Dass politische Parteien um Einfluss und Macht ringen, ist keine neue Erkenntnis. Doch die parlamentarische Demokratie wandelte sich im Laufe der letzten Jahrzehnte immer mehr in eine Parteien-Demokratie, in der die Parteiführungen die Richtung vorgab.
In seinem Buch „Eine (parlamentarische) Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ beschreibt der Diplom Politologe, Journalist und Autor Wolfgang J. Koschnick die Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in eine Funktionärs-Autokratie, in der die Parteifunktionäre (Generalsekretäre der Parteien) nach Vorgabe der Entscheidungsträger (Vorstand und Vorsitz) die politische Richtung. Im Parlament sind die gewählten Abgeordneten der verlängerte Arm der Parteifunktionäre. Die jeweilige Fraktionsführung sorgt für die notwendigen Geschlossenheit und Disziplin und die Umsetzung der gesinnungsformulierten Ziele. Obwohl die gewählten Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen und ihrer Wählerschaft verpflichtet sind, wird allem Anschein nach die Vorgabe für politische Ziele durch Abnicken bei den Abstimmungen ermöglicht.
Damit wird die Grundstruktur der parlamentarischen Demokratie verändert und in eine Parteien-Demokratie umgewandelt.
Der gelernte Volkswirt und Politikwissenschaftler Wolfgang J. Koschnick war enger Mitarbeiter der Leiterin des Allensbacher Institut für Demoskopie, Elisabeth Noelle-Neumann Noelle. Er nimmt in seinem Buch kein Blatt vor den Mund!
Auszüge und Zitate aus dem Buch von Wolfgang J- Koschnick:
„Die Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über der Bevölkerung verfestigt hat. Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Gesellschaft. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern außer sich selbst nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.“
„Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.“
„Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt und sind eine Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat.“
„Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.“
>>Neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die >unabhängige< Justiz, die >freie< Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen.«
„Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht seit Jahrzehnten in stets wachsendem Maße an den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.“
Oligarchen und Egomanen als Präsidenten á la Trump missbrauchen ihre Macht und agieren mit Willkür und an den Parlamenten und der Verfassung vorbei mittels Dekrete! Das ist eine Methode, welche die rechts- und linksextremistische Parteien im Nationalsozialismus der Hitler-Diktatur und des DDR-Terrorsystems anwendeten.
Mit der AfD ist eine pseudo-demokratische Partei entstanden, welche die Tradition des rechtsextremistischen Unterdrückungs- und Terrorsystems wieder aufleben lässt. Dabei spielt sie das „Lied der Volksnähe“ und lockt mit populistischen Vorurteilen und propagiert menschenfeindliche Vorgehensweisen als Weg die Andersdenkenden als Feinde auszuschließen.
Das Sündenbock-System hat wieder Konjunktur und willige Helferlein praktizieren die gewaltbereite „Entfernung“ der unerwünschten Konkurrenz. Trumps Vorgehensweise steht dafür Pate.
Ein weiterer Angriff auf die schon geschwächte Demokratie steht in Deutschland bei den nächsten Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern bevor. Die Parteien-Demokratie sieht diesem Treiben zu.
Zitat aus Koschnicks Buch:
„Die Superreichen des Geldadels arbeiten nicht und sie leisten nichts. Sie lassen ihr Kapital arbeiten. Sie sind keine Unternehmensgründer und auch keine Unternehmenslenker. Sie sind Anleger und verwalten das Vermögen, das ihre Väter und Großväter geschaffen haben.
Doch Geldvermehrung durch Vermögensverwaltung ist keine Leistung. Die Geldelite ist auch keine Leistungselite. Die demokratische Politik hat diese gigantische Umverteilung von unten nach oben auf jeden Fall nicht verhindert. Im Gegenteil, sie hat nach Kräften mitgeholfen, sie wachsen und gedeihen zu lassen.
Die entwickelten Demokratien sind keine Leistungsgesellschaften mehr. Sie haben sich selbst von Leistungsgesellschaften zu ergebenen Dienern und Handlangern des Kapitals gewandelt. Wer mit seinem Vermögen Geld verdient, zahlt pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Wer sein Einkommen durch Arbeit erzielt, zahlt hingegen bis zu 45 Prozent.“
Ist Direkte Demokratie – die Lösung aller Probleme? Zumindest sollte die Zivilgesellschaft (Vereine, NGOs und Vereinigungen der offenen Gesellschaft) ihren Feinden und ihre Gefährdung der Demokratien Gegenwehr entgegenbringen.
Vereine gehören zur Zivilgesellschaft und haben die Möglichkeit in ihren Satzungen rechtsextremistisch Agierende und ihre menschenfeindliche Intoleranz auszuschließen. Es sollten alle Vereine, die zur Verteidigung der Demokratie bereit sind, ihre Satzungen überarbeiten und Ergänzungen einfügen, um die Feinde der Demokratie abzuwehren. Was sie dürfen, das wird im Ratgeber „Umgang mit Rechtsextreme á la AfD“ der Bundeszentrale für politische Bild (bpb) aufgeführt.
Der Autor Arne Semsrott – stellt in seinem Buch „Gegenmacht“ – eine Möglichkeit vor, den Weg der in Teilen rechtsextremistischen Partei AfD und ihr Ziel, die Autokratie für Deutschland einzuführen, zu verhindern, in dem die Zivilgesellschaft gestärkt wird.
Zitat Semsrott: „Menschen im Stich zu lassen, ist keine Option. Außerdem ist nichts entschieden – es gibt keinen Automatismus in eine Richtung. Die Geschichte zeigt, dass die extreme Rechte gewinnt, wenn andere nachgeben.“
taz: Was also tun?
Semsrott: „Umso wichtiger ist das Engagement – und das Schöne dabei ist: In dem Moment, wo man gemeinsam etwas tut, wird die Ohnmacht durch Hoffnung ersetzt.“