Statt Gleichgewicht und staatliche Förderung der Eckpunkte einer neuen Wirtschaftspolitik verharrt die Merz CDU/CSU in anachronistischer Eindimensionalität und ungerechter Verteilung der Belastungen!
Über die neoliberale Springerpresse wie „Die Welt“ verkündet der CDU-Kanzler Friedrich Merz seine gesinnungsethische Weltsicht zum Thema Reformen:
Zitat: „Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind“, sagte der Kanzler. „Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist.“ Zitatende (Quelle: Die Welt online)
Darauf kann der aufmerksame Leser nur antworten:
„Stimmt, Herr Merz, Reformen sind weder Selbstzweck, noch ein spaßiges Vergnügen. Nur fehlt in ihrer Aussage die Aufklärung der Bedeutung hinter den Begriffen, die Sie verwenden! Da ist vor allem der Teilsatz … damit vieles so bleiben kann, wie es ist… und seine eigentliche Bedeutung, die darin liegt, dass Sie und ihre Unions-Parteien keine Vermögenssteuern erheben wollen, noch die Steuerschlupflöcher schließen. Die Privilegien der Vermögenden wollen Sie nicht anrühren! Die Prioritäten der Wirtschaft sollen erhalten bleiben. Die Kosten dieser Umverteilung von unten nach oben sollen nur die Teile der Bevölkerung tragen, die ihre Existenz durch Lohn-Einkommen sichern können am Arbeitsmarkt, den jedoch neoliberale Entscheider der Wirtschaft und des Finanzkapitals beeinflussen!
Zudem verweigern Sie und Ihr Parteien-Bündnis CDU/CSU die Korrektur der Belastungsverteilung! Stattdessen sollten bei den „Reformen“ in den Bereichen: Rente, Gesundheit, Wohnen, Vermögenswachstum durch leistungslose Finanzanlagen neu organsieren, sowie die Sozialabgaben für alle Menschen und Tätigkeiten (Freiberufler, Unternehmen, KI- und Robotik-Produktivität) in die Sozialkassen neu und gerechter zu bestimmen, bleiben Sie bei beim „alten Kaffee“ der eindimensionalen Weltsicht aus Adenauers Zeiten: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Arbeitern gut!“
Die Lösung für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise liegt dagegen in der Berücksichtigung der realen Welt der Zivilgesellschaft und des Teils der Bevölkerung, die ihre Existenzsicherung nur durch Arbeitseinkommen sichern können. Weil die Reform-Kommissionsmitglieder diese gesellschaftsspaltende Inhalte verteidigen und ihre Vorgehensweise phrasenartig „notwendige Reform“ nennen, schlagen die Experten aus Politik- und Wirtschaftswissenschaft berechtigter Weise der Regierung und Kanzler Merz das morgen vorzustellende Machwerk um die Ohren!
Herr Merz, werden Sie und ihre Regierungsmannschaft endlich der Aufgabe gerecht, die gesamten Bevölkerung in den Blick zu nehmen und nicht nur die eigene Klientel zufrieden stellen zu wollen!
Lösungsvorschläge sind nachstehend aufgelistet:
Lösungen – die diskutabel sein dürften – lauten:
1. Produktivitäts-Besteuerung und Sozialabgaben äquivalent der menschlichen Arbeit staatlich einziehen! Damit werden der Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Spaltung der Gesellschaft) und der Abbau von Solidarität verhindert!
2. Das bestehende Verständnis von Eigentum und dessen System gesetzlich verändern und die Produktionsmittel (Daten, Algorithmen, Server-Farmen, Plattformen der sozialen Medien und die KI-Programmier-Patente) dem Privateigentum entziehen und als Gemeingut rechtskräftig deklarieren.
3. KI gesteuerte Aneignung von Kompetenz (Wissen, Forschungsergebnisse und Erkenntnisse) ist ebenso zu verhindern und dem Zugriff der Geld-und Vermögensökonomie zu entziehen.
4. Eine begleitende Ethik zur KI-Ökonomie, die eine Verständnisverschiebung von Privateigentum hin zum Gemeingut betont und das Recht auf Allgemeingut über das des Privateigentums der Geldökonomie stellt, soll als gesetzliches Grundrecht definiert werden! Dieses neu formulierte Grundrecht ist eine notwendige Grundlage und Zielformulierung für den Erhalt der Demokratie.
5. Die Transformation der KI-Potenziale weg vom überholten Arbeitsbegriff hin zu einem Erhalt der Grundlagen des Lebens und dem Verständnis vom Sinn des menschlichen Lebens, welches im Hüten und Behüten der Demokratie und des Gleichgewichts von Ökologie und Ökonomie liegt, wäre ein Anpassungsleistung, die Blochs „Prinzip Hoffnung“ in eine neue – dem Wachstum der Geldökonomie entgegengesetzte – Richtung leiten würde.
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