Welche Merkmale sind benennbar, wenn der Zustand der Demokratie in Deutschland und Europa beschrieben werden soll?

In Deutschland ist der Zustand der Demokratie nicht ohne nachfolgende Aufzählung zutreffend zu beschreiben:

1. Die Ökonomie (Wirtschaft) wird von wenigen global agierenden Einflussnehmern beherrscht. Die Machtkonzentration erfolgt auf verschiedenen Ebenen: Verfügbarkeit über die Rohstoffe; Verfügbarkeit über die Verteilung und Infrastrukturen; Verfügbarkeit über die Technologien (KI, Pharmazie); Beeinflussung der Gesetzgebung und Privatisierung (Grundbedürfnisse wie Wohnen, Wasserversorgung und Gesundheit) als Steuerungsmittel und Kompetenzübertragung staatlicher und hoheitlicher Aufgaben auf wenige private Machtinhaber.
2. Politik als Klientelbetreuung und Politiker als Erfüllungsgehilfen der ökonomischen Machtinhaber. Deregulierungs-Ökonomie als Methode und Möglichkeit, dass die Wirtschaft die politischen Entscheidungen dominieren kann, um unliebsame Gesetze für Steuern und Arbeitsmarkt zu verhindern. Staatliche Regelungen werden so limitiert oder ganz abgewehrt.
3. Entfesselter Kapitalismus und Neoliberalisierung bestimmen Politik und Staatsform. Das Ergebnis ist die Demontage der Demokratie.
4. Die Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in die Parteien-Demokratie ist die Abschaffung der Kontrolle der Politik durch den mündigen und verantwortungsvollen Bürger!
5. Der globale Neoliberalismus produziert globale Verwerfungen, in dem bestehende Sozialstaaten zerschlagen werden oder deren Aufbau verhindert wird. Mit dem KI-Hype potenziert sich diese Entwicklung und vergrößert die Ungleichheit zwischen den Menschen, die durch Lohnarbeit ihre Existenz sichern müssen gegenüber den Profiteuren, welche durch leistungslose Investments an den Börsen ihre Vermögen vermehren. Dazu gehören auch die Ausbeutung durch Verlagerung der Arbeit in Billiglohn-Regionen oder die massenhafte Entlassungen und der Arbeitsverlust durch KI.
6. Das Stockholm-Syndrom breitet sich aus, weil die Betroffenen der ökonomischen Verwerfungen sich mit den „erfolgreichen Aufsteigern“ und falschen Propheten „á la Ulrich Siegmund“ identifizieren, der als „neuer Führer“ seine faschistischen Identitäts-Angebote unters Volk streut und falsche Hoffnung verbreitet, ihnen die Ohnmachtsgefühle nehmen zu wollen.
7. Das Volk ist der Souverän…? Dahinter ist im aktuellen Fall der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein dickes Fragezeichen zu stellen. Die Zustimmung von Wahlberechtigten zu einer Figur (Ulrich Siegmund), die sich in der Maske des „smarten Darlings“ präsentiert, jedoch ein eiskalter, skrupelloser Autokrat mit Affinität zur Ausgrenzung aller Menschen, die nicht seiner Agenda folgen und mit Hang zur Demontage der Demokratie agiert, der stärkt den Rechtsextremismus mit seiner AfD-Wahl und lässt verantwortungslos die „Machtergreifung“ der AfD als Feinde der Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu. Ein Rückfall in autoritäre Unterdrückungszeiten von Naziherrschaft und DDR-Unrechtsstaat.

Das alles geschieht unter der Unfähigkeit eines Kanzlers, der durch seine Klientelpolitik des „alles für die Wirtschaft“ eine CDU/CSU Regierungsmannschaft mit der Wirtschaftsministerin Reiche und weiteren Versagern und Lobbyisten des Neoliberalismus  sowie eines aus der Zeit gefallenen Konservatismus á la Philipp Amthor zusammenstellte, welche der AfD und Selbstdarstellern wie Ulrich Siegmund Tür und Tor geöffnet haben, die Demokratie zu schwächen!

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