Blick auf die Welt

Sehen und Erkennen / Bildsprache – Wortsprache

Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft – Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz

Eine fatale Ausweitung der Befugnisse des BND und des Verfassungsschutzes, wie sie im Innenministerium des CSU Ministers Alexander Dobrindt vorgesehen sind, erinnert an die antidemokratische Denk- und Handlungsweisen der Adenauer-Ära und des ersten BND-Präsidenten Reinhold Gehlen 1956-1968.

Generalmajor und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO), ab 1947 Leiter der nach ihm benannten Organisation Gehlen sowie von 1956 bis 1968 erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sein Biograf Rolf-Dieter Müller zeichnet das Bild eines stramm nationalkonservativen, antibolschewistischen Generalstabsoffiziers, der sich vom engen Korsett der antidemokratischen Normen und Werte der deutschen Militärelite nicht eingeengt fühlte, sondern sich damit identifizierte. Er sei Anhänger eines autoritären Machtstaates gewesen.“    (Quelle: Reinhard Gehlen)

Der nationalkonservative Geist weht allem Anschein nach auch durch das Dobrindt-Denken, erkennbar an der Absicht, die Überwachung der Gesellschaft wieder anzuheizen und die Gehlen Instrumente wieder zu aktivieren!

Demokratiefern, etatistisch, von militärischem Denken geprägt und in einem wunderlich unanalytischen Antikommunismus befangen, neigten Gehlen und viele seiner Mitarbeiter in nahezu ungebrochener Tradition dazu, die innenpolitische Scheidelinie nicht zwischen demokratisch und nicht-demokratisch zu ziehen, sondern zwischen rechts und links. Und „links“ reichte für sie bis tief in den demokratischen und christlichen Sozialismus hinein; Verachtung für Widerstandskämpfer und Emigranten gehörte ohnedies zum Komment.

Alles, was links vom nationalkonservativen Mainstream lag, wurde in Pullach in einer Art dual use der Spionageabwehr als gegnerisch eingestuft.“  (Quelle: Innenpolitische Aktivitäten des Auslandsnachrichten-Dienstes!)

Das Denken und Handeln – oder die so gestaltete pseudo-autoritative und neoliberalistische Gesinnung – der Adenauer Ära geistert wieder durch die Köpfe der Merz-Adepten (exemplarisch sei an die Philipp Amthor erinnert!), die in ihrem Gesinnungskorsett befangen agieren und zugleich der rechtskonservativen Umgestaltung der neurechten Antidemokraten der AfD Tür und Tor öffnen.

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