Bunte Versprechungen der Politik
Gesellschaftlicher Umbau der Politik unter dem Schirmdach der Arroganz und ihrer Schwester, der Ignoranz.
Entwickelt im Einflussbereich des rechtskonservativen Lobbyismus, der vernetzten Finanzmacht und des ausufernden Empathie-Mangels. Verrührt mit einer kräftigen Prise intellektueller Unfähigkeit, die Nähe des elitären Dünkels der Neuen Rechten
und des widerlichen Nationalkonservatismus und der tumben Demokratiefeindlichkeit erkennen zu können.
Diese Charakter-Mixtur findet sich nicht selten wieder bei den Kandidaten, die im Kabinett von Friedrich Merz ein Ministeramt übertragen bekommen. Das Ergebnis dieser Personalstruktur führt zum Umbau des Staates in eine Klientel orientierte Bevorzugung der Konzerne und Finanzwirtschaft zu Lasten der Mehrheit!
Parallel wird der Ausbau zu einer Überwachungsgesellschaft notwendig, um diese Politik durchsetzen zu können. (*)
Ergänzung vom 25.08.2026
(*) Eine fatale Ausweitung der Befugnisse des BND und des Verfassungsschutzes, wie sie im Innenministerium des CSU Ministers Alexander Dobrindt vorgesehen sind, erinnert an die antidemokratische Denk- und Handlungsweisen der Adenauer-Ära und des ersten BND-Präsidenten Reinhold Gehlen 1956-1968.
„Generalmajor und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO), ab 1947 Leiter der nach ihm benannten Organisation Gehlen sowie von 1956 bis 1968 erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sein Biograf Rolf-Dieter Müller zeichnet das Bild eines stramm nationalkonservativen, antibolschewistischen Generalstabsoffiziers, der sich vom engen Korsett der antidemokratischen Normen und Werte der deutschen Militärelite nicht eingeengt fühlte, sondern sich damit identifizierte. Er sei Anhänger eines autoritären Machtstaates gewesen.“ (Quelle: Reinhard Gehlen)
Der nationalkonservative Geist weht allem Anschein nach auch durch das Dobrindt-Denken, erkennbar an der Absicht, die Überwachung der Gesellschaft wieder anzuheizen und die Gehlen Instrumente wieder zu aktivieren!
„Demokratiefern, etatistisch, von militärischem Denken geprägt und in einem wunderlich unanalytischen Antikommunismus befangen, neigten Gehlen und viele seiner Mitarbeiter in nahezu ungebrochener Tradition dazu, die innenpolitische Scheidelinie nicht zwischen demokratisch und nicht-demokratisch zu ziehen, sondern zwischen rechts und links. Und „links“ reichte für sie bis tief in den demokratischen und christlichen Sozialismus hinein; Verachtung für Widerstandskämpfer und Emigranten gehörte ohnedies zum Komment.
Alles, was links vom nationalkonservativen Mainstream lag, wurde in Pullach in einer Art dual use der Spionageabwehr als gegnerisch eingestuft.“ (Quelle: Innenpolitische Aktivitäten des Auslandsnachrichten-Dienstes!)
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