„Fehler sind menschlich“ – ein Spruch mit Anspruch, den viele Menschen nutzen! Wer hätte nicht schonmal auf diese Aussage zurückgegriffen, wenn die negative Wirkung eines Ausspruchs sich als zu vernichtend für Person und Reputation erwiesen hat und eine Korrektur nicht gelingen wollte. Genau in diese Situation hat sich Wolfgang Kubicki (FDP-Politiker) in einem Interview mit dem RND (Redaktions-Netzwerk-Deutschland) manövriert.
Neben Marie-Agnes Strack-Zimmermann – FDP-Bundestagsabgeordnete (*) und der lobbyistischen Nähe zur Rüstungsindustrie verdächtig – ist Wolfgang Kubicki ein weiterer Eckpfeiler der „Sparte Attacke“ in der FDP gegen Wettbewerber und Koalitionspartner. Im benannten Interview gelang ihm ungewollt, dass der Blick in verborgene „FDP Wahrheiten“ erfolgen musste:
Zitat „Wir erwarten, dass unsere Koalitionspartner sich an die Verträge halten“, betonte er. Und baute dann in seinen Ausführungen über die Wahlchancen der FDP bei den drei Landtagswahlen und der Europawahl in diesem Jahr noch einen Lapsus ein. Freie Demokraten seien „sehr egoistische Menschen“, verkündete er, um sich gleich zu verbessern in „sehr individuelle Menschen“. Zitatende (Quelle: RND – Redaktions- Netzwerk Deutschland)
FDP-Politiker und -Anhänger sind „Egoisten“ im Deckmäntelchen des „Individuellen“. Oder die neue Identität der selbsternannten „Eliten“.
(*) mittlerweile ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann Europa-Abgeordnete, nachdem die FDP 2025 an der 5% – Hürde gescheitert ist und nicht mehr im Bundestag vertreten ist!
Version vom 03.01.2024 – wieder eingestellt nach Serverumzug
8. November 2023
von JvHS Kommentare deaktiviert für Verteidigung der demokratischen Grundrechte gegen Anti-Demokraten á la Höcke und die AfD
Wie weit die Feinde der Demokratie schon gekommen sind, zeigen die Beispiele in vielen Ländern der EU (Ungarn, Niederlande, Finnland, Schweden, Frankreich oder Italien) und die immer größere Zustimmung zu anti-demokratischen, rassistischen und menschenfeindlichen Extremisten. Und in Deutschland haben rechtsextremistische Nazis á la Höcke in der AfD längst das Kommando übernommen, auch dank der egomanischen und neoliberalistischen Konservativen á la Weidel oder den Gründungsmitgliedern der AfD, Lucke und Konsorten, die längst von den Anti-Demokraten ausgebootet wurden.
Wie im Vorfeld der Machtübernahme durch die NSDAP und ihren Schergen (SA und SS) in den 1930er Jahren ist das „Herrenzimmer-Denken“ der rückwärts gerichteten Ultrakonservativen mit ihrem „Standesdenken“ á la von Storch und der arroganten Ignoranz der neoliberalen á la Weidel in der AfD der Boden für die Anti-Demokraten bereitet worden.
Mit der unfassbaren Zustimmung – wie die Umfrage Werte zur AfD signalisieren – aufgeputscht, posaunen Höcke und Co. ihre verfassungsfeindlichen und strafbewehrten Absichten in die Welt. Die rechtsextreme AfD unter Höcke in Thüringen kündigt die Abschaffung der Pressefreiheit und damit den strafbewehrten Verstoß gegen ein grundgesetzlich verbrieftes Gesetz an! Und die Strafverfolgungsbehörden bleiben bisher inaktiv, obwohl der Verfassungsschutz Höcke und die Partei beobachten.
Angriff auf die Grundrechte
Dass Höcke und der rechtsextremistischer Zweig der AFD in Thüringen gegen die Pressefreiheit jetzt schon verstoßen, indem sie Journalisten, die nicht in ihr antidemokratisches Weltbild passen, von der Berichterstattung fernhalten wollen (was durch ein Gerichtsbeschluss verhindert wurde!), und aktiv einschränken und einschüchtern, das zeigt ein Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 23.11.2023
Zitat „Die rechtsextreme AfD in Thüringen macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, was sie von unabhängigem Journalismus hält: Kritische Journalisten werden mit Hass und Häme überzogen, ein MONITOR-Team sollte vom letzten Parteitag ausgeschlossen werden. Und bei AfD-Veranstaltungen oder Demonstrationen kommt es immer wieder zu Einschüchterungen bis hin zu tätlichen Angriffen.“ Zitatende (Quelle: Monitor-Beitrag ARD vom 23.11.2023)
Mitverantwortung von Politiker und Wähler zur Stärkung der Demokratie
In dem Dilemma – dass die Feinde der Demokratie die „demokratischen Rechte“ wie Meinungsfreiheit und mit ihren hasserfüllten und extremistischen Postillen die Pressefreiheit benutzen, um die politische Mehrheit zu erreichen, damit sie anschließend diese Grundrechte zensieren, einschränken oder sogar abschaffen wollen – steckt jede Demokratie. Die Demokratie zu stärken und zu verteidigen ist die Verantwortung eines jeden Wählers! Aber auch die Verantwortung jeden Politikers und Abgeordneten in den anderen Parteien (von der FDP, über die Grünen, die SPD, der CDU/CSU und den Freien Wählern unter Aiwanger), die keineswegs der Verantwortung der Demokratie gegenüber gerecht werden, wenn auch nur an eine Koalition/Zusammenarbeit mit der AfD gedacht oder praktiziert wird!
Wenn das nicht geschieht, werden gleiche Entwicklungen für Deutschland stattfinden, wie sie unter Erdogan in der Türkei, unter Orban in Ungarn, unter Putin in Russland (unter Trump seit 2025) und weltweit schon erfolgt sind: Willkür, Einschränkung der Grundrechte, steigende Gewalt gegen aufklärende Menschen und steigende Menschenfeindlichkeit gegen alle andersdenkende Bürger.
5. November 2023
von JvHS Kommentare deaktiviert für Fähigkeit und Bereitschaft zur Verantwortungsethik statt Gesinnungshandeln und Geschichtsverdrängung geschrieben
Nicht mit den Augen der Unbeteiligten auf dem Sofa in der warmen Wohnung, an der Bar, beim Stammtisch oder der Teilnehmer in den diversen Theoriezirkeln und der Demonstranten auf der Straße zu schauen, sondern mit den Augen der Betroffenen zu sehen – die von dem jeweiligen Aggressor, welcher unterjocht, erobert und annektiert – das ist die einzige erbarmungslose Erkenntnis und Beschreibung der Realität der Angriffskriege, der Terroranschläge und der Vernichtung und begründet den Widerstand gegen diejenigen, die Zivilisten und friedliche Mitmenschen abschlachten! Terroranschläge und Angriffskriege á la Hamas und Russland
haben keine Berechtigung. – JWB
Der Zynismus der Hamas, sich der eigenen Zivilbevölkerung und der wichtigen Infrastruktur (Krankenhäuser, Post und Verwaltung) als Schutzschild zu bedienen, um jeden Angriff darauf als Kriegsverbrechen Israels zu diskreditieren, zeigt zugleich auch die Skrupellosigkeit dieser Terrorgruppe. Sie opfern ihr eigenes Volk, und beschießen die eigenen Flüchtlingsrouten. Die so entstandenen Tötungen kann nicht einmal „friendly fire“ genannt werden. Denn die Hamas ist nicht der Freund der palästinensischen Zivilbevölkerung. Dass diese sich nicht dagegen wehrt, ist wohl der Propaganda zu verdanken.
Es bleibt in der Tat ein Dilemma für Israel und seine rechtskonservative orthodoxe Regierung, weil sie ohne die Gewalt und das Leid gegen die Zivilbevölkerung keine Beendigung des Terrors erreichen können. Leider wird dieser Fakt von der arabischen Welt und ihre Unterstützer allem Anschein nach nicht bei der Kritik an Israel zur Sprache gebracht! Auch die Finanziers des Terrors in den arabischen Staaten machen sich dieser Gesinnung mitschuldig.
Es gibt historisch mal wieder die fatale Entwicklung in den Gesellschaften Europas und der Welt, die dazu neigen, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Ereignisse wie der Börsencrash von 1929 (*) mit dem brutalen Absturz der Anlegervermögen, den zusammenbrechenden Märkten des Kapitalsystems und der folgenreichen Armutswelle und Arbeitslosigkeit – begleitet von den hilflosen Aktionen der Regierungen über ein halbes Jahrzehnt lang – trieb große Teile der gespaltenen Gesellschaft in die Arme von faschistischen und diktatorischen Autokraten wie Hitler und seine zwölf Jahre dauernde Diktatur des „Dritten Reichs“ in Deutschland.
Nicht überzeugend gemanagte Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder Kriege wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der aktuelle Terror der Hamas gegen Israel und den Folgen durch die Kriegsereignissen um Gaza sind jeweils Auslöser von Wellen an Leid sowie der Ausbreitung von wirtschaftlichen Störungen bis zu weltweiten Hunger und Armutsausweitung.
Bis heute hin sind in solchen Zeiten Muster zu erkennen, dass für die Fehler der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen ein „Schuldiger“ gesucht wird, der letztlich aus den Vorurteilen, den Hass, die Verleumdung generiert wird. Der Aufruf zur Vernichtung oder Vertreibung folgt auf dem Fuß. Diesem Muster folgen große Teile der Gesellschaft, die den Lügen der Brandstiftern mit ihren „Sündenbock“-Erzählungen naiv und ungeprüft folgen. Die äquivalente Wiederholung des Sündenbock-Prinzips beim Umgang mit den politischen Gegnern erleben wir mit den Lügenmärchen von Trump, Putin, Erdogan, Orban bis zur AfD und ihren Gefährdungen der Demokratie. Immer wieder steht die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus, Rassismus und „den heiligen Kriegen“ im Mittelpunkt der Fehlverhalten.
Eine „Erholung“ der Wirtschaft und die Senkung der Arbeitslosigkeit durch Waffenproduktion und die Vorbereitung auf Kriege, sowie die Ausbreitung des neuen Kommunikationsmittels, des „Rundfunk-Empfängers“ diente den Nazis als Propagandaplattform. Heute sind die sogenannten „sozialen Medien“ die Verbreitungsmittel für Vorurteile, Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Waffenproduktion und militärische Aufrüstung sind weltweit wieder im Aufschwung. Diese wirtschaftliche Belebung geschieht zu Lasten der Bereiche der Daseinsfürsorge: Wohnungsbau, Bildung, Abbau der Armut.
Was in der Hitlerzeit die Zentralisierung der Informationsverbreitung durch den Rundfunk in den Händen der Diktatur-Struktur betraf, wiederholt sich mit einer noch verheerenderen Wirkung durch die Zentralisierung der Plattformen der sozialen Medien in den Händen der privaten Besitzer á la Elon Musk und Zuckerberg, die außerhalb der staatlichen Struktur eine private Macht aufgebaut haben, die unkontrollierbar erscheint. Die Steigerung des Profits und die Ausweitung der eigenen Macht sind die einzigen Ziele. Sie dienen nicht den Menschen in Demokratien.
Alles, was Menschen tun zu Lasten des Allgemeinwohls, ist immer auch vermeidbar. Alles, was Menschen tun, sind eigene Entscheidungen, ihre Handlungen, ihre Fehler, ihre Dummheiten, ihre Illusionen – nicht die der anderen Menschen. Deshalb liegt die Verantwortung für ihr Denken und ihre Taten bei jedem selbst! Dieser Verantwortung werden sie sich alle einmal stellen müssen!
Denn Menschen haben immer eine Wahl hinsichtlich dessen, was sie denken und tun! Und es gibt einen universellen Maßstab für das Denken und Handeln: das sind die Grund- und Menschenrechte. Keine Ideologie, keine Religion, keine Staatsräson, die Menschen zwingt, die Grund- und Menschenrechte zu brechen – sei es eine politische oder ökonomische Ideologie, eine Religion, eine politische Staatsmacht oder die Finanzmacht der neoliberalen Agenda – um auf dieser Grundlage die Menschen zu unterwerfen (mit Gewalt, Folter, Freiheitsberaubung, Tod oder „Gesetze“ und wirtschaftliche Abhängigkeit), ist erstrebenswert und darf in jeder Hinsicht abgelehnt werden.
Es muss nur rechtzeitig geschehen!
(*) Der große Börsencrash von 1929 – ein Beispiel für die Veränderung der Welt zum Negativen
24. Oktober 1929: Die New Yorker Börse bricht zusammen und stürzt das Land in seine größte wirtschaftliche Krise. Die „Goldenen Zwanziger“, die für Aufschwung und Reichtum standen, enden abrupt. Die immanente Destruktion des Finanzkapitalismus entfaltete sich in Form von Diktaturen á la „Drittes Reich der Nazis“ und führte die Welt ins Verderben.
4. November 2023
von JvHS Kommentare deaktiviert für Schmerz und Leid – es nimmt kein Ende für die Kriegsteilnehmer des Hamas-Terrors und des russischen Angriffskriegs
„Den Schmerz der anderen muss ich bekämpfen, weil es genauso Schmerz ist wie mein eigener. Die anderen sind fühlende Wesen genau wie ich. Deshalb muss ich zu ihrem Wohle handeln.“ – Dalai Lama
(Magnus sibi ipse non facit finem dolor): „Großer Schmerz begrenzt sich nicht selbst.“ – Seneca
„Mein Schmerz ist unheilbar. Doch ist’s mein Schmerz, ich muß ihn tragen. Müht euch nicht, mich zu trösten ob des Untergangs meines Volkes.“ – Henrik Ibsen
Zwischen Schmerz, Leid und Trauer – das Wechseldrama-Dreieck der Positionen von „Täter-Helfer-Opfer“ ergibt sich als Fessel von Hass, Rache und Fremdtäuschung! In dieser Gewaltspirale sind die Beteiligten gefangen, angefeuert vom Gesinnungsdenken der Brandstifter. Letztere sind Akteure und Strategen im Hintergrund, die in Netzwerken verstrickt, den eigenen Agenden folgen. Putin hat seine Partnerschaft mit der Schiiten-Führung des Iran – die als Drahtzieher und Finanziers der palästinensischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah agieren – genutzt, so dass die Terroranschläge und Morde durch die Hamas-Terroristen die Wirkung haben, vom Ukrainekrieg Russlands abzulenken.
Die Kräfte der USA sollen geschwächt werden, in dem Truppen und Waffensysteme aufgeteilt werden müssen. Die Kosten werden immer gewaltiger und die innere Spaltung durch Egomanen wie Trump und seine Kumpanen der längst anti-demokratisch agierenden Republikaner erfolgt zu Lasten der Friedensbemühungen weltweit.
31. Oktober 2023
von JvHS Kommentare deaktiviert für Jersey – exemplarischer Machtmissbrauch von Politik – Wirtschaft – Medien und Teile der Gewaltenteilung
„Die Hölle im Kinderheim“ überschreibt der TV-Sender ZDF-info eine vierteilige Serie, die von neoliberalen Absichten, Versagen staatlicher Behörden und korruptionsaffinen Netzwerken von Mitgliedern der Insel-Regierung, der Exekutiven, der Gerichtsbarkeit, des Parlaments und der Medien zum Nachteil von missbrauchten Kindern und der Bevölkerung handelt.
Zitat: „Die vierteilige Reihe zeichnet den jahrzehntelangen Missbrauch auf der Kanalinsel Jersey nach. Das Ausmaß der Missbrauchsfälle schockiert die Öffentlichkeit. Die Ermittlungen ziehen weite Kreise.“Zitatende
Keine Gesellschaft ist gefeit gegen Versagen und Machtmissbrauch
Alles fängt mit dem Missbrauch von Kindern in Heimen auf Jersey an. Die in der Serie angesprochenen kriminellen und amoralischen Verhalten zeigen sich so oder ähnlich auch in anderen (Macht)-Missbrauchs-Skandalen! Die aufgezeigten Verhalten von staatlichen Behörden, von Einflussnehmern aus dem Komplex Wirtschaft-Politik und die dahinterstehenden Weltsichten, die moralischen Verfehlungen und Korruptionsverhalten bewirken, sowie der Machtmissbrauch von politischen und juristischen Positionsinhabern, die sich der Verantwortung und Haftung zu entziehen versuchen, sind exemplarisch und auch in anderen Skandalen wieder zu finden.
Die Fehlverhalten, die gezeigt werden, gleichen sich zu oft und lassen eine strukturelle Denk- und Verhaltensweise nachvollziehen, die sowohl für Jersey und den „Jersey-Way“ wie auch für andere nationale und institutiellen Einrichtungen (kath. Kirche/Vatikan) und ihre Missbrauchs-Skandale zutreffen.
Aufklärungsversuche durch betroffene und engagierte Menschen wurden sabotiert und Transparenz verhindert. Wobei die Inhaber von Machtpositionen sich nicht scheuten, ihre Macht zu missbrauchen und durch Gefängnisurteile kritische Stimmen mundtot machten, indem Vertuschungsaktionen und Lügen von Regierung, von willfähriger Polizeiführung und Gerichtspräsidenten in Jersey stattfanden.
Erst nach vielen Jahren gelang es, einen unabhängigen Ausschuss zu bilden, der die Missstände wie auch die korrupten Einflussnahmen von Politik und Gerichtsbarkeit offenlegte. Im Abschlussbericht fasste die juristische Vorsitzende des Untersuchungsausschusses die strafbewehrten, kriminellen Verhaltensweisen der Verantwortlichen aus Legislative, Exekutive und Judikative zusammen und die Schuldhaftigkeit wurde belegt.
In einer Pressekonferenz von 2017 wurde das Ergebnis des unabhängigen Untersuchungsausschussesmitgeteilt, dass inhaltlich die Struktur des Versagens und der negativen Netzwerke beschrieb, die sich so darstellte:
1. Jersey als Staat ist seinen Pflichten als Ersatzvormund für Kinder, die in die Heime gesteckt wurden, nicht nachgekommen.
2. Kinder in der Obhut des Staates wurden in Stich gelassen.
3. Es gibt parallel dazu kaum staatliche Initiativen, die dazu dienen könnten, die sozialen Probleme zu lösen und die dazu führen, dass Kinder in Heime untergebracht werden.
4. Es wurde festgestellt, dass Jersey (und seine politischen und staatlichen Einrichtungen sowie Exekutive und Judikative) versagt hatten. Die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt für die Arbeit des Jungendamtes vorzusehen, schenkte die damalige Regierung keinen Blick!
5. Es gab kein staatliches Interesse daran, sich mit den Problemen des Kinderwohls zu befassen. 6. Die illegalen und korrupten Entscheidungen (die Untersuchungen der damaligen Polizeiführung waren korrekt und die durch den Komplex Politik- Wirtschaft-Vermögende beschlossenen Suspendierungen, um den Skandal zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren) sind die Ursachen für massives Fehlverhalten.
7. Der Innenminister A. Louis belog das Parlament, welcher sich – wie so oft auch in anderen nationalen Parlamenten – der Lüge zur Durchsetzung von demokratiefeindlichen Maßnahmen bediente. Die Mitglieder des Parlaments machen zu selten von der Stellung des gewählten Parlamentariers Gebrauch: nur seinem Gewissen zu folgen (welches der moralischen Qualität des ehrlichen Politikers, der sich an den Menschen- und Grundrechten orientiert, unterworfen ist!). Stattdessen unterwerfen die Parlamentarier sich widerspruchslos den Parteiführungen zum Schaden des Volkers!
8. Die fehlende Einhaltung der Gewaltenteilung zwischen Juristen und Politik ist untragbar! Der Mangel an Transparenz und Offenheit ist Beleg dafür. Das führt zu einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung und befeuert die Angst der Menschen, sich gegen den Machtmissbrauch zu wehren. Diese Zustände beschreiben den „Jersey-Way“. Beteiligt an diesem Weg waren Regierung, Gerichtsbarkeit und staatliche Behörden und das Netzwerk der Machtinhaber von Vermögenden und alten Familien mit Einfluss auf und Unterstützung der Medien, die ihren journalistischen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.
9. Geopfert wurden die gesetzlich verbrieften Rechte der Bevölkerung. Die Orientierung der Machtinhaber darauf, dass Jersey zum Steuerparadies umstrukturiert wurde und das weiterhin der Finanz-Strom an unversteuertem Geld in jährlicher Höhe von mehr als einer Mrd. Euro ungestört auf die Insel fließen soll, war den Profiteuren dieser Finanztransaktionen wichtiger, als das Leid der missbrauchten Kinder zu beenden und zukünftige Missbrauchsversuche zu verhindern.
10. Auch wenn die Rehabilitierung der zu Unrecht suspendierten und entlassenen Polizeiführungen formuliert wurde, die Lügner und korrupten Mitglieder der Regierung, der Gerichtsbarkeit und der staatlichen Behörden wurden bis heute nicht gerichtlich zur Verantwortung gezogen.
Das Fazit der vierteiligen Filmdokumentation lässt – trotz der Aufklärung – nur die Schlussfolgerung und Erkenntnis und übrig:
Anstatt eine menschenorientiertere Strategie daraus abzuleiten und Veränderungen anzustreben, waren keinerlei Reue oder Änderung des Verhaltens bei den Verantwortlichen des Versagens und des Skandals feststellbar. Noch immer fehlt wirkliche Bereitschaft zur Finanzierung der notwendigen sozialen Einrichtungen.
Jersey wirkt weiterhin als Steuerparadies für Unternehmen, die in ihren Heimatstaaten die Steuerschuld in Mrd.-Höhe umgehen zu Lasten der Bevölkerung und zum Vorteil der Vermögenden.
Der „Jersey-Way“ stellt sich als ein exemplarisches Beispiel für einen Weg dar, der oft bei anderen Machtmissbrauchsfällen und Skandalen mit nachfolgenden Lügen zur Vertuschung ebenso feststellbar ist!
So wurde der „Jersey-Way“ in Teilen und über längere Zeit auch bei der katholischen Kirche beschritten. Das Wegsehen, das Vertuschen und das (Ver)-Schweigen sind für kriminelles und verantwortungsloses Verhalten typisch.
Dass ähnliche Strukturen bei bekannten Politikern wie Donald Trump oder Vladimir Putin zu finden sind, kann kaum verwundern, auch weil es erheblicher Anstrengungen bedarf, eine Verurteilung dieser Figuren zur erreichen und um ihnen den Einfluss zu entreißen.
Nur eine unabhängige Instanz und ein funktionierender Rechtsstaat bringt die Gewissheit, dass Unrecht beseitigt werden kann. Das gilt auch für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Deutschland, die unbedingt durch unabhängige Sachverständige und Juristen ersetzt werden müssen.
28. Oktober 2023
von JvHS Kommentare deaktiviert für Drama-Dreieck der Weltgemeinschaft – Positionsfesseln von Täter-Opfer-Helfer verhindern Konfliktlösungen
„Wer Hass sät, Menschenfeindlichkeit propagiert und Rache praktiziert, der wird nichts gewinnen, denn er wird immer zwei Gräber ausheben müssen: eins für sich und eines für seinen Gegner! “ – JWB
Die Orientierungslosigkeit der Menschen in allen Teilen der Welt ist strukturell – bedingt durch die Flut der Meinungen in den (un)- sozialen Medien (á la Twitter/X, Tiktok etc.)., welche mit der Realität verwechselt werden. Diese Bedingungen schaffen innerliches wie äußerliches Chaos, so dass Ängste und Panik als emotionaler Bodensatz des individuellen Lebens sich niederschlagen. Respektlosigkeit, Hass und Rache überwiegen positivere Emotionen und verbreiten sich mehr und mehr. Die inhaltlichen und emotionalen Leerstellen im Leben der Menschen besetzen die verschiedenen ideologischen, politischen und religiösen Interessensgruppen mit ihren diametral entgegengesetzten Weltanschauungen.
Im geopolitischen Machtverteilungsprozess agieren besonders die narzisstischen und egozentrischen Machtinhaber (Erdogan, Orban, Putin, Trump, Netanjahu sowie die Hamas- und Hisbollah-Führer etc.) schädigend für die gesamte Weltgemeinschaft. Dabei setzen sie auf wechselnde Bündnisse, die nur solange halten, wie die Vorteilsnahme realisiert werden kann.
Terrorverbrechen gehen von jenen aus, die einen Angriff auf das Leben von Menschen und auf ihren Lebensraum (Staat) ausführen, um die Existenz der Angegriffenen zu vernichten, in dem die Zivilbevölkerung des Gegenüber hinterhältig und ohne Skrupel mit Waffengewalt getötet und ausgelöscht wird. Es sind Kriegsverbrechen nach den Wertmaßstäben eines demokratischen Rechtsstaates wie auch nach dem Völkerrecht. Das gilt für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wie auch der Terror der Hamas gegen Israel.
Dass politisch-ideologisch-religiöse Brandstifter im Hintergrund agieren und als Finanziers der Gewaltressourcen fungieren, ist nicht zu leugnen. Sie schaffen nach innen wie nach außen vergiftete Bedingungen. Die Strukturen sind jeweils gleich. Ob Trump die USA spaltet, Orban die EU schwächt, Erdogan die NATO erpresst oder die religiöse Führerschaft des Iran ihre vermeintlichen inneren wie äußeren Feinde unterdrückt und auslöscht, immer steht die Machtausdehnung durch Gewalt und Menschenfeindlichkeit im Zentrum. Zum Profil dieser Machtgier und Machtsicherung gehört, dass sowohl die (Menschen)-Rechte beschränkt werden, die Justiz nicht mehr unabhängig ist und Macht-Kontrolle über die Institutionen wie Polizei, Militär, Justiz und Presse mit allen Mitteln vorangetrieben werden.
Jeder Staat und jeder Mensch, der einen Angriff auf seine Existenz erlebt, hat das Recht sich dagegen zu wehren. Auch gegen die Einschränkung der Grund- und Menschenrechte durch die eigene politische Führung.
Wird nicht rechtzeitig gegen solche Entwicklungen im eigenen Staat sich erwehrt, dann wird die unblutige Entmachtung nur selten gelingen. Dass Terror-Gruppen wie die Hamas sich inmitten der eigenen Bevölkerung verstecken – diese als „Schild“ gegen eine Verfolgung und In-Haftnehmung missbraucht – ist eine gängige Vorgangsweise des asymmetrischen Verhaltens. Das aber macht genau den Kern der Problemlage deutlich: Die Terrorgruppen an weiteren Verbrechen zu hindern, das ist ohne moralisch-rechtliche Abwägung und deren Einengung so gut wie nicht möglich. Ein Dilemma, den Schutz der eigenen Bevölkerung nicht gewährleisten zu können, wenn nicht andere Bevölkerungsgruppen in anderen Staaten in Lebensgefahr gebracht werden. Dieses Dilemma machen sich Terroristen und Kriegsverbrecher zunutze.
Das Drama-Dreieck der wechselnden Positionen für den Verteidiger oft wechselhaft Täter-Opfer-Helfer-Positionen einnehmen zu müssen, das führt zu einem Konflikt, der endlos währen kann, wenn diese Struktur nicht durchbrochen wird. Das kann durch eine äußere Kraft erfolgen, (die UNO scheint es nicht mehr sein zu können), die von allen akzeptiert wird, oder in dem die Konfliktpartner selber zur Vernunft als Quelle des Konfliktlösungshandelns zurückkehren.
Vor allem aber muss deutlich sein: Täter sind immer die, die einen Terror-Angriff oder einen Angriffskrieg beginnen! Sie müssen dafür auch zur Verantwortung gezogen werden vor der Weltgemeinschaft.
7. Juni 2023
von JvHS Kommentare deaktiviert für Aus dem Innenleben einer Partei (CDU) – Hans-Josef Heuter stellt Buch „50 Jahre CDU“ in Stadt und Kreis Heinsberg (1972-2022) vor
Vorstellung des Buches „50 Jahre Aachen Gesetz – 50 Jahre CDU in Stadt und Kreis Heinsberg 1972 – 2022“ durch den Autor Hans-Josef Heuter in der Buchhandlung Gollenstede in Heinsberg
„Sein und Wissen ist ein uferloses Meer: Je weiter wir vordringen, um so unermesslicher dehnt sich aus, was noch vor uns liegt; jeder Triumph des Wissens schließt hundert Bekenntnisse des Nichtwissens in sich .“– Isaac Newton
Aus dem Innenleben einer Partei (CDU) im Kreis Heinsberg und der Euregio-Region mit dem subjektiven Blickwinkel eines politisch aktiven Insiders vermittelt der Autor Hans-Josef Heuter mit seinem neu erschienenen autobiografischen Buch Einblicke in „50 Jahre CDU“ in Stadt und Kreis Heinsberg (1972-2022).
Der 1945 geborene Autor war von 1975 – 1998 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Heinsberg und gehörte von 1979 – 2004 als
Kreistagsmitglied dem Kreistag an. In den 25 Jahren arbeitete er als Ausschuss-Vorsitzender im Bauausschuss wie im Planungs- und Umweltausschuss an exponierter Stelle für seine Partei und den Kreis Heinsberg. Von 1989 – 2004 gehörte er als gewähltes Mitglied der Landschaftsverbandsversammlung Rheinland an – ebenso in der Funktion des Vorsitzenden des Umweltausschusses dieser Versammlung. Im Jahr 2013 wurde Heuter in den Kreisvorstand der Senioren-Union gewählt, dessen Vorsitz er 2015 – 2021 inne hatte.
v.l.: Bürgermeister Kai Louis, Autor Hans-Josef Heuter und Buchhändler Marcus Mesche
Die vermittelten Einblicke in die Struktur und die innerparteilichen Netzwerke dieser seit Jahren dominanten und bestimmenden Mehrheits-Partei CDU im Kreis Heinsberg sind einerseits durch Fakten gestützt (Wahl-Statistiken und offizielle bundesweite und kreisnahe Informations- und Argumentationsschriften der CDU), andererseits in der Schilderung durch den Autor mit einem subjektiven Zungenschlag und Blickwinkel versehen.
In dieser Mixtur und in der wechselnden Rolle als leitender Funktionsträger innerhalb der Kreis-CDU und andererseits des autobiografisch bezogenen Erzählers bleiben manche formulierten Schlussfolgerungen ambivalent für die Einschätzung des Lesers und Außenstehenden.
Was dennoch bei aller Subjektivität und Autobiografie bestehen bleibt, ist die Tatsache, dass mit dem Autor einer der über die letzten fünf Jahrzehnte wichtigsten Mitentscheider und Mitglieder dieser Heinsberger CDU spannende Einblicke ebenso in diese Partei wie in das eigene Meinungsspektrum ermöglicht.
Das erfolgt faktenreich und spiegelt die Sicht auf die Gesellschaft eines mit Herzblut engagiert agierenden Lokalpolitikers wider. Dass dieser Wertekanon auch die Grundrichtung der politischen Schwerpunkte der CDU wider gibt, ist durchaus nicht nur als glaubhaft und authentisch zu verorten.
Es wird in der Natur der Sache liegen, dass sowohl innerparteiliche Leser bei dieser zeitweise offenherzigen Berichterstattung wie auch die politische Konkurrenten anderer Parteien die Interpretation der lokalen wie bundes- oder landesweiten Einschätzungen in diesem Buch anders sehen werden.
Einen kritischen Blick verlangt jedoch das im Buch vermittelte Selbstverständnis, das offenbar nicht nur in den letzten fünf Jahrzehnten Gang und Gäbe auf allen politischen Ebenen war, und welches der Autor an verschiedenen Stellen im Buch formuliert mit z.B. „Unser Mann in Bonn/Berlin“, sondern auch bis heute im Selbstverständnis der parlamentarischen Parteien feststellbar ist und möglicherweise als Denkmuster für eine Unart im Parlament steht, nicht parteiübergreifend an den Lösungen der Probleme in der Gesellschaft zu arbeiten, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Stattdessen stehen mit diesem „Slogan“ anscheinend Machterhalt und Machterwerb der jeweiligen Parteien zu Lasten der Gesamt-Bevölkerung im Vordergrund. Dass zudem es naheliegend zu sein scheint, dass aus diesem Selbstverständnis heraus der Lobbyismus und die Klientelvertretung bei den Parteien die Aufgabe der Mandatsvertretung und den Auftrag „Zum Wohle der Gesamtbevölkerung“ zu arbeiten, zu verdrängen scheint und aus den Augen verloren geht, ist mehr als nachvollziehbar zu befürchten.
Ob der Anspruch, den der Autor Hans-Josef Heuter in seinem Vorwort formuliert – „Wer die Geschichte nicht kennt, versteht die Gegenwart nur schwer!“ – aufgrund seiner subjektiv autobiografischen Sichtweise erfüllt wird, wenn die Sicht auf die Gesellschaft so Partei zentriert erfolgt, das mögen die Leser für sich selber entscheiden.
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ – Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?
12. Mai 2023
von JvHS Kommentare deaktiviert für Wenn Geschichte sich fatal zu wiederholen droht
Der 1884 geborene deutsche Autor und Schriftsteller Lion Feuchtwanger schrieb seine Trilogie „Erfolg – Die Geschwister Oppermann – Exil“ in den Jahren 1930, 1933 und 1940. Seine Beschreibung der Intrigen und des Zustandes der bayrischen Realität des Jahres 1930 im ersten Band „Erfolg“ sind ebenso ein Spiegelbild der heutigen Zustände wie die Beschreibung der Veränderung des liberalen Bürgertums durch das schleichende Gift der rechtsradikalen Propaganda und ihrer sprachlichen und handelnden Grenzüberschreitungen in allen Teilen der Gesellschaft im Zeitraum 1932/1933.
Erschreckend auch die Wiederholung des gesellschaftlichen Abdriftens in autoritär-totalitäre Zielbeschreibungen, in gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie in die Verbreitung demokratiezerstörender Konzepte und Modelle des Faschismus, sobald die ökonomischen Rahmenbedingungen für den Großteil der Bürgerschaft sich extrem verschlechtern. Auch hier wieder die Parallelen der damaligen Zeit hin zur Entwicklung der Hitler-Diktatur ähnlich dem heutigen Zustand in Deutschland und Europa hin zum völkisch-konservativen Nationalismus.
Engstirnigkeit, Ängstlichkeit, Vorurteile, Gefühlsarmut/Empathieunfähigkeit, Sprachlosigkeit, Hass und Gewaltbereitschaft auf der einen Seite sowie Gier, Vorteilsnahme, Machtmissbrauch, politische Büttelhaftigkeit und Reichtum auf der anderen Seite sind zum Ende der Weimarer Republik mit vielen Parallelen sichtbar und vergleichbar mit der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung des Jahres 2018. Was die große Arbeitslosigkeit in den Jahren 1928-1933 betraf, entspricht den prekären und selbst ausbeutenden Arbeitsverhältnissen der heutigen Zeit. Auch zum Ende der Weimarer Republik waren die Auslöser für die Not und das Elend der Arbeitnehmer ein Börsencrash und Kapitalvernichtung, vergleichbar der Banken- und Finanzkrise in den letzten Jahren. Das Ergebnis war das Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich.
Auf dem rechten Auge blind seiend und in die Exekutive hinein tragend waren damals wie heute Ursachen für den Rechtsruck in die autoritäre und terrorisierende Staatsform der Hitler- und Nazi-Diktatur. Weitere Parallelen werden sichtbar durch die Bereitschaft der konservativen Kräfte mit den Rechtsradikalen unsägliche Bündnisse einzugehen. Die Wiederholung zeigt sich aktuell, wenn Planspiele in Sachen bei der dortigen CDU bestehen, zukünftig mit der AfD zusammen die Regierung zu stellen.
Auch heute zeigt sich der verquere Gedanke der Konservativen, dass dem rechten Spuk und dessen Ziel, die Demokratie zu zerstören, in einer Koalition mit der AfD schon Einhalt geboten werden könne. Die Geschichte lehrt uns eines fürchterlich anderen Erkennens, dass – sobald der Fuß der Rechtsradikalen in der Tür zur Regierungsmacht steht – der politische Gegner liquidiert wird. Österreich macht es gerade vor – die heimlich geplante Einschränkung der Pressefreiheit ist erst der erste Schritt der völkischen Rechten in der dortigen Koalition.
Update vom Tag der Deutschen Einheit: Wer Rede- und Pressefreiheit einschränkt, der sperrt auch Menschen ein und weg. Ungarn und die Türkei sind aktuelle Beispiele. Wer in deren Einflussbereich als kritischer Geist lebt, kann nur diese Länder verlassen. Die Emigration und Flucht wird dann für den, der Mittel genug hat, zur lebensrettenden Notwendigkeit. Der große Rest der Bevölkerung wird sich ducken, wird schweigen und hoffen, verschont zu bleiben oder sich zum verbrecherischen Mittun entscheiden. Wie im Schneeballsystem wird die Lawine dann ins Verderben führen. Das Ausgrenzen nach innen und außen, das national- patriotische und völkische wird sich gewaltsam Bahn brechen. Das Recht des Stärken, „America first“, „Hungary first“, „Turkey first“ wird sich wieder für eine Zeit lang etablieren. Diesem Gedanken per Krieg Nachdruck zu verleihen, wird die logische Konsequenz sein.
Lion Feuchtwanger beschrieb die Entwicklung zum Holocaust bevor dieser Realität wurde. Ein Blick in diesen erzählerisch fesselnd dargestellten Weg in den Abgrund, auf den sich Deutschland bewegte, sollte heute den Blick über den Tellerrand ermöglichen. Vielleicht hilft es, das gute Leben in der Demokratie zu erhalten.
27. Januar 2023
von JvHS Kommentare deaktiviert für Vom Geschichtsbewusstsein der „Leistungsträger“ der Nation – Lindners Ehefrau Franca Lehfeldt und die RAF
Zum Jahrestag der Befreiung der Überlebenden durch die Rote Armee (Russland) berichtet die Ehefrau von Christian Lindner, Franca Lehfeldt, Chefreporterin Politik beim Springersender „Welt.tv“ am 27.01.2023 dort folgendes:
„Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee Fraktion (RAF) die Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im besetzten Polen…“
Eine freudsche Fehleistung der Vertreterin der „Leistungsträger der Nation“ nach FDP-Vorstellungen? Ein Schelm, der unterstellt, dass die Assoziation, „Rote Armee =Russland=bolschewistisch=links =Terrorbande RAF“ zu dieser grandiosen Fehlleistung geführt hat.
25. August 2022
von JvHS Kommentare deaktiviert für Documenta 15: Skandalfortsetzung – und die Notwendigkeit zum Diskurs über „Kunst zwischen Realität und Idealität“
… zwischen den Fünfjahres-Abstand der „documenta Ausstellungen“ (Klaus Paier – Photo: Rehgina a.k.a. Regina Weinkauf / Copyrighted free use)
Nach der Documenta 15 ist vor der Documenta 16! Sofern das Format „documenta“ in fünf Jahren noch vorhanden ist, sollte der Diskurs geführt werden zu den Themen: „Was ist Kunst?“ und „Welche Aufgabe hat die documenta zukünftig“.
Was für die documenta 15 in diesem Jahr handlungsleitend für die Macher „Ruangrupa“ und die kritisierte Gruppe Taring Padi mit ihrem Machwerk „People’s Justice“ war, fluktuiert zwischen wollen, aber nicht können, sowie zwischen Vorurteil und unkommentiertem Kuratieren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeits–Darstellungen.
Das Unbehagen an der documenta 15 wirkt weiterhin aufgrund der Vermischung und Verwischung historischer Fakten der Unmenschlichkeit (Holocaust) mit naiver Interpretation vermeintlich berechtigter Kritik am Handeln des Staates Israel und den narrativen Interpretationen der Auswirkungen des Neoliberalismus in Form von Armut und Unterdrückung.
Unter dem Stichwort des Antisemitismus in den bildnerischen Produktionen und der misslungenen Aufarbeitung dieses Skandals – auch weil durch die Macher der Documenta 15 „Ruangrupa“ nach dem Prinzip „abstreiten, abwiegeln, aussitzen“ verfahren wird, wie Sascha Lobo formulierte.
Wenn die Absicht der Macher gewesen wäre, die jeweilige inhaltliche Komplexität möglichst umfassend zu durchdringen und das Kuratieren (einordnen, bewerten, auswählen, freigeben) – der Machwerke einerseits und der Kunstwerke andererseits – als eine Teilhabemöglichkeit an künstlerischen und diskursiven Prozessen zu verstehen, dann wären die Skandale, die der „Spiegel-Lobo“ nochmals in seinem Beitrag aufzählt, nicht entstanden.
Die comicartigen und graffitinahen Collagen des Banners „People’s Justice“ und weiterer Machwerke, die sich der Kritik, antisemitische Bild-Inhalte zu zeigen, durch heimliches Überkleben zu entziehen suchten, macht das pubertäre Verhalten der Künstler- und Machergruppe umso deutlicher. Dem Konzept „documenta“ ist nicht nur ein Image-Schaden entstanden, sondern diese Form der Bestandsaufnahme und des Ausblicks auf die Entwicklung der globalen Kunst ist grundsätzlich in Frage gestellt worden!
Nachstehend wird auf die Artikel zum Thema „documenta 15“ auf diesem Blog verwiesen. Eine chronologische Auflistung erfolgt nach dem Veröffentlichungs-Datum.
