Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Da wird Sozialbetrug als ein Schwerpunkt der Reform des Arbeitsmarktes betont. Kontrolle und Bestrafung werden als adäquates Mittel der Veränderung betont, der bürokratische Aufwand dafür wird Ressourcen binden. Der Generalverdacht des Sozialbetrugs bei den Betroffenen wird dafür in Kauf genommen. Valide Daten zum wirklichen Umfang des Sozialbetrugs liegen so gut wie nicht vor. Schätzungen müssen herhalten und die Kosten werden mit rund 750 Millionen Euro beziffert.

Von der Bekämpfung des Steuerbetrugs á la Cum-Ex und CumCum mit Schäden in Höhe von  bis zu 200 Mrd. (Milliarden!) ist in der Reformagenda keine Rede! Besteuerung von Vermögen und Erhebung von Transaktionssteuern an den Börsen oder die Reform der Erbschaftssteuer, davon ist keine Silbe zu lesen! Ausgewogenheit und gerechte Belastung für alle, Herr Merz? Keine Spur davon! Wie viele Augenklappen aufzusetzen sind  dafür wohl notwendig gewesen?

Das Drama der Fehlhaftigkeit liegt wohl auch darin begründet, dass derart gesellschaftlich relevante Entscheidungen an Kommissionen übertragen werden, deren Auswahl nicht frei von parteiischen Sichtweisen erfolgt sein könnten? Zudem werden die Kommissions-Vorschläge nicht im Diskurs geprüft und kritisch hinterfragt. Die Offenheit für Änderungen und Vereinbarungen im öffentlichen Diskurs wird abgelehnt.

Dafür aber wird ersatzweise der Sozialstaat abgebaut. Gesundheitskosten sollen auch hier mit der Methode der stärkeren Kontrolle und dem Generalverdacht, dass Ärzte zu viele Menschen zu leicht krankschreiben, gesenkt werden, in dem diese beiden Gruppen (Ärzte und Patienten) mit Erschwernissen und mehr Bürokratie überzogen werden. Die Pharma-Industrie wird für Kostensenkungen nicht in Betracht gezogen.

Die Pseudo-Reform in Sachen Kranken-Attest ist ein Witz und produziert nur Frust, Ärger und Empörung. Dabei würde nichts Neues entstehen, weil Unternehmen auch bisher darauf bestehen könnten, dass ab dem ersten Tag der Erkrankung ein Attest vorzulegen ist. Die meisten haben darauf verzichtet oder es wurde in Betriebsvereinbarungen diesbezüglich so vereinbart! Was also soll dieses Theater, Herr Merz? Vielleicht weil die Reformen mehr Hülle als Inhalt haben? So steigern Sie nur den Vertrauensverlust. Da hilft dann auch keine diskriminierungsaffine Bezeichnung von „Nölern und Nörglern“ für Kritiker!

Am Narrativ von den faulen Mitarbeitern, die auf Kosten der Wirtschaft und der Unternehmen nicht die notwendige Leistungen erbringen, wird  weiterhin gestrickt.

Vermeidung der Belastungen für Klientel-Vermögen und Kapital. Belastung für die  vermögenslosen Bürger im Staat. Die sollen auch länger arbeiten, auf die Wochenzeit wie auf die Lebenszeit bezogen. Das ist praktizierte Ungerechtigkeit!

Entlastungsmodelle, wie die grundgesetzliche Möglichkeit der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen durch Enteignung von Wohnungen, werden nicht in Angriff genommen. Stattdessen ist geplant, diesen Grundgesetzartikel 15 GG zu entfernen!  Den Volksentscheid in Berlin zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne blockiert die verantwortliche Landesregierung! Das grenzt an Verstoß gegen das Grundgesetz! Denn die Überführung der privaten Investitionen in Gemeineigentum ist aufgrund der Interessen für die Bevölkerung durchaus rechtens!

Auch in diesem Fall ist die Blockade durch CDU-Verantwortliche ein Beleg für gesinnungsethische Bevorzugung der CDU-Klientel!

Die gespaltene Welt und die Wahrnehmung in Politik und Gesellschaft – wir darben doch alle, oder?