“ in den Bereichen: Rente, Gesundheit, Wohnen, Vermögenswachstum durch leistungslose Finanzanlagen diese neu organsiert werden, sowie die Sozialabgaben für alle Menschen und Tätigkeiten (Freiberufler, Unternehmen, KI- und Robotik-Produktivität) in die Sozialkassen neu und gerechter bestimmt werden! Aber Sie bleiben beim „alten Kaffee“ der eindimensionalen Weltsicht aus Adenauers Zeiten: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Arbeitern gut!“
Die Lösung für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise liegt dagegen in der Berücksichtigung der realen Welt der Zivilgesellschaft und des Teils der Bevölkerung, die ihre Existenzsicherung nur durch Arbeitseinkommen sichern können. Weil die Reform-Kommissionsmitglieder diese gesellschaftsspaltende Inhalte, die als Reform vorgestellt wird, verteidigen und ihre Vorschläge phrasenartig „notwendige Reform“ nennen, schlagen die Experten aus Politik- und Wirtschaftswissenschaft berechtigter Weise der Regierung und Kanzler Merz das morgen vorzustellende Machwerk um die Ohren!
Herr Merz, werden Sie und ihre Regierungsmannschaft endlich der Aufgabe gerecht, die gesamte Bevölkerung in den Blick zu nehmen und nicht nur die eigene Klientel zufrieden stellen zu wollen!
Lösungsvorschläge sind nachstehend aufgelistet:
Lösungen – die diskutabel sein dürften – lauten:
1. Produktivitäts-Besteuerung und Sozialabgaben äquivalent der menschlichen Arbeit staatlich einziehen! Damit werden der Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Spaltung der Gesellschaft) und der Abbau von Solidarität verhindert!
2. Das bestehende Verständnis von Eigentum und dessen System gesetzlich verändern und die Produktionsmittel (Daten, Algorithmen, Server-Farmen, Plattformen der sozialen Medien und die KI-Programmier-Patente) dem Privateigentum entziehen und als Gemeingut rechtskräftig deklarieren.
3. KI gesteuerte Aneignung von Kompetenz (Wissen, Forschungsergebnisse und Erkenntnisse) ist ebenso zu verhindern und dem Zugriff der Geld-und Vermögensökonomie zu entziehen.
4. Eine begleitende Ethik zur KI-Ökonomie, die eine Verständnisverschiebung von Privateigentum hin zum Gemeingut betont und das Recht auf Allgemeingut über das des Privateigentums der Geldökonomie stellt, soll als gesetzliches Grundrecht definiert werden! Dieses neu formulierte Grundrecht ist eine notwendige Grundlage und Zielformulierung für den Erhalt der Demokratie.
5. Die Transformation der KI-Potenziale weg vom überholten Arbeitsbegriff hin zu einem Erhalt der Grundlagen des Lebens und dem Verständnis vom Sinn des menschlichen Lebens, welches im Hüten und Behüten der Demokratie und des Gleichgewichts von Ökologie und Ökonomie liegt, wäre ein Anpassungsleistung, die Blochs „Prinzip Hoffnung“ in eine neue – dem Wachstum der Geldökonomie entgegengesetzte – Richtung leiten würde.
Zerstörung des Sozialstaates durch neolibertäres Denken und Handeln ist Gefährdung der Demokratie
Magie der Makro-Ökonomie schwindet aufgrund der wackligen Eckpunkte Inflation und Arbeitsmarktkrise
21. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Zerstörung des Sozialstaates durch neolibertäres Denken und Handeln ist Gefährdung der Demokratie
Die Zielsetzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik durch die CDU/CSU-Mehrheitsfraktion in der Regierung ignoriert die Vorgaben des „Magischen Vielecks“!
Die systematische Zerstörung des Vertrauens in die Seriosität der Mitarbeiter-Suchanzeigen durch Fake-Annoncen und „Geisterjobs“-Ausschreibungen weitet sich immer weiter aus.
Der Anstieg der nicht selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit verschiebt die Ungleichheit von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt hin zur strukturellen Arbeitslosigkeit und fördert die Sanktions-Systematik der „Grundabsicherung“ durch die Jobcenter.
Die „Problem-Lösungsprojekte“ der Mehrheitsfraktion CDU/CSU in der aktuellen Regierung ist dermaßen von Gesinnungsdenken und –handeln betroffen, dass sie die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit nur auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Familien und deren Kindern verteilen wollen. Das Instrument dafür ist die Zerstörung des Sozialstaates, die weiteren Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, die Schwächung der Gewerkschaften und die Ausweitung der Willkür-Maßnahmen unseriöser Unternehmen.
Die Management-Fehler in den Unternehmen aufgrund von falschen Entscheidungen der Unternehmensführung sollten den Aktionären als Verteilung des Belastungsausgleiches aufgebürdet werden. Stattdessen sollen diese Kosten den Teilen der Gesellschaft aufs Auge gedrückt werden, die als Lohnempfänger über Arbeitseinkommen ihre Existenzsicherung vornehmen müssen, in dem ihre Arbeitnehmerrechte zugunsten der Unternehmen eingeschränkt werden. Tägliche Arbeitszeiten sollen durch willküraffine Ausweitungen ermöglicht werden.
So verkündet der „Lautsprecher“ der rechtskonservativen CSU, Markus Söder im Interview, durch die Reduzierung der „Grundsicherung/Bürgergeldkürzungen“ indirekt, dass es keine Steuer auf Vermögen geben werde. Gerade diese Besteuerung der Vermögensvermehrung durch leistungsloses Finanzkapital wäre die gerechtere Verteilung der Belastungen des Haushaltes. Eigentum und leistungslose Vermögensvermehrung werden in der Welt des Neoliberalismus belohnt und geschont. Nicht verschuldete Arbeitslosigkeit wird mit perfiden und verlogen begründeten Argumenten bestraft. Dass gerade im Arbeitsmarkt viele Unternehmen ein falsches und verlogenes Spiel in den Mitarbeiter-Suchannoncen betreiben, ist gesicherter Fakt.
Die Tragsäulen der Demokratie Freiheit, Gleichheit, brüderliche Solidarität werden systematisch zerstört von der Parteien-Demokratie. Die Nutznießer sind die rechtsextremistischen Parteien á la AfD mit ihren Autokratie-Zielen.
Notwendige Maßnahmen in den Krisenzeiten wären: Die Kosten für das Grundbedürfnis „Wohnen“ reduzieren, in dem Investment-Modelle wie „Deutsche Wohnen“ untersagt werden oder gekoppelt an Bedingungen, dass Sozialer Neubau verpflichtet wird, im gleichen Verhältnis wie der Aufkauf von hunderttausenden Mietwohnungen stattfindet! Schon realisierte Investment in Mietwohnungen müssen gleichzeitig durch einen Mietpreisdeckel vor weiteren Mietsteigerungen geschützt und dies gesetzlich umgesetzt werden. Volksabstimmungen zu diesem Thema (Berlin!) sind sofort laut dem Ergebnis umzusetzen!
Subventionen für Unternehmen müssen mit Vorgaben verbunden werden, die der sozialen Allgemeinheit zugutekommen. Zugleich sind „Übergewinne“ wie die des „Tankrabatts“ bei den Energie- und Treibstoff-Unternehmen sofort gesetzlich festzulegen und zu sichern!
Vermögenssteuern sind wieder einzuführen. Nur so ist Gerechtigkeit als Basisbaustein der Demokratie gesichert.
Magie der Makro-Ökonomie schwindet aufgrund der wackligen Eckpunkte Inflation und Arbeitsmarktkrise
Version vom 23.06.2026 – Steigerung der Verständlichkeit durch Wortkorrektur
20. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Macht – oder die Kunst des Scheiterns akzeptieren und dennoch aufstehen gegen Autokratie
Solidarität als Fremdheit
„Die Kunst des Scheiterns basiert auch auf dem Wissen darüber, was in der größten Krise zählt: Die Erinnerung an die Liebe und Menschlichkeit, die man erfahren und weitergegeben hat.“ (jwb)
Die Kunst des Scheiterns beruht darauf, bei der Überwindung des Scheiterns auch die Fähigkeit zu entwickeln, zu akzeptieren, das Ungewisse nicht ändern zu können und die Fähigkeit zu entwickeln, das Unfassbare als Teil des Lebens zuzulassen.
Das Neue kommt und ist anders als erwartet. Ambiguität und Ambivalenz sind Bestandteile der menschlichen Lebensentwürfe. Das Ringen um Klarheit ebenfalls. Menschlichkeit, Würde und Liebe sowie Empathie sind Leitfäden und Handlungsrahmen für das Ringen um Klarheit und Erkenntnis.
Gewalt, Hass, Ausgrenzung (Faschismus, Rassismus, völkisches Gebrabbel) sind Ausdruck von Unmenschlichkeit, Empathieunfähigkeit und Unverstand. Das letztere Verhaltensweisen nicht überwiegen und zur neuen Normalität wird – diese Gefahr ist aktuell sehr real – sind die Gefährdungspotenziale zu benennen und zu reduzieren durch Widerstand der Zivilgesellschaft.
Macht ist der Versuch, das Scheitern zu verhindern, die Kontrolle als Leitfaden des Lebens zu installieren und diese Mittel zu heiligen. Ein exemplarisches Beispiel dafür finden wir wieder aktuell bei Erdogan. Macht umfasst das Handeln, welches Max Weber definierte:
„Macht bedeutet, jede Chance zu nutzen, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“. – Max Weber
Macht ist mit Funktionen und Institutionen verbunden und realisiert sich für das Subjekt in der Besetzung und Ausgestaltung derselben. Resultat der Machtanwendung ist die Beschränkung von Freiheit, der eigenen wie die der Anderen. Um die Beschränkung / Einschränkung oder den Wegfall der Freiheit zu begründen, werden Normen, Regeln, Rituale oder Code genutzt und gleichzeitig verschleiert.
Der Machtausübende ängstigt sich vor der Ungewissheit. Energien werden gebunden zur Sicherung der Macht. Der Schritt zur Sicherung der Macht mittels Gewalt und Unterdrückung ist in einem Staatsgefüge nicht weit. Transparenz zu verhindern (CETA, TTIP, TiSA oder Lobbyismus) wird zur beherrschenden Begleitform. Überwachung wird großgeschrieben.
Kommunikation wird manipuliert oder verhindert. Netzwerke dienen nur noch zur Stärkung der eigenen Interessen und zur Unterdrückung der anderen Interessen.
Diktaturen sind seit jeher Beispiele für diese Form der Machtsicherung. Autokratien ebenfalls. Sie unterscheiden sich lediglich in der Qualität und Form der Gewalt. Machtausübung – egal ob in Unternehmen, in Staaten oder sonstigen denkbaren strukturellen Institutionen – ist immer der Versuch der Konzentration auf ein Zentrum. Machtzentrierung ist das Ziel, entweder in einer Person oder in einem Zirkel. Die Kontrolle über und die Besetzung des Machtzentrums ist somit Ausdruck des Machtinhabers, egal ob es in Form einer Landnahme, einer Fusion oder Übernahme geschieht. Reduziert sich Macht auf Gewalt, dann schwindet jede Form von Nächstenliebe (christliches Moment) oder Gastfreundschaft (muslimisches Moment), die in jeder Ausprägung nach Nietzsche: „das Feindliche im Fremden verhindert“.
Wer Feindbilder generiert (AfD, Pegida, Rassisten u.a.), verhindert Vertrauen und Anstand, verhindert und beschränkt ebenso Ressourcen zur Problemlösung. Nur die Stärkung des Selbstvertrauens ermöglicht Wandel und Entwicklung. Veränderungen hin zur Machtteilung statt Machtzentrierung, Stärkung des Selbstvertrauens, Vertrauensentwicklung, Anstand und Empathie ermöglichen ein gewaltfreieres Zusammenleben in Freiheit. Befragungen, Controlling der Beziehungsstrukturen und Rankings, Bonibeteiligungen und Anreizsysteme sind dagegen Ursachen für Würdeverlust.
Unternehmensführung ohne Ethik und Moral ist der Versuch zur Fremd- und Selbsttäuschung. Das Merkmal des Erfolgs als einzige Handlungsberechtigung der Unternehmensführung ist ein exemplarisches Beispiel für fehlende Wahrhaftigkeit, weil jegliche Ethik und Moral dem Erfolg unterworfen wird und zum Mittel verkommt.
Die Beurteilung dieses Modells kann nur die Antwort erhalten mit Adornos: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen!“
Netzwerke der Macht: Lobbyismus 1
Mittlerweile gibt es nach langem Druck der Zivilgesellschaft das Lobbyregister im Bundestag.
Rückblick auf die Text-Version vom 26.04.2027 wieder neu eingestellt nach Serverumzug und mit aktuellen Fakten verbunden.
20. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Lyrik – oder vom Sprechen und Schreiben im Rhythmus II
Hanns Dieter Hüsch:Be- und Erkenntnisse
Mensch, du armes Lebewesen
Heil´ges Schwein von Gottes Gnaden
Sklave deiner eig´nen These
Liebesschwüre Hetz-Tiraden
Ausgewaschen deine Wunden
Deine Narben überschminkt
Hast den Himmel dir erfunden
Dass er die Erlösung bringt
Lebst mit wunderbaren Sprüchen
Lässt Dir Zukunft prophezeien
Zweigestirn und Zweigebein
Anderntags in Einbauküchen
Spülmaschinen-Litaneien.
Säugetier und Sozialismus
Außenwelt und Eingeweide
Sisyphos mit Katechismus
Mal in Sumpf und mal in Seide
Fliegst Du über Endmoränen
Bis sich All und Nichts begegnen
Suchst nach Trost für Deine Tränen
Lässt verfluchen dich und segnen
Spielst den Herrn und spielst die Dame
Stirbst wie jedes Tier allein
Zweigestirn und Zweigebein
Mensch genannt welch schöner Name
Wir wolln deinesgleichen sein.
________________________________________
Wilhelm Busch – ein Meister der Charakter-Beschreibung mit den Mitteln der Lyrik
Ihr kennt ihn doch schon manches Jahr,
Wißt, was es für ein Vogel war;
Wie er in allen Gartenräumen
Herumgeflattert auf den Bäumen;
Wie er die hübschen roten Beeren,
Die andern Leuten zugehören,
Mit seinem Schnabel angepickt
Und sich ganz lasterhaft erquickt.
Nun hat sich dieser böse Näscher,
Gardinenschleicher, Mädchenhäscher,
Der manchen Biedermann gequält,
Am Ende selber noch vermählt.
Nun legt er seine Stirn in Falten,
Fängt eine Predigt an zu halten
Und möchte uns von Tugend schwatzen.
Ei, so ein alter Schlingel!
Kaum Hat er ’nen eignen Kirschenbaum,
So schimpft er auf die Spatzen.
Es sitzt ein Vogel auf dem Leim,
Er flattert sehr und kann nicht heim.
Ein schwarzer Kater schleicht herzu,
Die Krallen scharf, die Augen gluh.
Am Baum hinauf und immer höher
Kommt er dem armen Vogel näher.
Der Vogel denkt: Weil das so ist
Und weil mich doch der Kater frißt,
So will ich keine Zeit verlieren,
Will noch ein wenig quinquilieren
Und lustig pfeifen wie zuvor.
Der Vogel, scheint mir, hat Humor.
Unbequem
Ernst und dringend folgt mir eine
Mahnung nach auf Schritt und Tritt:
Sorge nicht nur für das Deine,
Sondern für das andre mit.
Demnach soll ich unterlassen,
Was mir von Natur genehm,
Um das Gute zu erfassen?
Ei, das ist mal unbequem.
Nicht artig
Man ist ja von Natur kein Engel,
vielmehr ein Welt- und Menschenkind,
und ringsumher ist ein Gedrängel
von solchen, die dasselbe sind.
In diesem Reich geborner Flegel,
Wer könnte sich des Lebens freun,
Würd‘ es versäumt, schon früh die Regel
Der Rücksicht kräftig einzubläun.
Es saust der Stock, es schwirrt die Rute.
Du darfst nicht zeigen, was du bist.
Wie schad, o Mensch, daß dir das Gute
Im Grunde so zuwider ist!
Wilhelm Busch
Erich Kästner
„Der Zweck sagt ihr, heiligt die Mittel?
Das Dogma heiligt den Büttel?
Den Galgen? Den Kerkerkittel?
Fest steht trotz Schrecken und Schreck:
Die Mittel entheiligen den Zweck!“
Artem Zolotarov
Der Rest ist Schweigen
Ergebenheit in milden Zügen
Verloren-Sein im Lebenstraum
Die Tage streifen grell vorüber
Die Klänge flüstern scharfe Klingen.
Vergebung, Nachsicht, Offenheit
Rastlose Wärme – augenscheinlich
Das Warten wundet freundlich kühl
Der Schmerz wird wertvoll mit der Zeit.
So faszinierend diese Welt ist
Sie scheint so uferlos entgleist
Unsäglich fern in Beinahworten
Und doch so nah, wenn sie nur schweigt.
Version vom 10.08.2025 / 16:50 Uhr wieder neu eingestellt.
20. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Lyrik – oder vom Sprechen und Schreiben im Rhythmus
Lyrik – ist die Versprachlichung der neuronalen Gewitter im limbischen System. Ist zudem die Gestaltung der Erinnerung erlebter Emotionen als Wiedergabe der kondensierten Erkenntnisse des präfrontalen Cortexes.
Am 09. November 2019 veröffentlichte ich einen Text unter dem Titel: „November III – Das Elend und die Kontemplation“. Darin einleitend ein lyrischer Text, der sich auf Thomas Braschs „Der schöne 27. September“ bezog.
Die Handlungen und Gefühlserlebnisse in der neuen Ausprägung der Brasch-Zeilen als „Der kalte 09. November“ können sich angesichts der aktuellen Ereignisse (Trump, Putin und Konsorten) an jedem Tag wiederholen!
Doch scheinen sie ebenso passend und synonym zu stehen für die Radikalität des Abbaus des Sozialstaates durch die Mehrheitsfraktion CDU/CSU und durch Teile der SPD in der Schwarz-Roten – Koalition mit ihrem gesinnungsethischen, rechtskonservativen Weltbild.
Der kalte 09. November!
Ich habe keine Zeitung gelesen – mich nur mit ihr zugedeckt.
Ich habe keiner Frau nachgesehen – denn sie gingen abgewandt an mir vorbei.
Ich habe den Briefkasten nicht geöffnet – ich besitze keinen solchen.
Ich habe keinem einen Guten Tag gewünscht – ich hatte selber schon lange keinen mehr.
Ich habe nicht in Spiegel gesehen – ich schämte mich zu sehr.
Ich habe mit keinem über alte Zeiten gesprochen – es wäre zu schmerzlich gewesen.
und mit keinem über neue Zeiten – mir fehlte die Hoffnung.
Ich habe nicht über mich nachgedacht – ich suchte das Vergessen.
Ich habe keine Zeile geschrieben – meine arthritischen Finger verweigerten dies.
Ich habe keinen Stein ins Rollen gebracht – denn ich lag mangels bezahlbarer Wohnungsmieten auf denselben.
(Ich bediente mich seines Werkes – es wurde zum “Der kalte 09. November”. Es gehört zur interpretatorischen Bandbreite, dass andere Menschen dies als Missbrauch empfinden mögen. Vielleicht ist es jedoch auch der Blick auf die andere Seite der Medaille des Zusammenlebens der Menschen in Zeiten des Umbruchs.)
Neu wieder eingestellt und an den Zeitgeist der Umverteilung von „Arm nach Reich“ ergänzend angepasst.
19. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Kraft der Kreativität im Widerstreit mit den realen Begebenheiten – Philosophie, Fotografie + bildende Künste
Mit dem Hinweis auf meinen Text, den ich 2015 als Blogbeitrag schrieb, nehme ich Bezug auf den Fotografen Sebastião Salgado, den der bekannte Filmemacher Wim Wenders zum Mittelpunkt seines Films „Das Salz der Erde“ machte.
Es ist Zeit, nochmals die Skepsis wieder stärker zu beleben, was Politik betrifft. Die These, dass unsere Demokratie am Abgrund steht, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Film von Wim Wenders „Das Salz der Erde“ (in Zusammenarbeit mit Salgados Sohn, Juliano) über Sebastião Salgado, einen bekannten Fotografen, sagte jener im Vorfeld zum Film:
«Ich glaube inzwischen, unsere wahre Bestimmung ist es, dass wir uns bewaffnen. Und dass wir uns gegenseitig töten bis zum Ende», sagte Salgado in einem «Spiegel»-Interview. Bei seiner Arbeit in Kriegsgebieten habe er unvorstellbare Brutalität erlebt. «Dieses Wissen über uns Menschen, das ich durch mein Leben als Fotograf erlangt habe – ich sage Ihnen, dieses Wissen ist kaum auszuhalten. Ich habe den Glauben an uns verloren.»
Soweit ist die Skepsis beim mir noch nicht gediehen, aber dass ein solches Fazit am Ende des Arbeitslebens gezogen werden kann, ist nachvollziehbar, wenn auch nicht nachzueifern. Manchmal hilft dann der Rückzug in das Studium der Philosophen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen für ein Leben nicht durch Kriege und Oligarchien diktiert werden.
Es hat sich am damals beschriebenen Zustand nichts verbessert. Und so manches Mal ergibt sich die Situation zu fragen, ob das Schreiben gegen die Zustände eine Veränderung bewirken kann. Diese Skepsis gegenüber dem eigenen Tun ist berechtigt. Dennoch ist es weiterhin notwendig, den Blick nicht abzuwenden von der Erkenntnis, dass es „kein richtiges Leben im falschen“ geben kann
Den Glauben an die Menschen nicht verlieren
Den Glauben an die Menschen nicht ganz zu verlieren – obwohl Typen wie Trump, Putin, Erdogan, XiJinping und wie sie alle sich gleichen bei der Praktizierung der Unmenschlichkeit, der Menschenfeindlichkeit und ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit genügend Anlass dazu geben würden – dazu sind einerseits die Erkenntnisse der Philosophen ebenso Hoffnung gebend, wie auch das Wissen um die Kraft der Kreativität in der bildenden, schreibenden und Musik machenden Kunst.
In lockerer Reihenfolge werden deshalb Bezüge zur Fotografie und bildenden Kunst gezogen. Wobei für mich in Sebastião Salgado Fotografie die sozialdokumentatorischen Porträts des Lebens der Menschen und des Lebens der Natur sich vereinen. Themen wie Klimaschutz, Armut und Reichtum und Krieg, die aktuell den Menschen auf der Seele brennen. In der bildenden Kunst sind die Pendants nicht zuletzt Gerhard Richter und quer durch die Kunstgeschichte bekannte Künstler für mich Anregung sowie ihre Werke ästhetischer Genuss.
Fotografie als Kunst und kreatives Mittel
Fotokunst ist eine eigenständige Kunstproduktion und Ausdrucksform wie sie zugleich auch eingebettet ist in die Entwicklung der verschiedenen Kunststile. Die Technik der Fotografie und ihre Gestaltungsmittel sind dabei die Grenzen des Mediums, egal ob auf die durchaus vorhandenen Unterschiede von analoger und digitaler Fotografie sich bezogen wird.
Die Kooperation zwischen Fotografie, grafischer und malerischer Darstellungsmittel lässt sich schon in der Frühzeit der Fotografie nachvollziehen. So diente die Fotografie als „Skizze“ ebenso für die Landschaftsmalerei wie für die Collage. Die gemeinsamen Schnittmengen vereinigen sich in der Technik der Collage und Montage, in der das Gesamtwerk nur durch Fotografien und/oder schon digital veränderten Fotos erstellt wird. Stilmittel und Technik fließen ineinander und ergeben ein eigenes Sujet.
Während in der Zeit der analogen Fotografie noch die Fotos als „Schnipsel“ der Collage und Montage einen Abzug notwendig machten, ist durch die digitale Fotografie mit ihren Verfremdungsfiltern und Farb- und Kontrastanpassungen das kreative Arbeiten deutlich flexibler und variabler ermöglicht worden.
Mit der Fotografie – die in ihrem Ursprung das Festhalten einen Augenblicks und die Reduktion auf ein zweidimensionales Sehergebnis ist, das zudem mit der Begrenzung des Seh- und Wiedergabewinkels einer Gestaltungsform unterworfen ist, die gestalterisch genutzt werden kann – wird das Einfrieren eines Ausschnitts der Realität praktiziert. Dieser Ausschnitt ist einerseits die Chance auf die Konzentration eines Teils einer sehr begrenzten Realität, so dass Fotografie erst in der Serie den Zusammenhang von Raum und Zeit zeigt.
Subjektivität und Objektivität der Fotografie
„In jedem Bild gibt es zwei Personen: Den Fotografen/Künstler und den Betrachter.“ – Ansel Adams
Ob dieser Ausschnitt einer Wirklichkeit auch einen historisch objektiven Bezug repräsentiert, darüber lässt sich trefflich streiten. Denn die Deutung und Bedeutung des im konkreten Foto gezeigten Ausschnitts hat sowohl subjektive wie kulturelle Ausformungen. Und vor Manipulation und Fälschung ist auch dieses Medium nicht gefeit.
Die streng formalen Zeitdokumente industrieller Architektur von Bernd und Hilla Becher – ( ein Teil ihrer Schüler aus der von ihnen gegründeten „Düsseldorfer Photoschule“ mit dem Gruppennamen „Struffsky“ umfassen die Fotokünstler Andreas Gursky, Thomas Ruff, Thomas Struth) – sind von ebenso bestechender Ästhetik wie Salgados Fotografie.
19. Juni 2026
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Das Vertrauen der Menschen in die Regierungen versinkt im Sumpf der hohlen Phrasen
Nachfolgend ein Text, der im Jahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie am 02. Mai 2020 veröffentlicht wurde. Vor rund 6 Jahren gab es ebenfalls eine schwarz-rote Koalition, jedoch waren andere Köpfe in staatlicher Verantwortung zu sehen.[Einige dieser Köpfe sind auch heute wieder im Amt (Alexander Dobrindt (CSU und Mautskandal) sowie Jens Spahn (CDU und Mrd.-Schaden durch Maskenskandal) und agieren weiterhin gesinnungsträchtig und Klientel orientiert, obwohl sie für den Schaden, den sie Deutschland zugefügt hatten, nie zur Verantwortung gezogen wurden!]
Demokratie basiert auf Vertrauen in die Menschen, denen die Macht temporär übertragen wird. Demokratie funktioniert nur so lange, wie dieses Vertrauen nicht verloren geht und in dem auf dem Boden der Verfassung/des Grundgesetzes die in diesem Geist formulierte Aufgabenerfüllung durch die Gewählten praktiziert wird.
Das Vertrauen ist durch mannigfaltiges Fehlverhalten der Exekutive und Legislative, durch die Ablösung der parlamentarischen Demokratie und den Übergang in eine Parteiendemokratie und durch die einseitigen Lobbyisten-Beeinflussungsstrukturen verloren gegangen.
Zu viele Beispiele legen davon Zeugnis ab. Dieser Zwiespalt, der Vertrauensverlust auf der einen Seite, Zustimmung und Sympathie für Entscheidungen der Regierungsmitglieder und für bestimmte Parteien auf der anderen Seite führen zur Spaltung der Gesellschaft. Im Diskurs spiegelt sich dies auch in den Foren und den dort hinterlassenen Kommentaren wider.
Es wird schon wieder nach Konjunkturunterstützung in Form von staatlich finanzierten Kaufprämien für neue Automobile der bekannten Autokonzerne lobbyiert und im neoliberalen Umfeld hinausgeschrieben. Wem wird dieses Geld zugutekommen? Sicherlich nicht denjenigen, die im Niedriglohnsystem stecken. Ebenso wenig wird des die Facharbeiterschaft erreichen, die gerade mit ihrem Einkommen in den urbanen Zonen ihren Unterhalt decken können. Es werden wieder diejenigen sein, die genügend Geld und Vermögenswerte haben, um sich einen Neuwagen leisten zu können. Anstatt also die möglichen steuerfinanzierten Kaufprämien für die Gutsituierten zu verteilen, sollten die Gelder in Form von einmaligen Finanzspritzen an alle Haushalte, die ein bestimmtes Jahresnettogehalt nicht überschreiten (Grundlage: Steuerbescheide) als direkte Zahlung auf deren Girokonto erfolgen.
Zur Rettung der Konzerne sind zunächst die Aktienbesitzer aufgefordert, die dort erzielten Dividenden einzusetzen. Durch Aktiensplittung kann neue Liquidität in die Kassen fließen. Kurzarbeitergeld der Dax-notierten Unternehmen ist durch die Überschüsse, die für kommende Dividenden geplant sind, zurück zu zahlen an den Staat. Ebenso sind zugesagte Boni für diese Begleichung zu verwenden, solange bis alle Unterstützungsbeträge ausgeglichen sind. Besondere Zeiten verlangen auch besondere Maßnahmen. Hier muss das Aktiengesetz hinter dem Grundgesetz zurücktreten und dem Ausnahmezustand in Form von entsprechenden Notstandgesetzen und Verordnungen unterworfen werden. Die korrekten gesetzlichen Formulierungen sind den Fachleuten überlassen.
Wenn die Regierungsparteien solche Maßnahmen umsetzen würden, könnte das Vertrauen der Bevölkerung in eine gerechtere Politik zurückgewonnen werden. (Ende des Textes vom 05. Mai 2020)
Auch zu diesem Zeitpunkt der Unwissenheit, wie mit dem tödlichen Corona-Virus rechtsstaatlich umgegangen werden muss, bestand das Dilemma, dass die Frage gesellschaftlich unbeantwortet war: Welche Bereiche sollen einer Demokratisierung unterworfen werden? Und wie kann die Zivilgesellschaft als Öffentlichkeit ihr Recht auf direkte Demokratie und Beteilung an der Gesetzgebung festigen? Zum Beispiel durch Volksabstimmung (Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften), deren Ergebnis die Exekutive dann umzusetzen habe! Im Fall der Weigerung, den Beschluss umzusetzen, wie seit Jahren in Berlin, bedurfte und bedarf es ein Recht der Öffentlichkeit, dass auch die Exekutive dem Rechtsstaat untersteht.
Status quo für den gesetzgeberischen Prozess war, damals wie heute dass diese nur der repräsentativen Demokratie, sprich den Parteien und dem Parlament vorbehalten war. Doch längst war die repräsentative Demokratie und die Gewaltenteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtssprechende Gewalt und unabhängiger Rechtsstaat) einem Wechsel ausgesetzt, in dem die Demokratie sich zur Parteien-Demokratie verändert hatte. Diese Parteien-Demokratie entwickelt Schrittweise eine Realität, in dem die Gewaltenteilung entmachtet wird und Parteien und ihre Funktionäre räumen sich rechtsstaatliche Sonderrechte ein.
Damit werden die Schlussfolgerungen Karl Poppers ignoriert:
Die Frage, wer herrschen solle – ein Diktator, eine Elite oder das Volk – ist falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?“ (Karl Popper)
Ja, diese Form kann es geben, wenn die Parteien-Demokratie wieder mehr der Kontrolle und Korrektur durch die Öffentlichkeit unterworfen werden! Der Vertrauensverlust in die Politik ist eine Folge der Umwandlung unserer Demokratie in die Parteien-Demokratie. Zurzeit herrscht eher der Vertrauensverlust in die Politik, weil:
Das politische System so weit erstarrt ist, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie sind eine politische Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat. (Zitat aus: Wolfgang J. Koschnick „Demokratie am Abgrund“)
Denn es reicht nicht mehr, dass die Öffentlichkeit in Form der Zivilgesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat nur für die allgemeine Meinungsbildung zuständig sein soll und nicht einmal aufgrund des grundgesetzlichen Rechts durch Volksabstimmungen in existenziellen Bereichen direkten Einfluss durch Mitbestimmung nehmen zu können.
Das Vertrauen in Politik und in die Unternehmen kann nur wieder hergestellt werden, wenn in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Bereiche Ökonomie und Politik nicht über, noch außerhalb des Grundgesetzes stehen! Das Aktien-Gesetz und das GmbH-Gesetz, noch das Parteien-Gesetz stehen über dem Grundgesetz! Diese Gesetze durch Volksabstimmung zu korrigieren, ist ein weiteren Baustein zum Erhalt der Demokratie.
Die Menschen in einer Demokratie müssen sich gegenseitig grundlegende Kategorien von Rechten zugestehen, vor allem die Rechte gleicher Beteiligung am demokratischen Gesetzes-Prozess und der Meinungsfreiheit. Habermas hat mit dieser Gleichstellung von öffentlicher wie privater Freiheit und der Gleichheit von Zivilgesellschaft, Politik und Ökonomie die Entscheidung, wer Priorität haben soll, vermeiden wollen! Denn nur wenn alle Beteiligten sich auf diese Wertung einlassen, wird es gelingen, die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und zu erhalten! (siehe: Habermas: „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“).
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren“ (Karl Popper)
Am beschriebenen Zustand – in 2020 und den Jahren davor – des Vertrauens der Menschen in die Politik (zu den Berufspolitikern) und zum Zusammenspiel der Wirtschaft mit den Parteien hat sich wenig verändert respektive ist hinsichtlich der aktuellen Regierung eher noch eine Radikalisierung der Gesinnung gegenüber den Menschen erfolgt. Diese ist ablesbar an der weiteren Benachteiligung der Mehrheit der Menschen zu Gunsten der etablierten Einflussnehmern aus dem Gesellschaftsteil der Vermögenden. So blockiert die Mehrheitspartei CDU/CSU in der Regierung weiterhin die Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung der Transaktionssteuern (Steuern auf jede Transaktion an der Börse).
Unverschuldete Arbeitslosigkeit steigt; am Arbeitsmarkt steigt die Nachfrage der Arbeitnehmer bei gleichzeitig sinkenden Arbeitsangeboten der Arbeitgeber. Diesem Problem begegnet die aktuelle Regierung mit verstärkten Sanktionen und den Plänen, dass die betroffenen Familien ihre wenigen Ersparnisse zur Mitfinanzierung einbringen müssen. Kosten für das Grundbedürfnis „Wohnen“ werden nicht gesetzlich gedeckelt (Mietpreisdeckel). Die Mittel für die Aufstockung (staatliche Unterstützung aus Steuereinahmen) des nicht ausreichenden Einkommens, obwohl einer Arbeit nachgegangen wird. werden dennoch gekürzt.
So wird das nichts, wenn weiterhin deliberative Ansätze verteufelt und autoritären Methoden Tür und Tor geöffnet werden.