Wer die Aktionen und Beschäftigungen mit sich selbst bei den politischen Parteien betrachtet, darf zu Recht befürchten, dass auch ein neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU keine Kehrwende der bisherigen Schwerpunkte einleiten wird. Dennoch lautet die Forderung an die neue Führung: Gemeinwohlaufgaben wahrnehmen und mehr Rechte für die Zivilgesellschaft schaffen, dann wächst auch das Vertrauen wieder.
Notwendig wären nachfolgende Schwerpunktsetzungen:
1: CUMCUM und CUM-EX – Milliarden in Höhe von ca. 28 Mrd. Euro, die betrügerisch ergaunert wurden, zurückfordern und beschlagnahmen bei den Beteiligten!
Dabei wäre es dringend notwendig, dass zum Beispiel die Rückforderung der durch CUMCUM und CUM-EX beteiligten Unternehmen, Banken und Finanzberatung endlich umgesetzt werden, die rund 28 Mrd. Euro an betrügerischen Mehrwertsteuer-Abschöpfung ergaunert hatten und die an den deutschen Staat zurück zu zahlen sind. Bisher verhinderte das Netzwerk an Lobbyisten auf Seiten der Betrüger – wie allem Anschein nach auch bei den Parteien in Regierungsverantwortung – diese Maßnahmen. Wenn die Finanz juristische Aufarbeitung nicht in den nächsten Monaten des Jahres 2026 beginnt, droht die Verjährung. Was kann jeder Wähler tun?
Petition unterschreiben als Wähler!
2: Den Sozialen Wohnungsbau staatlich organisieren und umsetzten, um die Wohnungsnot zu lindern und die jährlich 20 Mrd. Euro an Wohngeld-Unterstützung, die an die Vermieter fließen, ersetzen durch staatlich beauftragte Baumaßnahmen für neue Sozialwohnungen!
Im Krautreporter-Artikel wird klar, dass rund 20. Mrd. jährliche Wohngeldzahlungen an Grundversorger und Aufstocker direkt in die Hände der Vermieter weitergeleitet werden, ohne dass dieses Geld auch nur die Wohnungsnot lindern würde und bezahlbaren Wohnraum schaffen würden. Die so ständig künstlich in die Höhe getriebenen Mietsteigerungen bewirken eine Spirale, die zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, aber keinen neuen Wohnraum schafft. Es wäre eine Maßnahme im Rahmen der Sicherung der Grundbedürfnisse durch Gemeinwohl-Umsetzung wie grundgesetzlich vorgesehen. Beginnen könnte eine Veränderung durch die Korrektur der Mieterhöhungsphase von bisher alle 3 Jahr um 15 % Prozent Mietsteigerung auszuweiten auf nur noch alle 6 Jahre um 10 Prozent Mieten erhöhen zu dürfen!
Begleitend dazu ist die Kontrolle notwendig, dass der Mietpreis-Spiegel verbindlich beachtet wird! Dessen Gültigkeitsdauer sollte mindestens 6 Jahre betragen. Ein Verstoß gegen die Werte des Mietpreis-Spiegels sollte mit Strafgebühren belegt werden.
Zahlen dazu zeigen eine Spirale, welche die Wohnungsnot belegen. Die aktuelle Regierungskoalition aber ignoriert jegliche Alternativen und hält am Drama der Umleitung von Mrd. Beiträgen auch im 2ten Quartal 2026 fest, die direkt in die Taschen der Vermieter fließt.
Zitat: Krautreporter
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Mieten laut einer neuen IW-Studie noch einmal deutlich gestiegen – im zweiten Quartal lagen sie bundesweit vier Prozent höher. Betroffen sind vor allem Ballungsgebiete, regional gibt es aber große Unterschiede: In Köln waren es zum Beispiel saftige 7,9 und in Hamburg 5,5 Prozent. Geringer betroffen sind dagegen die Mieten in Stuttgart (0,9 Prozent) und Berlin (ein Prozent). Über die Studie berichtet die Tagesschau.
Heikel ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Löhne mit den Wohnkosten kaum Schritt halten können. Der Mieterbund machte schon vor ein paar Wochen darauf aufmerksam, dass Mieten in Großstädten dreimal schneller steigen; ntv berichtete. Nichtsdestotrotz ist Mieten aktuell im bundesweiten Schnitt immer noch günstiger als Kaufen (wenn man sich den Vergleich überhaupt leisten kann). Das geht aus einer weiteren Studie vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hervor, die ZDFheute näher beleuchtet. Auch hier kommt es allerdings auf die Region an. Insbesondere in Ostdeutschland sieht die Rechnung teils umgekehrt aus.
Zitatende:
3: Das Recht auf Volksabstimmungen und Mitbestimmung zwischen den Wahlen
Petitionen sind ein Weg, Forderungen an die Regierung mit Nachdruck zu vermitteln! Der Text der aktuellen Petition ist downloadbar hier! Hier wird in dieser Petition 198057 von der Zivilgesellschaft die Regierung aufgefordert: Volksabstimmung – Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen ermöglichen!
Die Unterzeichnung der Petition erfolgt direkt beim Bundestag unter diesen Link hier!
Version vom 22.07.2026 /10:00 Uhr