Die Zielsetzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik durch die CDU/CSU-Mehrheitsfraktion in der Regierung ignoriert die Vorgaben des „Magischen Vielecks“!
Die systematische Zerstörung des Vertrauens in die Seriosität der Mitarbeiter-Suchanzeigen durch Fake-Annoncen und „Geisterjobs“-Ausschreibungen weitet sich immer weiter aus.
Der Anstieg der nicht selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit verschiebt die Ungleichheit von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt hin zur strukturellen Arbeitslosigkeit und fördert die Sanktions-Systematik der „Grundabsicherung“ durch die Jobcenter.
Die „Problem-Lösungsprojekte“ der Mehrheitsfraktion CDU/CSU in der aktuellen Regierung ist dermaßen von Gesinnungsdenken und –handeln betroffen, dass sie die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit nur auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Familien und deren Kindern verteilen wollen. Das Instrument dafür ist die Zerstörung des Sozialstaates, die weiteren Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, die Schwächung der Gewerkschaften und durch Ausweitung der Willkür-Maßnahmen unseriöser Unternehmen.
Die Management-Fehler in den Unternehmen aufgrund von falschen Entscheidungen der Unternehmensführung sollten den Aktionären als Verteilung des Belastungsausgleiches aufgebürdet werden. Stattdessen sollen diese Kosten den Teilen der Gesellschaft aufs Auge gedrückt werden, die als Lohnempfänger über Arbeitseinkommen ihre Existenzsicherung vornehmen müssen, in dem ihre Arbeitnehmerrechte zugunsten der Unternehmen eingeschränkt werden. Tägliche Arbeitszeiten sollen durch willküraffine Ausweitungen ermöglicht werden.
So verkündet der „Lautsprecher“ der rechtskonservativen CSU, Markus Söder im Interview, durch die Reduzierung der „Grundsicherung/Bürgergeldkürzungen“ indirekt, dass es keine Steuer auf Vermögen geben werde. Gerade diese Besteuerung der Vermögensvermehrung durch leistungsloses Finanzkapital wäre die gerechtere Verteilung der Belastungen des Haushaltes. Eigentum und leistungslose Vermögensvermehrung werden in der Welt des Neoliberalismus belohnt und geschont. Nicht verschuldete Arbeitslosigkeit wird mit perfiden und verlogen begründeten Argumenten bestraft. Dass gerade im Arbeitsmarkt viele Unternehmen ein falsches und verlogenes Spiel in den Mitarbeiter-Suchannoncen betreiben, ist gesicherter Fakt.
Die Tragsäulen der Demokratie Freiheit, Gleichheit, brüderliche Solidarität werden systematisch zerstört von der Parteien-Demokratie. Die Nutznießer sind die rechtsextremistischen Parteien á la AfD mit ihren Autokratie-Zielen.
Notwendige Maßnahmen in den Krisenzeiten wären: Die Kosten für das Grundbedürfnis „Wohnen“ reduzieren, in dem Investment-Modelle wie „Deutsche Wohnen“ untersagt werden oder gekoppelt an Bedingungen, dass Sozialer Neubau verpflichtet wird, im gleichen Verhältnis wie der Aufkauf von hunderttausenden Mietwohnungen stattfindet! Schon realisierte Investment in Mietwohnungen müssen gleichzeitig durch einen Mietpreisdeckel vor weiteren Mietsteigerungen geschützt und dies gesetzlich umgesetzt werden. Volksabstimmungen zu diesem Thema (Berlin!) sind mit sofortiger laut dem Ergebnis umgesetzt werden!
Subventionen für Unternehmen müssen mit Vorgaben verbunden werden, die der sozialen Allgemeinheit zugutekommen. Zugleich sind „Übergewinne“ des „Tankrabatts“ bei den Energie- und Treibstoff-Unternehmen sofort gesetzlich festzulegen und gesichert werden!
Vermögenssteuern sind wieder eingeführt werden. Nur so ist Gerechtigkeit als Basisbaustein der Demokratie gesichert.
Magie der Makro-Ökonomie schwindet aufgrund der wackligen Eckpunkte Inflation und Arbeitsmarktkrise