Die Sturheit der Parteien in Regierungsverantwortung ist unerträglich. Da wird seit mehr als 10 Jahren der CUMCUM ² und CUM-EX ³ Betrugs- und Schädigungs-Skandal nicht aufgearbeitet von den wechselnden Regierungen und die Rückforderung der 28,5 Mrd. Euro bleibt bisher unbearbeitet. Und allem Anschein nach erscheint diese parteiübergreifende Untätigkeit auch ein Hinweis auf die denkbare Strategie zu sein, diese Untätigkeit bis zur Verjährung dieser Straftaten beizubehalten. (Ab und zu erweist sich die Verfolgung der Straftaten als nicht ganz eingeschlagen, wie die gestrige Nachricht in der Tagesschau belegt.)
Einige Indizien deuten auf die Verstrickung der Politik der wirtschaftsaffinen Parteien wie die FDP (nicht mehr Bundestag) und vor allem den Unionsparteien mit ihrer Klientel der Banken und der Finanz- und Vermögensverwaltungs-Wirtschaft und den Börsen-Anlegern und ihre Dividenden-Ansprüche (*) hin.
Die Online-Plattform „Der Freitag“ veröffentlichte am 08.02.2017 in ihrem Blogteil den Hinweis auf die Untätigkeit und Verstrickung von Regierungsmitgliedern bei der Verzögerung der Rückforderungs-Beträge wie mit dem verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU – Finanzminister **) unter Angela Merkels dritte Amtszeit. Sein Nachfolger im Amt wurde 2018 Olaf Scholz. Im Kabinett des Kanzlers Scholz von 2021-2025 war dann Christian Lindner (FDP) Finanzminister.
(*) Im Artikel des RDN (Redaktions-Netzwerk Deutschland) vom 16.07.2024, geht es um die Ober-Staatsanwältin Anne Brorhilker und den dienstlichen Knebel und das Aussageverbot als einem der Bausteine der CUMCUM und CUM-EX – Steuerbetrugs-Maschinerie.
Zitat:
„Wir dürfen Steuerbetrug im Milliardenbereich nicht sanfter behandeln als Sozialhilfebetrug“, lautet Brorhilkers Credo zu der verschleppten Aufarbeitung.
Dabei geht es um Aktiengeschäfte mit (lateinisch cum) Dividendenanspruch, für die ausländische Aktieninhaber steuerpflichtig sind oder besser gesagt wären. Denn diese Steuerpflicht wurde oft kriminell umgangen. Unmittelbar vor dem Dividendenstichtag würden Aktien betroffener deutscher Firmen kurzfristig zu deutschen Banken transferiert, beschreibt Brorhilker die Praktiken „Dividend holidays“ also Dividendenurlaub nenne man das im Fachjargon. Konservativ geschätzt seien dem deutschen Fiskus bis 2021 dadurch 28,5 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten worden, was vor allem in Zeiten klammer Staatskassen nicht hinnehmbar sei.“ (² CUMCUM)
Mit Hilfe sogenannter (³ Cum-Ex-Geschäfte ) bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin und hergeschoben. Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Die Hochphase dieser Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.
Zitatende (Quelle: RND)
Obwohl der Bundesfinanzhof (Gerichtsurteil) dieses Steuerbetrugs-Verfahren als illegal und kriminell einstufte, verhinderte Wolfgang Schäuble, die Vorgabe des BFH umzusetzen. Die Länderfinanz-Minister waren dabei ebenso involviert.
(**) Jahrelang habe das damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium per Schreiben an die Finanzverwaltungen seine schützende Hand über die vom BFH für illegal erklärte Geschäfte gehalten und Steuerrückzahlungen verhindert. (Quelle: RND)
Abweichend vom BFH-Urteil sei vom Finanzministerium der Begriff „positive Vorsteuerrendite“ eingeführt worden, der angeblich legales Vorgehen mit sich bringt. (Eine Trickserei, um das Dividenden-Geschäft durch Börsen- und Anlage-Geschäfte international nicht zu stören! Es bleibt der Verdacht, dass dieses illegale Geschäft bis heute im Kern unter neuem Namen weiter betrieben wird.)
Die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker kündigte ihre Position, weil sie dieses System nicht mehr unterstützen wollte. Im April 2024 verließ sie den Staatsdienst, um seit Juni 2024 zivilgesellschaftlich als Geschäftsführerin der Bürgerorganisation Finanzwende gegen Finanzkriminelle und eine mächtige Finanzlobby zu kämpfen.
Da auch die aktuelle Regierung unter Kanzler Merz keine Anzeichen macht, die Mrd. Euro an Steuerrückzahlungen zu realisieren, gehen die Schäden von 28,5 Mrd. Euro und mehr durch CUMCUM und CUM-EX bald durch Verjährung verloren. Und um nicht in Konflikt mit den internationalen Anlegern und ihre illegale Bereicherung zu kommen, werden die benötigten Finanzmittel für den Bundes- Haushalt dann durch Kürzungen und Wegfall bei den sozialstaatlichen Aufgaben zu Lasten der nicht vermögenden Bürger vorgenommen! Dabei wird nicht davor gescheut, die Jobcenter zu benutzen, die letzten Tropfen rauszupressen, in dem bei den bedürftigsten Arbeitslosen eingespart werden soll, was bei den betrügerischen Vermögensvermehrungen nicht zu holen sei. Die Konjunkturlage und die fehlenden Arbeitsstellen- die auch das Jobcenter nicht vermitteln kann – spielen dabei keine Rolle. Unmoralischer kann Politik kaum noch werden.
Zudem Vermögenssteuern wieder zu erheben, Transaktionssteuern bei den Börsengeschäften einzuführen und die Erbschaftssteuer zu reformieren, würden weitere Mrd. an Einnahmen ermöglichen, um die Finanz-Probleme bei den Sozial-Versicherungsabgaben-Belastungen zu vermindern. Zudem wäre diese Schritte der Eintritt in einen Lösungsansatz, um die durch KI-Produktivität zukünftig wegfallenden Sozialleistungen für die Menschen zu ersetzen. Denn dieses Problem, wie und wovon sollen die Menschen leben, wenn es keine Arbeit mehr gibt, weil KI- diese übernimmt, wird sich schneller stellen, als den Menschen lieb sein wird. Die Profiteure und ihre Eigentümer werden die durch KI-geschaffenen Mehrwerte kassieren. Werden diese Profite und Gewinnen nicht neu aufgeteilt werden, dann droht der Menschheit nur noch eine neue Form der Versklavung! Das heute schon auf andere Schienen zu setzen und dieser für die meisten Menschen negative Zukunft zu widerstehen, dafür müssten aber die Unions-Parteien CDU/CSU ihre Klientelpolitik überdenken und alle Menschen in den Fokus nehmen.
Und nein, beste Mitbürger und AfD-Anhänger, eine Wahl dieser anti-demokratischen Partei würde keine Verbesserung erzielen. Denn die AfD und das Führungspersonal sind noch egomanischer und radikaler in ihrem Weltbild und der Gesinnung. Sie dürften die gleiche Klientel-Politik wie die Unions-Parteien oder die 3-4 Punkte Partei FDP vertreten.
Eine echte Alternative besteht darin, die Zivilgesellschaft zu stärken und NGOs zu unterstützen, die mittels legaler Mittel die Abgeordneten und Regierungsmitglieder zu anderen gesetzlichen Grundlagen der Mitarbeit und Rechte der Bürger zu bewegen.
NGOs und Journalismus – die mehr Demokratie-Rechte für Bürger vertreten und Aufklärung betreiben:
Unabhängigen Journalismus fördern
Petitionen unterstützen, welche die Bundesregierung zwingt, den Sachverhalt der Petition zur Abstimmung zu bringen
Version vom 23.07.2026