So ist die Realität der Politiker der Mehrheitsfraktion in der aktuellen Regierungs-Koalition: die temporär jeweiligen Funktionsinhaber bedient die Forderungen ihrer Klientel-Weltsicht. Und wenn die sozio-ökonomische Realsituation durch Kriege, Managementfehler der neoliberalen Wirtschaftsführer und durch geopolitische Machtspielchen von despotischen und egomanischen Regierungsspitzen aus dem Gleichgewicht gerät respektive ins Chaos abrutscht, dann zeigt sich mal wieder, in welchem Zustand die jeweilige politische Führung und Regierung sich befindet! 

Dann wird besonders deutlich, für welche Gesellschaftsgruppen die gesetzlichen Maßnahmen positive oder negative Folgen haben. Und dann wird seitens der Parteien agitiert, lamentiert, versprochen und gebrochen. Und die Parteien in der Koalition und der Opposition agieren wie ein Hühnerhaufen im Stall, in dem ein Fuchs eingebrochen ist.

Und bei der „Verkündigung ihrer Beratungsergebnisse“ wird lauthals wie die Marktschreier , aber ohne seriösen Plan, die „Hilfe“ wie die 1000 € Tank-Entlastung für Arbeitnehmer hinausposaunt. Und wenn dann dieser „Kommunikationsfehlschuss“ nach hinten losgeht, wird von den „Knechten“ á la Linnemann nach dem Sündenbocksystem ein solcher gesucht und dient auf den Nebenkriegsschauplätzen respektive beim politischen Straßentheater in den Medien als Ablenkmanöver von den berechtigten Forderungen nach tatsächlichen Notwendigkeiten, die da konkret wären:

•  Die gerechtere Verteilung der Belastungen mit der Notwendigkeit zu realisieren, die Einnahmeseite im klammen Staatshaushalt zu verbessern durch Vermögenssteuern, Übergewinn-Abgabe, Regulierung der Banken, der Vermögensverwalter und der Gefährdung durch Finanztransaktionen im „Moneyland“ der Zocker.
•  Durch gesetzliche Maßnahmen zu Preisobergrenzen bei den Mieten, den Kraftstoffen, bei den Energiekosten durch die Konzerne zu gelangen.
   Die Subventions-Wirklichkeit zu durchforsten, anstatt nach dem Verteilungs-Motto zu handeln: „Alles für die eigene Klientel, alles für den Erhalt des Systems der Gewinnmaximierung“!
   Die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen durch schnelle Beschlussfassung.
•  Geschwindigkeitskontrollen und Beschränkungen auf besonders Kraftstoff sparendes Fahren
  gesetzlich verankern!
   Haftung der Bank- und Vermögensführungen für Fehlentscheidungen und Praktizierung von
  Finanzmodellen á la Cum-Ex und Cum-Cum, Derivate und Falschinformationen!

Stattdessen werden die Medienkanäle als Challenge-Bühne für die zur Schau gestellte und verkaufte Pseudo-Hilfsbereitschaft (und wer die „kompetentere Problemlösungsfähigkeit“ präsentieren kann) genutzt!

Was allerdings tatsächlich bei der Bevölkerung hängen bleibt, ist die entblößte Unfähigkeit zur Problemlösung durch ein – in großen Teilen – ungeeignetes Politik-Personal, weil diese nichts auf die Reihe bekommen, ständig nachbessern müssen durch Korrektur der voreilig gemachten Ankündigungen, wer jetzt wie und durch wen die Gelder für einen „Entlastungbeitrag“ erhalten kann.

Der Frust steigt in der gesamten Gesellschaftsschicht, die zur Existenzsicherung Unterstützung notwendig hätte, zur Freude der AfD. Die – das sei an dieser Stelle schon betont – keine Alternative sein würde, weil sie nicht anders verfahren würde, als die Mehrheitsfraktion aus CDU/CSU in der Regierung! 

Werdet endlich eurer Verantwortung gerecht! Oder macht Platz für fähigere Politiker!

Zitat: (Ruhrbarone)

Symbolpolitik statt Problemlösung
Noch schöner wird es, wenn Politik und Alltag aufeinandertreffen. Beispiel: die berüchtigte 12-UhrRegelung an Tankstellen. Eine Maßnahme, die ungefähr so viel Wirkung entfaltet wie ein Pflaster auf einem gebrochenen Bein. Aber sie ist da – und das reicht offenbar. Hauptsache, man kann sagen: „Wir haben etwas getan.“

Genau hier liegt das eigentliche Problem: Es geht längst nicht mehr darum, ob etwas sinnvoll ist. Es geht darum, dass es sich gut anhört, gut verkaufen lässt und im besten Fall moralisch aufgeladen werden kann.

Die Substanz? Zweitrangig. Die Wirkung? Fragwürdig. Aber hey, es gibt Schlagzeilen.
Zitatende